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Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?

Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer Veranstaltung des "W-Forums" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?". Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts  Infratest-dimap von Juli 2010 forderten über 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen.
Wie das zu deuten ist, diskutierten der ehemalige Bundesminister Dr. Heiner Geißler (CDU), der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel und die Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie e.V.", Claudine Nierth, am Donnerstag, 23. Juni 2011, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages.


Hier eine Zusammenfassung der Beiträge und Diskussion.

Spaniens Jugend und Intellektuelle fordern die Direkte Demokratie - ein Interview


Seit dem 15. Mai gehören Proteste und Versammlungen auf öffentlichen Plätzen zum Alltag Spaniens. Die Initiative für mehr Demokratie hat mit Kathrin Waschgler*, Teilnehmerin der Bewegung Democracia Real YA! in Murcia, über die Demonstrationen gesprochen.

Sie berichtet u.a. von Protest-Camps, von der brutalen menschenrechtsverletzenden Einschreitung der Polizei in Barcelona und die Reaktion der Medien darauf und von der Forderung nach Direkter Demokratie.

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Demokratie 2.0 - Sind die Parteien nur noch Zuschauer?

Nicht nur in Nordafrika, sondern auch in der EU gehen die Menschen für mehr Demokratie auf die Straße. Schauplätze derzeit sind Spanien und Frankreich, aber auch die Internet-Gemeinde Italiens rüstet sich derzeit zum Aufstand und das ganz ohne die Hilfe von Parteien.

Die Zuschauer der Sendung "ZDF Log in" sprachen sich in der gestrigen Sendung im Chat für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie aus und prangern das "alte hierarchisch gegliederte Parteiensystem" an. Sie finden es nicht mehr zeitgemäß. Junge Menschen wollen auch nicht mehr in die Partei, sagen sie. "Ohne Parteien geht es nicht", sagt Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy (SPD). Streitthema bei "ZDF log in": Sind die Parteien nur noch Zuschauer?

Video: Demokratie 2.0 - Sind die Parteien nur noch Zuschauer? (ZDF-Mediathek)

Dokumentation über die M15-Revolution in Spanien

#SpanishRevolution [ITA] from mikelee on Vimeo.

Eine 20 minütige Dokumentation, welche die Ereignisse in Spanien gut zusammenfassen. Sie zeigen u.a. den verstärkten Wunsch nach mehr Mitbestimmung, direkter Demokratie und Teilhabe am politischen Geschehen. Gegen Ende der Dokumentation werden die menschenrechtsverletzenden gewaltvollen Aktionen der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten in Barcelona gezeigt. Dabei werden auch Beiträge aus den spanischen Medien eingespielt.

Democrazia Real Ya: Friedliche Proteste durch Polizei gewaltsam aufgelöst

Die Menschen in Spanien gehen unter dem Slogan "Democrazia Real Ya" für mehr echte Demokratie auf die Straße. Die Proteste verliefen bisher friedlich, doch nun wurde die Polizei eingeschaltet eine friedliche Demonstration in Barcelona gewaltsam aufzulösen mit der Begrüdung "gefährliche Gegenstände" entfernen zu müssen. Die aufgelöste Belagerung wurde mittlerweile wieder eingerichtet mit einer doppelten Anzahl von Protestierenden.

Ein Mitglied der Initiative für mehr Demokratie bestreitet gerade ihr Forschungsdoktorat in Spanien. Wir werden in den kommenden Tagen ein Interview und aktuelles Bildmaterial veröffentlichen, welches unzensierte Einblicke in das Geschehen vor Ort liefern.

Video: Gewaltsame Räumung der Plaça de Catalunya

Landesweite Proteste gegen brutalen Polizeieinsatz in Barcelona (standard.at)

 

Lichtenstein: Volksentscheid stärkt Minderheiten-Rechte

In Liechtenstein stimmten in einem Referendum 70 Prozent für die Stärkung von Rechten homosexueller Menschen.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Liechtensteiner für ein Gesetz ausgesprochen, das homosexuellen Partnern eine Registrierung ihrer Beziehung ermöglicht. Ab 1. September 2011 gilt nun für gleichgeschlechtliche Paare das selbe Steuer-, Erb- und Sozialversicherungsrecht wie für Verheiratete. Der Gesetzesentwurf wurde im März beschlossen.

Mehr Infos auf: mehr-demokratie.de (Ein Bericht von Vanessa Eggert)

Echte Demokratie Jetzt: Spaniens Jugend fordert mehr direkte Demokratie und Gleichbehandlung

Im Nord-Afrika streben die Menschen nach Demokratie und in Europa nach mehr Demokratie. Die Welt begreift sich im Umschwung. In Spanien sind die Jugendlichen seit nun mehr als einer Woche in über 150 Städten auf deren beliebtesten Plätzen und belagern diese. Sie trotzen dem seit Freitag Mitternacht ausgerufenen Demonstrationsverbot.
Spaniens Jugend will Eines: Echte und direktere Demokratie und prangert das Parteiensystem an, dass über die Köpfe der Menschen hinweg regiert.

Bildquelle: CC-Lizenz by akantilado.wordpress.com

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Echte Demokratie Jetzt! "Yes we camp"

In Solidarität mit dem spanischen Demonstranten wurde die Internetseite ‚Echte Demokratie Jetzt!’ ins Leben gerufen, die über die spanische Protestwelle in Deutsch berichtet.

Europäische Medien berichten zurückhaltend von den Ereignissen. Der Bürgerjournalismus liefert hingegen eine ungefilterte Berichtserstattung. #spanishrevolution ist ein populäres Thema bei Twitter. Zahlreiche Blogs informieren über die Geschehnisse. Nun wurde eine deutsche Internetseite ins Leben gerufen.

Mehr Infos auf unserer Partnerseite www.mehr-demokratie.de (es berichtet Vanessa Egger)

Neue Verfassung lässt Demokratie in Ungarn scheitern

Ungarische Regierung zementiert Parteiideologie in Verfassungsrang. Demokratische Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Zukunftsoffenheit und direkte Demokratie weitgehend demontiert. Die EU Kommission schaut tatenlos zu und anerkannte Experten für Verfassungen finden die Verfassung nicht nur illegitim, sondern auch illegal.

Mehr Demokratie Österreich berichtet: Gescheiterte Demokratie in Ungarn

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