NDDIE-Kongreß

NDDIE-Kongreß

18 Länder beim ersten Kongreß des Netzwerkes direktdemokratischer Initiativen in Europa vertreten

Am vergangenen Wochenende hat in München der 1. Kongreß des Netzwerkes der direktdemokratischen Initiativen in Europa stattgefunden. Daran beteiligt haben sich Vertreter der Initiativen aus 17 europäischen Ländern und aus den USA.

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Auf zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger!

Auf zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger!

Der Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger ist jetzt frei! Die Initiative für mehr Demokratie freut sich mit allen echten Autonomisten im Land über die Verabschiedung des Verfassungsgesetzes zur Reform des Autonomiestatutes.

Mit diesem ist jetzt die verfassungsrechtliche Grundlage gegeben für die Übertragung von Entscheidungsrechten an die Bürgerinnen und Bürger.

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Die Bestellung des Verwaltungsgerichts

Die Bestellung des Verwaltungsgerichts

Eine systematische Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung in Südtirol. Notwendigkeit eines neuen Bestellungsverfahrens.

Die demokratiepolitische Beobachtungsstelle der Initiative für mehr Demokratie äußert sich aus Anlaß der letzthin erfolgten Ernennungen in einem Dokument zur Problematik des Verfahrens zur Bestellung des Verwaltungsgerichts.

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