Wieviel Volk verträgt die Demokratie
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- Kategorie: Demokratie in den Medien
- Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 22. Februar 2015 00:21
In einem ganzseitigen Pro & Contra zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Andreas Pöder und Arnold Schuler hat die Südtiroler Wirtschaftszeitung das Thema Volksabstimmungen und Direkte Demokratie aufgegriffen. Der Artikel ist nun im Internet abrufbar.
Wieviel Volk verträgt die Demokratie (Artikel im pdf-Format)
Bürger der Europäischen Union können bald per Unterschriftensammlung neue Gesetze verlangen. Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich über die Einzelheiten der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ geeinigt.
67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind mit ihrem politischen System insgesamt zufrieden. Sie liegen damit weit vor Deutschland (29 Prozent) und Österreich (34 Prozent). Dies ergab eine Umfrage in den drei Ländern. 
Stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges: "Die Politiker haben Angst vor den Bürgern und die Bürger haben ihr Vertrauen verloren." Heiner Geißler, der langjährige CDU-Generalsekretär beklagt: "Wir haben keine sozialen Marktwirtschaft mehr. Die Bürger haben das Gefühl, dass sich die Entscheidungen an kapitalistischen Interessen orientieren." Richard David Brecht, der Philosoph und Bestseller-Autor plädiert für mehr direkte Demokratie und betont, dass Volksentscheide nicht nur dafür eingesetzt werden sollten etwas abzulehnen.
Die Bürger der Europäischen Union fordern eine stärkere Mitsprache bei Vertragsentscheidungen. Bürger und Kandidaten in allen 27 Mitgliedstaaten wurden bei den Wahlen zum Europaparlament befragt, ob künftige Entscheidungen über EU-Verträge per Referendum getroffen werden sollen oder nicht. Die Unterschiede in den Zustimmungsquoten zwischen den Bürgern und den Kandidaten der Europaparlamentswahl fallen in den Mitgliedstaaten teilweise dramatisch aus. Bei den Bürgern liegt die Forderung nach Referenden bei EU-Vertragsentscheidungen im europäischen Durchschnitt mehr als 30 Prozentpunkte über dem entsprechenden Wert bei den Kandidaten.
Politiker fordern Bürgerbeteiligung: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen. Bürgerinitiativen etwa könnten besser in parlamentarische Verfahren eingreifen. Jürgen Trittin (Die Grünen) fordert einen ergebnissoffenen Volksentscheid. Stuttgart-S 21 Vermittler Geißler fordert Stärkung der direkten Demokratie: "Wir benötigen Änderungen im Gesetz, vielleicht sogar in der Verfassung, um plebiszitäre Elemente, Volksentscheidungen oder -befragungeneinzuführen, auch auf der Bundesebene", sagte der CDU-Politiker der
