das Echte Referendum - Vetorecht des Volkes
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- Veröffentlicht: Mittwoch, 08. August 2018 19:27
Weshalb das Referendumsrecht?
In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung, die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.
Ob es nun jemand wahrhaben und annehmen will oder nicht, das Referendum ist in dieser Form eine der beiden Säulen der Direkten Demokratie: Das Kontrollrecht und das Initiativrecht, die Bremse und das Gaspedal, die uns Bürgerinnen und Bürgern in einer vollständigen Demokratie zustehen, um bei den Wahlen unsere Zuständigkeit und unsere Verantwortung für die politischen Entscheidungen nicht abzugeben, sondern sie mit gewählten Vertretern zu teilen.
Zu unterscheiden ist das Echte Referendum von dem, das wir normalerweise in Italien gewohnt sind, das abschaffende, das nach dem Muster funktioniert: Drei Jahre nachdem das Wahlgesetz in Kraft getreten ist und nachdem schon danach gewählt worden ist, kann es abschafft werden (so gehabt!). Das Echte Referendum ist das Recht, in einer Volksabstimmung festzustellen, ob eine politische Entscheidung mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen oder abgelehnt wird, bevor eine neue Wirklichkeit damit geschaffen wird und evtl. Schaden entsteht, also bevor sie in Kraft tritt.
25. Juli 2018 – Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.
Im Juli wird der Landtag über den Gesetzentwurf von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ diskutieren und abstimmen. Er ist ein Kompromiss und wurde unter Einbeziehung vieler Bürgerinnen und Bürger und Organisationen erarbeitet. Die Verabschiedung dieses Entwurfes ist ein guter und innovativer Schritt hin zu einem moderneren und demokratischeren Südtirol.
Wieder einmal sollen wir unser demokratisches Recht der Wahl ausüben, ohne unsere Vertreter selbst auswählen zu können. Sie wurden - mit einer beispielgebenden Ausnahme - von Parteizentralen aufgestellt. Wir verstehen nicht wirklich, wie aufgrund unserer Wahl schlussendlich die politische Vertretung zustande kommt. Wieder einmal haben sich die Regierungsparteien ein Wahlgesetz zusammengebastelt, von dem sie meinen, dass es ihnen – nicht den Bürgerinnen und Bürgern – am dienlichsten sei.
