Unwürdiges Spiel in Neumarkt

Screenshot von der Titelseite von www.suedtirolnews.it (06.10.11)

Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt mit Interesse die Bestrebungen zur Verbesserung der Mitbestimmungsrechte in den Gemeinden, die durch das Ergebnis der Volksabstimmung 2009 angestoßenen worden sind.
Was sich diesbezüglich aber in der Gemeinde Neumarkt abspielt, ist ein Musterbeispiel für den Versuch, Verbesserungen nur vorzutäuschen.

Zur Presseaussendung auf suedtirolnews.it

Direkte Demokratie: Soll Bevölkerung weiterhin betrogen werden?

Diesen Montag will die SVP-Führung über ihren Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie entscheiden. Die Initiative für mehr Demokratie warnt die Bürgerinnen und Bürger davor, sich von dieser Parteiführung etwas vormachen zu lassen. Eine neue Regelung der Direkten Demokratie muss dem Volkswillen entsprechen. Dieser hat sich in der Volksabstimmung 2009 klar genug ausgesprochen. Jugendliche erwarten sich laut Jugendstudie des ASTAT zu 83% eine wirksame Direkte Demokratie. Die jetzige Vorlage der SVP ist nichts anderes als eine erneute Verhinderung mit anderen Mitteln.  Die für die Erwirkung einer Volksabstimmung erforderlichen 38.000 Unterschriften sind die Garantie für die SVP, dass es keine Volksabstimmungen mehr geben wird.

Pressemeldung auf suedtirolnews.it

Pressemeldung auf stol.it

Initiative für mehr Demokratie stellt Unterberger Volksbegehren vor

Landtag - Die Initiative für mehr Demokratie strebt weniger Hürden für Volksabstimmungen an. Landtagspräsidentin Unterberger: “Direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie.”

Stefan Lausch erklärte, es seien sowohl das geltende Landesgesetz zur direkten Demokratie als auch der von der SVP kürzlich vorgelegte Gesetzentwurf nicht zufriedenstellend: „Beim einen ist das Quorum, beim anderen die Einstiegshürde mit 39.000 Unterschriften zu hoch, außerdem dürfte laut SVP-Entwurf über die Grundregeln der Demokratie nicht vom Volk abgestimmt werden“, kritisierte Lausch.

Pressemeldung auf suedtirolnews.it

Volksbegehren 2011 zur Direkten Demokratie - Ziel 8.000 Unterschriften

Mit 8.000 Unterschriften soll der Landtag gesetzlich verpflichtet werden, ab Sommer 2011, innerhalb einem Jahr, das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie zu behandeln, für das sich fast 115.000 Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung ausgesprochen haben.

In den Volksabstimmungsgesetzentwurf des Volksbegehrens 2011 ist jetzt eine eigene Schutzklausel für die Sprachminderheiten aufgenommen worden, die diesen in ethnisch sensiblen Fragen ein Vetorecht sichert.

Spätestens innerhalb der kommenden Woche und bis Mitte Juni kann in den Rathäusern aller Südtiroler Gemeinden und in den Bürgerzentren der Stadtviertel unterschrieben werden. In vielen Gemeinden wird auch wieder auf Straßen und Plätzen gesammelt werden. Termine und Orte werden auf der Internetseite der Initiative veröffentlicht.

Artikel auf Südtirol Online (stol.it)

Artikel auf Südtirolnews (suedtirolnews.it)

Initiative für mehr Demokratie startet Volksbegehren 2011

Die lange Untätigkeit in Sachen direkter Demokratie und die geplanten Änderungen rufen die Mitglieder der Initiative für mehr Demokratie wieder auf den Plan. Am Samstag, den 12. März stellt die Initiative auf dem Bozner Musterplatz um 10 Uhr das Volksbegehren 2011 zur Direkten Demokratie vor.

Das Ziel der Initiative: Der Landtag soll ab Sommer 2011 das bessere Gesetz zur Dekreten Demokratie behandeln müssen, „für das sich fast 115.000 Bürger in der Volksabstimmung 2009 ausgesprochen haben“.

Artikel auf Südtirol Online (stol.it)

Artikel auf Südtirolnews (suedtirolnews.it)

Initiative für mehr Demokratie: „Planen neue Offensive“

03.01.2010

Im Jahr 2010 hat die SVP den ihr gegebenen Vertrauensvorschuss in Sachen Direkte Demokratie nicht eingelöst. 2011 wird die Initiative für mehr Demokratie ohne Erwartungen an diese Partei mit neuen politischen Aktionen das Ziel einer gut anwendbaren Regelung der Mitbestimmungsrechte verfolgen. Die Entscheidungen dazu fallen in der Mitgliederversammlung am 22. Jänner.

Artikel auf Südtirol Online (stol.it)

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