Demokratie-Gespräche

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 27. Mai 2026 09:57

DIE DEMOKRATIE-GESPRÄCHE

DEMOKRATIE NONSTOP

hier der Link

zum Programm der vier Tage

Wir müssen über Demokratie reden. Wir dürfen nicht nur darüber streiten, wie die vielfältigen Probleme zu lösen sind. Um die richtigen Lösungen zu finden, müssen wir zuallererst danach fragen, wie die Lösungen der Probleme gesucht werden sollen.

Wir müssen danach suchen, wie die Demokratie am besten zu gestalten ist, um mit ihr die Probleme bestmöglich lösen zu können.

Kommt zu den Demokratie-Tagen von Mittwoch, 3. Juni bis Samstag 6. von 8 bis 24 Uhr, ins Haus Goethe in der Goethestraße 42, Bozen.

Zwischen dem Programm der geplanten Gesprächsrunden mit eigens geladenen Gästen, freuen sich demokratieengagierte Menschen über junge und alte Bürger*innen, die hereinspazieren und über Demokratie reden wollen.

Gesprächsrunden zur Demokratie

Details: Veröffentlicht: Dienstag, 19. Mai 2026 09:39

Einladung

DEMOKRATIE NONSTOP

Kommt zu den Gesprächen über ihre alte Gegenwart und ihre junge Zukunft

4 Tage lang, rund um die Uhr

Wir reden in Gesprächskreisen über eine Demokratie, wie wir sie brauchen und wollen, und wachsen zusammen über ihre triste Realität hinaus.

Vom 3. bis 6. Juni

freier Zugang jederzeit von 8 bis 23 Uhr, Goethe Haus in der Goethestraße 42, Bozen
- hier das Programm der vier Tage -

und wichtig:

Zwischen dem Programm der geplanten Gesprächsrunden mit eigens eingeladenen Gästen freuen sich demokratieengagierte Menschen über junge und alte Bürger*innen, die hereinspazieren und über Demokratie reden wollen.

Vorankündigung 4 Tage DEMOKRATIE NONSTOP

Demokratie, was ist das heute?
Eine müde Selbstverständlichkeit, die niemanden mehr begeistern kann? Oder die Grundbedingung für ein gutes Leben für Alle auf dieser Welt? Beides! Und deshalb ist es höchste Zeit, dass wir uns um sie kümmern.

Herausholen aus dem Getriebe des Alltagssumpfes und in der Sonne glänzen lassen als der Stein, der das menschliche Leben veredeln kann – ein Edelstein, wenn er in unseren (!) Händen liegt. Machen wir ihn blitz und blank!

Dabei helfen uns die geladenen Gäste aus nah und fern:

Ralf-Uwe Beck - Sprecher von Mehr Demokratie e.V. Deutschland
Ann-Christine Vossberg Straw - Co-Präsidentin der Schweizer-Demokratie-Stiftung
Mario Staderini - fondatore di Democrazia Radicale, Roma
Alex Marini - presidente dell'associazione Più Democrazia in Trentino
Francesco Palermo - Professor für Verfassungsrecht
Marco Boato - già Senatore della Repubblica
David Hofmann - Climate Action
Roberto Innocenti - Partito Umanista
Thomas Benedikter - Wirtschaftswissenschaftler, Sozialforscher, Publizist und Autor
Theresia Morandell - Politika / Gesellschaft für Politikwissenschaft, Eurac Research
Hannes Obermair - Historiker
Alessandro Cossu - Rhythmischer Begleiter
Christoph Moar - IT-Experte
und andere mehr

Verfassungsreferendum über die Gerichtsbarkeit

Details: Veröffentlicht: Montag, 16. März 2026 11:14

Verfassungsreferendum vom 22. und 23. März

Abstimmungsheft online von "Più Democrazia Italia"

in deutscher Übersetzung

Am 22. und 23. März findet die Abstimmung zum Verfassungsreferendum über die Reform zur Aufteilung des Obersten Richterrats und zur Einrichtung des Obersten Disziplinargerichts statt.

Wir veröffentlichen dazu das Informationsheft, das von Più Democrazia Italia in Anlehnung an das Modell der Schweizerischen Eidgenossenschaft erstellt wurde. Dort wird bei jeder Volksabstimmung, zusammen mit dem Stimmzettel, allen Stimmberechtigten ein Abstimmungsheft zugesandt. In Italien ist hingegen immer noch nicht ein amtliches Abstimmungsheft eingeführt worden, in dem der Gegenstand der Abstimmung erklärt wird und die Pro- und Kontrapositionen gleichberechtigt dargestellt sind. Anders in Südtirol, wo sowohl für Abstimmungen auf Landes- als auch auf Gemeindeebene auf unser Betreiben hin solche Informationshefte verpflichtend vorgesehen sind.

Deshalb erleben wir auf staatlicher Ebene Referendumskampagnen, die von parteiischer Kommunikation dominiert und oft von mächtigen Gruppen bestimmt werden. In einer Zeit, in der Desinformation eine strukturelle Bedrohung für Demokratien ist, ist das Fehlen von unparteiischen institutionellen Informationen eine schwerwiegende politische Nachlässigkeit.

Die Organisation Più Democrazia Italia, unter der Koordination von Leonello Zaquini, will helfen, diesen institutionellen Mangel zu beheben und hat schon bei vergangenen Referenden ein Abstimmungsheft nach dem Beispiel, wie es in der Schweiz erstellt wird, veröffentlicht. Damit soll ein Mindestmaß an objektiver Information gewährleisten werden.

Die Gründe für das Ja findest Du auf Seite 5 des hier unten über einen Link zugänglichen Abstimmungsheftes, die Gründe für das Nein auf den Seiten 6-8.

Festzuhalten ist:

Diese Verfassungsreform hat ihren Ursprung in einem Dauerkonflikt zwischen den Rechtsregierungen und der Gerichtsbarkeit. Zuletzt beispielsweise betreffend den Umgang mit Flüchtlingen in Seenot, die Verfahren mit Asylsuchenden und den Bau einer Brücke über die Meerenge zwischen Sizilien und Kalabrien. Tatsache sind sich wiederholende verbale Angriffe von Vertretern der Rechtsparteien auf einzelne Richter und die Gerichtsbarkeit. Die Rechtsparteien vertreten geschlossen das Ja zur Reform, die Richterschaft und ihre Organisationen hingegen weitgehend das Nein, das auch von den Linksparteien, den Gewerkschaften und den Organisationen des sozialen Lagers, wie z.B. dem KVW vertreten wird.

Letztlich geht es um den Konflikt zwischen einer Verfassung und Regierungen, die sich in ihren Vorhaben und Entscheidungen durch diese Verfassung eingeschränkt sehen. Die Verfassung ist unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Faschismus entstanden. Sie ist Grundlage für eine vollkommen unabhängige Gerichtsbarkeit und Garantie für die Gewaltenteilung und die juridische Kontrolle der politischen Macht, die für die Demokratie entscheidend ist. Eine Einschränkung der Kontrollfunktion der Gerichtsbarkeit und ihrer Unabhängigkeit kann man an dieser Verfassungsreform nicht unmittelbar erkennen. Sie ist aber im Zusammenhang mit den durch die angestrebte Reform notwendig werdenden neuen Anwendungsgesetze zu befürchten.

Vervollständigte Demokratie in Südtirol - dritter Anlauf

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Mai 2026 12:44

Ärger und Frust mit einer halbwertigen Demokratie in Südtirol kann im Juni ein Ende haben

Abstract

Seit 25 Jahren steht der Südtiroler Bevölkerung laut Autonomiestatut das Recht auf Volksabstimmungen zu. Dieses Recht ist bisher von der Landtagsmehrheit, sprich SVP, gesetzlich so geregelt worden, dass es nicht angewandt werden konnte und gültige Volksabstimmungen verhindert wurden. Nach zwei Anläufen 2009 (erste, aber für ungültig erklärte Volksabstimmung) und 2018 (partizipative entstandenes Landesgesetz) ist der Landtag jetzt wieder aufgerufen, dieses Unrecht mit einer Abänderung des Landesgesetzes zu beenden und das vielfach verlorene Vertrauen mit einer vervollständigten Demokratie zurückzugewinnen.

vervollsrändigte Demokratie Die Initiative für mehr Demokratie spricht in einer Aussendung von einer halbwertigen Demokratie in Südtirol, die in der Bevölkerung Ärger und Frust verursacht. Während die Schweiz vor Kurzem über die Senkung der Rundfunkgebühren abgestimmt und diese für einen qualitativ wertvollen Dienst abgelehnt hat und in diesem Jahr noch drei Mal über Fragen abstimmen wird, die den Menschen wichtig sind - in den 26 Schweizer Kantonen waren es 2025 an die 100, finden in Südtirol seit 2015 keine Volksabstimmungen mehr statt. Ausgenommen ist das bestätigenden Referendum von 2014 und 2022, weil es für dieses im Autonomiestatut einen klaren, außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen gibt, der seine Anwendung garantiert: eine zugängliche Hürde und kein Quorum. Die Dringlichkeit von Volksabstimmungen auch in Südtirol wird immer wieder offensichtlich.

So wie vor 20 Jahren schon mit dem leidigen Thema Flugplatz, so jetzt wieder mit der Farce „Bettenstopp“. In beiden Fällen war und ist die Haltung in der Bevölkerung klar. In beiden Fällen musste und muss sie ohnmächtig zusehen, wie mit Täuschung die Interessen Weniger durchgesetzt werden. Eine Demokratie, die nicht zulässt, dass Bürger*innen auch selbst politische Entscheidungen treffen können, sondern nur alle fünf Jahre mehr schlecht als recht festlegen, wer in den nächsten fünf Jahren entscheidet, ist sicher nur halb so viel wert, wie eine, in der alle mitentscheiden können – sie ist halbwertig.

mit LINK weiter zu: Brief an alle Landtagsabgeordneten im Hinblick
auf die Endbehandlung der beiden Gesetzentwürfe,
mit denen die Mitbestimmungsrechte endlich anwendbar gemacht werden sollen

Minderheit übernimmt für die Mitbestimmung die Mehrheit im Landtag

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Januar 2026 22:45

Die "handwerklichen Mängel" gibt es nicht!

unterstützende Parteien mit Vertretern der Initiative

Am 8./9. Oktober haben 8 Parteien die von ihnen eingebrachten Gesetzentwürfe der Initiative für mehr Demokratie im Plenum des Landtages zur Behandlung gebracht, um die Mitbestimmung für die BürgerInnen endlich anwendbar zu machen.

In dieser Absicht geeint, ist die Minderheit (Opposition) mit 18 Stimmen zur Mehrheit geworden und hätten die zwei Gesetzesvorschläge verabschiedet werden können.

Der Landeshauptmann hingegen lehnt beide Gesetzentwürfe wegen angeblicher „handwerklicher Mängel“ ab. Es genügt aber, die Berichte zu den Gesetzentwürfen zu lesen, um zu verstehen, dass es diese Mängel nicht gibt.
Im Einvernehmen mit der „Opposition“ ist, für einen Versuch der Verständigung, die Vertagung beschlossen worden. Da es um die mindestnotwendigen Änderungen zur Anwendbarkeit des Landesgesetzes 22/2018 geht, ist ein Kompromiss ausgeschlossen, wenn er diese wieder verschlechtern oder verhindern würde.

Verfassungsreferendum über die Gerichtsbarkeit

Details: Veröffentlicht: Dienstag, 24. März 2026 11:04

Italien: 22.-23. März 2026

**Wieder retten die Bürger*innen mit Direkter Demokratie die Verfassung**

NEIN Die Initiative für mehr Demokratie erinnert angesichts des Referendums über die Reform der Gerichtsbarkeit daran, dass die Bürger*innen sich schon in den Jahren 2006 und 2016 mit dem Referendum erfolgreich gegen eine Machtkonzentration namens „presidenzialismo“ gewehrt haben, so wie dieses Mal gegen einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Und sie erinnert daran, dass sich 2014 eben so auch die Südtiroler Bevölkerung mit dem bestätigenden Referendum gegen eine Direkte-Demokratie-Mogelpackung der SVP und 2022 gegen die Abschaffung des Referendums erfolgreich gewehrt hat.

Überdies sei wieder deutlich geworden, wie wenig Berechtigung das Beteiligungsquorum hat. Ohne dieses müssen alle mit ihren Argumenten in die Arena steigen und seien es die dümmsten. Ohne Beteiligungsquorum gewinnt man keine Abstimmung, indem man mit Nichtbeteiligung spekuliert. Wer kann man mit dieser Erfahrung noch glaubwürdig das Beteiligungsquorum beim abschaffenden Referendum aufrecht erhalten? Ein Volksbegehrensantrag liegt zu seiner Abschaffung im Senat.

Und nicht zuletzt fragt sich die Initiative für mehr Demokratie, wie sich angesichts dieses Referendums jetzt noch eine Partei im Südtiroler Landtag glaubwürdig wird dagegen aussprechen können, die Instrumente Direkter Demokratie endlich auch in Südtirol anwendbar zu machen? Auf diese Frage wird die Regierungsmehrheit noch vor dem Sommer eine Antwort zu geben haben.

Demokratie-Gespräche

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