Rote Karte für politische Vertreter wegen wiederholten Foulspielens

Weltweit wird der Ruf nach mehr Demokratie immer lauter.  Die Menschen nehmen es nicht mehr hin, wenn sie von politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind, aber für alles die Zeche zahlen müssen, was die politischen Vertreter beschließen.

In Südtirol setzt sich die Initiative für mehr Demokratie seit 15 Jahren dafür ein, den Menschen die Möglichkeit zu geben direkt an politischen Entscheidungen teilzunehmen und die Realität nach eigenen Vorstellungen mitzugestalten. Die regierenden Parteien des Landes aber biegen die Gesetze so zurecht, dass den BürgerInnen eine wirkliche Mitsprache verwehrt bleibt. So wurde 2005 im Landesgesetz, das die Volksabstimmungen regelt, ein Beteiligungsquorum von 40% eingebaut. Wie sich 2009 bei der ersten landesweiten Volksabstimmung zeigte, verfehlte dieses Quorum sein Ziel nicht.

Nachdem nun der Druck zu groß geworden ist und das Quorum nicht mehr als sinnvoll dargestellt werden kann, hat die SVP einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung der direkten Demokratie vorgelegt, der es in sich hat. Das Quorum wurde zwar abgeschafft, aber stattdessen wurden neue Hürden eingeführt, um in Zukunft jede Volksabstimmung verhindern zu können.

Dazu zählen in erster Linie:
Es gibt keinen direkten Weg zur Volksabstimmung mehr, ein zweistufiges Verfahren ist vorgesehen. Damit entstehen lange Zeiten bis zu einer Volksabstimmung. Durch eine erste Sammlung von Unterschriften auf niedriger Höhe muss die politische Vertretung angeregt werden auf einen Vorschlag einzugehen.
Eine Volksabstimmung findet nur dann statt, wenn eine Richterkommission festge­stellt hat, dass Landtag oder Landesregierung mit ihrem Beschluss nicht dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entsprochen haben.
Vor einem Volksentscheid sind 35.500 Unterschriften in nur 2 Monaten zu sammeln. Für die beratende Volksbefragung sind insgesamt 30.000 Unterschriften vorgesehen. Dies ist eindeutig zu hoch.
Volksabstimmungen über Projekte sind nur zugelassen, wenn diese  Ausgaben 1 Prozent des Landeshaushaltes überschreiten.
Mit dieser Regelung ist sicher gestellt, dass es in Zukunft keine Volksabstimmungen und eine sehr erschwerte direkte Mitbestimmung der BürgerInnen geben wird. Nichts desto trotz wird von der führenden politischen Vertretung immer wieder beteuert, wie sehr sie für die direkte Demokratie und die Mitsprache der BürgerInnen sei.


Dem gegenüber sieht der Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie einen direkten Weg zur Volksabstimmung vor:
Über einen  Vorschlag von Promotoren soll mit 10.000 Unterschriften, gesammelt in  6 Monaten, mit einem Quorum von 15% abgestimmt werden können.
Ein verabschiedetes Gesetz soll mit 7.500 Unterschriften, gesammelt  in 3 Monaten,  mit einem Quorum von 15% einer Volksabstimmung unterzogen werden können.
Über einen Beschluss der Landesregierung soll mit 7. 500 Unterschriften, gesammelt in  45 Tagen, abgestimmt werden können. 

Dem nicht genug, wurde nun vom Parteiobmann der SVP eine Volksabstimmung über den SVP Gesetzentwurf angekündigt. Inakzeptabel ist dabei, dass nur über diesen Vorschlag abgestimmt werden soll und nicht auch über den Gesetzentwurf  der Initiative, dem bei der Volksabstimmung im Jahre 2009 ca. 120.000 Menschen zugestimmt haben. Wäre es doch logisch, dass bei dieser Abstimmung mindestens zwei Alternativen vorgelegt werden.

Wir fordern daher, dass beide Gesetzentwürfe, jener der SVP und jener der Initiative für mehr Demokratie zur Abstimmung kommen.

Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

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