14 Fragen zur DD

14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #01

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Gruppe "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #01

SF: Können Sie uns kurz noch einmal die verschiedenen Instrumente der direkten Demokratie vorstellen? (abschaffendes Referendum, befragendes Referendum, Volksinitiative usw.)?

SL: Vorweg eine kurze Klärung dessen, was mit Direkter Demokratie gemeint ist: Der Grundgedanke der direkten Demokratie ist, den Bürgerinnen und Bürgern mit geeigneten Instrumenten die Möglichkeit zu geben, gleichberechtigt mit der politischen Vertretung an der verbindlichen Beantwortung der gesellschaftlichen Fragen mitwirken und dafür sorgen zu können, dass grundsätzlich ein Mehrheitswille in der Bevölkerung verwirklicht wird. Wie kann das ermöglicht und garantiert werden?

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #02

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #02

SF: Wie soll es weitergehen nachdem das SVP Gesetz per Referendum gekippt wurde? Wahrscheinlich scheitert ja jetzt auch der Vorschlag der DD im Landtag, weil es für die Mehrheitspartei zu niedrige Einstiegslimits gibt. Die SVP ist auf der Suche nach einer Lösung: Ist für die DD ein Kompromiss möglich? Wie könnte der ausschauen?

SL: Wir hatten im Frühjahr dem Gesetzgebungsausschuss des Landtages vorgeschlagen, an einem öffentlichen Runden Tisch, parteiübergreifend, auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes (deshalb, weil er der vollständigste ist und er bis jetzt am meisten Zustimmung erhalten hat) an einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu arbeiten. Nach anfänglicher Bereitschaft aller Parteien hat der Gesetzgebungsausschuss dann umgeschwenkt und beschlossen, alles in Eigenregie zu machen: Treffen mit Bürgerinnen und Bürger und Überarbeitung des geltenden Gesetzes von 2005. Was nun? Unsere Position ist klar:

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #03, #04

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #03

SF: Sollen bestimmte Themen aus dem direktdemokratischen Prozess ausgeklammert werden (Themen die soziale oder ethnische Minderheiten oder individuelle Bürgerrechte betreffen)?

SL: Grundsätzlich meinen wir, sollen die Bürgerinnen und Bürger über alles abstimmen können, worüber die politische Vertretung entscheiden kann. Dort, wo das so gehandhabt wird, gibt es diesbezüglich nicht mehr problematische Entscheidungen, als im Rahmen rein parlamentarischer Demokratie.

Es ist Zeit uns von der Vorstellung zu verabschieden, dass die politische Vertretung  eine moralische und eine Elite der Kompetenzen ist, sie ist hingegen in der Regel, mehr und mehr, aufgrund der Art und Weise, wie sie zustandekommt, eine Elite des Eigennutzes geworden. In Italien erleben wir den Niedergang der Demokratie als eine Spirale des gegenseitigen Misstrauens. Einen Aufschwung wird es nur geben, wenn die Basis für die Weiterentwicklung der Demokratie ein grundsätzliches Vertrauen ist.

Bürgerinnen und Bürger sind, alternativlos, gezwungen, bei Wahlen Kandidaten ihr Vertrauen zu schenken.

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #05, #06

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #05

SF: Ist die notwendige Verbreitung der für diese Entscheidungen notwendigen Informationen mit unseren gegenwärtigen teils monopolisierten Medien durchführbar, gerade wo einfach scheinende, aber gesellschaftlich problematische Lösungen für komplexe Problemstellungen bei einer Abstimmung möglicherweise attraktiver erscheinen?

SL: Ich bin davon überzeugt - und die Realität deutet auf die Richtigkeit dieser Annahme hin - dass die Funktionsweise des politischen Systems die Qualität der Information bestimmt. Es ist naheliegend, dass unter einem politischen System, in dem sich grundsätzlich die Position der herrschenden Regierung oder einer herrschenden Klasse durchsetzt, für die Medien kein besonderer Anreiz besteht, andere Positionen zu referieren. Es ist viel einfacher, auch arbeitsmäßig, das wiederzugeben, was für die Wirklichkeit entscheidend ist.

Anders hingegen in einem politischen System, in dem im Vorhinein überhaupt nicht klar ist, welche Position sich durchsetzen wird. Das ist dann der Fall,  wenn von der politischen Vertretung gefällte Entscheidungen von den Bürgerinnen und Bürgern in Volksabstimmungen abgelehnt werden können

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #07, #08

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #07

SF: Kommt es bei „strittigen Themen“ nicht möglicherweise zu Spaltungen in der Bevölkerung, im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, wo die Entscheidungen indirekt fallen und Wahlen als periodische Bestätigung oder Abberufung dienen?

SL: Es werden sich wohl immer im Hinblick auf Volksabstimmungen in der Bevölkerung „die Geister scheiden“, aber das müssen deshalb keine Spaltungen sein. Wollte man die parlamentarische Demokratie damit rechtfertigen, dass sie es den Menschen abnimmt, mit den Verschiedenheiten der Sichtweisen und Beurteilungen in der Gesellschaft zu leben, dann würde sie sich tatsächlich mit einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger begründen, die für unfähig erklärt werden in dieser Verschiedenheit und Vielheit zu leben. Auch das ist etwas, was man lernen kann und in einer demokratischen Gesellschaft lernen sollte, eigentlich muss. Wie soll eine Gesellschaft das aber lernen, wenn es ihr abgenommen wird? Wie wir sehen, wird das Problem mit dieser Delegierung ja nicht einmal behoben, sondern es wird zu Machtzwecken instrumentalisiert.

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #09, #10

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #09

SF: Wie begegnet man der Tatsache dass Initiatoren für durch direktdemokratische Abstimmungen zustande gekommene Fehlentscheidungen, die dann aufwendig wieder korrigiert werden müssen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können (sie können ja nicht abgewählt oder auf anderen Weg zur Verantwortung gezogen werden, z.B. durch den Rechnungshof). Umkehrschluss: besteht auch Gefahr, dass „heiße Themen“, die eine politische Verantwortung mit sich bringen, von der Politik ans Volk abgeschoben werden?

SL: Auch hier grundsätzlich: wer kann wirklich beurteilen, was eine Fehlentscheidung gewesen ist?

Wenn sich eine Entscheidung irgendwann tatsächlich als nachteilig erweisen sollte, dann kann sie nachträglich auch wieder direktdemokratisch korrigiert werden. Grundsätzlich ist es also gut, sogenannte fehlerfreundliche Entscheidungen zu treffen, also solche, die nicht irreversible Schäden verursachen. Ganz sicher ist, dass solche problematischen Entscheidungen viel weniger von Mehrheiten in der Bevölkerung, als von deren politischen Vertretern gefällt werden.
Aber davon einmal abgesehen:

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #11, #12

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #11

SF: Wie stellen sie sich vor, falls man es schafft die DD einzuführen, dass die DD nicht zu oft beansprucht wird , auch bei nicht so wichtigen Themen und so die Kosten der Referenden/Volksinitiativen explodieren? Auch weil bestimmte „Randthemen“ die breite Öffentlichkeit auch nicht interessieren?

SL: Ich finde, dass man sich von Politikern, die von direkter Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nichts wissen wollen, hat einreden lassen, dass diese eigentlich zu teuer ist und meine dagegen, dass jede Volksabstimmung ein äußerst wertvoller Prozess für die Bevölkerung ist, ja, ein Weiterbildungsprojekt ersten Grades und das etwas kosten darf.

Wenn Volksabstimmungen heute relativ teuer sind, dann deshalb, weil der ganze Ablauf schlecht und nur als Ausnahmefall geregelt ist. Ich muss wieder auf die Schweiz verweisen, wo Volksabstimmungen ganz selbstverständlich zur Politik dazu gehören, und diese deshalb pro Abstimmung jeden Stimmbürger nicht mehr als einen Kaffee kosten. Man stelle sich vor, man hätte eine wirksam und gut anwendbar geregelte Mitbestimmungmöglichkeit und die Bürgerinnen und Bürger würden sie nicht nutzen. Das wäre entweder ein Zeichen dafür, dass die politische Vertretung ihre Aufgabe zur Zufriedenheit der Bevölkerung erfüllt oder für völlig apathische Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Bedarf oder die Notwendigkeit besteht, ist es gut, wenn Volksabstimmungen stattfinden. Eine Abstimmung zu erwirken ist ja keine zu unterschätzende Arbeit:

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14 Fragen zur DD an Stephan Lausch: #13, #14

Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #13

SF: Wie wird in der DD gewährleistet, dass das Gemeinwohl im Vordergrund bleibt, und nicht die Interessen einer lauten Minderheit, einer intellektuellen Elite oder mächtiger Individuen (die wahrscheinlich eher Volksinitiativen und Referenden initiieren als die „schweigende Mehrheit“?

SL: Zuerst einmal liegt es im Unterschied zur parlamentarischen in der Natur der Direkten Demokratie, in der immer eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entscheidet, dass grundsätzlich das Wohl aller oder zumindest das, was eine Mehrheit darunter versteht, „im Vordergrund“ steht. Das gilt dann, wenn kein Beteiligungsquorum vorgesehen ist, weil dann de facto 100% der Stimmberechtigten abstimmen: mit Ja-, mit Neinstimme oder mit Enthaltung. In diesem Fall sind alle angehalten hinzuhören, was zur Abstimmung steht, denn sie wissen, dass die Abstimmenden entscheiden.

Damit alle Bescheid wissen können, um was es in einer Volksabstimmung geht, darf es nicht sein, wie bei uns, wo es nicht einmal eine offizielle persönliche Benachrichtigung über eine anstehende Abstimmung gibt.

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