KLIMA UND DEMOKRATIE

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Veröffentlicht: Freitag, 12. Mai 2023 23:21

WELCHE DEMOKRATIE WOLLEN WIR?

Am 22. Oktober wählen wir unseren Landtag. Mit unserer Wahl entscheiden wir, ob in unserem Land in Zukunft das zählen wird, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen.
Eine im November 2022 publizierte ASTAT-Umfrage hat ergeben, dass drei Viertel (!) der Bevölkerung Volksabstimmungen mindestens als genauso wichtig empfinden, wie Wahlen. Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene werden aber verhindert.

Weil wir in einer vielschichtigen und tiefen Krisensituation stecken, entscheiden wir mit dieser Wahl im Oktober wahrscheinlich ziemlich endgültig über die Zukunft in unserem Land, denn das erste, was einer Verschärfung der Krisen zum Opfer fällt, ist die Demokratie selbst. Mit der Pandemie haben wir das gerade erlebt.

> Deshalb wollen wir die Demokratie zum vordringlichsten Wahlthema machen. <

Plenum der Versammlung im Grand Hotel Toblach am 6. Mai 2023
Vor 38 Jahren haben die Toblacher Gespräche für eine ökologische Wende ihren Anfang genommen. Ausgeblendet ist dabei die Demokratiefrage geblieben, die Frage, welche Demokratie wir für die ökologische Wende brauchen. Auch deshalb, denken wir, ist ihre Umsetzung, freilich nicht nur bei uns, ausgeblieben.
Im Rahmen eines vom Land Südtirol geförderten Weiterbildungsprojektes entwerfen jetzt demokratieengagierte BürgerInnen und Aktivisten von Climate Action das Bild einer Demokratie, wie wir sie als notwendig sehen, um der sich zuspitzenden Krisensituation zu begegnen. Ein erstes Treffen hat am 6. Mai im Grand Hotel in Toblach stattgefunden.

Ein gutes Klima mit Mehr Demokratie!

Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr Demokratie e.V.Ins Thema eingestimmt hat Ralf-Uwe Beck in einem halbstündigen Vortrag. Er ist Sprecher von Mehr Demokratie Deutschland, war Mitglied und dann stellvertretender Bundesvorsitzender im BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland, wurde ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz. Hier sein beeindruckender Redebeitrag "Was für eine Demokratie braucht das Klima?". An sechs Tischen sind anschließend die wesentlichen Elemente einer vervollständigten Demokratie entworfen worden. Das Ergebnis der Arbeit an den Tischen wird jetzt in einem Manifest verdichtet und dann Grundlage sein für eine öffentliche Vorstellung Mitte September in Bozen mit Beispielen der  Verwirklichung und das Wirken einer vervollständigten Demokratie.

Damit wollen wir die WählerInnen bewegen, die Demokratiefrage zum Zentrum ihrer Wahlentscheidung zu machen.

 

Klimafrage ist Demokratiefrage

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. März 2023 18:45

KLIMAKRISE VERLANGT MEHR DEMOKRATIE!

das gemeinsame Haus brenntAm Freitag, den 3. März hat ein weltweiter Streik für Klimaschutz stattgefunden. Wir sagen dazu: Die Klimafrage ist eine Demokratiefrage. Es braucht demokratische Instrumente mit denen alle Bürger*innen Antworten auf diese Frage geben und über diese auch selbst entscheiden können. Dieser globale Klimastreik ist uns Anlass, auf unverrückbare Tatsachen und auf ermutigende Möglichkeiten zum Thema „Klima und Demokratie“ hinzuweisen:

TATSACHE 1: Die Klimafrage ist eine Demokratie-Frage.
Die Klimakrise ist die zerstörerische Folge der Jahrtausende alten Herrschaft von Menschen über Menschen und die Natur. Eine vervollständigte Demokratie ist die Überwindung dieser machtzentrierten und zerstörerischen Haltung. Je mehr sich die Klimakrise aber zuspitzt, desto kleiner werden auch die demokratischen Spielräume.

TATSACHE 2: Mit direkter und partizipativer vervollständigte Demokratie werden die Weichen richtig gestellt.
In deutschen Städten ist es mit Bürgerbegehren gelungen, wichtige klimapolitische Forderungen durchzusetzen, z.B. Kohlekraftwerke schneller herunterzufahren als geplant.
In Schweizer Städten sind in den vergangenen Jahren sog. „Stadtklima-Initiativen“ lanciert und gewonnen worden für ein besseres Stadtklima durch Einschränkung des Autoverkehrs.
In Berlin stimmen Bürgerinnen und Bürger am 26. März 2023 über die Frage ab: Soll die deutsche Hauptstadt bis 2030 klimaneutral werden – statt wie geplant erst 2045? In mehr als achtzig Städten gab und gibt es Initiativen, die mit Hilfe von „Klimaentscheiden“ ihre Kommunen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausrichten wollen. Viele hatten bereits Erfolg.

TATSACHE 3: Weltweit gibt es bereits mehr als 100 ausgeloste Bürgerräte zu klimapolitischen Themen.
Ein ausgeloster Bürgerrat bringt viele verschiedene Perspektiven zusammen, erhält verständliche Informationen von Fachleuten, berät und entwickelt Vorschläge für die Politik. So liefert er der politischen Vertretung mehrheitsfähige Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen.

TATSACHE 4: Ausgeloste Menschen entscheiden in Klimafragen weitreichender und mutiger als die Politik.
In Frankreich fand 2019/2020 ein vom Präsidenten eingesetzter und in Deutschland Mitte 2021 ein selbstorganisierter bundesweiter ausgeloster Bürgerrat zum Klima statt. In den Gutachten der Bürgerräte sind viel weitergehende Forderungen enthalten, als sie bisher von den politischen Vertretungen verfolgt werden. So z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und die Umstellung der Landwirtschaft auf klimafreundliche Produktion bis 2030.

TATSACHE 5: Es gibt gute Demokratie-Instrumente, um die Klimapolitik der Parlamente zu ergänzen.
Zum Beispiel eine Kombination aus Bürgerrat und Volksabstimmung. Erst beraten geloste Menschen, dann stimmt die Bevölkerung über deren Vorschläge ab.

TATSACHE 6: Dass Bürger*innen in Klimafragen selbst politisch etwas bewegen, ist möglich und sinnvoll!
Manche fragen sich angesichts knapper Zeitfenster: „Geht die Klimawende überhaupt noch demokratisch?“ Wir sagen: Sie geht überhaupt nur demokratisch!

NUR, UND JETZT KOMMT DAS GROSSE ABER:
Das alles ist in anderen Ländern möglich, nicht in Südtirol. Obwohl drei Viertel der Wahlberechtigten (ASTAT-Info 74) angeben, dass Volksabstimmungen mindestens genau so wichtig sind wie Wahlen! Wir müssen uns hingegen anhören, wie von Nachhaltigkeit trompetet wird und uns dagegen wehren, dass mit Zement weiter geklotzt wird. Und das, obwohl wir eigentlich ein Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation haben. Das nicht funktioniert, dessen Mängel nicht behoben und zur Be- und Verhinderung ausgenutzt werden, das nicht umgesetzt wird.
Wir haben diese Politik gründlich satt! Mit den Landtagswahlen 2023 muss eine überzeugte Mehrheit für MEHR DEMOKRATIE zustande kommen, um diese Mängel zu beheben, damit wir endlich tun können, was angesichts der hereinbrechenden Klimakatastrophe zu tun ist.

 
 
 
 

Nötige Unterstützung für die zwei Volksbegehren nicht erreicht

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Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2022 13:28

Das Scheitern der Volksbegehren bestätigt deren Richtigkeit und Notwendigkeit!

die Bürger*innen als Gefahr - Demokratie ist kein SofaInnerhalb 20. Oktober hätten die Promotoren der zwei Volksbegehren die Unterstützungsunterschriften der Bürgerinnen und Bürger im Landtag zur gültigen Einreichung der Volksbegehren abgeben müssen. Mit den Volksbegehren wollten die Promotoren dem Landtag Vorschläge vorlegen für eine einfacher und besser anwendbare Direkte Demokratie und für das Recht, die demokratischen Regeln auch mit Volksabstimmungen neu gestalten zu können. Zum ersten Mal in 28 Jahren ist es nicht gelungen, die geforderten Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie zu sammeln. Diese Initiative war mit allen Schwierigkeiten konfrontiert, deren Beseitigung mit den Volksbegehren angestrebt worden ist. Die Promotoren waren sich der Schwierigkeiten bewusst, aber doch guten Mutes, es trotzdem zu schaffen.

Die Gründe dafür, dass es nicht gelungen ist, die geforderten Unterschriften zu sammeln sind vielfältig.

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BürgerInnen - rettet die Initiative für mehr Demokratie

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Dezember 2022 12:52

Wir sind auf gutem, aber erst auf halbem Weg!

DANK VON GANZEM HERZEN
allen, die schon geholfen haben

 

Herzlichen Dankund für die bewegende und so sehr ermutigende Vertrauensbezeugung und Solidarität, die wir von der Initiative für mehr Demokratie in den letzten Tagen dieses schwierigen, dieses erschreckenden und verunsichernden Jahres erleben dürfen.

Wir erhalten solche Worte:
" Liebes Team von der Initiative für mehr Demokratie,
ich möchte mich ganz herzlich bei euch für euren unermüdlichen Einsatz für mehr Demokratie in unserem Land danken! Ich bin mir bewusst, was für ein großer Schatz es für unsere Gesellschaft ist, wenn Menschen sich so sehr für etwas so Bedeutsames ins Zeug legen.
Vielen Dank!!"

... und wir erhalten auf unseren Hilferuf hin, von vielen Menschen finanzielle Unterstützung, auf die wir zwar gehofft haben, die wir uns aber in diesem Ausmaß, zu dieser Zeit so nicht erwarten konnten.
Jeden Tag brechen vom Schuldenberg kleine und große Brocken, ja ganze Flanken ab. Wir haben den Eindruck, dass wir es schaffen können, diesen Berg ganz los zu werden, aber er steht noch und um wieder freie Sicht zu bekommen, braucht es weitere Hilfe von vielen.
Wir können gestärkt ins neue Jahr gehen!
Euch allen einen herzlichen Dank!
An alle, die schon geholfen haben, aber die Bitte, andere Menschen anzusprechen und sie zu bewegen, sich der Rettungsaktion anzuschließen!
 
Hier der Brief, mit dem wir uns an Menschen gewandt haben, die uns in den vielen Jahren schon finanziell beigestanden haben und hier die Beschreibung, wie der Schuldenberg entstanden ist.

Mit den Worten von Michael von der Lohe, die wir im Newsletter des Omnibus für Direkte Demokratie zum Jahreswechsel lesen und die so gut sagen, um was es (uns) geht, wollen wir uns bedanken und hoffen wir auf weitere Hilfe von vielen Menschen, die überzeugt sind, dass eine Bürgerdemokratie die Grundlage ist für eine Welt, wie wir sie uns alle wünschen.
Hier der Link und hier ein Auszug aus dem Brief:
 
"Ursache Mensch

alles was uns in Atem hält und mit Sorge in die Zukunft schauen läßt, ob es die Kriege in der Welt sind, die Energiefragen, die Verteuerungen der Lebenshaltung, die Klimaveränderung, ob das Corona Virus durch eine Zoonose oder durch einen Laborunfall entstanden ist, immer haben wir all dies verursacht. Immer ist der Mensch die Ursache – aber die Lösung ist er auch.

Nichts davon müsste sein. Wir können es beenden, wir können es lösen, wir müssen es erst gar nicht verursachen. Warum fällt uns das so schwer? Fortwährend werkeln wir in unbedachter Weise weiter an unseren Schwierigkeiten, schaffen es, dass die Lösung einer Frage zum nächsten Problem wird. Wieso ist es uns kaum möglich zu stimmigen Lösungen zu gelangen? Entscheiden zu wenige Menschen? Fehlt uns das gute Gespräch? Wer miteinander spricht, von Angesicht zu Angesicht, der schießt nicht auf seinen Nächsten. Wer die Möglichkeit hat, auch einmal von den eigenen Sorgen und Ängsten zu sprechen, der wird erleben, dass er damit nicht allein ist. Wir können uns gegenseitig helfen und stützen. Wir können Wärme aus uns selbst erzeugen."

 
 

Demokratie-Preis 2022

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Veröffentlicht: Montag, 31. Oktober 2022 13:36

VERLEIHUNG DER DEMOKRATIE-ROSE 2022

an ON. PROF. MARCO BOATO

Demokratie-Rose_Boato2022Im Rahmen der Konferenz "Volksgesetzgebung und Souveränität der Bürger*innen" wurde am 15. Oktober 2022 von der Initiative für mehr Demokratie zum vierten Mal in zehn Jahren die Rose der Demokratie verliehen.

Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung der Bürger*innen an der Suche nach den besten Entscheidungen verdient macht, wird dafür von der Initiative für mehr Demokratie mit der Demokratie-Rose ausgezeichnet.
Eine rote Rose in einem Messglas war 1972 Teil einer künstlerischen Aktion von Joseph Beuys. Sie ist seitdem Symbol für die aus Achtung vor der Würde des Menschen betriebene Weiterentwicklung der Demokratie.

Die Auszeichnung geht heuer an den ehemaligen Senator On. Marco Boato, als Erstunterzeichner des Verfassungsgesetzentwurfes zur Reform der Sonderautonomien der Regionen und insbesondere der autonomen Provinzen  Bozen und Trient, der im Jahr 2001 als Verfassungsgesetz Nr. 2 in Kraft getreten ist.

Die Begründung für die Auszeichnung:

Marco Boato hat mit diesem Vorschlag zur Änderung der Verfassung und des Autonomiestatutes die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen für die direkte Ausübung der Gesetzgebung durch die Bürger*innen selbst. Er hat damit einen Prozess der Entfaltung eines in der Folge praktische Anwendung findenden Bewusstseins von der Überzeugung eingeleitet, dass die Demokratie auch von den Bürger*innen selbst gestaltend ausgeübt werden soll. Sie sollen in autonomen Initiativen, gleichberechtigt mit der politischen Vertretung, nicht nur die eigenen Lebensbedingungen bestimmen können, sondern auch die Regeln der Demokratie selbst, nach denen sie die demokratische Entscheidungsgewalt ausüben.

 
 
 

Volksabstimmungen so wichtig wie Wahlen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Dezember 2022 00:02

SÜDTIROLER*INNEN SAGEN JA ZU VOLKSABSTIMMUNGEN -
DIE SVP SAGT NEIN

Volksabstimmungen mindestens so wichtig wie WahlenFür beinahe drei Viertel der SüdtirolerInnen zwischen 18 und 80 Jahren sind Volksabstimmungen genauso wichtig wie Wahlen. Das ist das herausragende Ergebnis einer eben veröffentlichten Erhebung des ASTAT. Mit ihr wurde nach dem Interesse der SüdtirolerInnen an Volksabstimmungen gefragt, im Zusammenhang mit dem Landesreferendum am 29. Mai 2022 zur Rettung des Referendums und den anschließenden nationalen Referenden.

Die herrschende Landtagsmehrheit vertritt mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Instrumenten der Mitbestimmung somit nicht einmal ein Viertel der SüdtirolerInnen, denn auch jene, die Volksabstimmungen für weniger wichtig als Wahlen ansehen, werden deshalb noch nicht für ihre Einschränkung oder gar für ihre Abschaffung sein.

Genau damit aber, mit Behinderung und Abschaffung, ist die Südtiroler Bevölkerung seit dem Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und Partizipation konfrontiert. Im Vergleich mit den Jahren 2009-2015, ist es eine totale Demontage der Mitbestimmung auf Landes- und Gemeindeebene.

Der Grund: Die SVP hat in diesem Zeitfenster durch die Bank alle Volksabstimmungen verloren.

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