Unterlagen zur 27. ordentlichen Mitgliederversammlung am 12. September 2020
- Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15. Juni 2019
- Einladung zur 27. ordentlichen Mitgliederversammlung am 12. September 2020
- Jahresabschlussrechnung 2019
- Begleitbericht zur Jahresabschlussrechnung 2019
- Tätigkeitsbericht 2019
- Vorschlag des Vorstandes für die Tätigkeit 2020, Tätigkeitsprogramm (Anlage A)
- Revisionsbericht 2019
- Haushaltsvoranschlag 2020
-
Protokoll der Versammlung 2020
Begleitbericht zu den geplanten Volksinitiativen
- VI 1 - Änderung des Landeswahlgesetzes 14/2017: Einführung des listenübergreifenden Wählens und weiterer Elemente für eine freiere Wahl mit größerer Wahlmöglichkeit
- VI 2 - Änderung des Landeswahlgesetzes 14/2017: Gewährleistung einer breiteren Vertretung der Wähler in der Landesregierung - Konkordanzregierung
- VI 3 - Änderung des Landeswahlgesetzes 14/2017: Trennung von gesetzgebender und ausführender Gewalt indem die Landesregierung nicht mehr Teil des Landtages ist
- VI 4 - Änderung des Landeswahlgesetzes 14/2017: Einführung der Bürgernominierung von Kandidaten zusätzlich zur Parteinominierung
- VI 5 - Änderung des Landeswahlgesetzes 14/2017: Mandatsbegrenzung für Landtagsabgeordnete auf zwei Legislaturen
- VI 6 - Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018: Erleichterungen der Unterschriftensammlung zur Anwendung der direktdemokratischen Instrumente
- VI 7 - Einführung des ausgelosten und repräsentativen Bürgerrates und Einsetzung eines ersten Bürgerrates zur Klimakrise
Gesetzentwürfe zu den geplanten Volksinitiativen
- VI 1 - Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes 14/2017: Einführung des listenübergreifenden Wählens und weiterer Elemente für eine freiere Wahl mit größerer Wahlmöglichkeit
- VI 6 - Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018: Erleichterungen der Unterschriftensammlung zur Anwendung der direktdemokratischen Instrumente
- VI 7 - Gesetzentwurf zur Einführung des ausgelosten und repräsentativen Bürgerrates und Einsetzung eines ersten Bürgerrates zur Klimakrise
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Unterlagen zur 26. außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15. Juni 2019
- Protokoll der 25. Mitgliederversammlung vom 30. März 2019
- Einladung zur 26. außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15. Juni 2019
- Zur weiteren Bearbeitung der zwei, an den Vorstand rückverwiesenen Elementen unseres Wahlgesetzentwurfes:
- Unterlage zum Vorschlag einer Volksinitiative für die Verbesserung der neu geltenden Regelung der Direkten Demokratie
- Unterlage zum Beschluss über ein etwaiges Referendum gegen die Halbierung der Direkten Demokratie mit der Abschaffung oder Erschwerung der Anwendbarkeit des echten Referendums über Landesgesetze: Memorandum
- Vorschlag zur Abänderung des Statutes der Initiative für mehr Demokratie gemäß der staatlichen Neuregelung des "Dritten Sektors". Die ergänzten und geänderten Stellen sind gelb evidenziert.
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Unterlagen zur 25. ordentlichen Mitgliederversammlung am 30. März 2019
