Direkte Demokratie: Südtirol sollte sich nicht an Bayern orientieren

25. Oktober 2010

Die Diskussion über das geltende Landesgesetz ist spätestens seit der Volksabstimmung vom vergangenen Oktober in allen Fraktionen des Landtages in vollem Gange. Rund ein Drittel der wahlberechtigten Südtiroler hatte mehr Mitsprache gefordert, die Abstimmung war letztendlich knapp am Quorum der geforderten 40 Prozent gescheitert.

Direkte Demokratie: „Südtirol sollte sich nicht an Bayern orientieren“
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Volksbefragung: Südtiroler Mitbestimmungsrechte sind unbrauchbar“

08. November 2010

Die Vertreter der „Initiative für mehr Demokratie“ sehen im Ergebnis der Brunecker Volksbefragung einen Beweis dafür, dass die Südtiroler Mitbestimmungsrechte unbrauchbar sind. Das unterstreichen sie in einer Presseaussendung. Einmal mehr habe man mit dem Beteiligungsquorum dafür gesorgt, dass die Befragung keinen Aufschluss darüber gibt, ob die Mehrheit der Bevölkerung für oder gegen ein fragwürdiges Projekt sei

Volksbefragung: „Südtiroler Mitbestimmungsrechte sind unbrauchbar"
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Initiative für mehr Demokratie von SVP enttäuscht

10. November 2010

Der Vorschlag von SVP-Obmann Richard Theiner sich bei der Ausarbeitung eines neuen Direkte-Demokratie-Gesetzes am bayerischen Modell zu orientieren, hat bei den Vertretern der Initiative für mehr Demokratie für Enttäuschung gesorgt. Zieht sie eine solche absurd hohe Hürde überhaupt nur in Betracht, dann wird wohl auch das restliche Regelwerk von einer Verhinderungsstrategie bestimmt sein. Mit ihr wird die SVP weder im Landtag, noch bei der Bevölkerung durchkommen“, heißt es in einer Aussendung der Initiative für mehr Demokratie.

Initiative für mehr Demokratie von SVP enttäuscht
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Problematische Volksinitiativen brauchen gute Regelung

27.November 2010

Die Initiative für mehr Demokratie unterstreicht in einer Aussendung, dass gute Regelungen die Voraussetzung für Direkte Demokratie sind. Dabei macht auf die sogenannte „Ausschaffungsinitiative“ aufmerksam, über die am Sonntag in der Schweiz abgestimmt wird.

„Im Hinblick darauf, dass die beteiligungsfeindlichen Kräfte in der SVP (Südtiroler Volkspartei) dies wieder zum Anlass nehmen werden, die Schweizer Regelung der Direkten Demokratie mit einseitiger Information zu diskreditieren“, wolle die Initiative für mehr Demokratie vorweg feststellen, dass diese Volksinitiative von der Schweizer Volkspartei (SVP) lanciert wurde.

„Also von einer Großpartei, die man sicher nicht mit hohen Hürden daran hätte hindern können“, so die Initiale.

Die Schweiz zeige, dass dies nicht bedeuten müsse, sie deshalb so einschränkend zu regeln, dass sie kaum mehr praktiziert werden könne. Vielmehr habe die Regelung dort wesentlich dazu beigetragen, „dass ihre Bürger die Schweiz zu einem der weltweit anerkannt demokratischsten, sichersten und wohlhabendsten Länder gemacht haben und das mit einem Anteil von annähernd 25 Prozent an Ausländern, wie es ihn in keinem anderen europäischen Land gibt.“

Die Schweizer würden als die zufriedensten überhaupt gelten, da ihnen eine weitreichende und wirksame Beteiligungsmöglichkeit zur Verfügung stehe.

„Problematische Volksinitiativen brauchen gute Regelung“
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