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Wie die Demokratie funktionieren soll, können nur die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden!

Vor einem Jahr hat SVP-Obmann Theiner versprochen, dass die Südtiroler innerhalb des Jahres in einer Volksabstimmung über ein von der SVP vorgelegtes neues Wahlgesetz und ein Gesetz zur Direkten Demokratie entscheiden werden können. Weil diese Partei dabei nur ihre eigenen Machtinteressen verfolgt hat, stehen wir jetzt hingegen vor einem Scherbenhaufen der Demokratiegesetze in unserem Land. Die Lehre daraus ist die Bestätigung eines der obersten Grundsätze der Demokratie: Die Regeln der Demokratie dürfen nicht von der politischen Vertretung, sondern müssen von den Bürgerinnen und Bürgern selbst oder von einem nur für diese Aufgabe von ihnen gewählten Konvent entschieden werden. Diesen Weg verfolgt die Initiative für mehr Demokratie beharrlich weiter.

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Ohne korrekt handelnde politische Vertreter keine fairen und befriedigenden Volksabstimmungen!

Am Sonntag, den 25. November findet in der Gemeinde Mals die Volksabstimmung über den Bau eines Kraftwerkes am bisher naturnahen Rambach statt. Die Voraussetzungen, auch in Südtirol endlich eine Abstimmung zu erleben, die nach fairen Regeln für alle zufriedenstellend verläuft, schienen dieses Mal gegeben mit einer gerade erst vollzogenen Reform der Mitbestimmungsrechte in Mals, die beispielhaft ist.
Nun ist es leider aber auch dieses Mal noch nicht so weit, weil man den Wert guter Regeln für ein wirklich demokratisches Verfahren nicht ernst genug nimmt.

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Nein zum SVP-Gesetzentwurf

Nein zum SVP-Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung,

der nicht einmal das (bestätigende) Referendum, das Herzstück der Direkten Demokratie, vorsieht: das Recht, in einer Volksabstimmung einen Beschluss der politischen Vertretung abzulehnen, bevor er in Kraft tritt. Damit fehlt vor allem jenes Instrument der Direkten Demokratie, mit dem sinnvoll und wirksam die Tätigkeit der Landesregierung durch die Bürger kontrolliert werden kann. Mit dem abschaffenden Referendum wäre das ein Unding.

weil er eine so gut wie unrerreichbar hohe und überdies eine doppelte Zugangshürde zur Volksabstimmung vorsieht (8.000 + 27.000 Unterschriften). Mit dieser wird die politischen Mehrheit verleitet, mit Verwirrspiel und Verunsicherung den Fortgang einer Initiative zu verhindern. Damit kann die regierende Mehrheit z.B. bestimmen, wann die Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu sammeln sind (27.000 Unterschriften z.B. im Dezember/Jänner oder Juli/August.)
Art. 10.2 und 13.4

weil eine Kommission und nicht die Promotoren selbst darüber entscheiden kann, ob ein von der regierenden Mehrheit abgeänderter Vorschlag der Promotoren eine Volksabstimmung erübrigt. Art. 13.3

weil mit einem Gegenvorschlag der regierenden Mehrheit in der Volksabstimmung verhindert werden kann, dass sich einer der beiden Vorschläge gegen die Nein-Stimmen durchsetzt (weil sich die Ja-Stimmen auf zwei Vorschläge aufspalten). Art. 16.2.

weil die Mehrheit einer Sprachgruppenvertretung im Landtag eine Volksabstimmung verhindern kann.
Art. 13.9a

weil die Landesregierung weiterhin die institutio­nelle Information (Abstimmungsheft) manipulieren kann.
Art. 19.1

weil Volksabstimmungen über die wichtigsten Gesetze überhaupt verboten sind:
 
jene mit denen die Aus­übung der demokratischen Rechte geregelt wird sowie jene, mit denen die politische Vertretung sich ihre Gehälter und auch unsere Steuern festlegt. Art. 13.9b und Art. 6. 2ab

weil keine Volksabstimmungen über Beschlüsse der Landesregierung nur in jenen Gemeinden statt­finden können, die effektiv von diesen betroffen sind.

weil nicht vorgesehen ist, dass auch eine bestimmte Anzahl von Gemeinderatsversammlungen eine Volksabstimmung erwirken können soll.

Mit neuem Vorsitzenden gehen wir ans Wahlgesetz

Bei der heutigen Pressekonferenz hat sich der neue Vorsitzende der Initiative für mehr Demokratie vorgestellt. Erwin Demichiel, bis vor einem Jahr im Landesgesundheitsdienst tätig, übernimmt den Vorsitz von Otto von Aufschnaiter. Er hat der Initiative seit ihrer Gründung als Verein im Jahr 2000 ausgleichend und die verschiedenen Positionen wertschätzend und fruchtbar vermittelnd vorgestanden und unterstützt sie weiter als Vorstandsmitglied. Der langjährige Vorsitzende musste zwar erleben, wie die SVP bis heute wirksame Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen verhindert, darf sich aber auch darüber freuen, dass die Initiative eine politische Perspektive für Südtirol geworden ist, mit der sehr viele Menschen ihre politischen Hoffnungen verbinden. Der neue Vorsitzende legt entsprechend auch besonderen Wert darauf zu sehen, was indirekt im Sinne der Initiative über die Jahre sich entwickelt hat, allem voran ein stärkeres Selbstbewusstsein der BürgerInnen und ein produktiver Zorn über die völlig veraltete autoritäre politische Praxis in unserem Land.

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Noch einmal: wie können wir wirklich mitbestimmen?

Zum Beispiel bei der Entscheidung der Landesregierung, den Flugplatz weiter auszubauen?

Unter der Vorauswirkung des (bestätigenden) Referendums, wie es die Initiative für mehr Demokratie in ihrem Volksbegehrens-Vorschlag vorsieht, käme es wohl gar nicht zu einem solchen Beschluss der Landesregierung. Sie müsste unweigerlich mit seiner Ablehnung in der Volksabstimmung rechnen. Mit der nur nachträglich abschaffenden Volksabstimmung, wie sie der derzeitige SVP-Vorschlag zur Bürgerbeteiligung vorsieht, käme es fast sicher auch nicht zur Volksabstimmung, dies aber nur nach und trotz aufreibenden Krafteinsatzes der Bürgerinnen und Bürger und mit dem entscheidenden Unterschied, dass der Beschluss der Landesregierung umgesetzt würde.

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Unausgegoren und ungehobelt

Immer wieder haben die Autoren des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung, Arnold Schuler und Elmar Pichler Rolle, ihr Zwei-Stufen-Modell mit dem Verweis auf "Mehr Demokratie", unserer Schwesterorganisation in Deutschland, verteidigt, die dieses Modell auch ihrem Entwurf zu Grunde gelegt hat. Hier nun eine Klärung durch den Bundessprecher  von "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, zu diesem Punkt und seine Bewertung des SVP-Gesetzentwurfes:

Sprecher von Mehr Demokratie in Deutschland kritisiert SVP-Gesetzentwurf zur direkten Demokratie: „SVP serviert bayerische Weißwürste beim Törggelen“

„Unausgegoren und ungehobelt“, so kommentiert der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie in Deutschland, Ralf-Uwe Beck, den von der SVP vorgelegten Gesetzentwurf zur direkten Demokratie in Südtirol. Beck hat sich bei einem dreitägigen Besuch der Südtiroler Initiative für mehr Demokratie über die Situation nach der Volksabstimmung 2009 informiert, an deren Informationskampagne er aktiv teilgenommen hatte.

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Unterbrechung der Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung: Ein Lehrstück von der heilsamen Macht der Direkten Demokratie

Aus Furcht, beim angekündigten bestätigenden Referendum zu ihrem „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ zu scheitern, unterbricht die SVP-Fraktion die Behandlung des Gesetzes im Landtag. Urplötzlich gibt sie sich jetzt kompromissbereit und will mit der Opposition reden. Sie muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie sich mit ihrem Entwurf fernab jeder Möglichkeit zu einem Konsens gestellt hat. Entweder sie läßt ihn endlich fallen oder sie stellt sich im Referendum dem Volk.

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Power to the people

Power to the people:

Direkte Demokratie in der ganzen Welt

  Freitag, 7. September 2012, 18 Uhr

FESTSAAL DER GEMEINDE BOZEN


Bruno Kaufmann ist Journalist
bei Zeitungen wie Tagesanzeiger, Weltwoche und Die Zeit, European Voice, bei Sveriges Radio, Schweizer Radio und Fernsehen.
  
Mitbegründer und Koordinator der europäischen BürgerInnenbewegungen
für eine direktdemokratische Europäische Verfassung
(eurotopia, 1991), Präsident des Initiative and Referendum Institute Europe (IRI, 2001), Co-Präsident des Global Forum on Modern Direct Democracy (GFMDD, 2008) und Co-Präsident der Schweizerischen Demokratiestiftung (SDS, 2011).
  
Sachverständiger zahlreicher Verfassungsgebungsprozesse
u.a. in Deutschland (Gemeinsame Verfassungskom. 1991/92),
Europa (Verfassungskonvent 2002/03),
Taiwan (Volksgesetzgebung, seit 2003),
Schweden (Verfassungsrevision, seit 2005),
Island (Neue Verfassung, seit 2009),
Faroer-Inseln (Neue Verfassung, seit 2010).
Er berät Demokratiestiftungen und internationale Organisationen rund um die Erde, wie International IDEA (seit 2004), Taiwan Foundation for Democracy (seit 2004), Europarat (seit 2005), Korea Democracy Foundation (seit 2008) und UNDP (seit 2008).

Verfasser und Herausgeber zahlreicher Hand- und Sachbücher zur Modernen Direkten Demokratie,
die weltweit in mehr als 30 Sprachen publiziert worden sind, darunter das ”Handbuch zur Direkten Demokratie” (2005),
”The European Citizens Initiative Handbook” (2001) sowie die im Springer Verlag erschienene Forschungsreihe ”Modern Direct Democracy in Europe”.

Video-Aufzeichnung der Veranstaltung mit Bruno Kaufmann

Aufschlussreiche Widersprüche

Plötzlich will weder die SVP-Führung selbst, noch soll das Volk die Möglichkeit zu einem Referendum  über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung haben und wird die Hürde von 27.000 Unterschriften als geeignet angesehen, eine Volksabstimmung zu verhindern.

Mit Erstaunen erfahren wir von Landtagsabgeordneten, dass der Fraktionssprecher der SVP, Elmar Pichler Rolle, plötzlich eine Zweidrittelmehrheit (24 von 35) für den Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung anstrebt.

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