Deutsche Verfassungsrichterin plädiert für mehr Volksabstimmungen

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. November 2010 18:25

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt immer lauter...

Doch die Bürger forderten nicht die Abschaffung des Parlaments, betont die Verfassungsrichterin, sondern lediglich eine Ergänzung der politischen Willensbildung durch Volksabstimmungen. Das Volk wolle die Gewalt, die vom ihm ausgehe, öfter zu sich zurückholen. Es will mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik in weiten Teilen zurück und warnt vor Bürgereinmischung... Volksabstimmungen zur rechten Zeit können hilfreich sein. Sie lenken erhitzte Kontroversen in geordnete Bahnen und können verhindern helfen, dass die Vertrauensbasis weiter schwindet, auf der die parlamentarische Demokratie fußt.

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Politik: Entscheidungsmacht einzelner oder Konsenssuche vieler?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 04. November 2010 11:58

Aufruf zur Beteiligung an der Volksbefragung über die skitouristische Erschließung des Nordosthanges des Kronplatzes

Die Beteiligung an der Volksbefragung über weitere Aufstiegsanlagen am Kronplatz wird eine Antwort sein auf die Frage: Welche Politik wollen wir?
Die Initiative für mehr Demokratie wünscht sich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit einer hohen Beteiligung für eine Politik aussprechen, die den Konsens mit den Bürgern sucht und darauf verzichtet, Entscheidungen einfach selbstherrlich von oben durchzusetzen.

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Urnengang am Wochenende

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Veröffentlicht: Montag, 08. November 2010 16:32

Die Verwalter sind unfähig und unwillens, Mitbestimmungsrechte vernünftig zu regeln.

Wenn in Bruneck kein Beteiligungsquorum von 40 % gegolten hätte, dann wären 40-50 % der Stimmberechtigten abstimmen gegangen und wir hätten wirklich gewusst, wie die Bevölkerung zum Projekt steht. Die Befürworter der Projektes haben sich ausrechnen können, dass sie mit der Nichtbeteiligung an der Abstimmung mehr Aussicht haben, ihre Position durchzusetzen.

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Ein Jahr danach – Auftakt zur Beteiligung am Zustandekommen einer guten Regelung zur Direkten Demokratie im Landtag!

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Veröffentlicht: Montag, 25. Oktober 2010 16:31

Am vergangenen Samstag hat zum Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung die Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie stattgefunden. In ihrem Rahmen fanden eine Anhörung der Fraktionssprecher der Freiheitlichen, der Grünen, der SVP, der Südtiroler Freiheit und der Union für Südtirol, sowie des Parteisekretärs des PD statt und hielt Dr. Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von München einen Vortrag. Die Landesversammlung hat in wichtigen Punkten der anstehenden Neuregelung der Direkten Demokratie Klarheit geschaffen.

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Im Gedenken an Alfons Benedikter

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Veröffentlicht: Samstag, 06. November 2010 11:46

Wir von der Initiative für mehr Demokratie gedenken mit Achtung und Dankbarkeit des Menschen und Politikers Alfons Benedikter. Er hat es als die Aufgabe seines Lebens gesehen und verfolgt, mit der Kraft gerechter, strenger und bisweilen auch kompromissloser, vor allem aber weitsichtiger Gesetze und Regeln die Entwicklung Südtirols in geordneten und kontrollierbaren Bahnen zu halten. Seine Politik war im besten Sinn haushälterisch und ein Beispiel für eine umwelt- und sozial verträgliche Politik lange bevor deren Notwendigkeit evident geworden ist.

Alfons Benedikter war Mitglied und Förderer der Initiative für mehr Demokratie mit der Hoffnung und Erwartung, dass Südtirols Bürgerinnen und Bürger mit den Möglichkeiten direktdemokratischer Mitbestimmung die Entwicklung des Landes wieder dem Prinzip der Gemeinnützigkeit unterwerfen könnten. Mit seinem Sohn Thomas, der von Anfang an mit viel Kompetenz und Hingabe in der Initiative mitwirkt, hat Alfons Benedikter bis zuletzt Anteil gehabt an ihren Aktivitäten. Den Angehörigen gilt unsere tiefempfundene Anteilnahme und Thomas im Besonderen sind wir von der Initiative in diesem Verlust nahe.

Der Vorstand der Initiative