von Stephan Lausch

Die SVP-Führung versteht wirklich absolut nichts von Direkter Demokratie:
Erstens fehlt ihrem Gesetzesvorschlag das Herzstück der Direkten Demokratie, das Referendum, das schlichte Vetorecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Entscheidungen der politischen Vertretung, die Möglichkeit, schnell festzustellen, ob das, was die politische Vertretung beschlossen hat, auch wirklich von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewollt wird.
Zweitens will sie jetzt auch der Direkten Demokratie die Seele austreiben, denn das Gespräch der Menschen miteinander, die Auseinandersetzung, die Diskussion, die vor allem beim Unterschriftensammeln auf der Straße stattfinden, sind die Seele der Direkten Demokratie. Die SVP ist bereit, sie zu verkaufen, in der Absicht, ihre absurde Unterschriftenhürde mit dem Angebot der elektronischen Unterschriftenabgabe (die für die Hälfte der Bevölkerung unzugänglich ist, wie die neueste Studie der Handelkammer belegt) verdaulich zu machen.

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