12.556 Unterschriften: Den vom Volk gewollten Vorschlag zur Direkten Demokratie jetzt endlich Gesetz werden lassen!

Heute, am Dienstag, den 5. Juli hat die Initiative für mehr Demokratie ihr Volksbegehren zur Direkten Demokratie im Landtag eingereicht, für das sie 12.556 Unterschriften gesammelt hat. Als Volksbegehren wird damit der Gesetzentwurf, über den die Südtiroler Bevölkerung 2009 in der ersten landesweiten Volksabstimmung abgestimmt und ihn mit einer Mehrheit von über 83 % angenommen hat, im Landtag zur Behandlung gebracht.

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Einladung zur Vorstellung des Ergebnisses der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren

Wer Zeit und Lust hat ist herzlich eingeladen zur Vorstellung des Ergebnisses der Unterschriftensammlung  zum Volksbegehren 2011 für die Direkte Demokratie und zur Übergabe der Unterschriften.


Dienstag, den 5. Juli um 10.30 Uhr vor dem Südtiroler Landtag

Wie viele Unterschriften sind es geworden?
Was erwarten und was fordern wir vom Landtag?
Welche Erfahrungen haben wir bei der Unterschriftensammlung gemacht?
Wie geht es weiter ?

Siehe Blogbeitrag "Die letzte Unterschrift" auf my direct democracy diary

Direkte Demokratie darf nicht nur Notwehr im schlimmsten Fall, sondern muss fortdauernde Beteiligungsmöglichkeit aller am Zustandekommen besserer Verhältnisse sein!

Die Initiative für mehr Demokratie freut sich über alle Maßen, dass es den Menschen in Italien gelungen ist, mit Direkter Demokratie, ein völlig unkontrollierbar wirkendes politisches System in die Schranken zu weisen und ihren eigenen politischen Willen geltend zu machen.

Es soll dabei aber nicht vergessen werden: Das abrogative Referendum, das wir jetzt haben nutzen können, ist als solches und mit dem 50% Beteiligungsquorum nur eine Notbremse, die eben nur in so extremen Fällen, wie den jetzt gegebenen, funktioniert.

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Allen schlechten Regeln zum Trotz: Nutzen wir unsere demokratischen Grundrechte und gehen abstimmen!

Die Initiative für mehr Demokratie ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Referenden an diesem Wochenende zu beteiligen.
Sie sollen sich nicht entmutigen lassen von den Tricks und Winkelzügen, mit denen die politische Vertretung in Rom nicht weniger als in unserem Land immer wieder versucht, die Ausübung der politischen Rechte für ihre Interessen zu missbrauchen. Wie Durnwalder zur Volksabstimmung im Oktober 2009, so propagiert jetzt auch Berlusconi die Nichtbeteiligung.

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Bürgerforum Nr. 5: Soll das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen können?

Die Initiative für mehr Demokratie veranstaltet gemeinsam mit der Plattform pro Pustertal morgen,
Freitag, 10. Juni ab 20 Uhr
das fünfte und vorläufig letzte Bürgerforum
zu den zentralen Elementen eines Landesgesetzes zur Direkten Demokratie

Ort: Bruneck, Aula der Grundschule Bachlechner
(mit Zugang vom Parkplatz des Michael-Pacher-Hauses)


Es präsentieren ihre Positionen und diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern
zur Frage, ob das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen können soll und wenn ja, in welchem Rahmen und nach welchen Regeln:
Hans Heiss, Maria Hochgruber Kuenzer, Eva Klotz, Andreas Pöder, Roland Tinkhauser. Es moderiert: Florian Kronbichler

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Der Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie des Bündnisses für mehr Demokratie auf dem Weg in den Landtag - noch zehn Tage Unterschriftensammlung!

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren des Bündnisses für mehr Demokratie ist in der Endphase.
Mit dem Volksbegehren soll der Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie, der in der ersten landesweiten Volksabstimmung im Oktober 2009 von fast 115.000 Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden ist, im Landtag eingebracht werden. Dazu sind 8.000 Unterschriften erforderlich.

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Bürgerforum Bruneck

Bürgerforum in Bruneck zum Thema: Darf das Volk auch über Beschlüsse der Landesregierung abstimmen?

Zeit
Freitag, 10. Juni · 20:00 - 22:00

Ort
Bruneck, Aula der Grundschule Bachlechner,
Eingang vom Parkplatz hinter dem Michael-Pacher-Haus

SVP-Führung will Direkte Demokratie ultimativ verhindern und Bürgerinnen und Bürgern jede weitere Gestaltungsmöglichkeit der Regeln der Demokratie nehmen!

Das zuletzt in Brixen abgehaltene Bürgerforum zur Frage „Wer bestimmt über die Regeln der Demokratie?“ hat ein schockierendes und entlarvendes Vorhaben der SVP-Führung deutlich gemacht: Geht es nach ihrem Willen, dann werden sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nicht mehr direktdemokratisch an der Gestaltung der Demokratie in Südtirol beteiligen können. Wenn es in diesem Punkt kein Einlenken der SVP gibt, dann wird nach der Beschlussfassung im Landtag das Referendum gegen das SVP-Gesetz ergriffen werden.

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5 Promille für die Direkte Demokratie

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