Wir veröffentlichen hier die Antworten auf die Fragen zur Direkten Demokratie, mit denen sich die Plattform "Südtiroler Frühling" an Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie gewandt hat. 

FRAGE #13

SF: Wie wird in der DD gewährleistet, dass das Gemeinwohl im Vordergrund bleibt, und nicht die Interessen einer lauten Minderheit, einer intellektuellen Elite oder mächtiger Individuen (die wahrscheinlich eher Volksinitiativen und Referenden initiieren als die „schweigende Mehrheit“?

SL: Zuerst einmal liegt es im Unterschied zur parlamentarischen in der Natur der Direkten Demokratie, in der immer eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entscheidet, dass grundsätzlich das Wohl aller oder zumindest das, was eine Mehrheit darunter versteht, „im Vordergrund“ steht. Das gilt dann, wenn kein Beteiligungsquorum vorgesehen ist, weil dann de facto 100% der Stimmberechtigten abstimmen: mit Ja-, mit Neinstimme oder mit Enthaltung. In diesem Fall sind alle angehalten hinzuhören, was zur Abstimmung steht, denn sie wissen, dass die Abstimmenden entscheiden.

Damit alle Bescheid wissen können, um was es in einer Volksabstimmung geht, darf es nicht sein, wie bei uns, wo es nicht einmal eine offizielle persönliche Benachrichtigung über eine anstehende Abstimmung gibt.

Zum Standard gut geregelter Direkter Demokratie gehört ein institutionelles Abstimmungsheft, das von einer unabhängigen Redaktion erstellt, allen Stimmberechtigten einen Monat vor der Abstimmung zugeschickt wird. Es erläutert gut verständlich den Gegenstand der Abstimmung und gibt die Pro- und Kontrapositionen gleichberechtigt wieder.

Auch ausreichend lange Zeiten zwischen der Einreichung des Antrages und der Abstimmung über den Vorschlag sowie auch die rechtzeitige Festsetzung und die Bekanntmachung des Abstimmungstermins sind hilfreich für eine ausführliche öffentliche Debatte über den Gegenstand der Volksabstimmung und damit für die Möglichkeit, dass Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls gefällt werden.

 

FRAGE #14

SF: Ein Gedankenspiel: angenommen wir hätten schon seit 20 Jahren die geforderten direktdemokratischen Instrumente: welche positiven, aber auch negativen Folgen für die Entwicklung Südtirols hätte das haben können? Welche Chancen sehen Sie für die Zukunft Südtirols durch die direkte Demokratie?

SL: Vor allem: Wir hätten schon 20 Jahre lang eine Kultur der öffentlichen Auseinandersetzung einüben können; wir hätten uns 20 Jahre lang abgewöhnen können zu jammern und zu maulen und anstatt dessen uns immer wieder auch zwischen den Wahlen auf die politische Waagschale werfen können; Bürgerinnen und Bürger hätten 20 Jahre lang mehr Vertrauen in sich selbst ausbilden und Politik als eigene Sache begreifen können.

Man hätte inzwischen gelernt, dass man einmal zu den Siegern und einmal zu den Verlierern gehört und dass Solidarität mit dem Anliegen anderer die Antwort auf den eigenen Wunsch ist, dass sich auch andere Menschen die Fragen stellen, die mich bewegen. Wir hätten jetzt sehr wahrscheinlich eine pluralistischere Medienlandschaft, denn unter der Einwirkung Direkter Demokratie gewöhnen sich die Medien daran, nicht nur die Positionen der wenigen, die die politische Macht ausüben, sondern auch anders gerichtete, wiederzugeben, denn auch diese können sich immer wieder in einem auch direktdemokratischen System durchsetzen.

Es wäre uns sehr wahrscheinlich die Erfahrung des Rentenskandals und vielleicht auch einiger anderer erspart geblieben; Durnwalder wäre mindestens eine Legislatur früher abgetreten, weil er es mit uns BürgerInnen, die immer alles besser wissen, nicht mehr ausgehalten hätte. Wir wären alle sicher ein bisschen offener und freundlicher zueinander geworden und ein wunderbares Beispiel für andere Regionen der Welt …
Negative Folgen kann ich mir beim besten Willen keine vorstellen und die Chancen für Südtirols Zukunft bestehen in allem, was schon 20 Jahre früher hätte beginnen können.


FRAGE #01 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/577-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-01

FRAGE #02 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/605-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-2

FRAGE #03, #04 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/606-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-3

FRAGE #05, #06 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/607-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-4

FRAGE #07, #08 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/608-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-5

FRAGE #09, #10 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/609-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-6

FRAGE #11, #12 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/610-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-7

FRAGE #13, #14 http://www.dirdemdi.org/index.php/de/611-14-fragen-zur-dd-an-stephan-lausch-8

 

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