Die Steiermark senkt die Zugangshürde von Volksabstimmungen von 8,7 % auf 5,1 %

Während in Südtirol der SVP-Vorschlag zur Zugangshürde einer Volksabstimmung auf 10% Unterstützer/innen beläuft, beobachten wir im restlichen Europa eine Senkung der Zugangshürden für Volksabstimmungen wie es aktuell in der Steiermark der Fall ist.

Unsere Partnerorganisation aus Österreich mehr Demokratie! hat eine Verfassungsänderung bewirkt und der Ausschussbericht des Landtages in der Steiermark nennt den Verein als Auslöser für die Änderung. Künftig wird dort die Anzahl der Untestützer/innen für das Auslösen einer Volksabstimmung von 8,7% auf 5,1 % gesenkt. Nur sehr wenige Organisationen können sich damit schmücken, eine Verfassungsänderung durchgesetzt zu haben. Seit 23. November 2010 gehört unsere Partnerorganisation mehr Demokratie aus Österreich zum Kreis dieser Organisationen.

Mehr Informationen: mehr demokratie! erreicht Verfassungsänderung

Maas fordert mehr direkte Demokratie

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas will den Bürgern mehr direkte Mitspracherechte einräumen. In einem internen Papier regt Maas an, auf Bundesebene eine "Volksgesetzgebung" einzuführen, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtete. Der SPD-Politiker will demzufolge das Grundgesetz ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie ermöglich.

Mehr Infos auf open-report.de

Bildquelle: By SPD-Saar (SPD-Saar) http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html, via Wikimedia Commons

Schweizer schätzen ihre Demokratie

67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind mit ihrem politischen System insgesamt zufrieden. Sie liegen damit weit vor Deutschland (29 Prozent) und Österreich (34 Prozent). Dies ergab eine Umfrage in den drei Ländern.

Gemäss der Umfrage finden 78 Prozent der Schweizer, es gehe "sehr gerecht" oder "eher gerecht" in ihrem Land zu. In Deutschland sind es 44 Prozent, in Österreich 56 Prozent. 73 Prozent der Deutschen beklagen, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik zu gering sei. In Österreich gaben 56 Prozent an, Politik würde zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht. Der gute Wert in der Schweiz sei leicht erklärbar, erläutert Stefan Liebig, Soziologe an der Uni Bielefeld: "Die Bevölkerung ist viel stärker in einzelne Fragestellungen eingebunden. Bei langfristigen Vorhaben versucht man in der Schweiz eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten."

Quelle und mehr Infos auf: welt-online, focus-online, orf.at, bielertagblatt.ch
Bildquelle: knickinoptik (CC-by-sa/2.0-Lizenz)

Rückblick auf 2010: Ein Krisenjahr der parlamentarischen representativen Demokratie

Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges: "Die Politiker haben Angst vor den Bürgern und die Bürger haben ihr Vertrauen verloren." Heiner Geißler, der langjährige CDU-Generalsekretär beklagt: "Wir haben keine sozialen Marktwirtschaft mehr. Die Bürger haben das Gefühl, dass sich die Entscheidungen an kapitalistischen Interessen orientieren." Richard David Brecht, der Philosoph und Bestseller-Autor plädiert für mehr direkte Demokratie und betont, dass Volksentscheide nicht nur dafür eingesetzt werden sollten etwas abzulehnen.

Zitate aus der Sendung:

"Sind Politiker noch Volksvertreter?"
"Die direkte Demokratie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen."
"Wir brauchen eine Mitentscheidungsdemokratie, eine Bürger-Beteiligungsdemokratie."

Ein sehenswerter Beitrag.

ZDF-Mediathek: Maybritt Illner - War das Jahr 2010 ein Krisenjahr der representativen Demokratie?

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