Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #02

SF: Wie soll es weitergehen nachdem das SVP Gesetz per Referendum gekippt wurde? Wahrscheinlich scheitert ja jetzt auch der Vorschlag der DD im Landtag, weil es für die Mehrheitspartei zu niedrige Einstiegslimits gibt. Die SVP ist auf der Suche nach einer Lösung: Ist für die DD ein Kompromiss möglich? Wie könnte der ausschauen?

SL: Wir hatten im Frühjahr dem Gesetzgebungsausschuss des Landtages vorgeschlagen, an einem öffentlichen Runden Tisch, parteiübergreifend, auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes (deshalb, weil er der vollständigste ist und er bis jetzt am meisten Zustimmung erhalten hat) an einem gemeinsamen Gesetzentwurf zu arbeiten. Nach anfänglicher Bereitschaft aller Parteien hat der Gesetzgebungsausschuss dann umgeschwenkt und beschlossen, alles in Eigenregie zu machen: Treffen mit Bürgerinnen und Bürger und Überarbeitung des geltenden Gesetzes von 2005. Was nun? Unsere Position ist klar:

Alles, was bisher, begründet und überzeugt, von der institutionellen Politik zugestanden worden ist, ist nicht mehr rückgängig zu machen:

  • Dass die Stimmberechtigten in Volksabstimmungen gesetzgebende Kraft ausüben können (2005),
  • auch in Volksabstimmungen über Zuständigkeiten der Landesregierung, also Verwaltungsakte ablehnen oder beschließen können (2013),
  • dass kein Beteiligungsquorum vorzusehen ist (2013).

Was mit dem Referendum im Februar 2014 explizit abgelehnt worden ist, darf nicht mehr neu aufgelegt werden, insbesondere

  • die hohen und doppelten Hürden,
  • der Ausschluss der wichtigsten Materien, allem voran die Regelung und das Funktionieren der Demokratie selbst,
  • gegenüber der Landesregierung weisungsgebundene, anstatt unabhängige Redaktion für die institutionelle Information,
  • diverse Mechanismen zur Verhinderung von Volksabstimmungen und Manipulierung ihres Ergebnisses.
  • Und ganz entscheidend: es darf nicht wieder die Hälfte der Direkten Demokratie, nämlich das Referendum fehlen.

Das sind die Mindestforderungen, die erfüllt sein müssen, damit wir einer Neufassung des Gesetzes zustimmen.

Kompromiss ist für uns ein Unwort: Einen solchen kann es zwischen Parteien geben, die gleichberechtigt verhandeln und wo dann jede etwas dabei gewinnt. Das ist nicht unsere Situation: Wir sind leider noch nicht gleichberechtigte Partner in der Politik, denn das ist es ja, was wir für uns Bürgerinnen und Bürger erreichen wollen. Mit jedem Abstrich verlieren wir und würden wir mit einer Zustimmung gegen unsere fachlichen Überzeugungen verstoßen. Ob es dann berechtigt, sinnvoll und erfolgreich sein kann, ein Referendum gegen eine Neuregelung zu ergreifen, das hängt vom Ergebnis ab. Sinnvoller ist es allemal, wenn vor einer endgültigen Entscheidung in einer Volksbefragung geklärt wird, welchem Vorschlag die Stimmberechtigten den Vorzug geben.

 

FRAGE #01 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/577-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-01

FRAGE #02 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/605-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-2

FRAGE #03, #04 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/606-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-3

FRAGE #05, #06 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/607-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-4

FRAGE #07, #08 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/608-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-5

FRAGE #09, #10 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/609-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-6

FRAGE #11, #12 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/610-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-7

FRAGE #13, #14 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/611-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-8

 

 

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