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Der Landtag möge eine befragende Volksabstimmung über die Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie beschließen!

Heute wurde den Landtagsabgeordneten ein Offener Brief der Promotoren des Volksbegehrens zur Direkten Demokratie und der unterstützenden Organisationen übergeben. In diesem wird der Landtag eingeladen, eine beratende Volksbefragung über die ihm in dieser Materie vorliegenden Gesetzentwürfe möglich zu machen und zu beschließen.
Eine Volksbefragung ist auf der Grundlage des geltenden Landesgesetzes 11/2005, Art 16 möglich und kann vom Landtag vor der Verabschiedung eines Gesetzes beschlossen werden.

Die SVP hat angekündigt, das Volk nur über ihr Gesetz abstimmen lassen zu wollen.

Es ist konstruktiver und zeugt von einem größeren Respekt der Bevölkerung gegenüber, ihr eine Auswahl von Vorschlägen anzubieten, als sie vor ein Entweder-Oder zu stellen.

Es ist fair auch die Legitimität der anderen Vorschlägen zu respektieren, indem man sie zur Auswahl stellt, eine Legitimität, die durch die mehrfach bestätigte Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung gegeben ist.

Es ist produktiver, sich jetzt von der Bevölkerung sagen zu lassen, welche Regelung sie vorzieht und sich dann für diese zu entscheiden, als zu riskieren, dass eine vom Landtag verabschiedete Regelung in einem Referendum abgelehnt wird und weitere Jahre für eine Neufassung vergehen zu lassen.

Offener Brief_an die Landtagsabgeordneten 10. Jänner_2012.pdf

Selbst Direkte Demokratie funktioniert für die SVP von oben nach unten

SVP-Obmann Theiner kündigt an, das Volk sowohl über das neue Wahlgesetz als auch über das Gesetz zur Bürgerbeteiligung abstimmen zu lassen. Dabei wird einmal mehr deutlich, was für ein verqueres Verständnis die SVP-Spitze von Direkter Demokratie hat: Selbst Direkte Demokratie funktioniert für sie von oben nach unten.

Jetzt, in der Stunde ihres größten Vertrauensverlustes gewährt sie gnädig von oben dem Volke die Möglichkeit, über zwei Gesetze abstimmen zu dürfen. Sie verweigert aber in ihrem Gesetz zur Bürgerbeteiligung (über das eben sie abstimmen lassen will) den Bürgern wirksame und bürgerfreundliche Kontroll- und Initiativrechte von unten. Damit versucht sie eine doppelte Täuschung:

Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren.

Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt. Während repräsentativ demokratische Staaten wie Italien, Spanien, Irland und Griechenland in ihrem Schuldenberg versinken, gibt es in der direkt demokratischen Schweiz fast jedes Jahr neue Haushaltsüberschüsse (siehe dazu auch den Artikel: Schweiz stoppt Sparkurs).

Direkte Demokratie hält den Staat schlank (Artikel im Handelsblatt)

79% der Österreicherinnen und Österreicher sind von den positiven Wirkungen Direkter Demokratie überzeugt. Als Auswirkungen von Direkte Demokratie erwarten 69% Verbesserungen der Qualität der Politik und 65% ein gestärktes Politikinteresse. 58% sehen im Schweizer Modell der Direkten Demokratie ein Vorbild und 56% erwarten sich vom Schweizer Vorbild eine Verbesserung der politischen Ergebnisse. Diese deutliche Meinungslage der Österreicherinnen und Österreicher bringt eine Umfrage des Market-Instituts über Direkte Demokratie zutage.

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