"Direkte Demokratie der Schweiz im Plus, repräsentative Demokratien im Minus"

In der Schweiz hat auch in Finanzfragen das Volk das letzte Wort. Das Schweizer Fernsehen meldete:"Die eidgenössische Schweiz hat im Bundeshaushalt ein plus von 3 Mrd. Schweizer Franken (ca. 2,4 Mrd €)." Eine spektakuläre Meldung, wenn man dies mit so manchen Haushaltsbudgets representativer Demokratien in Europa vergleicht.

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und sogar Deutschland und weitere EU Länder machten im letzem Jahr Rekordverschuldungen. Die Volksvertreter Griechenlands und Irlands wirtschafteten das Land beinahe in den Staatsbankrott und diese zwei Länder müssen derzeit vom EU Rettungsschirm geschützt werden.

 

Schweiz plus in der Bundeskasse (Quelle: Tagesschau SF)

Schuldenkrise: Banken rechnen mit Staatspleite von Irland und/oder Griechenland (Quelle: Der Spiegel)

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Die Steiermark senkt die Zugangshürde von Volksabstimmungen von 8,7 % auf 5,1 %

Während in Südtirol der SVP-Vorschlag zur Zugangshürde einer Volksabstimmung auf 10% Unterstützer/innen beläuft, beobachten wir im restlichen Europa eine Senkung der Zugangshürden für Volksabstimmungen wie es aktuell in der Steiermark der Fall ist.

Unsere Partnerorganisation aus Österreich mehr Demokratie! hat eine Verfassungsänderung bewirkt und der Ausschussbericht des Landtages in der Steiermark nennt den Verein als Auslöser für die Änderung. Künftig wird dort die Anzahl der Untestützer/innen für das Auslösen einer Volksabstimmung von 8,7% auf 5,1 % gesenkt. Nur sehr wenige Organisationen können sich damit schmücken, eine Verfassungsänderung durchgesetzt zu haben. Seit 23. November 2010 gehört unsere Partnerorganisation mehr Demokratie aus Österreich zum Kreis dieser Organisationen.

Mehr Informationen: mehr demokratie! erreicht Verfassungsänderung

Maas fordert mehr direkte Demokratie

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas will den Bürgern mehr direkte Mitspracherechte einräumen. In einem internen Papier regt Maas an, auf Bundesebene eine "Volksgesetzgebung" einzuführen, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtete. Der SPD-Politiker will demzufolge das Grundgesetz ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie ermöglich.

Mehr Infos auf open-report.de

Bildquelle: By SPD-Saar (SPD-Saar) http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html, via Wikimedia Commons

Schweizer schätzen ihre Demokratie

67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind mit ihrem politischen System insgesamt zufrieden. Sie liegen damit weit vor Deutschland (29 Prozent) und Österreich (34 Prozent). Dies ergab eine Umfrage in den drei Ländern.

Gemäss der Umfrage finden 78 Prozent der Schweizer, es gehe "sehr gerecht" oder "eher gerecht" in ihrem Land zu. In Deutschland sind es 44 Prozent, in Österreich 56 Prozent. 73 Prozent der Deutschen beklagen, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik zu gering sei. In Österreich gaben 56 Prozent an, Politik würde zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht. Der gute Wert in der Schweiz sei leicht erklärbar, erläutert Stefan Liebig, Soziologe an der Uni Bielefeld: "Die Bevölkerung ist viel stärker in einzelne Fragestellungen eingebunden. Bei langfristigen Vorhaben versucht man in der Schweiz eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten."

Quelle und mehr Infos auf: welt-online, focus-online, orf.at, bielertagblatt.ch
Bildquelle: knickinoptik (CC-by-sa/2.0-Lizenz)

Rückblick auf 2010: Ein Krisenjahr der parlamentarischen representativen Demokratie

Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges: "Die Politiker haben Angst vor den Bürgern und die Bürger haben ihr Vertrauen verloren." Heiner Geißler, der langjährige CDU-Generalsekretär beklagt: "Wir haben keine sozialen Marktwirtschaft mehr. Die Bürger haben das Gefühl, dass sich die Entscheidungen an kapitalistischen Interessen orientieren." Richard David Brecht, der Philosoph und Bestseller-Autor plädiert für mehr direkte Demokratie und betont, dass Volksentscheide nicht nur dafür eingesetzt werden sollten etwas abzulehnen.

Zitate aus der Sendung:

"Sind Politiker noch Volksvertreter?"
"Die direkte Demokratie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen."
"Wir brauchen eine Mitentscheidungsdemokratie, eine Bürger-Beteiligungsdemokratie."

Ein sehenswerter Beitrag.

ZDF-Mediathek: Maybritt Illner - War das Jahr 2010 ein Krisenjahr der representativen Demokratie?

EU-Bürger fordern mehr Mitbestimmung – Politiker zeigen sich zögerlich

Eisskulptur EU ParlamentDie Bürger der Europäischen Union fordern eine stärkere Mitsprache bei Vertragsentscheidungen. Bürger und Kandidaten in allen 27 Mitgliedstaaten wurden bei den Wahlen zum Europaparlament befragt, ob künftige Entscheidungen über EU-Verträge per Referendum getroffen werden sollen oder nicht. Die Unterschiede in den Zustimmungsquoten zwischen den Bürgern und den Kandidaten der Europaparlamentswahl fallen in den Mitgliedstaaten teilweise dramatisch aus. Bei den Bürgern liegt die Forderung nach Referenden bei EU-Vertragsentscheidungen im europäischen Durchschnitt mehr als 30 Prozentpunkte über dem entsprechenden Wert bei den Kandidaten.

Artikel Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung

Artikel über EU-Referenden

Bildquelle: The European Parliament (CC-Lizenz)

„Europäische Bürgerinitiative“ nimmt Form an

EU FahneBürger der Europäischen Union können bald per Unterschriftensammlung neue Gesetze verlangen. Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich über die Einzelheiten der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ geeinigt.

Damit die Kommission nicht mit Initiativen überschwemmt wird, einigte man sich darauf, dass die Zulässigkeit schon bei der Anmeldung geprüft wird, die Initiatoren aber einen „Bürgerausschuss“ mit mindestens sieben Mitgliedern aus sieben Mitgliedstaaten gründen müssen. Das folgt einem Modell aus der Schweiz und soll bewirken, dass Initiativen nicht aus einer Laune heraus entstehen, sondern Substanz haben.

Artikel in der FAZ

Mehr Demokratie: Trotz Verbesserung immer noch Mängel

Bildquelle: eisenrah (CC-Lizenz)

Schweizer Demokratie: Terrain für selbstheilende Kräfte in der Gesellschaft

Nach der Annahme der Minarettinitiative und jetzt der Ausschaffungsinitiative durch die Schweizer Stimmbürger, formiert sich in der Schweiz Widerstand gegen die missbräuchliche Nutzung der Direkten Demokratie. Man will verhindern, dass in Zukunft Initiativen zur Abstimmung kommen, die Grundrechte verletzen und somit nicht umgesetzt werden können und dass auf diese Weise Direkte Demokratie in Verruf gerät.

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