Abstimmungsheft online von "Più Democrazia Italia"
in deutscher Übersetzung
Am 22. und 23. März findet die Abstimmung zum Verfassungsreferendum über die Reform zur Aufteilung des Obersten Richterrats und zur Einrichtung des Obersten Disziplinargerichts statt.
Wir veröffentlichen dazu das Informationsheft, das von Più Democrazia Italia in Anlehnung an das Modell der Schweizerischen Eidgenossenschaft erstellt wurde. Dort wird bei jeder Volksabstimmung, zusammen mit dem Stimmzettel, allen Stimmberechtigten ein Abstimmungsheft zugesandt. In Italien ist hingegen immer noch nicht ein amtliches Abstimmungsheft eingeführt worden, in dem der Gegenstand der Abstimmung erklärt wird und die Pro- und Kontrapositionen gleichberechtigt dargestellt sind. Anders in Südtirol, wo sowohl für Abstimmungen auf Landes- als auch auf Gemeindeebene auf unser Betreiben hin solche Informationshefte verpflichtend vorgesehen sind.
Deshalb erleben wir auf staatlicher Ebene Referendumskampagnen, die von parteiischer Kommunikation dominiert und oft von mächtigen Gruppen bestimmt werden. In einer Zeit, in der Desinformation eine strukturelle Bedrohung für Demokratien ist, ist das Fehlen von unparteiischen institutionellen Informationen eine schwerwiegende politische Nachlässigkeit.
Die Organisation Più Democrazia Italia, unter der Koordination von Leonello Zaquini, will helfen,diesen institutionellen Mangel zu beheben und hat schon bei vergangenen Referenden ein Abstimmungsheft nach dem Beispiel, wie es in der Schweiz erstellt wird, veröffentlicht. Damit soll ein Mindestmaß an objektiver Information gewährleisten werden.
Die Gründe für das Ja findest Du auf Seite 5 des hier unten über einen Link zugänglichen Abstimmungsheftes, die Gründe für das Nein auf den Seiten 6-8.
Festzuhalten ist:
Diese Verfassungsreform hat ihren Ursprung in einem Dauerkonflikt zwischen den Rechtsregierungen und der Gerichtsbarkeit. Zuletzt beispielsweise betreffend den Umgang mit Flüchtlingen in Seenot, die Verfahren mit Asylsuchenden und den Bau einer Brücke über die Meerenge zwischen Sizilien und Kalabrien. Tatsache sind sich wiederholende verbale Angriffe von Vertretern der Rechtsparteien auf einzelne Richter und die Gerichtsbarkeit. Die Rechtsparteien vertreten geschlossen das Ja zur Reform, die Richterschaft und ihre Organisationen hingegen weitgehend das Nein, das auch von den Linksparteien, den Gewerkschaften und den Organisationen des sozialen Lagers, wie z.B. dem KVW vertreten wird.
Letztlich geht es um den Konflikt zwischen einer Verfassung und Regierungen, die sich in ihren Vorhaben und Entscheidungen durch diese Verfassung eingeschränkt sehen. Die Verfassung ist unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Faschismus entstanden. Sie ist Grundlage für eine vollkommen unabhängige Gerichtsbarkeit und Garantie für die Gewaltenteilung und die juridische Kontrolle der politischen Macht, die für die Demokratie entscheidend ist. Eine Einschränkung der Kontrollfunktion der Gerichtsbarkeit und ihrer Unabhängigkeit kann man an dieser Verfassungsreform nicht unmittelbar erkennen. Sie ist aber im Zusammenhang mit den durch die angestrebte Reform notwendig werdenden neuen Anwendungsgesetze zu befürchten.
Opuscolo referendario online redatto da "Più Democrazia Italia"
In vista del referendum confermativo costituzionale del 22-23 marzo sulla riforma relativa alla divisione del Consiglio Superiore della Magistratura e all’istituzione dell’Alta Corte disciplinare, pubblichiamo l’opuscolo informativo elaborato da Più Democrazia Italia ispirandosi al modello realizzato dalla Confederazione elvetica in occasione di ogni singola consultazione popolare e che viene inviato a tutti gli aventi diritto di voto congiuntamente alla scheda di voto.
Ancora una volta, in Italia, non sono state recepite le raccomandazioni della Commissione di Venezia né le buone pratiche internazionali in materia di informazione istituzionale sui referendum. Una lacuna che denunciamo da oltre un decennio.
La conseguenza sono campagne referendarie dominate da comunicazione di parte, spesso veicolata da gruppi di potere, senza un minimo presidio istituzionale di neutralità che riporti il confronto su basi corrette, verificabili e razionali. In un’epoca in cui la disinformazione rappresenta una minaccia strutturale per le democrazie l’assenza di informazione istituzionale imparziale è una responsabilità politica che pesa.
L’opuscolo realizzato da Più Democrazia Italia con il coordinamento di Leonello Zaquini nasce per colmare una lacuna istituzionale, ispirandosi a modelli consolidati come quello svizzero e californiano, dove l’istituzione pubblica fornisce ai cittadini una guida sintetica ma completa prima di ogni votazione popolare.Con questo opuscolo l'organizzazione vuole garantire una base conoscitiva minima e oggettiva.
Trova le ragioni del Si su pagina 5 del opuscolo referendario accessibile qui sotto attraverso il link, le ragioni del No sulle pagine 6-7.
Sottolineiamo: Questa riforma costituzionale trae origine da un conflitto di lunga data tra i governi di destra e la magistratura. Di recente, ad esempio, in merito alla gestione dei profughi in pericolo in mare, ai procedimenti relativi ai richiedenti asilo e alla costruzione di un ponte sullo stretto tra la Sicilia e la Calabria. È un dato di fatto che si ripetano attacchi verbali da parte di rappresentanti dei partiti di destra contro singoli giudici e la magistratura. I partiti di destra sostengono compatti il sì alla riforma, mentre la magistratura e le sue organizzazioni sostengono in larga misura il no, sostenuto anche dai partiti di sinistra, dai sindacati e dalle organizzazioni del campo sociale, come ad esempio il KVW (ACLI tedesca).
In definitiva, si tratta del conflitto tra la Costituzione e i governi che vedono i propri progetti e le proprie decisioni limitati da tale Costituzione. La Costituzione è nata sotto l’impressione delle esperienze con il fascismo. È la base per una magistratura completamente indipendente e la garanzia della separazione dei poteri e del controllo giuridico del potere politico, che è decisivo per la democrazia. In questa riforma costituzionale non si ravvisa immediatamente una limitazione della funzione di controllo della magistratura e della sua indipendenza. Tuttavia, ciò è da temere in relazione alle nuove leggi di applicazione che si renderanno necessarie a seguito della riforma auspicata.
2025 - Klein ist Fein: so geht's - die Dimension für ein Gutes Leben für Alle
Vor über 60 Jahren haben Leopold Kohr und E. F. Schuhmacher (Small is Beautiful), J. Améry, E. Chargaff, R. Jungk u.a. diesen Grundsatz formuliert und verbreitet. Wäre er beherzigt worden, dann wären wir sicher nicht in der katastrophalen Situation, in der wir uns befinden. Er findet jedenfalls überall Bestätigung, wo kleine Dimensionen beibehalten und geschützt werden. Umgekehrt ist unübersehbar, dass alle weltweiten Probleme zusammenhängen mit dem Verlust von ökologischem und sozialem Gleichgewicht, von politischer Überschaubarkeit und Fehlen einer wirklichen Souveränität der Bürgerinnen und Bürger. Sie können nur im kleinteiligen Bereich gut bestehen und erhalten werden. Das gilt von je her für Staatengebilde (Beispiel S. Marino als ältestes) genau so wie für die Arbeitswirklichkeit von Menschen und ihre Versorgung mit dem Lebens-notwendigen. Auch die Autonomiepolitik unseres Landes ist ein Beispiel für diese Überzeugung und für viele Konfliktzonen in der Welt, in denen Menschen Opfer von Großmachtverhältnissen sind. Grenzenloses Handeln und Wachstum zerstören wie Krebszellen von Menschen in kleinen Dimensionen eingerichtetes organisches Gleichgewicht, das wir als Gesundheit bezeichnen.
Die Veranstaltungsreihe beleuchtet wesentliche Bereiche der Wirksamkeit dieses Grundsatzes. Autoren tragen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen vor, in Gesprächsrunden werden die Gedanken vertieft und versucht, sie konkrete Gestalt annehmen zu lassen.
Die Veranstaltungen finden um 17:30 Uhr im Raum F6 (6. St. im Trakt Kolpingstraße) der unibz / Freie Universität Bozen statt, in Zusammenarbeit mit dem Master in Eco-Social Design / Prof. Kris Krois, Freie Universität Bozen https://designdisaster.unibz.it/, CAST, netz | Offene Jugendarbeit EO, mit Unterstützung von Jugendring und SKJ gefördert von der Autonomen Provinz Bozen.
• 10. SeptemberKlein sein oder Nicht sein - mit Günther Witzany (A). Weshalb Klein fein ist: Die Theorie von Leopold Kohr und E.F.Schuhmacher und ihre Erkenntnisse für einer dauerhaft gute Lebenswirklichkeit aller Menschen;
• 11. SeptemberDie politische Kleinteiligkeit als Grundlage mit Sean Müller (CH); Die Schweiz ist ein Musterland für politische Kleinteiligkeit, genauso wie S.Marino, Andorra oder Liechtenstein. Diese politischen Realitäten leben Einheiten der Selbstverwaltung und –organisation vor, in denen die Teilhabe aller am besten zu gestalten ist;
• 14. OktoberBeispiele globaler Solidarität – mit Alexander Behr (A) Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen, ;
• 21. Oktober Beispiele für „Klein ist Fein“ in Südtirol Vinterra, Die Bürgergenossenschaft Oberes Vinschgau – DA, Sarner Turbinenfabrik, CTM – Rudi Dalvai und andere (zum Teil noch anzufragen).
DIE ZWEI VORANGEGANGENEN ETAPPEN
2024 - EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE
2024 haben wir nachgedacht über einen Maßstab für unser zukünftiges Handeln zur Überwindung der Krisen und über ein Kriterium zur Bewertungpolitischer Entscheidungen.
Ein wirklich Gutes Leben verlangt, dass ein solchesfür allemöglich ist, dass das eigene gute Leben nicht auf Kosten anderer gelebt wird. Daran, dass etwas getan und erreicht werden soll, das für ALLE möglich sein und gelten soll,ist zu messen, wasgetan werden soll und kann und was nicht.
Das „für ALLE“ ist der Maßstab für unsere Zukunft!
... und die politische Dimension des Guten Lebens für Alle
2023 - DIE DEMOKRATIE, DIE WIR WOLLEN
Wir wollen heute gut leben – und in Zukunft. Dafür brauchen wir die Demokratie. Eine Demokratie, mit der wir Alle gemeinsam für ein gutes Klima unter uns Menschen und in der Natur sorgen können. Bleibt es bei der bestehenden, unvollständigen Demokratie, dann drohen autoritäre und für die meisten Menschen nicht mehr lebbare Verhältnisse in dieser Welt. Wir könnten es so schön haben, wenn wir alle zusammen zu entscheiden hätten, was wir wollen und brauchen.
Ö1, 27.3.2025 „Demokratie ist imperfekt, aber die beste Form des Volkes, sich selbst zu regieren!“ – Renata Schmidtkunz im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Merkl: „Eine Leitfrage heute ist: Was passiert, wenn die fundierten Werte einer Demokratie ins Wanken geraten und man feststellt, dass die Demokratie weltweit unter Druck steht? Gründe dafürsind die vielen Krisen der Gegenwart: Klimawandel, Pandemie, Migration, Kriege und entgrenzter Kapitalismus.“
Das ist die gängige Sichtweise: Unsere gute, bewährte Demokratie kommt plötzlich durch Krisen unter Druck. Wir müssen sie daher schützen und festigen.
Dochwoher kommen die Krisen? Aus heiterem Himmel oder sind sie von Menschen, oft vorhergesehen, produziert und verursacht worden? Ist oft nicht vielleicht das Falsche getan worden, sind nicht falsche politische Entscheidungen getroffen worden, hat man nicht immer wieder versäumt, rechtzeitig gegen bestimmte Entwicklungen die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen?
In welchem politischen Rahmen hat denn diese Entwicklung in Richtung der herrschendenKrisensituation stattgefunden? Etwa nicht in politischen Systemen, die sich Demokratien nennen? Vor allem verursacht durch die Handlungsweise von Staaten, die sich etwas auf ihre Demokratien zugutehalten? Liegt es dann nicht an unserem politischen System, dass wir in diese Krisensituation gekommen sind? Denn wir wissen, dass in der Gesellschaft auch Kräfte aktiv waren, die die Krisenhaftigkeit dieser Entwicklung wahrgenommen, davor gewarnt haben und sich dagegen gestemmt haben, die sich mit ihren Positionen in diesem System aber keine Geltung verschaffen konnten. Liegt es dann nicht an der Mangelhaftigkeit unserer Demokratie, dass wir in dieser endzeitlichen Krisensituation gelandet sind. Es gibt keinerlei Grund anzunehmen, unter diesen Bedingungen nicht in immer elendere Zustände abzudriften. Damit ist nicht nur die Demokratie gemeint, die nach den Weltkriegen eingerichtet worden ist, sondern alle politischen Systeme, mit denen allesamt verhindert wurde und wird, dass alle Menschen an der Ausübung der politischen Macht teilhaben können. Das seit über 4.000 Jahren.
Also: Entweder wir schaffen es, eine Demokratie einzurichten, in der alle bestimmen können, was geschehen soll und was nicht oder wir gehen an allen schlechten Eigenschaften und Schwächen der Menschen zugrunde, die von wenigen ausgenutzt werden, um ihrer Eitelkeit und Bequemlichkeit zu frönen und mit ihrer Herrschsucht die Vielen zu unterjochen und auszubeuten.
Am 8./9. Oktober haben 8 Parteien die von ihnen eingebrachten Gesetzentwürfe der Initiative für mehr Demokratie im Plenum des Landtages zur Behandlung gebracht, um die Mitbestimmung für die BürgerInnen endlich anwendbar zu machen.
In dieser Absicht geeint,ist die Minderheit (Opposition) mit 18 Stimmen zur Mehrheit geworden und hätten die zwei Gesetzesvorschläge verabschiedet werden können.
Der Landeshauptmann hingegen lehntbeide Gesetzentwürfe wegen angeblicher „handwerklicher Mängel“ ab. Es genügt aber, die Berichte zu den Gesetzentwürfenzu lesen, um zu verstehen, dass es diese Mängel nicht gibt. Im Einvernehmen mit der „Opposition“ ist, für einen Versuch der Verständigung, die Vertagung beschlossen worden. Da es um die mindestnotwendigen Änderungen zur Anwendbarkeit des Landesgesetzes 22/2018 geht, ist ein Kompromiss ausgeschlossen, wenn er diese wieder verschlechtern oder verhindern würde.
DAS QUORUM ABSCHAFFEN! Mit ihm wird den Bürger:innen ihr Kontrollrecht gestohlen
Am vergangenen Donnerstag ist auf Initiative von Mario Staderini, der die digitale Unterschriftensammlung in Italien erstritten hat, von Stephan Lauschvon der Initiative für mehr Demokratieund zehn weiteren Promotorenbeim Kassationsgerichtshof in Romein Antrag auf Volksbegehren eingereicht worden. Mit diesem wird das Parlament aufgefordert, endlich das Beteiligungsquorum abzuschaffen.
Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden.
Kommt das Parlament diesem Begehren nicht nach, dann würde es eine schwerwiegende Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren.
Mitteilung des Promotorenkomitees „Basta Quorum!“
Die italienische Verfassung garantiert den Staatsbürger:innen nicht nur ein Wahlrecht, mit dem sie ihre Entscheidungsmacht an politische Vertreter:innen delegieren können, sondern auch direktdemokratische Rechte.
Mit dem Referendum sollte sichergestellt werden, dass politische Entscheidungentatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Dieses Recht ist seit 14 Jahren nicht mehr zu gebrauchen, weil das Beteiligungsquorum mit derBedingung, dass 50 % +1 der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, von der politischen Vertretung missbraucht wird. Das geschieht mit Informationsboykott und Aufrufen, nicht zur Abstimmung zu gehen.Die Nichtbeteiligungwird damit zu einem Vetorecht für die Regierenden: aus der Stimmenthaltung ist ein Instrument für Minderheiten gemacht worden, das zur Diskussionsverweigerung verführt und den Willen der Bürger:innen verzerrt.Wenige, die die Abstimmung bewusst boykottieren, nehmen auf diese Weise allen anderen, die ihr Entscheidungsrecht nutzen wollen, dieses Recht.
Eine Delegierung ohne Kontrollmöglichkeitliefert die Bürger:innen gänzlich der politischen Vertretung aus. Das sind verfassungswidrige Zustände. So wird Demokratie ausgehöhlt. Bürger:innen nehmen diesen Demokratieabbau nicht mehr hin.
Das Beteiligungsquorumistzu einem gefährlichen Verhinderungsinstrumentgemacht worden, mit dem die Regierung ihre Entscheidungen gegen den Einspruch der Bürger:innen schützt. Das Quorumhat absolut keine Berechtigung. Eine hohe Beteiligung kommt ohne Quorum viel eher zustande, weil allen klar ist, dass diejenigen entscheiden, die abstimmen. Im Grunde beteiligen sich auf diese Weise sogar 100 % der Stimmberechtigten, weil die Nichtbeteiligung ohne Quorumshürdeeine bewusste Stimmenthaltung und Delegierung an die Mitbürger:innen ist.
Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren bestens ohne Quorumund bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 47 % in den letzten 12 Jahren kommt niemandem in den Sinn, ein solches zu fordern. Dabei nutzen mehr als 80 % der Stimmberechtigten die direktdemokratischenInstrumente.
Aber auch Italienhat keine Schwierigkeiten mit dem Verfassungsreferendumfür das kein Quorum gilt. Und wenn schon, wäre ein Quorum bei Wahlen nicht viel wichtiger? Denn mit Wahlen entscheidet sich die gesamte Politik und damit unvergleichlich mehr als mit einem Referendum über ein einzelnes Gesetz. Sie darf erst recht nicht von wenigen bestimmt werden. Zur Erinnerung: Die italienische Regierung vertritt nicht einmal 30 % der Wahlberechtigten.
Mit dem eingereichten Volksbegehren zur Abschaffung des Beteiligungsquorums erwartensichdie Bürger:innen einenVertrauensbeweisdes Parlaments für seine Bereitschaft, im Sinne der Verfassung und in neuem demokratischen Geist eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihneneinzuleiten, um die immensen Aufgaben dieser Zeit gemeinsam anzugehen.
BEENDET DEN GRÖSSTEN BETRUG IN SÜDTIROL! MACHT DIE MITBESTIMMUNGSRECHTE ENDLICH ANWENDBAR!
DIE HALBE DEMOKRATIE FUNKTIONIERT NICHT! SIE IST ZUR HERRSCHAFT VON WENIGEN VERKOMMEN!
Heute, Dienstag, 9. September, hat die Initiative für mehr Demokratie EO in einer Pressekonferenz einen bislang von 30 Organisationen getragenen Offenen Brief vorgestellt, in dem der Landtag aufgefordert wird, die gesetzliche Regelung der Mitbestimmungsrechte endlich so in Ordnung zu bringen, dass sie angewandt werden können. Anwesend waren Vertreter der Organisationen und Landtagsabgeordnete.
Anlass ist die Oktobersitzung des Landtages, in der dieBehandlung von zwei Gesetzentwürfen ansteht. Mit ihnen sollen die behindernden und verhindernden Elemente im geltenden Direkte-Demokratie-Gesetz beseitigt werden. Eingebracht wurden sie von 8 der 9 Parteien, die sich dazu vor den Landtagswahlen 2023 den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet haben. Die zur Gesetzesänderung nötige absolute Mehrheit ist in greifbarer Nähe.
Die Organisationen verlangen im Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten, die Verhinderung der vom Autonomiestatut garantierten Mitbestimmung nach 24 Jahren endlich zu beenden.
Vorgestellt wurde auch eine Online-Petition, mit der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten und eingeladen sind, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Den Landtag erinnern wir daran, dass laut einer im Nov. 2022 veröffentlichten ASTAT-Umfrage über 70 % der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren Volksabstimmungen für mindestens ebenso wichtig halten wie Wahlen.
Es ist daher eine demokratische Verpflichtung des Landtages, diesem Mehrheitswillen in der Bevölkerung zu entsprechen.
Seit 1994 betrügt die SVP die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes um politische Rechte, die ihnen seit 2001 vom Autonomiestatut garantiert werden.
1997 mit der Intervention in Rom gegen die Einführung der Volksinitiative, die mit den Stimmen von drei SVP-"Dissidenten" im Regionalrat beschlossen wurde; 2005 mit einem Gesetz, das ein Beteiligungsquorum von 40 % vorgesehen hat und an dem 2009 die ersten landesweiten Volksabstimmungen gescheitert sind; 2013 mit einem neuen und von der SVP im Alleingang beschlossene Landesgesetz zur Direkten Demokratie, mit dem keine Volksabstimmungen mehr hätten stattfinden können, gegen das wir das Referendum ergriffen haben, das die Kommission der Landesregierung mit perfiden Argumenten versucht hat zu verhindern, das aber aufgrund eines Gerichtsentscheids stattfinden konnte und mit dem das Gesetz von den Südtirolern abgelehnt worden ist; 2018 mit einem neuen Landesgesetz zur Direkten Demokratie, das schon bei seiner Entstehung mit Bürgerbeteiligung gravierende Mängel aufgewiesen hat und das bei der Verabschiedung im Landtag noch einmal massiv verschlechtert worden ist; 2021 mit dem unverständlichen Versuch der SVP, das eben erst, in Anbetracht der Nähe der Landtagswahlen (2018), eingeführte Referendum über Landesgesetze sowie eine unabhängige Information gewährleistende Regelung wieder abzuschaffen, was erneut, nach einem unverschämten Versuch der Kommission es zu verhindern, mit einem Referendum von den Bürgerinnen und Bürger vereitelt worden ist; 2022 mit einer vom Landeshauptmann verfügten drastischen Einschränkung des Kreises derer, die seit 20 Jahren berechtigt waren, die Unterschriften zur Unterstützung von Volksinitiativen und -begehren entgegen zu nehmen; 2023 mit der Halbierung von 20 auf 10 Tage der Einreichfrist für die Durchführung eines Referendums über Landesgesetze - um nur die gravierendsten Betrugsfälle zu nennen.
Normalerweise werden Gesetze erlassen, um angewandt zu werden. Im Fall der „Direkten Demokratie“ offensichtlich nicht. Das Landesgesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation ist mehrmals geändert worden oder sollte geändert werden. Jedes Mal ist es oder wäre dieses, wenn es in Kraft getreten wäre, nicht anwendbar geblieben. Offensichtlich soll nur der Schein gewahrt werden, um verkünden zu können, wir hätten damit "ein schönes und gutes Gesetz, dem man Zeit geben muss, sich zu bewähren" (so der Fraktionsvorsitzende der SVP am 20.9.2024).
Der an den WählerInnen begangene Betrug der zwei Abgeordneten von Fratelli d'Italia, die ihr vor den letzten Wahlen abgegebenes Versprechen gebrochen haben, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Mehrheit oder zur Opposition, die Mitbestimmungsrechte anwendbar zu machen, hat dies überdeutlich bestätigt.
Die Initiative für mehr Demokratie versteht sich als Brückenbauerin und entsprechend hat sie von Anfang an gehandelt. Sollte jetzt aber auch diese Gesetzesinitiative an einer fortgesetzten Gegnerschaft der regierenden Mehrheit scheitern, dann muss diese damit rechnen, dass Südtirols BürgerInnen den Weg vor den Europäischen Gerichtshof und die UNO-Menschenrechtskommission nicht scheuen werden, um ihr Recht einzuklagen. Beispiel sind uns die italienischen Staatsbürger Michele De Lucia und Mario Staderini, die 2022 mit der Einführung der Online-Unterschriftensammlung die Anwendbarkeit des von der Verfassung vorgesehenen Referendumsrechtes vor der UNO-Menschenrechtskommission erstritten haben. Überdies gibt es in drei Jahren wieder Landtagswahlen!
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Am 22. und 23. März findet die Abstimmung zum Verfassungsreferendum über die Reform zur Aufteilung des Obersten Richterrats und zur Einrichtung des Obersten Disziplinargerichts statt. 
In vista del referendum confermativo costituzionale del 22-23 marzo sulla riforma relativa alla divisione del Consiglio Superiore della Magistratura e all’istituzione dell’Alta Corte disciplinare, pubblichiamo l’opuscolo informativo elaborato da Più Democrazia Italia ispirandosi al modello realizzato dalla Confederazione elvetica in occasione di ogni singola consultazione popolare e che viene inviato a tutti gli aventi diritto di voto congiuntamente alla scheda di voto.
