weiterhin keine Mitbetimmung
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- Veröffentlicht: Samstag, 13. Juni 2026 18:09
Ausführliche Formulierung
unten, für schnelle Leser*innen
SVP verhindert weiterhin vom Autonomiestatut vorgesehene Mitbestimmung.
Wir brauchen eine andere Politik:
eine Politik mit den Menschen – eine wirkliche, eine echte Demokratie!
Was sich in der Woche vom 11. Juni im Landtag abgespielt hat, hat noch einmal deutlicher gemacht: Politik in Südtirol muss von Grund auf erneuert werden. Das kann nur gemeinsam mit den Bürger*innen geschehen. Alles andere geht in die entgegengesetzte Richtung. Auch deshalb ist der direktdemokratische Weg frei zu machen um ein bestehendes fundamentales Recht anwendbar zu machen: Bürger*innen sollen ihre Demokratie selbst gestalten können. Das wird mit den kommenden Landtagswahlen möglich.
Die Demokratie liegt in Südtirol im Argen.
- Verfassungsrechtlich und ein vom Autonomiestatut vorgegebenes politisches Recht wird den Bürger*innen vorenthalten;
- es gibt keine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive – fast ein Drittel des Landtages besteht aus der Landesregierung;
- Die gewählte Landesregierung vertritt wenig mehr als die Hälfte der Menschen (143.534 = 51%), die an der Landtagswahl teilgenommen haben (290.299). Von der wahlberechtigten Bevölkerung insgesamt aber, vertritt sie nur einen kleinen Teil: nicht mehr als 33,4 % der 429.841 Wahlberechtigten.
- von den Regierungsparteien wird im Landtag verfassungswidrig (Art. 67 der Verfassung) unter Fraktionszwang abgestimmt;
- es wird die Einführung des listenübergreifenden Wählens verweigert;
- ebenso die Briefwahl und die Online-Unterstützung für Volksinitiativen;
- je nach Bedarf, wird die Autonomie der Gemeinden verletzt;
- u.v.m..
Wieder hat die SVP bestätigt, was sie schon seit einem Vierteljahrhundert verfassungswidrig praktiziert: den Bürger*innen es unmöglich zu machen, das Mitbestimmungsrecht anzuwenden, das ihnen vom Autonomiestatut garantiert wird. Mit Hilfe nur einer einzigen Stimme, sind die von acht Parteien im Landtag eingebrachten zwei Gesetzentwürfe der Initiative für mehr Demokratie EO durch die regierende Mehrheit abgewiesen worden. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an die unterstützenden Parteien: TK, SF, Grüne, Die Freiheitlichen, PD/DP, JWA, Wir Bürger, Freie Fraktion und Vita für ihre konsequente Haltung in der Demokratiefrage über alle Unterschiede in den einzelnen Sachfragen hinweg.
Diese knappe Mehrheit gegen die beiden Gesetzentwürfe konnte nur mit Lüge und Betrug zustande kommen.
- Die zwei Abgeordneten von Fratelli d'Italia haben mit ihrer Ablehnung der zwei Gesetzentwürfe die Verpflichtung gebrochen, die sie 2023 vor den letzten Landtagswahlen den Bürger*innen gegenüber eingegangen waren. Sie hatten sich zusammen mit weiteren acht Parteien verpflichtet, diese nach den Wahlen verabschieden zu wollen.
- Die Ablehnung der Gesetzentwürfe erfolgte ohne jede sachliche Begründung und wird von der Regierungsmehrheit mit der Lüge gerechtfertigt, wir hätten gut anwendbare Mitbestimmungsrechte. Seit den Bürger*innen mit der Autonomiereform von 2001 alle direktdemokratischen Instrumente zustehen, hat es keine einzige gültige Volksabstimmung in Südtirol gegeben (ausgenommen die bestätigenden Referenden von 2014 und 2022, weil das Autonomiestatut ihre Anwendung mit einem außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen garantiert: ohne Beteiligungsquorum und mit einer annehmbaren Zugangshürde).
Nur die Bürger*innen können jetzt ein starke und echte Demokratie schaffen: mit einer Stimme für anwendbare Mitbestimmungsrechte bei den Landtagswahlen 2028.
Die Initiative für mehr Demokratie EO wird jetzt alles unternehmen, damit bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit zustande kommt, die die mehrheitlichen Erwartungen der Bevölkerung an die Demokratie* vertritt und die bereit ist, die Demokratie entsprechend zu gestalten. Denn diese Regierungsmehrheit verrät mit ihrem Demokratieverständnis und in der Frage der Demokratiegestaltung die mehrheitlichen Erwartungen der Bevölkerung an die Demokratie.* Sie untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in die Institutionen.
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*- 2009 haben in der ersten landesweiten Volksabstimmung 83,1 % der Abstimmenden für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie gestimmt, 114.884 Bürger*innen!
- in zwei Landesreferenden (2014 und 2022) hat sich jeweils eine klare Mehrheit der Abstimmenden gegen die Einschränkung der Mitbestimmungsrechte ausgesprochen und die Entscheidung der Landtagsmehrheit aufgehoben;
- in einer Umfrage des ASTAT im Jahr 2022, publiziert im Dezember 2022, Nr. 74, haben über 70 % der Befragten angegeben, dass Volksabstimmungen für sie mindestens gleich wichtig sind, wie Wahlen, 11 % davon meinten sogar, sie seien wichtiger.
- Europaweit liegt der Wunsch der Bevölkerung nach wirksamen und gut anwendbaren Mitbestimmungsrechten zwischen 70 und 80% der Befragten.
für schnelle Leser*innen
Südtirol braucht ein Demokratie-Update!
Was am 11.6.2026 im Landtag (also im Südtiroler Parlament) abgegangen ist, zeigt einmal wieder ganz deutlich: Unsere Politik muss von Grund auf geändert werden. Und zwar zusammen mit uns, den Bürgerinnen und Bürgern!
Das Problem: Die Demokratie in Südtirol ist sehr schwach
Eigentlich haben wir laut Gesetz das Recht, mitzubestimmen und sollten das ändern können. Aber die Regierungsparteien und allen voran die SVP blockieren das seit 30 Jahren. Hier die größten Schwachpunkte unserer Demokratie:
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Keine echte Trennung der Macht: Fast ein Drittel der Politiker im Landtag sitzt gleichzeitig in der Landesregierung. Die kontrollieren sich also quasi selbst.
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Die Regierung vertritt nur ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung.
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Fraktionszwang: Politiker der Regierungsparteien müssen in der Regel so abstimmen, wie ihre Partei es vorschreibt, anstatt nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen und dem Willen der Wähler gerecht zu werden.
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Veraltetes System: Moderne Sachen wie das Wählen von Personen aus verschiedenen Listen, Briefwahl oder das Online-Unterschreiben für Bürgerinitiativen werden einfach verweigert.
Was ist in der Woche vom 11. Juni im Landtag passiert?
Acht verschiedene Parteien wollten mit zwei Gesetzen erreichen, dass wir Bürger*innen endlich mitbestimmen können (organisiert von der Initiative für mehr Demokratie).
Das Ergebnis: Die Regierungsmehrheit hat die Gesetze abgelehnt – und das mit einer einzigen Stimme mehr: 17 zu 18!
Wie ist das gekommen? Vor den Wahlen 2023 hatten zwei Abgeordnete der Partei Fratelli d'Italia noch versprochen, bei diesen Gesetzen mitzumachen. Nach der Wahl haben sie ihr Versprechen gebrochen. Und die Regierung behauptet einfach, wir hätten doch schon genug Mitbestimmung.
Die Wahrheit ist aber: Seit der großen Reform des Autonomiestatutes im Jahr 2001 gab es in Südtirol keine einzige gültige Volksabstimmung, die von den Bürgern selbst erfolgreich durchgezogen werden konnte. Das ganze Verfahren ist absichtlich so gemacht, dass Volksabstimmungen nicht zustande kommen.
Die Mehrheit der Menschen im Land will es anders!
Die Politiker arbeiten in dieser zentralen Sache gegen den Willen der Bevölkerung. Das zeigen klare Zahlen:
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Über 70 % der Menschen in Südtirol sagen, dass Volksabstimmungen genauso wichtig (oder sogar wichtiger) sind wie Wahlen.
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Schon 2009 haben über 114.000 Menschen für mehr direkte Demokratie gestimmt.
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In ganz Europa wollen 70 bis 80 % der Leute mehr Mitspracherecht.
Wie geht es weiter?
Dieses Verhalten der Regierungsparteien zerstört das Vertrauen in die Politik. Die Initiative für mehr Demokratie wird deshalb alles tun, damit bei den nächsten Landtagswahlen eine Regierungsmehrheit zustande kommt, die gemeinsam mit den Bürger*innen ihre Demokratie neu gestaltet.
Fazit: Wenn wir wirklich mitbestimmen wollen, müssen wir das bei den nächsten Wahlen auf dem Zettel zeigen!
Die Initiative für mehr Demokratie spricht in einer Aussendung von einer halbwertigen Demokratie in Südtirol, die in der Bevölkerung Ärger und Frust verursacht. Während die Schweiz vor Kurzem über die Senkung der Rundfunkgebühren abgestimmt und diese für einen qualitativ wertvollen Dienst abgelehnt hat und in diesem Jahr noch drei Mal über Fragen abstimmen wird, die den Menschen wichtig sind - in den 26 Schweizer Kantonen waren es 2025 an die 100, finden in Südtirol seit 2015 keine Volksabstimmungen mehr statt. Ausgenommen ist das bestätigenden Referendum von 2014 und 2022, weil es für dieses im Autonomiestatut einen klaren, außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen gibt, der seine Anwendung garantiert: eine zugängliche Hürde und kein Quorum. Die Dringlichkeit von Volksabstimmungen auch in Südtirol wird immer wieder offensichtlich. 
Die Initiative für mehr Demokratie erinnert angesichts des Referendums über die Reform der Gerichtsbarkeit daran, dass die Bürger*innen sich schon in den Jahren 2006 und 2016 mit dem Referendum erfolgreich gegen eine Machtkonzentration namens „presidenzialismo“ gewehrt haben, so wie dieses Mal gegen einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Und sie erinnert daran, dass sich 2014 eben so auch die Südtiroler Bevölkerung mit dem bestätigenden Referendum gegen eine Direkte-Demokratie-Mogelpackung der SVP und 2022 gegen die Abschaffung des Referendums erfolgreich gewehrt hat.
