34. außerordentliche Mitgliederversammlung
Einladung zur 34. ao. Mitgliederversammlung
der
Initiative für mehr Demokratie
Samstag, 3. Oktober 2026, 14.00 – 18.00 Uhr
Saal C im Pfarrheim Bozen,
Pfarrplatz 24 (hinter der Pfarrkirche)
Liebes Mitglied, liebe Freundin, lieber Freund der Initiative!
Eine einzige Stimme mehr im vergangenen Juni im Landtag und wir hätten jetzt ein anwendbares Recht auf Mitbestimmung! Eine Stimme von 35 hat gefehlt und das auch nur, weil wir Bürger*innen um zwei versprochene Stimmen (von FdI) betrogen worden sind. Eine einzige Stimme!
Wir haben so gut wie den halben Landtag hinter unserer Forderung. Wie sollten wir uns jetzt also nicht zum Ziel setzen, diese starke Unterstützung zu einer soliden Mehrheit im Landtag auszubauen? Dazu gibt es die Landtagswahlen, im Herbst 2028. Auf das Ergebnis können wir alle zusammen, in einem großen Bündnis, einem Bündnis für echte Demokratie, Einfluss nehmen. Wir haben dafür zwei Jahre Zeit. Wir haben all die Jahre lernen müssen, dass wir in einer Schein-Demokratie leben, in der wir nicht der Souverän sind, der wir in einer wirklichen Demokratie sein würden.
Wie das am besten geschehen kann, darüber wollen wir in dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung reden und beschließen. Auf der Rückseite findet Ihr die Vorschläge des Vorstandes für die weitere Arbeit der Initiative.
Es gibt aber auch trotz aller Be- und Verhinderungen, mit denen wir bisher konfrontiert waren, Bestrebungen, die direktdemokratischen Instrumente noch vor den Wahlen anzuwenden. Sicher, mit einer breiten und überzeugten Basis lassen sich einige der Behinderungen überwinden. Ideen und Projekte dazu werden uns in der Versammlung vorgestellt.
p.s.: Für die Initiative für mehr Demokratie eO kann ehrenamtliche Arbeit geleistet werden, die, abhängig vom Zeitaufwand, vom Land finanziell entgolten wird. Überlegt bitte, ob jemand in Eurem Umfeld dafür in Frage kommt. Uns wäre für das gesetzte Ziel sehr geholfen.
Herzlichen Gruß von Otto von Aufschnaiter (Vorsitzender) und Stephan Lausch (Koordinator)
Tagesordnung der 34. ao. Mitgliederversammlung
14.00 Uhr Begrüßung durch den Vorsitzenden, Otto von Aufschnaiter, Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollanten, Genehmigung des Protokolls der letzten MGV 2026 und der Tagesordnung;
14.15 Uhr Vorschlag des Vorstandes zur Tätigkeit der Initiative 2026-2028 (siehe unten). Vorschläge der Mitglieder, Abänderung oder Ergänzung und Beschluss;
17.00 Uhr Vorstellung von angestrebten Volksinitiativen;
18.00 Uhr Wir verabschieden uns und bleiben im Geist zusammen.
An den Abstimmungen und an der Wahl können nur Mitglieder teilnehmen, die den Mitgliedsbeitrag 2026 entrichtet haben. Bitte beachtet: Bei der Banküberweisung des Mitgliedsbeitrages (10 €) und bei etwaigen Spenden muss der jeweilige Betrag und der Zweck ausdrücklich angegeben sein.
Wir sind sehr dankbar für eine Spende, die, im Unterschied zum Mitgliedsbeitrag, von der Steuer abgeschrieben werden kann.
Konto bei der Raiffeisenkasse Bozen, IBAN: IT53V 08081 11600 000300010332
Die Zuwendung der 5/1000 ist im letzten Jahr gleich geblieben. Herzlichen Dank und bitte denkt daran, andere einzuladen, uns auch auf diese Weise zu unterstützen. Wir brauchen es dringend.
Unsere St.-Nr. 940 588 90214
Initiative für mehr Demokratie EO / Iniziativa per più democrazia ODV
als Volontariatsorganisation anerkannt und im Register RUNTS eingetragen
Koordinierungsbüro in der Silbergasse 15, 39100 Bozen
Tel. 0471 324987 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.dirdemdi.org
VORSCHLÄGE DES VORSTANDES AN DIE AO. MITGLIEDERVERSAMMLUNG
3. Oktober 2026, Pfarrheim Bozen
1. Vorschlag
Eine Mehrheit bei den Landtagswahlen für eine Demokratiereform
Eine einzige Stimme hat im vergangenen Juni gefehlt, um endlich unsere Mitbestimmungsrechte anwendbar zu machen. Das auch nur, weil die Bürger*innen von den Abgeordneten von FdI betrogen worden sind. Die regierende Mehrheit hat im Block, ohne jede Enthaltung, dagegen gestimmt, und mit ihr Widmann, der im Oktober noch seine Unterstützung zugesagt hatte. Der verfassungswidrige Fraktionszwang ist ausnahmslos durchgesetzt worden. Damit bleibt es für den Vorstand erstes Ziel, bei den Landtagswahlen die nötige solide Mehrheit für die Anwendbarmachung der Mitbestimmungsrechte zu erringen. Der Initiative für mehr Demokratie bieten sich dafür verschiedene Möglichkeiten an, die in der Mitgliederversammlung diskutiert und entschieden werden sollen. Die Mitglieder sind eingeladen, dem Vorstand noch vor der MGV Vorschläge zukommen zu lassen, wie dieses Ziel (solide Mehrheit für die Anwendbarmachung der Mitbestimmungsrechte in der nächsten Legislatur) am besten erreicht werden kann. Sie sind auf unserer Webseite im Menü >die Initiative / für Mitglieder< einsehbar. Die vorrangigen zwei Möglichkeiten sind:
- Wie schon zu den Landtagswahlen 2023 eine Kampagne zur Unterstützung eines Parteienbündnisses, das sich vor den Wahlen verpflichtet, die Mitbestimmungsrechte anwendbar zu machen.
- Eine Kampagne mit der die Parteien bekannt gemacht werden, die bisher die Anwendung der Mitbestimmungsrechte verhindert haben.
2. Vorschlag
Möglichkeit einer Klage gegen die Landesregierung beim Obersten Europäischen Gerichtshof und der UN-Menschenrechtskommission
Die Initiative für mehr Demokratie hat schon im Hinblick auf die Abstimmung im Landtag über unsere zwei Landesgesetzentwürfe angekündigt, dass sie sich im Falle einer Ablehnung an den Obersten Europäischen Gerichtshof und an die UN-Menschenrechtskommission wenden würde um die Anwendbarmachung der Mitbestimmungsrechte einzuklagen. Dies könnte nach dem Vorbild der erfolgreichen Klage von Staderini und De Lucia 2016 erfolgen, die die Einführung der nationalen Online-Unterschriftensammlung zur Unterstützung direktdemokratischer Initiativen zur Folge hatte. Genaue Informationen zu den Möglichkeiten und zur Vorgehensweise erhält die Initiative bei einem Treffen mit Staderini am 8.10.2026 in Napoli.
3. Vorschlag
Durchführung der 2. Bozner Demokratie Gespräche
Der Vorstand hat den Eindruck, dass die ersten Bozner Demokratie Gespräche „Demokratie Non Stop“ trotz unvermeidlicher Improvisation, beschränkten Mitteln und sehr begrenzter Arbeitskapazität eine positive Erfahrung war, die es lohnt, in Vielem verbessert und mit den nötigen Mittel ausgestattet, vor allem aber auch mit viel mehr Vorbereitungszeit und zu einem günstigeren Zeitpunkt weitergeführt zu werden. Die Aussichten auf eine Förderung als Weiterbildungsinitiative sind anhand der ersten Gespräche gut, und mit einem als günstig ausgemachten Zeitpunkt in der ersten Septemberhälfte 2027 viel Vorbereitungszeit gegeben. Als Thema bietet sich angesichts der nahenden Landtagswahlen 2028 die Problematik des Nichtwählens an.


Die Initiative für mehr Demokratie spricht in einer Aussendung von einer halbwertigen Demokratie in Südtirol, die in der Bevölkerung Ärger und Frust verursacht. Während die Schweiz vor Kurzem über die Senkung der Rundfunkgebühren abgestimmt und diese für einen qualitativ wertvollen Dienst abgelehnt hat und in diesem Jahr noch drei Mal über Fragen abstimmen wird, die den Menschen wichtig sind - in den 26 Schweizer Kantonen waren es 2025 an die 100, finden in Südtirol seit 2015 keine Volksabstimmungen mehr statt. Ausgenommen ist das bestätigenden Referendum von 2014 und 2022, weil es für dieses im Autonomiestatut einen klaren, außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen gibt, der seine Anwendung garantiert: eine zugängliche Hürde und kein Quorum. Die Dringlichkeit von Volksabstimmungen auch in Südtirol wird immer wieder offensichtlich. 

