10. November 2010
Der Vorschlag von SVP-Obmann Richard Theiner sich bei der Ausarbeitung eines neuen Direkte-Demokratie-Gesetzes am bayerischen Modell zu orientieren, hat bei den Vertretern der Initiative für mehr Demokratie für Enttäuschung gesorgt. Zieht sie eine solche absurd hohe Hürde überhaupt nur in Betracht, dann wird wohl auch das restliche Regelwerk von einer Verhinderungsstrategie bestimmt sein. Mit ihr wird die SVP weder im Landtag, noch bei der Bevölkerung durchkommen“, heißt es in einer Aussendung der Initiative für mehr Demokratie.
Initiative für mehr Demokratie von SVP enttäuscht
(auf www.stol.it)
