Italien: 22.-23. März 2026
Wieder retten die Bürger*innen mit Direkter Demokratie die Verfassung
Die Initiative für mehr Demokratie erinnert angesichts des Referendums über die Reform der Gerichtsbarkeit daran, dass die Bürger*innen sich schon in den Jahren 2006 und 2016 mit dem Referendum erfolgreich gegen eine Machtkonzentration namens „presidenzialismo“ gewehrt haben, so wie dieses Mal gegen einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Und sie erinnert daran, dass sich 2014 eben so auch die Südtiroler Bevölkerung mit dem bestätigenden Referendum gegen eine Direkte-Demokratie-Mogelpackung der SVP und 2022 gegen die Abschaffung des Referendums erfolgreich gewehrt hat.
Überdies sei wieder deutlich geworden, wie wenig Berechtigung das Beteiligungsquorum hat. Ohne dieses müssen alle mit ihren Argumenten in die Arena steigen und seien es die dümmsten. Ohne Beteiligungsquorum gewinnt man keine Abstimmung, indem man mit Nichtbeteiligung spekuliert. Wer kann man mit dieser Erfahrung noch glaubwürdig das Beteiligungsquorum beim abschaffenden Referendum aufrecht erhalten? Ein Volksbegehrensantrag liegt zu seiner Abschaffung im Senat.
Und nicht zuletzt fragt sich die Initiative für mehr Demokratie, wie sich angesichts dieses Referendums jetzt noch eine Partei im Südtiroler Landtag glaubwürdig wird dagegen aussprechen können, die Instrumente Direkter Demokratie endlich auch in Südtirol anwendbar zu machen? Auf diese Frage wird die Regierungsmehrheit noch vor dem Sommer eine Antwort zu geben haben.
