Mit neuem Vorsitzenden gehen wir ans Wahlgesetz
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Oktober 2012 12:32
Bei der heutigen Pressekonferenz hat sich der 
neue Vorsitzende der Initiative für mehr Demokratie vorgestellt. Erwin Demichiel, bis vor einem Jahr im Landesgesundheitsdienst tätig, übernimmt den Vorsitz von Otto von Aufschnaiter. Er hat der Initiative seit ihrer Gründung als Verein im Jahr 2000 ausgleichend und die verschiedenen Positionen wertschätzend und fruchtbar vermittelnd vorgestanden und unterstützt sie weiter als Vorstandsmitglied. Der langjährige Vorsitzende musste zwar erleben, wie die SVP bis heute wirksame Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen verhindert, darf sich aber auch darüber freuen, dass die Initiative eine politische Perspektive für Südtirol geworden ist, mit der sehr viele Menschen ihre politischen Hoffnungen verbinden. Der neue Vorsitzende legt entsprechend auch besonderen Wert darauf zu sehen, was indirekt im Sinne der Initiative über die Jahre sich entwickelt hat, allem voran ein stärkeres Selbstbewusstsein der BürgerInnen und ein produktiver Zorn über die völlig veraltete autoritäre politische Praxis in unserem Land.
Zum Beispiel bei der Entscheidung der Landesregierung, den Flugplatz weiter auszubauen?
Power to the people:
Aus Furcht, beim angekündigten bestätigenden Referendum zu ihrem „Gesetz zur Bürgerbeteiligung“ zu scheitern, unterbricht die SVP-Fraktion die Behandlung des Gesetzes im Landtag. Urplötzlich gibt sie sich jetzt kompromissbereit und will mit der Opposition reden. Sie muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie sich mit ihrem Entwurf fernab jeder Möglichkeit zu einem Konsens gestellt hat. Entweder sie läßt ihn endlich fallen oder sie stellt sich im Referendum dem Volk.
