Die EU verpasst sich ein bisschen mehr Demokratie

Mit einer neuen Bürgerinitiative will die EU das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken. Die Europäische Union hat dabei von der Schweiz gelernt. Die direkte Demokratie, wie sie die Schweiz kennt, führt zu Diskussionen und besserem Verständnis. Die neue Initiative sei ein «riesiger Schritt für die EU-Bürger».

Die EU verpasst sich ein bisschen mehr Demokratie

Detaillierte Infos auf: Die europäische Bürgerinitiative - Europäische Kommission

Dieses Land braucht frühzeitigere, umfassendere und ergebnissoffene Formen der politischen Beteiligung

"Die Entscheidungen in Einzelfragen werden vom Bürger immer weniger selbsverständlich anerkannt, trotz der vereinbarten Regeln einer repräsentativen Demokratie. Ob die Verlängerung der Atomlaufzeiten, das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg oder auch ein unterirdischer Bahnhof in Stuttgart. Der Politik wird immer häufiger angelastet, dass sie nur noch Bahnhof versteht. Stuttgart 21 sei Berlin 21 eine Lehre. Dieses Land braucht frühzeitigere, umfassendere und ergebnissoffene Formen der politischen Beteiligung und Vermittlung.

Theo Koll
Leiter der ZDF-Hauptredaktion für Politik und Zeitgeschehen

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Hans-Adam II. Liechtensteins Fürst möchte den Staat billiger und besser machen – durch Dezentralisierung und direkte Demokratie.

In seinem Buch „Der Staat im dritten Jahrtausend“ fordert Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein einen völligen Umbau des Staates nach den Prinzipien der direkten Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinden. Die Salzburger Nachrichten - Alexander Purger - trafen den Fürsten in Wien.

Was ist schlecht an der indirekten, also der repräsentativen Demokratie?
Liechtenstein
: Die indirekte Demokratie führt immer zu einer Parteienherrschaft, zu einer Art Oligarchie, vergleichbar der alten Adelsherrschaft. Diese Oligarchie muss, um Wahlen zu gewinnen, Stimmen kaufen. Und da sie selbst zu wenig Vermögen dazu hat, tut sie das mit Steuergeld. Sie erfindet immer neue Zuckerl, um an der Macht zu bleiben. Das heißt, dieses System mündet in enorm hohe Steuern, die gerade die Leistungsträger vergraulen.

Und wie lautet Ihr Gegenvorschlag dazu?
Liechtenstein: Die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz und in Liechtenstein praktiziert wird: Prinzipiell jede Frage kann direkt vom Volk entschieden werden. Bei uns in Liechtenstein unterstehen alle Entscheidungen des Parlaments dem sogenannten Referendum. Das heißt, der Fürst unterschreibt ein Gesetz erst dann, wenn das Volk darüber keine Volksabstimmung verlangt. Das Volk hat auch das Initiativrecht für neue Verfassungsbestimmungen und neue Gesetze, beispielsweise für Steuergesetze.

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Hans A. II von Liechtenstein: Der Staat im dritten Jahrtausend

Mehr Demokratie wagen - oder viel mehr Polizei

Eine Außenansicht von Erhard Eppler in der Süddeutschen Zeitung vom 25. Oktober 2010 -

"Die da oben" kümmert nicht, was "die da unten" wollen: Was der Begriff der "politischen Klasse" damit zu tun hat, dass sich das Volk gegen die Politik stellt - in Stuttgart und anderswo.

Der Sozialdemokrat Erhard Eppler, 83, war Mitglied des Deutschen Bundestags und Minister von 1968 bis 1974. Von 1973 bis 1992 leitete er die Grundwertekommission der SPD.

Exemplarische Proteste in Stuttgart: Untertanen gegen Obrigkeiten? (© REUTERS)

Im Großen Brockhaus wird "Klasse" so definiert: "Gruppe der Gesellschaft, deren Mitglieder durch eine gemeinsame wirtschaftliche und soziale Lage und somit durch gemeinsame Interessen verbunden sind." Da andere "Gruppen" durch gegensätzliche Interessen verbunden sind, entsteht der Klassenkampf, die - wieder Brockhaus - "unversöhnliche Auseinandersetzung zwischen einer jeweils herrschenden und einer von ihr unterdrückten Klasse".

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