Festveranstaltung Eröffnung Ausstellung
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Mit Ausdauer zum Ziel
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Unterstützung aus Rom
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Gegenseitige Unterstützung mit Ministerium für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie bekräftigt
im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali, Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)
Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Das über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden. In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. Während die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.
Now the citizens!!
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DIE ANTWORT AUF DIE PROBLEME EUROPAS SIND WIR BÜRGERINNEN UND BÜRGER!!
Demokratiepolitisch ist die EU ein eigenartiges Konstrukt. Das Parlament, das eigentlich die gesetzgebende Gewalt sein sollte, aber selbst keine Gesetze erlassen kann, ist eingekreist von formellen und informellen Gremien, die alle größeren Einfluss und größere Entscheidungsmacht haben, als es selber. Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission, Eurogruppe, EZB, Ecofin-Rat, ESM usw. sind in unklaren und meist völlig intransparenten Formen am Zustandekommen der wichtigen Entscheidungen beteiligt.
Der Fall ist klar: Die EU wird von den Kräften bestimmt, die nicht das geringste Interesse haben, länderübergreifend Lösungen zu suchen. Nur die EU-Kommission, die aus Vertretern der Regierungsparteien der Nationalstaaten besteht, hat gesetzgebende Gewalt, ist also Legislative und Exekutive in einem. Die Nationalstaaten, die mit der EU überwunden werden sollten, nutzen sie für ihre Zwecke. Und das sind in der Regel nicht die Interessen der Bürger, sondern die jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen.
Wenn jetzt mit den Wahlen gefürchtet wird, dass „nationalpopulistische Kräfte“ in der EU das Ruder in die Hand nehmen,
Am Ende des Textes sind die KandidatInnen aufgelistet, die die Verpflichtung unterschrieben haben
Offener Brief an den Minister Fraccaro
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Die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umsetzen!
Erstmals gibt es in Italien, und wohl weltweit, ein Ministerium, dessen Aufgabe es ist, gleichermaßen für das Funktionieren der parlamentarischen und der direktdemokratischen Verfahren zu sorgen. Und erstmals in Italien ist im Regierungsprogramm eine Reform der Direkten Demokratie vorgesehen worden, die effektiv auf eine Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte abzielt: Die Abschaffung des Beteiligungsquorums und die Einführung der Volksinitiative.
Damit ist eine Erwartungshaltung entstanden, aus der heraus die Initiative für mehr Demokratie und unsere Schwesterorganisationen „Più democrazia in Trentino“ sich zu Jahresbeginn gemeinsam mit einem Brief an Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und für die Direkte Demokratie, gewandt und in ihm die Maßnahmen dargelegt und aufgelistet haben, die sie für eine zufriedenstellende Praxis der Mitbestimmung der BürgerInnen notwendig sehen. Als Orientierung gilt ihnen der Verhaltenskodex für die Regeln zur Demokratie der Venedig-Kommission des Europarates.
Von allen guten Geistern verlassen?
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Sie wollen uns wieder die Hälfte der Direkten Demokratie klauen!
Das neue Landesgesetz 22/2018 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“, ist ein mühsam errungener Kompromiss.
- Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
- in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
- zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
- im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet
- und zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.
Diesen wollen nun der Fraktionssprecher der SVP, Gerhard Lanz, nur drei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder mit einem neuen Gesetzentwurf (12/2019) ersetzen. In diesem fehlen nicht weniger, als die Hälfte der Direkten Demokratie, das Referendum über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden sind, sowie Schutzbestimmungen für Minderheiten.
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