EINLADUNG ZUR DRITTEN ETAPPE
DES ENTWURFES EINER LEBENSFREUNDLICHEN ZUKUNFT
2023 - Welche Demokratie wollen wir?
2024 - Für ein Gutes Leben für Alle
2025 - Klein ist Fein: so geht's -
die Dimension für ein Gutes Leben für Alle
DAS QUORUM ABSCHAFFEN!
Mit ihm wird den Bürger:innen ihr Kontrollrecht gestohlen
Am vergangenen Donnerstag ist auf Initiative von Mario Staderini, der die digitale Unterschriftensammlung in Italien erstritten hat, von Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie und zehn weiteren Promotoren beim Kassationsgerichtshof in Rom ein Antrag auf Volksbegehren eingereicht worden.
Mit diesem wird das Parlament aufgefordert, endlich das Beteiligungsquorum abzuschaffen.
Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden.
Von heute an können alle italienischen Staatsbürger:innen auf der Plattform des Ministeriums https://firmereferendum.giustizia.it/referendum/open/dettaglio-open/3900018 mit Zugang per SPID, der Identitätskarte CIE oder der Bürgerkarte/ Gesundheitskarte das Volksbegehren unterstützen.
Kommt das Parlament diesem Begehren nicht nach, dann würde es eine schwerwiegende Beschneidung der demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sanktionieren.
Mitteilung des Promotorenkomitees „Basta Quorum!“
Die italienische Verfassung garantiert den Staatsbürger:innen nicht nur ein Wahlrecht, mit dem sie ihre Entscheidungsmacht an politische Vertreter:innen delegieren können, sondern auch direktdemokratische Rechte.
Mit dem Referendum sollte sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen tatsächlich von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt werden. Dieses Recht ist seit 14 Jahren nicht mehr zu gebrauchen, weil das Beteiligungsquorum mit der Bedingung, dass 50 % +1 der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssen, von der politischen Vertretung missbraucht wird. Das geschieht mit Informationsboykott und Aufrufen, nicht zur Abstimmung zu gehen. Die Nichtbeteiligung wird damit zu einem Vetorecht für die Regierenden: aus der Stimmenthaltung ist ein Instrument für Minderheiten gemacht worden, das zur Diskussionsverweigerung verführt und den Willen der Bürger:innen verzerrt. Wenige, die die Abstimmung bewusst boykottieren, nehmen auf diese Weise allen anderen, die ihr Entscheidungsrecht nutzen wollen, dieses Recht.
Eine Delegierung ohne Kontrollmöglichkeit liefert die Bürger:innen gänzlich der politischen Vertretung aus.
Das sind verfassungswidrige Zustände. So wird Demokratie ausgehöhlt.
Bürger:innen nehmen diesen Demokratieabbau nicht mehr hin.
Das Beteiligungsquorum ist zu einem gefährlichen Verhinderungsinstrument gemacht worden, mit dem die Regierung ihre Entscheidungen gegen den Einspruch der Bürger:innen schützt. Das Quorum hat absolut keine Berechtigung. Eine hohe Beteiligung kommt ohne Quorum viel eher zustande, weil allen klar ist, dass diejenigen entscheiden, die abstimmen. Im Grunde beteiligen sich auf diese Weise sogar 100 % der Stimmberechtigten, weil die Nichtbeteiligung ohne Quorumshürde eine bewusste Stimmenthaltung und Delegierung an die Mitbürger:innen ist.
Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren bestens ohne Quorum und bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung von 47 % in den letzten 12 Jahren kommt niemandem in den Sinn, ein solches zu fordern. Dabei nutzen mehr als 80 % der Stimmberechtigten die direktdemokratischen Instrumente.
Aber auch Italien hat keine Schwierigkeiten mit dem Verfassungsreferendum für das kein Quorum gilt.
Und wenn schon, wäre ein Quorum bei Wahlen nicht viel wichtiger? Denn mit Wahlen entscheidet sich die gesamte Politik und damit unvergleichlich mehr als mit einem Referendum über ein einzelnes Gesetz. Sie darf erst recht nicht von wenigen bestimmt werden. Zur Erinnerung: Die italienische Regierung vertritt nicht einmal 30 % der Wahlberechtigten.
Mit dem eingereichten Volksbegehren zur Abschaffung des Beteiligungsquorums erwarten sich die Bürger:innen einen Vertrauensbeweis des Parlaments für seine Bereitschaft, im Sinne der Verfassung und in neuem demokratischen Geist eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen einzuleiten, um die immensen Aufgaben dieser Zeit gemeinsam anzugehen.
Die Veranstaltung ist aufgezeichnet worden und ist über diesen Link auf dem YouTube-Kanal
der Initiative für mehr Demokratie zugänglich.
Wir alle wollen ein gutes Leben. Und wir haben verschiedene Vorstellungen von einem guten Leben.
Ein gutes Leben für die einen, war bisher meistens ein schlechtes Leben für andere.
Die Wünsche von uns allen müssen auf dieser begrenzten Erde Platz haben.
Und: Ein gutes Leben soll nicht nur für die jetzt lebenden Menschen, sondern auch für die Menschen nach uns noch möglich sein.
Wir müssen auf der Suche nach dem Guten Leben also darauf achten, die Grundlagen für ein gutes Leben für alle Geschöpfe auf dieser Erde zu erhalten.
Es geht um ein Gutes Leben FÜR ALLE.
EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE
Ein wirklich Gutes Leben verlangt, dass ein solches für alle möglich ist, dass das eigene gute Leben nicht auf Kosten anderer gelebt wird. Daran, dass etwas getan und erreicht werden soll, das für ALLE möglich sein und gelten soll, ist zu messen, was getan werden soll und kann und was nicht.
Die Initiative für mehr Demokratie e.O. hat sich im zu Ende gehenden Jahr gemeinsam mit Climate Action und der OEW im Rahmen eines von der Kulturabteilung der Landesverwaltung geförderten Projekts intensiv mit der Frage nach einem Guten Leben für Alle befasst. Im vergangenen September hat auch der KVW diese Frage zu seinem Jahresthema gemacht.
Auf die Fragen, ob dieses Ziel - die berechtigte Forderung eines guten Leben für Alle - von den Menschen geteilt wird, wie es konkret aussehen kann, was ihm entgegen steht und was hilft, es zu erreichen, sollte auch angesichts der weltweiten Krisensituation, zusammen mit vielen Menschen in diesem Jahr eine Antwort gesucht werden: Mit einer Online-Befragung, in einer Begegnung mit Autoren und ihren Büchern, in einem Großen Gesprächskreis. Wir legen jetzt das Ergebnis vor und arbeiten daran weiter.
Das hervorstechende Ergebnis: Demokratie, echte Demokratie, ist als die Lebensweise, als die Weise der Verständigung untereinander und als der Weg zu gemeinsam getragenen Entscheidungen die erste und entscheidende Bedingung für ein Gutes Leben für Alle. Verhindert wird sie bislang von einer imperialen, einer beherrschenden Lebensweise. Mit einer Demokratie der Verständigung und Entscheidungsfähigkeit aller kann sie zu einer solidarischen gewandelt werden. Nur alle gemeinsam können wir für ein Gutes Leben aller sorgen. Dieser Anspruch ist mit der Demokratie in die Welt gekommen. Das ist wichtig, zu erinnern, vor allem angesichts einer Realität von Demokratie, die wenig und oft auch nichts von diesem Anspruch erkennen lässt und von der sich Menschen zunehmend zurückziehen. Demokratie ist gerade angesichts aller Krisenphänomene die vordringlichste der zu erfüllenden Aufgaben – ohne die Verwirklichung der angestrebten Idealform der Einbeziehung und Mitbestimmung Aller wird es kein Gutes Leben für Alle geben.
Mit einer Online-Befragung ist vielen Menschen Zugang zur Frage geboten worden, wie ein Gutes Leben für Alle aussehen müsste und sollte, was ein solches Leben verhindert und wie es am besten verfolgt werden kann. 2300 haben die Befragung gesehen, 230 Menschen haben geantwortet. Das Ergebnis (hier die Links zu den verschieden detaillierten Versionen der Darstellung) ist angesichts der Weltlage ermutigend: Ein Gutes Leben für Alle ist möglich.
Ebenso wenig selbstverständlich ist die Antwort auf die Frage, wie wir am besten dahin kommen können. Sie ist in einer Autorenbegegnung und in einem Großen Gesprächskreis vertieft worden:
- Durch einen Bewusstseinswandel mithilfe der Teilhabe an Lösungsfindung hin zu einer weltweiten Solidarität bei einem relevanten Teil der Menschen in den westlichen Ländern,
- durch die notwendige Vernetzung der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft als wesentlicher Bestandteil des solidarischen Handelns und der Demokratie und damit verbunden,
- durch eine tiefgehende Demokratisierung der gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse weltweit, die mit Bildungsarbeit und Verteilungsgerechtigkeit auch den notwendigen Rückbau in den hochindustrialisierten Ländern zu einem Gewinn an mehr Lebensqualität für Alle werden lassen kann.
Mit dem Abschluss des Projektes und den Ergebnissen ist für die Initiative für mehr Demokratie e.O. klar, dass im Neuen Jahr an diesem Thema weiterzuarbeiten ist. Die Bekanntmachung der Ergebnisse ist somit als Ausblick auf das Jahr 2025 zu verstehen.
» Das Ergebnis des Projektes: Traktat - EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE - Nachdenken über einen Maßstab für unser zukünftiges Handeln zur Überwindung der Krisen und über ein Bewertungskriterium für politische Entscheidungen
https://www.dirdemdi.org/images/de/pdf/Tractatus_de_vita_bona_pro_omnibus.pdf
» Die Ergebnisse der Online-Befragung - Hier der Link zu den verschieden detaillierten Versionen der Darstellung:
https://www.dirdemdi.org/de/info-material/wissen.html
» Hier die Versionen der Darstellung einzeln:
1. Vollständige Darstellung der Ergebnisse mit allen frei gegebenen Antworten und deren Zusammenfassung
https://docs.google.com/document/d/1ofMeHdLH2y43oPkj-si77REQseQB1Ht2ejij7FX49pA/edit?usp=sharing
2. Originaler Ergebnis-Report der Online Plattform Typeform
Befragung 1. Aussendung: https://form.typeform.com/report/rZTEmmBS/OFekkMbSFcditmtc
Befragung 2. Aussendung: https://form.typeform.com/report/w14R0sz2/pfrK8nGMxPn2ZAE
Befragung italienische Version: https://form.typeform.com/report/gT6x69mv/5FbN5gmrj2EOlkXh
3. Zusammenfassende PowerPoint Präsentation der Ergebnisse
https://www.dirdemdi.org/images/de/ppt/PP-Darstellung_Ergebnis_Online_Befragung_im_Ueberblick.ppt
4. Kürzeste Fassung der Ergebnisse: Die mehrheitlich gegebenen Antworten auf die Fragen
https://www.dirdemdi.org/images/de/pdf/Mehrheitliche_Antwort_zurFrage.pdf
» Eine kleine Literaturliste - Link - Die drei Bücher im oekom vlg können unentgeltlich im PDF-Format heruntergeladen oder als e-book gelesen werden.
» Die Thesen der Autoren in der Begegnung am 10. Okt. 2024 in Bozen - nachzuhören unter: Link
Um die gesellschaftlichen Bedingungen für ein Gutes Leben für alle zu schaffen, muss die imperiale Lebensweise zu einer solidarischen Lebensweise umgebaut werden. Das bedeutet auch Konflikte mit mächtigen Interessen.
Ulrich Brand
-------------------------
Das gute Leben für alle gibt es nur jenseits des Kapitalismus, und es erfordert nicht nur den Kampf um Umverteilung, sondern auch um neue Reichtumsformen.
Indigo Drau
-------------------------
"Das Gute Leben für Alle erreichen wir durch die Überwindung imperialer Herrschafts- und Profitlogiken und durch sozial-ökologische Gerechtigkeit!"
Josef Mühlbauer
-------------------------
Es wird kein Gutes Leben für Alle auf dieser Welt geben, wenn nicht wir Alle gleichberechtigt uns darüber verständigen und entscheiden können, wie wir leben wollen und können.
Stephan Lausch
-------------------------
Nur wenn unser Verhalten unseren inneren Werten und Überzeugungen entspricht, kann gesellschaftlich-strukturelle Veränderung tiefgehend gestaltet werden. Veränderung im Außen beginnt also bei der Veränderung im Innen.
Magdalena Holztrattner
Die Initiative für mehr Demokratie geht zusammen mit Climate action und OEW in diesem Jahr der Frage nach, wie wir auf dieser Welt ein Gutes Leben für Alle finden können und wie es aussehen kann.
Wir haben dazu Bücher gelesen, in einer Online-Befragung haben dazu über 200 Menschen Antworten gegeben und in einer Autorenbegegnung haben wir Gelegenheit gehabt, das Thema weiter zu vertiefen.
Jetzt wollen wir in einem Kreis von fünfzig Menschen alles zusammentragen und alle, die diese Frage angesprochen haben, einladen, zusammenzukommen und ihre Wünsche und Erwartungen dazu einander näher zu bringen.
Wie stellt Ihr Euch konkret ein Leben vor, das sich verwirklicht
- in Guter Arbeit für Alle, in gemeinschaftlichem Nutzen und Pflegen,
- in einem rechtlichen Rahmen, der Selbstbestimmung und Selbstorganisation möglich macht,
- in Verbundenheit mit und in Rücksicht auf anderes Leben,
- in anerkannten Grenzen, in denen es genug für alle, aber nicht immer mehr für wenige gibt?
Überall in unserem Land, in der ganzen Welt, leuchten unzählige Lichtpunkte solcher gewünschter und gelebter Utopien, die sich finden und ein Netz spannen wollen, das uns trägt und immer mehr Menschen Halt geben kann. Dazu wollen wir an diesem Tag zusammenkommen.
Vorläufiger Ablauf
mit der Bitte an die Teilnehmer, eventuelle Verbesserungsvorschläge innerhalb Freitag Mittag per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mitzuteilen:
10:00 Uhr: Wir treffen uns im Kulturkeller des Grand Hotel Toblach - Kulturzentrum - erster Eingang vom Bahnhof kommend;
10:15 Uhr: Großer Gesprächskreis von max. 50 Personen. Die Veranstalter stimmen u.a. auch mit der Vorstellung der Ergebnisse der Online Befragung in den Tag ein. Die Teilnehmer bringen ihre Vorstellungen und Erwartungen in den Kreis ein, wie ein Gutes Leben für Alle zu verwirklichen ist;
11:30 Uhr: Anhand der vorgebrachten Vorstellungen bilden wir zu max. 4 Themen kleine Gesprächskreise und verteilen uns auf Seminarräume - stimmen uns aufeinander ein - legen Vordringlichkeiten fest;
13:00 Uhr: Essenstisch im Haus mit Bitte um kleine Unkostenbeteiligung;
14:30 Uhr: Vertiefung in den kleinen Gesprächskreisen - was kann als vorrangig stichpunktartig festgehalten werden;
16:00 Uhr: wir tragen im Großen Gesprächskreis das Wichtigste für ein Abschlussdokument zusammen, das den Teilnehmern dann zur Begutachtung und Bearbeitung zugeschickt wird.
Bitte denken Sie bei Ihrer Steuererklärung
an uns! Vielen Dank
Steuernummer: 94058890214
 | |
