Deutsche Verfassungsrichterin plädiert für mehr Volksabstimmungen

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 25. Januar 2015 23:27

Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt immer lauter... Doch die Bürger forderten nicht die Abschaffung des Parlaments, betont die Verfassungsrichterin, sondern lediglich eine Ergänzung der politischen Willensbildung durch Volksabstimmungen. Das Volk wolle die Gewalt, die vom ihm ausgehe, öfter zu sich zurückholen. Es will mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik in weiten Teilen zurück und warnt vor Bürgereinmischung... Volksabstimmungen zur rechten Zeit können hilfreich sein. Sie lenken erhitzte Kontroversen in geordnete Bahnen und können verhindern helfen, dass die Vertrauensbasis weiter schwindet, auf der die parlamentarische Demokratie fußt.

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Die EU verpasst sich ein bisschen mehr Demokratie

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:17

Mit einer neuen Bürgerinitiative will die EU das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken. Die Europäische Union hat dabei von der Schweiz gelernt. Die direkte Demokratie, wie sie die Schweiz kennt, führt zu Diskussionen und besserem Verständnis. Die neue Initiative sei ein «riesiger Schritt für die EU-Bürger».

Die EU verpasst sich ein bisschen mehr Demokratie

Detaillierte Infos auf: Die europäische Bürgerinitiative - Europäische Kommission

Der verletzte Stolz

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:10

von Peter Sloterdijk

"In der repräsentativen Demokratie werden Bürger in erster Linie als Lieferanten von Legitimität für Regierungen gebraucht. Deswegen werden sie in weitmaschigen Abständen zur Ausübung ihres Wahlrechts eingeladen.

In der Zwischenzeit können sie sich vor allem durch Passivität nützlich machen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin, durch Schweigen Systemvertrauen auszudrücken."

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Dieses Land braucht frühzeitigere, umfassendere und ergebnissoffene Formen der politischen Beteiligung

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:18

"Die Entscheidungen in Einzelfragen werden vom Bürger immer weniger selbsverständlich anerkannt, trotz der vereinbarten Regeln einer repräsentativen Demokratie. Ob die Verlängerung der Atomlaufzeiten, das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg oder auch ein unterirdischer Bahnhof in Stuttgart. Der Politik wird immer häufiger angelastet, dass sie nur noch Bahnhof versteht. Stuttgart 21 sei Berlin 21 eine Lehre. Dieses Land braucht frühzeitigere, umfassendere und ergebnissoffene Formen der politischen Beteiligung und Vermittlung.

Theo Koll
Leiter der ZDF-Hauptredaktion für Politik und Zeitgeschehen

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Rund 80% der Deutschen wollen mehr direkte Demokratie

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:12

Die Debatte über Unzulänglichkeiten der repräsentativen Demokratie in Deutschland hat sich in den letzten Monaten angesichts der Massenproteste gegen öffentliche Vorhaben verstärkt. Die große Mehrheit von 79% der Deutschen wünscht sich mehr direkte Demokratie und die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf nationaler Ebene.

Quelle: Die Presse.com, Foto: Patrick Heinecke (by-nc-sa)

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Hans-Adam II. Liechtensteins Fürst möchte den Staat billiger und besser machen – durch Dezentralisierung und direkte Demokratie.

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:22

In seinem Buch „Der Staat im dritten Jahrtausend“ fordert Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein einen völligen Umbau des Staates nach den Prinzipien der direkten Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinden. Die Salzburger Nachrichten - Alexander Purger - trafen den Fürsten in Wien.

Was ist schlecht an der indirekten, also der repräsentativen Demokratie?
Liechtenstein: Die indirekte Demokratie führt immer zu einer Parteienherrschaft, zu einer Art Oligarchie, vergleichbar der alten Adelsherrschaft. Diese Oligarchie muss, um Wahlen zu gewinnen, Stimmen kaufen. Und da sie selbst zu wenig Vermögen dazu hat, tut sie das mit Steuergeld. Sie erfindet immer neue Zuckerl, um an der Macht zu bleiben. Das heißt, dieses System mündet in enorm hohe Steuern, die gerade die Leistungsträger vergraulen.

Und wie lautet Ihr Gegenvorschlag dazu?
Liechtenstein: Die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz und in Liechtenstein praktiziert wird: Prinzipiell jede Frage kann direkt vom Volk entschieden werden. Bei uns in Liechtenstein unterstehen alle Entscheidungen des Parlaments dem sogenannten Referendum. Das heißt, der Fürst unterschreibt ein Gesetz erst dann, wenn das Volk darüber keine Volksabstimmung verlangt. Das Volk hat auch das Initiativrecht für neue Verfassungsbestimmungen und neue Gesetze, beispielsweise für Steuergesetze.

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Hans A. II von Liechtenstein: Der Staat im dritten Jahrtausend

Die Politik schwächt die Demokratie

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:14

Die Menschen sei von der Untätigkeit der Politik empört und das Land brauche mehr plebiszitäre Elemente (Beschlüsse durch das Volk), damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert, sagt IG-Metall-Chef Huber.

Quelle: Die Zeit - online, Bildauthor: SPD-Schleswig-Holstein (by)

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Demokratie wird sich verändern

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Kategorie: Demokratie in den Medien

Zuletzt aktualisiert: Montag, 02. März 2015 00:24

Politische Entscheidungen, bei denen Bürger mitbestimmen, sind besonders stabil, sagt Professor Hans Lietzmann von der Universität Wuppertal. Dort leitet er die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung.

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