Erklärung und Aufruf international anerkannter Politikwissenschaftler zur Demokratie in Südtirol
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Den Systemfehler der herrschenden Demokratie beseitigen!
Der Selbstschutz und die Selbstheilungskraft einer gefährdeten Demokratie sind die Menschen, die ihre Demokratie selbst gestalten können!

Wenn in dieser Zeit von Demokratie die Rede ist, dann spricht man vor allem von ihrer Gefährdung und darüber, wie sie geschützt werden kann. Die Initiative für mehr Demokratie und gleichgesinnte Organisationen weltweit warnen seit Jahrzehnten vor der mangelhaften Ausgestaltung der Demokratie und fordern, sie so weiterzuentwickeln, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in das Zustandekommen der politischen Entscheidungen eingebunden erleben und ihren Beitrag leisten können. Diese Organisationen nützen dafür die schwachen Mittel, die ihnen die bestehenden Demokratien bieten: partizipativ und direktdemokratisch. Sie scheitern am Systemfehler der Demokratie.

 

Wie Demokratie funktionieren soll, ob und wie und in welchem Rahmen die Bürger*innen selbst politische Entscheidungen fällen, wie sie politische Vertreter wählen, oder ob solche auch ausgelost werden können sollen, welche Aufgaben diese unter welchen Bedingungen zu erfüllen haben, das dürfen in der herrschenden Demokratie nicht die BürgerInnen selbst festlegen, sondern das ist immer den gewählten Vertretern vorbehalten. Die Bürger*innen sind damit nicht die Lenker und Wärter der Demokratie, sondern ihr Spielball. Sie, die das ursprünglichste Interesse an ihr haben, die in allen Umfragen seit Jahrzehnten ihre Ergänzung mit Mitbestimmungsrechten und Verfahren der Beteiligung verlangen, werden auf Distanz gehalten, entmutigt und enttäuscht und darauf reduziert, nur regelmäßig ihre Souveränität an die politische Vertretung abzugeben. Die ständige Abnahme der Wahlbeteiligung ist nur das offensichtlichste Zeichen für die tiefe Enttäuschung der Menschen gegenüber den uneingelösten Versprechungen der Demokratie.

 

Das ist nichts Neues. Diese Einschränkung ist der Demokratie immer schon von jenen eingeschrieben worden, die sie sich nach ihren Interessen zurechtgeschneidert haben. Die Macht bleibt konzentriert auf wenige. Dabei verfolgt die Idee der Demokratie ja gerade die Dezentralisierung und Teilung der Macht.

Wir erleben jetzt in unserem Land handfest diesen Betrug an den Bürger*innen und ihren Erwartungen an die Demokratie. Im Landtag werden gerade zwei Gesetzentwürfe der Initiative für mehr Demokratie diskutiert; mit ihnen soll direkte Demokratie endlich anwendbar gemacht werden. Vor allem aber soll mit einem der beiden festgeschrieben werden, dass Bürger*innen ihre Demokratie auch selbst gestalten können. Die Mitbestimmungsrechte sind verbrieftes Recht. Diese werden nicht abgestritten, aber ihre Anwendung wird verhindert. Das Recht der BürgerInnen hingegen, ihre Demokratie selbst gestalten zu können, wird mit interpretatorischer Spitzfindigkeit schlichtweg verneint. Niemand wagt zu vertreten, dass die Bürger*innen nicht selbst über ihre Demokratie entscheiden können sollen. Man wäscht sich aber mit dem Hinweis die Hände in Unschuld, dass das angeblich so im Autonomiestatut geschrieben steht. So wird verschleiert, dass die Frage verfassungsrechtlich nicht geklärt ist und deshalb der Landtag eine politische Entscheidung zu treffen hat.

 

Was den Bürger*innen von je her vorenthalten wird und weiter vorenthalten werden soll, ist damit aber nichts weniger als der Selbstschutz der Demokratie gegen ihren Abbau und gegen ihr Abdriften in Autoritarismen.
Nur in vollständig mit wirksamen Möglichkeiten der Mitbestimmung ausgebildeten Demokratien kann dieser Selbstschutz wirksam werden. Denn: Wer wacht über die Demokratie? Die Mächtigen, die sie für ihre Zwecke nutzen oder alle Menschen, die sich mit ihr gute Verhältnisse für alle wünschen? Nur über die Mitbestimmung der BürgerInnen kann sichergestellt werden und verwirklicht werden, was die effektive Mehrheit tatsächlich will und was dem Gemeinwohl dient, ja kann letztlich überhaupt erst festgestellt werden, was deren Wille ist. Nur wenn mit ihr tatsächlich geschieht, was eine Mehrheit der Bürger*innen will, ist Demokratie auf Dauer für Bürger*innen wertvoll, werden diese sie schützen wollen und mit diesem Ziel wirksamer und besser anwendbar machen. Was Mächtige mit Machtmitteln erreichen wollen, dient hingegen meistens nur ihrem eigenen Nutzen und zuallererst ihrem Machterhalt. Mitbestimmung der BürgerInnen hingegen ist Selbstschutz der Demokratie.

 

Wir erleben überall das Gleiche.
In Südtirol wird den Bürger*innen seit 25 Jahren die Ausübung der Mitbestimmungsrechte vorenthalten. Das, obwohl sie ihnen verfassungsmäßig zusteht. In Deutschland sind auf Bundesebene keine Volksabstimmungen möglich, obwohl im Grundgesetz festgelegt ist, dass das Volk seine Macht „in Wahlen und Abstimmungen“ ausübt. Seit 50 Jahren verlangt das dort eine große Mehrheit der Zivilgesellschaft. In Italien kann die von der Verfassung vorgesehene Möglichkeit der Abschaffung von Gesetzen mit dem Referendum kaum genutzt werden, weil Referenden mit der wachsenden Enttäuschung an der Demokratie am völlig unrealistischen Beteiligungsquorum scheitern (50% +1 der Stimmberechtigten müssen an den Abstimmungen teilnehmen, damit sie gültig sind). Bezeichnenderweise soll jetzt, im Vorreiterland des Faschismus, als Mittel gegen diese ineffiziente und unproduktive, weil unechte Demokratie, mit einer Verfassungsänderung alle Macht in den Händen der Exekutive konzentriert und mit dem sogenannten Präsidenzialismus besiegelt werden. In allen diesen Fällen sind es einzig die Regierenden und Herrschenden, die die Regeln der Demokratie ändern können. Wenn sie diese ändern, dann geschieht das mit wenigen Ausnahmen immer in die entgegengesetzte Richtung, als der gebotenen: antidemokratisch in Richtung autoritärer Machtkonzentration. Das ist die Tragik der Demokratie, wie wir sie kennen und erleben. Ihre politische Evolution, ihre  Weiterentwicklung durch die Bürger*innen wird verhindert. Dies hat bisher in katastrophale Revolutionen geführt. Wir wissen, dass das nicht die Lösung ist. Demokratie ist noch nie an zu viel, sondern immer an zu wenig Demokratie zugrunde gegangen!

 

Jedes Element einer vollständig ausgebauten Demokratie ist ein Element ihres Selbst­schutzes.
In Italien ist es vor allem das Verfassungsreferendum. Mit ihm können Bürger*innen darüber entscheiden, ob von oben verfügte Verfassungsänderungen in Kraft treten sollen. Dieses Instrument funktioniert, weil die Regeln von den Verfassungsgebern selbst festgelegt wurden: Die Zugangshürden sind angemessen und die Abwesenheit eines Beteiligungsquorum garantiert, dass das Ergebnis der Abstimmung auf jeden Fall gültig ist. Verhindert wurde damit 2006 z. B. die von Berlusconi angestrebte Machterweiterung des Ministerpräsidenten. Auch in Südtirol gibt es dieses Instrument als sogenanntes bestätigendes Referendum. Auch dieses funktioniert, weil die Regeln dazu nicht in Südtirol erlassen, sondern vom Parlament im Autonomiestatut festgeschrieben wurden. Es ist gleich zwei Mal erfolgreich angewandt worden: 2014 zur Verhinderung eines nur mit dem Stimmen der SVP im Landtag verabschiedeten neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie, mit dem Volksabstimmungen nicht mehr zustande gekommen wären, und 2022 gegen die Abschaffung des Referendums als Kontrollrecht über die einfachen Landesgesetze. Damit ist Demokratieabbau verhindert worden. Mit diesem Instrument kann Demokratie aber nur abwehrend geschützt werden. Es fehlt die Möglichkeit der Stärkung der Demokratie durch ihre Weiterentwicklung und ihren Ausbau.

 

Mit unserer Menschheitsgeschichte stehen wir am Scheideweg schlechthin:
Entweder bleibt Menschheitsgeschichte im Grunde Naturgeschichte, in der die Macht des Stärkeren die Entwicklung bestimmt, oder sie wird von Solidarität und mit Verantwortung für den lebendigen Organismus unserer Erde bestimmte Menschengeschichte. Entweder werden wir durch die Mühlen der Natur getrieben, müssen zusehen, was übrig bleibt und erledigen womöglich das Desaster selbst, oder aber wir steigen aus dem Naturmechanismus der Macht des Stärkeren, Unverschämtesten und Rücksichtslosesten aus und gehen den Weg einer ungeteilten Zusammenarbeit aller für ein Gutes Leben für Alle! Im Kern bedeutet das aber: nach 2500 Jahren schaffen wir endlich echte Demokratie, in der wir Bürger*innen sie mit den Erfahrungen, die wir mit ihr machen, selbst fortlaufend weiter verbessern können.

 

Mit 30 Jahren unermüdlichem Ringen um mehr Demokratie steht Südtirol jetzt genau an diesem Punkt, an dem sich alles entscheidet.
Vor den letzten Landtagswahlen hat die Initiative für mehr Demokratie den Bürger*innen empfohlen, jene Parteien zu wählen, die sich öffentlich verpflichtet haben, ihre zwei Gesetzentwürfe im Landtag einzubringen und sie zu verabschieden. Mit dem ersten der beiden soll der Systemfehler der Demokratie behoben werden, indem auch die Bürger*innen in Volksabstimmungen die Regeln ihrer Demokratie festlegen können, mit dem zweiten soll die Unterstützung von Volksinitiativen und Referenden erleichtert werden. Das Wahlergebnis 2023 hat eine Mehrheit für die zwei Gesetzentwürfe in greifbare Nähe gerückt und damit die Aussicht, endlich den Weg zu einer vervollständigten Demokratie frei zu machen. Das ist die große Hoffnung für das Jahr 2026 und weit darüber hinaus.

 

Dieser Text wird geteilt und getragen von:

Andi Gross, St. Ursanne (JU), Schweiz, Politikwissenschafter und Historiker, Lehrbeauftragter für Direkte Demokratie, Alt - National-, Europa- und Verfassungsrat.

 

Bruno Kaufmann, Schweden, Politikwissenschaftler, Ko-Präsident der Schweizer Demokratie Stiftung“, Ko-Präsident von Global Forum on Modern Direct Democracy und Democracy International

 

Ralf-Uwe Beck, Eisenach (D), Theologe, Bürgerrechtler für Demokratie, ein modernes Wahlrecht und direkte Demokratie, Autor, ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie e.V.«, Träger des Bundesverdienstkreuzes.

 

Mario Staderini, Roma (I), historischer Aktivist und ex Sekretär der “Radicali” für Demokratie und die Verteidigung der politischen Rechte der Bürger, zuletzt erwirkte er die Einführung der Online-Unterschriftensammlung für Referenden, engagiert sich gegen das sog. Wahlsystem Rosatellum und die wiederholte Änderung des Wahlgesetzes im Wahljahr sowie für die Abschaffung des Beteiligungsquorums.

 

Alex Marini, Rovereto (I), Soziologe, Regionalratsabgeordneter Trentino/Südtirol (2018–2023), engagiert für Direkte Demokratie und den Umweltschutz. Mitbegründer und derzeitiger Vorsitzender von Più Democrazia in Trentino."

 

Nenad Stojanović, Genf und Aarau CH, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf und Forscher am Zentrum für Demokratie Aarau. Direktor des Forschungszentrums zu demokratischen Innovationen (unige.ch/pidem) und Co-Präsident von Demoscan (demoscan.ch).

 

Dr. Sean Müller, aus dem Landsgemeindekanton Glarus (CH) stammend, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Bern und langjähriger Forscher zu Föderalismus und direkter Demokratie in der Schweiz und anderswo.

 

• Offener Brief, von 33 Organisationen getragen, mit dem der Landtag aufgefordert wird, die gesetzliche Regelung der Mitbestimmungsrechte endlich so in Ordnung zu bringen, dass sie angewandt werden können.
• Petition "Wir wollen endlich die vom Autonomiestatut garantierten politischen Mitbestimmungsrechte anwenden können", mit über tausend Unterschriften gerichtet an den Landtag
• Landesgesetzentwurf Nr. 6/23-XVII von Landtagsabgeordneten eingebracht
  Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, "Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung" zur Zulässigkeit von Volksabstimmungen über die Regierungsformgesetze gemäß Art. 47 Autonomiestatut und eine Neuzusammensetzung der Kommission für die Abwicklung von Volksabstimmungen

• Landesgesetzentwurf Nr. 7/23-XVII von Landtagsabgeordneten eingebracht
  Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ zur Erleichterung der Unterschriftensammlung und Einführung eines Sammelsystems für die elektronische Abgabe von Unterschriften