Die Sache mit Mehr Demokratie und der Informationsvielfalt

Ein gerne und schnellfertig verwendetes Argument gegen Direkte Demokratie ist der beklagte Mangel an demokratischer Kultur in der Bevölkerung. Eine solche gäbe es in der Schweiz, die mehr politische Verantwortlichkeit ihrer Bürger*innen kennt, aber nicht bei uns. Ähnlich wird nun auch mit dem Mangel an Informationsvielfalt oder mit ihrer Bedrohung die Forderung nach mehr Demokratie kritisch oder jedenfalls die Informationsvielfalt als Bedingung für den Ausbau der Demokratie gesehen.

 

Mit mehr demokratischem Einfluss der Bürger*innen wird befürchtet, dass dieser mangels ausreichender Informationsvielfalt und gleichberechtigter Information von manipulativen Kräften gesteuert werden kann.

Damit drängt sich die Frage auf,

wie diese demokratische Kultur und wie mehr Informationsvielfalt zustande kommen können als Bedingung für mehr und Direkte Demokratie.

Wir sind überzeugt: mit Mehr Demokratie. Demokratie erlaubt jene demokratische Kultur zu entwickeln und jene Informationsvielfalt zu beanspruchen und zu nutzen, die sie möglich macht: durch demokratische Praxis, je direkter desto besser. Schwimmen lernt man im Wasser, nicht auf dem Trockenen. Eine auf Delegierung reduzierte Demokratie fördert das Dasein der Bürger*innen als Zuschauer und eine passive Erwartungshaltung gegenüber jenen, die die politische Macht ausüben. Eine Demokratie, die ernsthaft auf die Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen setzt und diese fördert, erlebt diese engagiert und informiert. Wie sollte diese Mitbestimmung auch sonst zustande kommen, als dadurch, dass sie möglich gemacht wird und durch gezielte Förderung? Versuche ohne neue Mitbestimmungsmöglich­keiten, bleiben reduziert auf ohnmächtige Willensbekundungen in Kundgebungen oder im Extremfall in Gewaltausbrüchen.

Mehr Demokratie als bis jetzt gewohnt findet statt, wenn die Bürger*innen an der Gesetzgebung beteiligt werden und ihnen zugemutet und zugestanden wird, auch selbst Kontrolle über die Gesetzgebung des Parlaments auszuüben. Sie findet statt mit allen Formen der Beteiligung, die vom einfachen Petitionsrecht bis zu den ausgelosten Bürgerräten reichen und den digitalen Plattformen, auf denen Bürger*innen Vorschläge und Einwände vorlegen, diskutieren und darüber abstimmen können. Alle diese Formen sind Formen der Verständigung der Bürger*innen, also des Informationsaustausches. Je intensiver und verbreiteter dieser Austausch ist, desto vielfältiger wird das Gedankenspektrum zu dem, worüber man sich Gedanken macht. In einer Diktatur herrscht öffentlich nur eine Meinung, in einer rein parlamentarischen Demokratie wird überwiegend die Position der regierenden Mehrheit präsent sein, in einer Demokratie, in der die Macht bei den Vielen liegt, wird der Problemlage wahrscheinlich eine Vielfalt an Sichtweisen am ehesten gerecht werden. Und wie man es in den ausgelosten Bürgerräten erleben kann, die diese Vielfalt gut widerspiegeln, findet sich gerade in dieser Begegnung der Verschiedenheit die Bedingung für eine breit getragene Einigung, die frei ist von der Vorherrschaft von Machtpositionen.
Das ist auch die Bedingung für ein von den Medien widergespiegeltes vielfältiges Informationsspektrum.
Kein Medium wird es sich zum Beispiel auf Dauer leisten können, Positionen zu vertreten und Informationen auszuwählen, die sich in Abstimmungen immer wieder in der Minderheit wiederfinden. Die Bürger*innen, die Leser, Hörer und Zuschauer würden sich mehrheitlich von diesen Medien nicht wahrgenommen erleben und sich andere suchen.

Setzt man für Informationsvielfalt auf mehr Demokratie, dann ist das einzige „Wagnis“, sich einzulassen und zu vertrauen auf die Lernfähigkeit der Menschen, diese Möglichkeiten richtig und gut zu nutzen. Das ist aber das Wagnis der Demokratie schlechthin. Und dabei ist zu bedenken, dass es, im Vergleich mit der Auseinandersetzung mit Sachfragen, ein unvergleichlich höherer Anspruch an diese Lernfähigkeit ist, wenn man davon ausgehen will, dass die Menschen imstande sind, die besten Vertreter auszuwählen und auf Distanz zu erkennen, ob es jemand ehrlich meint mit dem, was er verspricht oder ob er nur die besondere Fähigkeit hat, den Menschen etwas vorzumachen.

Und letztlich ist eines nicht zu vergessen: Mit mehr, mit besserer, mit einschließender, mit mehr direkter, partizipativer und also aktivierender Demokratie ändert sich auch die politische Vertretung. In ihr werden sich jene Vertreter hervortun und ihre Fähigkeiten beweisen können, die von den Erwartungen und Anforderungen, die eine erweiterte und vertiefte Demokratie an sie stellt, positiv gefordert werden und die grundsätzlich also ihre Dialogfähigkeit, ihre Fähigkeit die Vielfalt der Positionen als ein Gewinn zu verstehen, unter Beweis stellen können. Sie setzt also einen, dem Teufelskreis autoritärer Machtausübung entgegengesetzten, einen aufstrebenden Lebenskreis in Bewegung, mit dem allemal auch die Informationsvielfalt und -gleichberechtigung gewinnt.