Die Demokratie im Land ist Sache aller Südtirolerinnen und Südtiroler

Die Initiative für mehr Demokratie befürchtet angesichts der Vorgangsweise von LH Durnwalder bei der Regelung der direkten Demokratie, daß die Neudefinition der Demokratie in Südtirol schnellfertig und oberflächlich über die Bühne gezogen werden soll. Diese Aufgabe war einer eigens bestellten Sonderkommission übertragen worden, von der sich die Initiative einen Dialog mit der Zivilgesellschaft erwartet.

Die Südtiroler Gesellschaft hat ein ursprüngliches Recht darauf, in der Frage der Neudefinition der Demokratie im eigenen Land nicht nur als Zuschauer aufzutreten. Dies um so mehr, als der Zustand der Demokratie im Land verbreitet als das zentrale Problem der Politik in Südtirol angesehen wird. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, daß die Bevölkerung, mittels fakultativem Referendum selbst entscheiden kann, ob die vom Landtag verabschiedeten einschlägigen Gesetze in Kraft treten sollen. Dazu muß sie von Anfang an in dieser für Südtirol in ihrer ganzen Tragweite und Bedeutung noch nicht erkannten Phase direkt beteiligt werden, das heißt, direkte Information erhalten und Vorschläge unterbreiten können.

Letztlich geht es für Südtirol jetzt um nichts weniger als um die Möglichkeit, die für uns beste und überzeugendste Regierungsform selbst festzulegen. Wie wir uns demokratisch selbst regieren, hängt davon ab, wie das Stimmrecht und das Wahlrecht geregelt sind: wie wir, Bürgerinnen und Bürger, unsere Entscheidungsmacht selbst ausüben wollen, wie wir sie und wieviel wir davon an politische Vertreter delegieren wollen. Dies kann und darf nicht allein von der gerade zufällig amtierenden politischen Vertretung bestimmt werden, da sie selbst in ihrem Zustandekommen und in ihren Befugnissen ein Resultat der demokratischen Regeln ist, die jetzt neu festzulegen sind. In gewisser Weise befinden wir uns in einem "satzungsgebenden Prozeß", in dem Vorschläge für die Festlegung der Regierungsform unter anderen, demokratischeren, Bedingungen von einer eigens gewählten, überparteilichen Versammlung vorgelegt würden.

Die Einrichtung der Sonderkommission deutet die Besonderheit der Situation an. Sie ist in ihrer autonomen Handlungsweise aufzuwerten und zu stärken und keinesfalls durch derartige Vorstöße in Frage zu stellen.

Von der Sonderkommission erwarten wir, daß sie ihre Arbeit in Form eines Beteiligungsverfahrens leistet, in dem die Bevölkerung des Landes über die Bedeutung dieser Phase aufgeklärt, im Detail über die Möglichkeiten der zur Diskussion stehenden demokratischen Regeln informiert und aufgerufen wird, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.

Die Initiative für mehr Demokratie unterbreitet den interessierten Organisationen derzeit ihren eigenen Vorschlag zur Regelung der Stimmrechte in Südtirol und wird sie nächstens öffentlich und der Sonderkommission vorstellen.

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