In Berlin haben 665.713 Menschen mit 98% für JA gestimmt und ein Zeichen gesetzt für Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum. Am vergangenen Sonntag haben sich die Bürger/innen von Berlin dafür entschieden, dass die Verträge veröffentlicht werden, mit denen die teilweise Privatisierung ihrer Wasserversorgung geregelt wurde.

Dafür 98 Prozent  stimmten mit JA. Zum ersten Mal hat eine Initiative in Deutschland bei einem Volksentscheid, der nicht an eine Wahl gekoppelt war, das Zustimmungsquorum von 25 Prozent geknackt. Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1. Normalerweise sind für die Wasseraufbereitung Stadtwerke zuständig. In Berlin wurden aber große Teile der Wasserversorgung an einen Konzern verkauft. Was genau ausgemacht war, durften die Bürger nicht wissen. Die Verträge blieben geheim.

Schon nach dem erfolgreichen Volksbegehren wurden Teile der Verträge veröffentlicht. Deswegen mussten die Initiatoren des Entscheids zittern, ob genügend Menschen teilnehmen würden. Sie hatten ihr Ziel ja teilweise schon erreicht. Aber dann haben 665.713 Menschen mit JA gestimmt und ein Zeichen gesetzt für Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum.

Berlin erlebt den erfolgreichsten Volksentscheid Deutschlands (Quelle: www.mehr-demokratie.de)

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