Festveranstaltung und Eröffnung Ausstellung 25. Okt. 2019

Feier im Basislager – Sonnenaufgang am Gipfel

Anfang Ausstellung C. Herz stellt c. Longchamp vor Eröffnung der Ausstellung Ketten gekappt

Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie. Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates. Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.

Es ist ein besonderer Glücksfall, mit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer Größe, in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.

Nachlese und Nachschau zur Veranstaltung:

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Now the citizens!!

DIE ANTWORT AUF DIE PROBLEME EUROPAS SIND WIR BÜRGERINNEN UND BÜRGER!!


Demokratiepolitisch ist die EU ein eigenartiges Konstrukt. Das Parlament, das eigentlich die gesetzgebende Gewalt sein sollte, aber selbst keine Gesetze erlassen kann, ist eingekreist von formellen und informellen Gremien, die alle größeren Einfluss und größere Entscheidungsmacht haben, als es selber. Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission, Eurogruppe, EZB, Ecofin-Rat, ESM usw. sind in unklaren und meist völlig intransparenten Formen am Zustandekommen der wichtigen Entscheidungen beteiligt.
Der Fall ist klar: Die EU wird von den Kräften bestimmt, die nicht das geringste Interesse haben, länderübergreifend Lösungen zu suchen. Nur die EU-Kommission, die aus Vertretern der Regierungsparteien der Nationalstaaten besteht, hat gesetzgebende Gewalt, ist also Legislative und Exekutive in einem. Die Nationalstaaten, die mit der EU überwunden werden sollten, nutzen sie für ihre Zwecke. Und das sind in der Regel nicht die Interessen der Bürger, sondern die jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen.
Wenn jetzt mit den Wahlen gefürchtet wird, dass „nationalpopulistische Kräfte“ in der EU das Ruder in die Hand nehmen,

Am Ende des Textes sind die KandidatInnen aufgelistet, die die Verpflichtung unterschrieben haben

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Von allen guten Geistern verlassen?

Sie wollen uns wieder die Hälfte der Direkten Demokratie klauen!

Das neue Landesgesetz 22/2018 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“, ist ein mühsam errungener Kompromiss.

  • Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
  • in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
  • zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
  • im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet
  • und zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.

Diesen wollen nun der Fraktionssprecher der SVP, Gerhard Lanz, nur drei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder mit einem neuen Gesetzentwurf (12/2019) ersetzen. In diesem fehlen nicht weniger, als die Hälfte der Direkten Demokratie, das Referendum über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittel­mehrheit verabschiedet worden sind, sowie Schutzbestimmungen für Minderheiten.

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Unterstützung aus Rom

Gegenseitige Unterstützung mit Ministerium für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie bekräftigt

im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali, Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)

Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Das über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden. In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. Während die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.

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Offener Brief an den Minister Fraccaro

Die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umsetzen!

Erstmals gibt es in Italien, und wohl weltweit, ein Ministerium, dessen Aufgabe es ist, gleichermaßen für das Funktionieren der parlamentarischen und der direktdemokratischen Verfahren zu sorgen. Und erstmals in Italien ist im Regierungsprogramm eine Reform der Direkten Demokratie vorgesehen worden, die effektiv auf eine Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte abzielt: Die Abschaffung des Beteiligungsquorums und die Einführung der Volksinitiative.
Damit ist eine Erwartungshaltung entstanden, aus der heraus die Initiative für mehr Demokratie
und unsere Schwesterorganisationen „Più democrazia in Trentino“ sich zu Jahresbeginn gemeinsam mit einem Brief an Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und für die Direkte Demokratie, gewandt und in ihm die Maßnahmen dargelegt und aufgelistet haben, die sie für eine zufriedenstellende Praxis der Mitbestimmung der BürgerInnen notwendig sehen. Als Orientierung gilt ihnen der Verhaltenskodex für die Regeln zur Demokratie der Venedig-Kommission des Europarates
.

Hier der Brief vom 8. Jänner an den Minister.

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mit Ausdauer zum Ziel

Mit dem Erreichten kommt das Beste noch!


Ist es nicht einfach phantastisch?
Vor 25 Jahren sind Menschen, die engagiert in gemeinnützigen Organisationen gearbeitet haben, zur Überzeugung gekommen, dass etwas ganz Wesentliches fehlt, damit ihre Arbeit wirklich sinnvoll und fruchtbringend ist: die Möglichkeit, sich mit ihren Vorschlägen zur Lösung von Problemen und zur Verhinderung neuer direkt an ihre Mitbürger wenden zu können. Sie wollten mit diesen Vorschlägen nicht mehr abhängig sein von der regierenden politischen Mehrheit, die kaum einmal für Argumente zugänglich war.

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das neue Direkte-Demokratie-Gesetz ist in Kraft

Mit dieser Woche beginnt für Südtirol eine neue politische Ära

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten "demokratischen" Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

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das Echte Referendum - Vetorecht des Volkes

Weshalb das Referendumsrecht?

In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung, die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.

Ob es nun jemand wahrhaben und annehmen will oder nicht, das Referendum ist in dieser Form eine der beiden Säulen der Direkten Demokratie: Das Kontrollrecht und das Initiativrecht, die Bremse und das Gaspedal, die uns Bürgerinnen und Bürgern in einer vollständigen Demokratie zustehen, um bei den Wahlen unsere Zuständigkeit und unsere Verantwortung für die politischen Entscheidungen nicht abzugeben, sondern sie mit gewählten Vertretern zu teilen.
Zu unterscheiden ist das Echte Referendum von dem, das wir normalerweise in Italien gewohnt sind, das abschaffende, das nach dem Muster funktioniert: Drei Jahre nachdem das Wahlgesetz in Kraft getreten ist und nachdem schon danach gewählt worden ist, kann es abschafft werden (so gehabt!). Das Echte Referendum ist das Recht, in einer Volksabstimmung festzustellen, ob eine politische Entscheidung mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen oder abgelehnt wird, bevor eine neue Wirklichkeit damit geschaffen wird und evtl. Schaden entsteht, also bevor sie in Kraft tritt.

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