das Echte Referendum - Vetorecht des Volkes

Weshalb das Referendumsrecht?

In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung, die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.

Ob es nun jemand wahrhaben und annehmen will oder nicht, das Referendum ist in dieser Form eine der beiden Säulen der Direkten Demokratie: Das Kontrollrecht und das Initiativrecht, die Bremse und das Gaspedal, die uns Bürgerinnen und Bürgern in einer vollständigen Demokratie zustehen, um bei den Wahlen unsere Zuständigkeit und unsere Verantwortung für die politischen Entscheidungen nicht abzugeben, sondern sie mit gewählten Vertretern zu teilen.
Zu unterscheiden ist das Echte Referendum von dem, das wir normalerweise in Italien gewohnt sind, das abschaffende, das nach dem Muster funktioniert: Drei Jahre nachdem das Wahlgesetz in Kraft getreten ist und nachdem schon danach gewählt worden ist, kann es abschafft werden (so gehabt!). Das Echte Referendum ist das Recht, in einer Volksabstimmung festzustellen, ob eine politische Entscheidung mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen oder abgelehnt wird, bevor eine neue Wirklichkeit damit geschaffen wird und evtl. Schaden entsteht, also bevor sie in Kraft tritt.

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Der Beginn einer neuen politischen Ära für Südtirol

Ein hart errungener, noch nicht ausreichender, aber doch guter Schritt hin zu einer wirksamen Direkten Demokratie!

Abstimmungstafel25. Juli 2018 – Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.

Veranlasst vom Referendum 2014 gegen ein nur von der SVP gewolltes Gesetz, sind jetzt die Mitbestimmungsrechte auf eine anwendbare Weise geregelt worden: Vor allem mit dem auf 25 % abgesenkten Beteiligungsquorum und mit einer auf sechs Monate verlängerten Sammelzeit für die leider weiterhin erforderlichen 13.000 Unterschriften (anstatt der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 8.000); eine bessere Anwendbarkeit ist auch mit dem sog. Abstimmungsheft garantiert, mit dem alle Haushalte im Land über den Inhalt von Volksabstimmungen und über die befürwortende und ablehnende Position informiert werden.

Mit der Einführung des echten (bestätigenden) Referendums über Landesgesetze ruht Direkte Demokratie in Südtirol jetzt wirklich auf ihren zwei Säulen:

siehe Stimmverhalten der Abgeordneten

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Direkte-Demokratie-Gesetzentwürfe kurz vor Behandlung im Landtag

WAS MAN ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG WISSEN SOLLTE

Pressekonferenz Bahnhofspark BozenIm Juli wird der Landtag über den Gesetzentwurf von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ diskutieren und abstimmen. Er ist ein Kompromiss und wurde unter Einbeziehung vieler Bürgerinnen und Bürger und Organisationen erarbeitet. Die Verabschiedung dieses Entwurfes ist ein guter und innovativer Schritt hin zu einem moderneren und demokratischeren Südtirol.

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In einem Monat ist es so weit! Weil zwei Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie als Volksbegehren eingebracht wurden und mit ihnen die Verpflichtung zu ihrer Behandlung im September verfällt, ist sicher gestellt, dass jetzt ein neues Gesetz vom Landtag verabschiedet werden wird.    

Der zu behandelnde Gesetzentwurf (in der Originalversion und in einer verbesserten Fassung) ist auf der Grundlage eines Verfahrens entstanden, mit dem interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie viele Organisationen intensiv an der Ausarbeitung beteiligt waren. Dass es überhaupt zu einem solchen Verfahren gekommen ist, liegt an der Bedeutung und am politischen Gewicht, das dieses Thema in zwanzig Jahren mit vier Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen erhalten hat.    
Am Ende dieses langen Weges ist es daher folgerichtig, dass die Behandlung transparent erfolgt und von einer informierten Öffentlichkeit verfolgt werden kann. Mit diesem Gesetzentwurf, der von uns Bürgerinnen und Bürger angestoßen worden und in Zusammenarbeit mit uns entstanden ist, werden unsere Mitbestimmungsrechte geregelt.

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zur Wahl am 4. März

Wählen ohne uns Bürgerinnen und Bürger?

Wieder einmal sollen wir unser demokratisches Recht der Wahl ausüben, ohne unsere Vertreter selbst auswählen zu können. Sie wurden - mit einer beispielgebenden Ausnahme - von Parteizentralen aufgestellt. Wir verstehen nicht wirklich, wie aufgrund unserer Wahl schlussendlich die politische Vertretung zustande kommt. Wieder einmal haben sich die Regierungsparteien ein Wahlgesetz zusammengebastelt, von dem sie meinen, dass es ihnen – nicht den Bürgerinnen und Bürgern – am dienlichsten sei.

So wissen immer weniger Menschen, was sie wählen sollen, weil sie nicht wissen, was sie dabei effektiv wählen. Und der Widerwille, bei diesem Spiel mitzuspielen, wächst weiter.
Die Initiative für mehr Demokratie hat volles Verständnis für all jene, die nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Dennoch ermutigt sie die Menschen, trotz allem ihr Wahlrecht auszuüben. Viele würden sich ein anderes Wahlsystem wünschen, das ihnen die Möglichkeit bietet, auf transparente Weise zielsicher und frei die bevorzugten Kandidaten wählen zu können. Dazu wird man aber sicher nicht mit Wahlboykott kommen. Es gehen damit vielmehr die besten Kräfte für eine Erneuerung verloren und die Politik würde nur einem neuen Tiefpunkt entgegen steuern. Sinnvoller ist es, sich kundig zu machen, welche vorhandenen Alternativen es zu jenen Parteien gibt, die dieses Wahlgesetz gemacht haben und denen diese Entfremdung der Menschen von der Politik dient.

Es gibt unter den Listen auch solche, die auf weitgehend glaubwürdige Art und Weise eine von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgeübte Demokratie vertreten und selbst schon eine Demokratie der Beteiligung praktizieren. Sie lassen ihre Kandidaten von ihren Sympathisanten nominieren und Gesetzesvorschläge von ihren Mitgliedern verfassen und wären wohl auch bereit, ein Wahlgesetz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schreiben.

Die Initiative hofft, dass dieses Mal diese Kräfte mit der Regierungsbildung beauftragt werden und damit eine grundsätzliche Erneuerung der Demokratie auf der Grundlage von Bürgerbeteiligung möglich wird.

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