Die neue Initiative besser wählen

Besser wählenDie Initiative für mehr Demokratie startet

die neue Initiative “BESSER WÄHLEN”

 

Wenn MEHR Demokratie das Ziel ist, dann ist die GANZE Demokratie im Auge zu halten. Deshalb lanciert die Initiative für mehr Demokratie jetzt die Initiative “BESSER WÄHLEN”. Es geht um ein sinnvolles und fruchtbares Zusammenwirken von direkter und indirekter /parlamentarischer Demokratie. Dazu muss die parlamentarische Demokratie kooperativ werden. Es muss ein Übergang von einer unproduktiven, ausschließenden und die Menschen trennenden Konkurrenzdemokratie zu einer Konkordanzdemokratie gelingen, in der die gesamte Gesellschaft eine aktive Rolle spielt und die Kunst des sich aufeinander Abstimmens lernt. Die Antworten auf all ihre Fragen und Probleme sind in der Gesellschaft selbst, und nicht von einer verschwindend kleinen politischen Elite zu finden. (Siehe die ausführliche Darstellung in der Zeitung)

 

 

 

 

 

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Neueinbringung Volksbegehrensgesetzentwurf

Fünf Fraktionen im Landtag verlangen Volksbefragung über zwei Vorschläge zur Regelung der Direkten Demokratie.

Gestern ist von den Fraktionen der BürgerUnion, der Freiheitlichen, der Fünfsternebewegung, der Grünen/verdi/verc und L’Alto Adige nel Cuore der Volksbegehrensgesetzentwurf zur Direkten Demokratie wieder im Landtag eingebracht worden. Mit dieser Neueinbringung soll die Südtiroler Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, in einer beratenden Volksbefragung klar zum Ausdruck bringen zu können, ob sie die in Ausarbeitung befindliche Regelung des Landtages oder jene, die schon in der Volksabstimmung 2009 von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden ist, bevorzugt. Nur aufgrund einer so festzustellenden Präferenz erhält der Landtag die Möglichkeit, den eigenen Entwurf in der Artikeldebatte so weit als möglich den mehrheitlichen Vorstellungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

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Pressemitteilung zur Behandlung des Gesetzentwurfes zum "Südtirol-Konvent" im Landtag

In diesen Tagen entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf von SVP und PD zur Einrichtung eines sogenannten „Südtirol-Konvents“, der die Aufgabe hat - innerhalb eines Jahres und in sehr beschränktem Aumaß mit Bürgerbeteiligung - einen Reformvorschlag zum Autonomiestatut zu schreiben.
Es ist sinnvoll daran zu erinnern, dass die Initiative für mehr Demokratie vor zwei Jahren die Idee einer landesverfassungsgebenden Versammlung (Konvent) öffentlich vorgestellt hat und dass seitdem dieser Begriff in der politischen Landschaft herumgeistert. Seine Konkretisierung jetzt hat allerdings nichts mit der ursprünglichen Idee zu tun, sie wurde vollkommen in den Dienst der herrschenden Verhältnisse und Interessen gestellt.
 
Ursprünglich war an eine verfassungsgebende Versammlung gedacht, die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Landes nominiert (ernannt, nicht gewählt) wird, ohne Berücksichtigung von Mandataren. Diese Versammlung sollte die Aufgabe haben,

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Mals soll sich als Pioniergemeinde für eine rundum erneuerte Demokratie verstehen!

Eine Mehrheit der Räte in der Gemeinde Mals hat sich in einem Akt beispielloser Arroganz geweigert, den in einer bindenden Volksabstimmung bekundeten Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Ein Tiefpunkt der politischen Kultur scheint erreicht zu sein.


Die Initiative für mehr Demokratie wundert sich nicht darüber. Hier wird nur für alle Welt sichtbar, wie sehr sich viele Gewählte nicht als Volksvertreter, sondern als Machthaber und Auserwählte begreifen – oder aber als Knechte, die stärkeren und einflussreicheren Mächten zu gehorchen haben, als es der Wille der Bürger für sie je sein kann.

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Kosmetik oder wirklich Veränderung? Jetzt entscheidet das Volk!

Dolomiten-Artikel 10.12.2013Dolomiten Artikel vom 10.12.2013, Seite 13

Sechs Monate nachdem die „alte“ SVP im Landtag das „zweitbeste Gesetz zur Direkten Demokratie in Europa“ verabschiedet hat, erklärt jetzt die „erneuerte“ SVP die Verbesserungsbedürftigkeit ihres Gesetzes zur "Bürgerbeteiligung". Zu dieser begrüßenswerten Einsicht hat ganz offensichtlich das bevorstehende Referendum am 09. Februar geführt. Da entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob dieses „Mitreden ja, mitentscheiden nein“-Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

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Antrag der Bürgerinnen und Bürger auf Referendum abgelehnt

Richterkommission enthält dem Promotorenkomitee für’s Referendum am 9.2.2014 das institutionelle Recht auf Abstimmungskampfwerbung vor.

Rekurs beim Landesgericht.

Am 24.09.2013 hat das 58-köpfige Promotorenkomitee dem Präsidium des Landtages 17.633 beglaubigte Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung geschaffen für das von ihm gemäß Art. 47 des Autonomiestatutes beantragte Referendum zum „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ der Südtiroler Volkspartei. Wie vom Gesetz vorgesehen, musste dieser Antrag anschließend auf seine Durchführbarkeit bzw. auf die Erfüllung der entsprechenden Auflagen (mindestens 7. 966 beglaubigte Unterschriften) von einer Kommission überprüft werden.
Diese Überprüfung hat stattgefunden. Mit Schreiben vom 6.11.2013file icon pdf Erklärung_Richterkommission.pdf  (6 MB) wurde dem Erstunterzeichner des Promotorenkomitees mitgeteilt, dass die dreiköpfige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Antrag des Promotorenkomitees auf Referendum für nicht durchführbar erklärt hat. Als Begründung wird angeführt, dass auf den Unterschriftenbögen „ein Verbindungsstempel auf den losen Blättern fehlt“ file icon doc Referendum_Unterschriftenbogen104Z_04072013.doc. Aus diesem Grund fehle „die Gewissheit, dass die Wahlberechtigten, die ihre Unterschrift auf den Seiten 3 bis 22 eines jeden Bogens gesetzt haben, bewusst und willentlich für die Abhaltung der gegenständlichen bestätigenden Volksabstimmung unterschrieben haben.“
Die Initiative für mehr Demokratie stellt dazu folgendes fest:

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Die neue Politik, die wir brauchen:

Einen echten Parlamentarismus mit direktdemokratischer Kontrolle!

Jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger mit den Wahlen, wenn auch nicht ganz neue, so doch erneuerte Verhältnisse geschaffen haben für die Politik der politischen Vertretung, ist es sinnvoll zu fragen, worin die Erneuerung bestehen kann, mit der so heftig geworben worden ist.
Wir meinen, dass es an der Zeit wäre, die eigentliche Idee des Parlamentarismus in Südtirol zu verwirklichen. Parlamentarismus meint: die gewählten Vertreter des Volkes ringen im Parlament alle zusammen um die besten Lösungen. Ein jeder kann mit seiner Sichtweise etwas dazu beitragen, ein jeder repräsentiert einen Teil der Vielfalt der Sichtweise in der Bevölkerung. Die Lösung, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger am besten gerecht wird, ist am ehesten jene, die die breiteste Mehrheit im Parlament findet.

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Stellungnahme zum sog. „Selbstbestimmungs-Referendum“ der Süd-Tiroler Freiheit

Allem vorausgeschickt: Wir hätten uns zur Initiative der Süd-Tiroler Freiheit, mit der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol ihre Haltung zum Selbstbestimmungsrecht ausdrücken sollen, eine sachliche und klare Stellungnahme einer öffentlichen Institution wie dem Regierungskommisariat oder dem Landesamt für institutionelle Angelegenheiten erwartet. Dies deshalb, weil diese Initiative einen gewollt offiziellen Charakter und einen institutionellen Anstrich hat, angefangen bei der mißbräuchlichen Verwendung der Begriffe „Referendum“ und „Wahl“. Die Unsicherheit vieler Menschen, wie sie damit umgehen sollen, ist spürbar. Als Initiative für mehr Demokratie legen wir großen Wert auf eine korrekte Verwendung der politischen Begriffe allgemein und im Besonderen im Bereich der Direkten Demokratie.

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Fast 18.000 Unterschriften: Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger

und schicken ihren Vorschlag wieder in den Landtag!

Der Alarmruf ist angekommen! Mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger als verlangt, wollen das Gesetz, das sich die SVP im Landtag allein verabschiedet hat, dem Referendum unterwerfen. Sie wollen damit Nein sagen zu einer Regelung der politischen Mitbestimmung, die Volksabstimmungen in der Praxis unmöglich macht. Denn mit verschwindend geringen Ausnahmen haben alle zugleich zugleich auch für das Volksbegehren unterschrieben, damit im neuen Landtag der Gesetzentwurf der Volksabstimmung von 2009 zur Grundlage der Neuregelung der Direkten Demokratie gemacht wird.

17.663 Unterschriften sind für das Referendum und 17.735 Unterschriften sind zwischen 20. Juli und 15. September abgegeben worden, 14.000 nur in den letzten zwei Wochen, in denen der Alarmruf die Menschen über die Medien erreicht hat, die Hälfte davon in den Gemeindeämtern.

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