Referendum gerettet

„Hier müssen wir noch sehr viel von der Schweiz lernen ...“
LH Arno Kompatscher


referendum_gerettet_2022_kl.jpgIn der Tat: von einem sachlichen, selbstverständlichen und respektvollen Umgang mit so wertvollen Momenten, in denen das Volk entscheidet, sind wir weit entfernt. Diese Momente wären Sternstunden der Demokratie, wenn Demokratie Volksregierung bedeuten soll und man hier erfahren kann, wie die Menschen wichtige Fragen entschieden haben wollen.
Wenn jemand noch nicht reif ist für diese Demokratie in unserem Land, dann sind es die regierende Mehrheit und die Medien, die sie decken. Täuschung und Irreführung waren bei diesem Referendum, wie bisher, wieder bestimmend. Wen wundert es, dass nur ein knappes Viertel der Stimmberechtigten dem Verwirrspiel widerstanden hat. Um so mehr muss uns mit diesem Referendum wieder bewusst geworden sein, dass wir BürgerInnen Instrumente haben, mit denen wir zwischen den Wahlen entscheidenden Einfluss ausüben können auf die Gestaltung der Zukunft in unserm Land.

71.000 BürgerInnen haben jetzt, auf Initiative von ein paar wenigen Menschen,
die Grundlage gelegt für eine
positive Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol.

Mit einem Sieg des Ja wären, von der regierenden Mehrheit gewollte, demokratieschädigende Normen bestätigt worden,
mit dem klaren NEIN gibt es jetzt keinen Fall zurück hinter das Erreichte.


Wir erwarten uns von diesen Regierungsparteien nicht im Geringsten eine Änderung ihrer Haltung zur Direkten Demokratie. Mit Täuschung zu arbeiten, ist ihnen eingeschrieben. Ihr Politikverständnis ist vom Willen zu totalitärem Machterhalt und zu rücksichtsloser Durchsetzung von Partikularinteressen bestimmt, denen das Einspruchsrecht der BürgerInnen ein Dorn im Auge ist. Deutlicher hätte es der Erstunterzeichner, Josef Noggler, des jetzt vom Volk abgelehnten Gesetzes nicht sagen können: “Wir lassen uns (mit dem Referendum) nicht erpressen!“ Der Rekurs auf den Volkswillen ist für die SVP Erpressung, die Aufforderung zur Verhandlung und Konsenssuche eine Infragestellung ihrer Machthoheit.

Das Ganze ist ein mühsamer Lernprozess, für alle: herauszufinden aus Machtkämpfen, aus der Logik der Macht des Stärkeren, zu einer Politik der Suche nach breitestmöglichem Konsens.
Beinahe der halbe Landtag scheint bereit zu sein, ein solches Politikverständnis wirklich werden zu lassen. Die Initiative für mehr Demokratie wird weiterhin alles daran setzen, dass dieses mehrheitsfähig und -bestimmend wird.

Video Glückwunschbotschaft von Ralf-Uwe Beck, Sprecher unserer großen Schwesterorganisation in Deutschland

p.s.: Ein Modell des Referendums, wie es in der Schweiz gelte, lässt der SVP-Obmann jetzt wissen, könne er sich auch für Südtirol vorstellen. Ob er weiß, wovon er spricht? Genau das hatten wir vorgeschlagen, als das Gesetz von 2018 über einen partizipativen Prozess im Entstehen war. Das würde bedeuten, dass alle Landesgesetze 100 Tage außer Kraft bleiben, außer jene, die von zwei Drittel des Landtages mit eigener Dringlichkeitsklausel beschlossen worden sind – zu denen für ein Referendum aber gleich nach dem Inkrafttreten die Unterschriftensammlung beginnen kann. Innerhalb dieser Zeit könnten 4.200 (!) BürgerInnen (jetzt sind es 13.000!) mit einer Unterschriftensammlung, ohne (!) Beglaubigung, aber mit einer Überprüfung der Unterschriften auf der Gemeinde, ein Referendum erwirken.

„Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen.“
Was die regierende Mehrheit und die Medien, die sie decken, noch alles zu lernen haben.

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Lasst Euch das Referendum nicht nehmen!

STIMMT BEIM LANDESREFERENDUM
AM SONNTAG, DEN 29. MAI MIT

NEIN

Video-Aufruf von Andi Gross
Er ist einer der international anerkanntesten Kenner der Direkten Demokratie.
Er kennt nicht nur das Schweizer Modell in- und auswendig, sondern auch die verschiedensten direkt-demokratischen Systeme weltweit.
Andi Gross war Abgeordneter im Schweizer Nationalrat und parlamentarischer Vertreter im Europarat.
Er ist Leiter eines Instituts über Direkte Demokratie und unterrichtet an zahlreichen Universitäten.

 
 

Sammeln bis 30. September

Verlängerung

ES KANN IN ALLEN GEMEINDEN UNTERSCHRIEBEN WERDEN,
NICHT NUR IN DER WOHNSITZGEMEINDE!

Das Referendum zur Rettung des Referendums findet statt

Rekurs beim Landesgericht gegen die Entscheidung der Kommission eingereicht.

Die PromotorInnen wollen mit allen dafür vorgesehenen politischen Rechten am Abstimmungskampf teilnehmen -
im Namen der 16.500 Unterzeichner ihres Antrages auf Referendum.

NEIN zum
        Abbau der Demokratie in Südtirol

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Referendumsantrag abgelehnt - Referendum findet trotzdem statt

DIE UNGLAUBLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZU DEM VON DEN BÜRGERINNEN BEANTRAGTEN REFERENDUM

was uns nicht umbringtEs hätte tatsächlich etwas gefehlt, wenn nicht auch dieses Mal die Kommission zur Feststellung der Durchführbarkeit des Referendums den Antrag der PromotorInnen abgelehnt hätte – wie schon 2013 aus ebenso formalistischen Gründen beim beantragten Referendum zum SVP-Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung in Südtirol 107/11. Dem Rekurs dagegen war damals vom Landesgericht stattgegeben und das Referendum durchgeführt worden.

Das Haar in der Suppe wurde gefunden: Die Eigenerklärung der Promotoren zur Eintragung in die Wählerlisten sei in diesem Fall unzulässig.
Tatsache ist, dass das DPR 445/2000* (Testo unico delle disposizioni legislative e regolamentari in materia di documentazione amministrativa) eindeutig und ohne Ausnahmen festlegt, dass Ersatz- oder Eigenerklärungen für Bescheinigungen betreffend die Ausübung der zivilen und politischen Rechte und betreffend die Eintragung in Alben und Listen einer öffentlichen Verwaltung, rechtens sind (Art. 46, f und i). Nicht nur die PromotorInnen, sondern auch die Landtagsverwaltung hat auf der Grundlage dieser Norm gehandelt, indem sie entgegenkommend die entsprechenden Formulare für die Eigenerklärung als Alternative zur Vorlage der Bescheinigung, die von den Gemeinden ausgestellt wird, vorbereitet und den Promotoren bei der Unterzeichnung des Antrags auf Referendum vorgelegt hat.
Zudem ist es nicht Aufgabe der Kommission die Handlungen zur Einreichung des Antrages zu überprüfen, das ist reine Verwaltungsangelegenheit, sondern gemäß Art. 5 des Landesgesetzes 10/2002** die Durchführbarkeit des Referendums anhand der Überprüfung der gesammelten Unterschriften festzustellen.

Dass jetzt, nachdem der Antrag von 16.500 BürgerInnen unterstützt wird, die Kommission den Antrag aus diesem Grund für unzulässig erklärt, ist völlig unverständlich und ein formalistischer Winkelzug. Dies umso mehr, als dass die Landtagsverwaltung auf der Grundlage des Landesgesetzes 17/1993*** zur Regelung der Verwaltungsverfahren mit Art. 5, Absatz 2 und 3 angehalten ist, die Ersatzerklärung zu akzeptieren und den erklärten Sachverhalt (Eintragung in die Wählerlisten) festzustellen.

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RETTET DAS REFERENDUM!

ANTRAG AUF LANDESWEITES REFERENDUM EINGEREICHT

- Die Unterschriftensammlung beginnt nach Ferragosto / Mariä Himmelfahrt -

Donnerstag 22. Juli haben 37 Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile beim Landtag den Antrag auf Referendum eingereicht, gegen die von SVP und Lega Salvini am 11. Juni beschlossene Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018. Diese Änderung besteht allem voran in der Streichung des Referendums über einfache Landesgesetze. Unter anderem wäre aber auch keine objektive und gleichberechtigt zustandekommende institutionelle Information mehr garantiert und den BürgerInnen würde das Recht entzogen, die vom Gesetz 22/2018 vorgesehenen ausgelosten Bürgerräte einzurichten. 


Diese schamlose Beschneidung unserer Mitbestimmungsrechte kann die Südtiroler Bevölkerung mit dem vom Autonomiestatut vorgesehenen staatlichen Referendum verhindern.

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen! 

Wir ergreifen das Referendum, wie es vom Autonomiestatut zum Schutz der Gesetze vorgesehen ist, mit denen die Demokratie im Land geregelt wird,
gegen die Abschaffung des Referendums über die einfachen Landesgesetze,
wie vom Landesgesetz 22/2018 vorgesehen!



Das Referendum ist unser Kontrollrecht, es ist unser Vetorecht, es ist nicht nur die halbe Direkte Demokratie, sondern ihr Herzstück.

Mit ihm können sich die BürgerInnen zu einem von der politischen Vertretung gefassten Beschluss, das Entscheidungsrecht zurück holen. 


In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. So steht es in der italienischen Verfassung (Art.1) und sinngemäß in den meisten europäischen Verfassungen.

WER IM ALLGEMEININTERESSE UND FÜR DAS GEMEINWOHL ARBEITET,
FÜRCHTET DAS REFERENDUM NICHT!

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Die BürgerInnen wollen selber entscheiden

Doppelt so viele Unterschriften als vorgeschrieben für die Volksabstimmung
gegen die Abschaffung des Referendums im Landtag abgegeben

EINERSEITS - Die Regierungsmehrheit hat den ALLERUNNÖTIGSTEN ANLASS für eine Volksabstimmung geliefert,
den niemand versteht und für die allein sie die Verantwortung trägt, weil sie davor gewarnt wurde;

ANDERERSEITS - ist jetzt klar, dass die Bürgerinnen sich auch unter schwierigsten Bedingungen nicht übertölpeln lassen und dass wir es mit einer Regierungsmehrheit zu tun haben, die versucht, die BürgerInnen auszutricksen.

Das bestätigende Referendum ist dringend notwendig! Das hätte die Regierungs­mehrheit nicht anschaulicher deutlich machen können, indem sie es abschaffen will. Sie muss starke Gründe haben, um es hinnehmen zu wollen, dazustehen als regierende politische Vertretung, die die politischen Rechte der Bürgerinnen drastisch beschneiden will. Der entscheidende Grund ist wohl, dass sie nur herrschen kann und grundsätzlich unfähig ist zur Zusammenarbeit. Das ist eine Seite.

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Referendum schützen

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen!

ad referendum

Mit dem echten Referendum können die Wahlberechtigten entscheiden, ob ein Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

  • Es ist nach jahrzehntelangem Ringen vieler (30-40) großer und kleiner Organisationen,

  • unterstützt von einem Großteil der Bevölkerung (114.884 in der Volksabstimmung 2009 und in sieben Unterschriftensammlungen mit 70.000 beglaubigten Unterschriften)

  • nach einem vom Landtag gewollten partizipativen Prozess

  • in parteiübergreifender Zusammenarbeit 2018 beschlossen worden.

Seitdem ist es nie zum Einsatz gekommen. Trotzdem hat es, von uns Bürgerinnen unbemerkt, seine für die Politik heilsame Wirkung entfaltet. Es hat die Mehrheit verpflichtet, mit der Minderheit zusammenzuarbeiten. Es hat eine Gesetzgebung bewirkt, die mehr als bisher von einem halbwegs ausgewogenen Konsens gekennzeichnet war. Genau das will die SVP-Lega Salvini Mehrheit aber offensichtlich nicht. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie jetzt, das Referendum wieder abzuschaffen.

Das letzte Wort hat aber nicht die Landtagsmehrheit, sondern wir BürgerInnen!

So will es Art. 47 des Autonomiestatutes mit dem bestätigenden Referendum. Dieses ist uns BürgerInnen 2001 vom italienischen Parlament übertragen worden. Mit ihm haben wir selber darauf achten, dass die demokratischen Regeln in unserem Sinn festgelegt werden und sie zu schützen. Zu diesem Zweck wenden wir dieses Referendum jetzt an – wie schon 2013, als uns die SVP ein Gesetz vorgesetzt hat, mit dem Volksabstimmungen so gut wie unmöglich gemacht worden wären. Wir haben es mit großer Mehrheit verhindert. Jetzt müssen wir verhindern, dass uns das Referendum und eine neutrale Information über die Gegenstände von Volksabstimmungen genommen werden.
Dazu wollen wir wieder mit der Unterstützung aller Organisationen, mit denen wir gemeinsam diese Instrumente erwirkt haben, innerhalb September 10.000 beglaubigte Unterschriften sammeln – vor allem in den Gemeindeämtern und mit „fliegenden“ BeglaubigerInnen. Das Referendum wird dann im November oder Anfang 2022 stattfinden.

Das gilt es mit dem Referendum zu schützen:

  • Es verlangt die Zusammenarbeit der politischen Vertreter und von diesen mit uns BürgerInnen;

  • Es stellt sicher, dass nur gilt, was auch wirklich von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird;

  • Es wirkt dahin, dass nicht nur eine politische Mehrheit regiert, die 35% der Wahlberechtigten vertritt. Mit ihm müssen auch die Argumente der politischen Minderheit berücksichtigt werden. Auf diese Weise kann sich ein viel größerer Teil der Bevölkerungen mit den Entscheidungen identifizieren;

  • Das alles bewirkt das Referendum schon allein damit, dass es existiert und ohne dass es angewandt werden muss;

  • Es verpflichtet zum Hinhören, zum Ernstnehmen anderer, zum Dialog und zur Suche nach Konsens.

  • Es ist der erste und entscheidende Schritt von einer Parteien- zu einer Bürgerdemokratie.

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