Urabstimmung
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- Veröffentlicht: Dienstag, 11. August 2020 14:18
Die Mitglieder der Initiative für mehr Demokratie haben in der Urabstimmung entschieden:
Die Volksinitiativen zur besseren Nutzung der direktdemokratischen Instrumente sollen eingebracht werden!
Der Vorstand der Initiative freut sich: Noch nie haben so viele Menschen in der Initiative klar ihren Wunsch und Willen ausgedrückt! Die Möglichkeit der Urabstimmung hat gut ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Initiative genutzt und die Frage des Vorstandes an die Mitglieder:
„Wollt ihr, dass zum Zweck einer Volksabstimmung die Anträge zu den zwei Gesetzesvorschlägen: zur „Erleichterten Unterstützung der Initiativen und Referenden“ und zur „Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates“ eingereicht werden?“
einstimmig entschieden: Wir wollen jetzt, elf Jahre nach der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol, selbst darüber entscheiden, wie wir die direktdemokratischen Instrumente nutzen wollen und damit den Weg ebnen für eine vervollständigte und im Sinne der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickelnden Demokratie. 2009 haben wir erfahren müssen, dass die Instrumente so, wie sie geregelt worden sind, nicht anwendbar sind. Wir haben weitere zehn Jahre dafür gekämpft, dass sie anwendbar werden. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie wollen, in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie nicht nur mit Müh' und Not, sondern gut anwendbare Mitentscheidungsrechte wollen: Mit einer erleichterten Unterstützungsmöglichkeit von Initiativen und Referenden und mit der Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates, der die schwierigen Fragen für Entscheidungen im Landtag oder in der Volksabstimmung aufbereiten soll.
Für das, was wir vor haben, passt das Bild vom Nadelöhr: Es wird nicht einfach sein, unseren langen Faden einzufädeln.
Aber wenn es einmal gelungen ist, dann wird es sich trefflich damit weiter nähen lassen! Seid dabei, packen wir es gemeinsam an!
siehe: Protokoll zur Ermittlung des Ergebnisses der Urabstimmung vom 2. August 2020
