Italienische Kampagne fuer direkte Demokratie Italien

Acht Organisationen lancieren eine staatsweite Kampagne für direkte Demokratie im Juni 2011

Die zeichnenden acht Organisationen (siehe unten) haben beschlossen, gemeinsam die „Settimana della democrazia diretta 2011“ zu lancieren, eine Kampagne zur Verbesserung der Demokratie in Italien, die die Bürger/innen angesichts des wachsenden Misstrauens in die Institutionen zu mehr demokratischem Engagement motivieren soll. Diese Veranstaltung wird in der letzten Mai-Woche abgehalten und mit dem Fest der Republik am 2. Juni abgeschlossen, die bekanntlich mit einer Volksabstimmung am 2. Juni 1946 eingeführt worden ist.

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The web is a weapon - direkte Demokratie

"The web is a wapon" (Gordon Brown - ehem. Premier von GB). "Das Internet ist eine Waffe". Mit Hilfe von "Waffen" wie Facebook und Twitter haben die Ägypter sich von der Diktatur befreit und einen Weg in die Demokratie geöffnet.

Nutzen auch wir Südtiroler diese "Waffen" und leisten dadurch einen Beitrag für mehr Demokratie in Südtirol!

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Presseaussendung Jahreswechsel

2010: SVP-Spitze blockiert Neuansatz für bürgerfreundliche Regelung der Direkten Demokratie

2011: neue politische Aktionen der Initiative ohne Erwartungen an die SVP und mit Blick auf die Landtagswahlen 2013

Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen Direkte Demokratie nicht eingelöst. 2011 wird die Initiative für mehr Demokratie ohne Erwartungen an diese Partei mit neuen politischen Aktionen das Ziel einer gut anwendbaren Regelung der Mitbestimmungsrechte verfolgen. Die Entscheidungen dazu fallen in der Mitgliederversammlung am 22. Jänner.

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Was nützt ein 0-Quorum, wenn die Zugangshürde fast unerreichbar hoch ist?

Die Initiative für mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der SVP-Leitung, in ihrem neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie kein Quorum mehr vorzusehen. Die Absicht der SVP, im Gegenzug dazu, die geltende Zugangshürde von 3,3 % auf 10%, also auf 39.000 Unterschriften zu verdreifachen, zeigt aber, dass diese Entscheidung leider nicht auf wirklicher Einsicht beruht. In der ersten landesweiten Volksabstimmung sind die Verhinderungsabsichten der SVP mit dem Quorum zu offensichtlich und intolerabel geworden. Diese Lektion hat sie lernen müssen. In Sachen Direkte Demokratie gibt es aber nicht nur die Lektion der Schädlichkeit des Quorums zu lernen, sondern viele andere mehr. Wir können nicht zu jeder Lektionseinheit eine eigene Volksabstimmung organisieren.

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Problematische Volksinitiativen brauchen gute Regelung und dürfen nicht Vorwand sein für die Frustrierung des Beteiligungswillens!

Am Sonntag kommt in der Schweiz, als eine unter 18 Initiativen in Bund und Kantonen, die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ zur Abstimmung. Das Volk wird damit über eine Bundesregelung der Ausbürgerung von Nichtschweizern entscheiden, die sich besonders schwere Verbrechen zu Schulden haben kommen lassen.
Im Hinblick darauf, dass die beteiligungsfeindlichen Kräfte in der SVP dies wieder zum Anlass nehmen werden, die Schweizer Regelung der Direkten Demokratie mit einseitiger Information zu diskreditieren, stellt die Initiative für mehr Demokratie vorweg fest:

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Urnengang am Wochenende

Die Verwalter sind unfähig und unwillens, Mitbestimmungsrechte vernünftig zu regeln.

Wenn in Bruneck kein Beteiligungsquorum von 40 % gegolten hätte, dann wären 40-50 % der Stimmberechtigten abstimmen gegangen und wir hätten wirklich gewusst, wie die Bevölkerung zum Projekt steht. Die Befürworter der Projektes haben sich ausrechnen können, dass sie mit der Nichtbeteiligung an der Abstimmung mehr Aussicht haben, ihre Position durchzusetzen.

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Im Gedenken an Alfons Benedikter

Wir von der Initiative für mehr Demokratie gedenken mit Achtung und Dankbarkeit des Menschen und Politikers Alfons Benedikter. Er hat es als die Aufgabe seines Lebens gesehen und verfolgt, mit der Kraft gerechter, strenger und bisweilen auch kompromissloser, vor allem aber weitsichtiger Gesetze und Regeln die Entwicklung Südtirols in geordneten und kontrollierbaren Bahnen zu halten. Seine Politik war im besten Sinn haushälterisch und ein Beispiel für eine umwelt- und sozial verträgliche Politik lange bevor deren Notwendigkeit evident geworden ist.

Alfons Benedikter war Mitglied und Förderer der Initiative für mehr Demokratie mit der Hoffnung und Erwartung, dass Südtirols Bürgerinnen und Bürger mit den Möglichkeiten direktdemokratischer Mitbestimmung die Entwicklung des Landes wieder dem Prinzip der Gemeinnützigkeit unterwerfen könnten. Mit seinem Sohn Thomas, der von Anfang an mit viel Kompetenz und Hingabe in der Initiative mitwirkt, hat Alfons Benedikter bis zuletzt Anteil gehabt an ihren Aktivitäten. Den Angehörigen gilt unsere tiefempfundene Anteilnahme und Thomas im Besonderen sind wir von der Initiative in diesem Verlust nahe.

Der Vorstand der Initiative

Politik: Entscheidungsmacht einzelner oder Konsenssuche vieler?

Aufruf zur Beteiligung an der Volksbefragung über die skitouristische Erschließung des Nordosthanges des Kronplatzes

Die Beteiligung an der Volksbefragung über weitere Aufstiegsanlagen am Kronplatz wird eine Antwort sein auf die Frage: Welche Politik wollen wir?
Die Initiative für mehr Demokratie wünscht sich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit einer hohen Beteiligung für eine Politik aussprechen, die den Konsens mit den Bürgern sucht und darauf verzichtet, Entscheidungen einfach selbstherrlich von oben durchzusetzen.

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