Noch einmal: wie können wir wirklich mitbestimmen?

Zum Beispiel bei der Entscheidung der Landesregierung, den Flugplatz weiter auszubauen?

Unter der Vorauswirkung des (bestätigenden) Referendums, wie es die Initiative für mehr Demokratie in ihrem Volksbegehrens-Vorschlag vorsieht, käme es wohl gar nicht zu einem solchen Beschluss der Landesregierung. Sie müsste unweigerlich mit seiner Ablehnung in der Volksabstimmung rechnen. Mit der nur nachträglich abschaffenden Volksabstimmung, wie sie der derzeitige SVP-Vorschlag zur Bürgerbeteiligung vorsieht, käme es fast sicher auch nicht zur Volksabstimmung, dies aber nur nach und trotz aufreibenden Krafteinsatzes der Bürgerinnen und Bürger und mit dem entscheidenden Unterschied, dass der Beschluss der Landesregierung umgesetzt würde.

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Unterbrechung der Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung: Ein Lehrstück von der heilsamen Macht der Direkten Demokratie

Aus Furcht, beim angekündigten bestätigenden Referendum zu ihrem „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ zu scheitern, unterbricht die SVP-Fraktion die Behandlung des Gesetzes im Landtag. Urplötzlich gibt sie sich jetzt kompromissbereit und will mit der Opposition reden. Sie muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie sich mit ihrem Entwurf fernab jeder Möglichkeit zu einem Konsens gestellt hat. Entweder sie läßt ihn endlich fallen oder sie stellt sich im Referendum dem Volk.

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Aufschlussreiche Widersprüche

Plötzlich will weder die SVP-Führung selbst, noch soll das Volk die Möglichkeit zu einem Referendum  über das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung haben und wird die Hürde von 27.000 Unterschriften als geeignet angesehen, eine Volksabstimmung zu verhindern.

Mit Erstaunen erfahren wir von Landtagsabgeordneten, dass der Fraktionssprecher der SVP, Elmar Pichler Rolle, plötzlich eine Zweidrittelmehrheit (24 von 35) für den Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung anstrebt.

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Ob 27.000 oder 38.000 Unterschriften: das ändert nichts an der Bürgerfeindlichkeit des Gesetzentwurfes der SVP-Landtagsfraktion

27.000 anstatt 38.000 Unterschriften ändern nichts daran, dass Mitbestimmung auf der Grundlage des SVP-Landtagsfraktiongesetzes zur Bürgerbeteiligung nicht praktiziert werden kann.

Die Initiative für mehr Demokratie ist keineswegs überrascht von der Nachricht, dass der SVP-Parteiausschuss eine Absenkung der Unterschriftenhürde von 38.000 auf 27.000 beschlossen hat. Ganz im Gegenteil: Es hat sich bewahrheitet, wovon die Initiative von Anfang an überzeugt war. Die Hürde von 38.000 Unterschriften war mit Kalkül so absurd hoch angesetzt worden, damit zum geeigneten Zeitpunkt Kompromissbereitschaft demonstriert werden kann. In den Gefahrenbereich einer möglichen Erwirkbarkeit von Volksabstimmungen kommt die SVP-Führung damit noch lange nicht.

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- Referendum zu den Politikergehältern - Bürgerinnen und Bürger wollen direktdemokratisch etwas am politischen System verändern, das herrschende System wird sich dagegen wehren.

Wunderbar einerseits: die Unterschriften für die Anträge auf Referendum für die Politikergehälter sind mit ausreichendem Sicherheitsspielraum zusammengekommen, mehr als die Hälfte davon sind in Südtirol gesammelt worden, die Bürgerinnen und Bürger scheuen sich nicht mehr ihren politischen Willen öffentlich in einem Gemeindeamt zu bekunden – die Unterschriften sind in Südtirol vor allem dort abgegeben worden!

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Wir lassen uns nicht in die Bürgerfalle locken!

Heute Vormittag haben sich am Landhausplatz zu Beginn der ersten Juni-Landtagssession Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative für mehr Demokratie aus allen Bezirken des Landes und Vertreter der unterstützenden Organisationen eingefunden, um gegen die Vorgangsweise der SVP-Landtagsfraktion zum Direkte-Demokratie-Gesetz zu protestieren.

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Bürgerinnen und Bürger für Reduzierung der Gehälter ihrer „Angestellten in der Politik“!

Unerwarteter Ansturm in den letzten Tagen zur Abgabe der Unterschriften für die Referenden in den Gemeinden überfordert die Promotoren.

Mit Freude stellt die Initiative für mehr Demokratie fest, dass es in den letzten Tagen der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der zwei Anträge auf Referendum zur Reduzierung der Politikergehälter – sie ist mit heute beendet – zu einem so nicht erwarteten Ansturm auf die Gemeindeämter gekommen ist, in denen die Bögen zur Unterzeichnung seit Mitte Februar aufliegen.
Monatelang konnte man die Unterschriften in den einzelnen Gemeinden an einer Hand abzählen.

siehe auch Artikel der Tageszeitung vom 1.-3. Juni Artikel 01-06-2012 TAZ Ende Unterschriftens Refpol.jpg

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Endlich Mitbestimmungsrechte verwirklicht, für welche die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren arbeitet!

Am vergangenen Donnerstag hat der Malser Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung mit einer weitgehenden Neufassung der Mitbestimmungsrechte beschlossen. Diese Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist für Südtirol einmalig und hat Pilotcharakter.

Vorgesehen sind die beiden Säulen der Direkten Demokratie in Reinform: die Volksinitiative als Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge allen Stimmbürgern zur Entscheidung vorzulegen und das Referendum, mit dem über einen Beschluss der politischen Vertretung die Stimmbürger noch vor seinem Inkrafttreten letztgültig entscheiden.

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