Am 25. November fand in Mals die Volksabstimmung über die Zukunft des Rambachs statt. Rückblickend lassen sich deutliche Fortschritte zur Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Mals feststellen.
Hervorzuheben sind vor allem das Prinzip der Volkszuständigkeit bei großen

Vorhaben, die Erstellung einer offiziellen Abstimmungsbroschüre und die Abhaltung einer Bürgerversammlung. Die Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie hält in ihrer Analyse dennoch einige Schwachpunkte und Fehler fest, aus denen man zukünftig lernen sollte.
So ist die Tatsache bedenklich, dass der Bürgermeister als oberster Vertreter aller Bürger unmittelbar vor der Abstimmung selbst Partei ergreift. Dabei verlässt er seine institutionelle und neutrale Funktion. Wenn das Volk aufgerufen ist die Entscheidung zu treffen, dann muss sich die politische Vertretung zurücknehmen. Keinesfalls darf sie, wie in diesem Fall, die Entscheidung gezielt in die gewünschte Richtung biegen.
Die Fragestellung für eine Volksabstimmung muss klar und eindeutig formuliert sein. Sie darf keinerlei wertende Attribute wie billig, teuer, groß, klein, usw. enthalten. Abgesehen von der fragwürdigen rechtlichen Korrektheit dürfte es eine Gemeindeverwaltung nicht nötig haben, bei offiziellen Anlässen solche sprachlichen Beeinflussungstricks zu verwenden.

Durch die fehlende Einholung des Gutachtens der Fachkommission ist es folglich zur Terminverschiebung gekommen. Offensichtlich fehlte dann der Wille für eine gemeinsame Abhaltung der Volksabstimmungen, um damit das Stimmverhalten in Taufers i. M. zu beeinflussen.
Möchte man alle Stimmberechtigten gleichwertig behandeln, so müsste man auch den Auslandswählern das Abstimmungsheft zuschicken, was jedoch trotz Vereinbarung nicht eingehalten wurde. Als öffentliche Verwaltung hat die Eigenverwaltung Laatsch ein Blatt mit Falschinformationen verteilt. Unakzeptabel ist dabei der Missbrauch öffentlicher Einrichtungen um die Bevölkerung einzuschüchtern.
Damit sich die Bevölkerung in Zukunft weiterhin aktiv an Volksabstimmungen beteiligt, ist aus diesen aufgezeigten Schwächen zu lernen.

Bezirksgruppe Vinschgau der Initiative für mehr Demokratie

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