zur Wahl am 4. März
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 01. März 2018 13:10
Wählen ohne uns Bürgerinnen und Bürger?
Wieder einmal sollen wir unser demokratisches Recht der Wahl ausüben, ohne unsere Vertreter selbst auswählen zu können. Sie wurden - mit einer beispielgebenden Ausnahme - von Parteizentralen aufgestellt. Wir verstehen nicht wirklich, wie aufgrund unserer Wahl schlussendlich die politische Vertretung zustande kommt. Wieder einmal haben sich die Regierungsparteien ein Wahlgesetz zusammengebastelt, von dem sie meinen, dass es ihnen – nicht den Bürgerinnen und Bürgern – am dienlichsten sei.
So wissen immer weniger Menschen, was sie wählen sollen, weil sie nicht wissen, was sie dabei effektiv wählen. Und der Widerwille, bei diesem Spiel mitzuspielen, wächst weiter.
Die Initiative für mehr Demokratie hat volles Verständnis für all jene, die nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Dennoch ermutigt sie die Menschen, trotz allem ihr Wahlrecht auszuüben. Viele würden sich ein anderes Wahlsystem wünschen, das ihnen die Möglichkeit bietet, auf transparente Weise zielsicher und frei die bevorzugten Kandidaten wählen zu können. Dazu wird man aber sicher nicht mit Wahlboykott kommen. Es gehen damit vielmehr die besten Kräfte für eine Erneuerung verloren und die Politik würde nur einem neuen Tiefpunkt entgegen steuern. Sinnvoller ist es, sich kundig zu machen, welche vorhandenen Alternativen es zu jenen Parteien gibt, die dieses Wahlgesetz gemacht haben und denen diese Entfremdung der Menschen von der Politik dient.
Es gibt unter den Listen auch solche, die auf weitgehend glaubwürdige Art und Weise eine von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgeübte Demokratie vertreten und selbst schon eine Demokratie der Beteiligung praktizieren. Sie lassen ihre Kandidaten von ihren Sympathisanten nominieren und Gesetzesvorschläge von ihren Mitgliedern verfassen und wären wohl auch bereit, ein Wahlgesetz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schreiben.
Die Initiative hofft, dass dieses Mal diese Kräfte mit der Regierungsbildung beauftragt werden und damit eine grundsätzliche Erneuerung der Demokratie auf der Grundlage von Bürgerbeteiligung möglich wird.
Damit würde die SVP das Versprechen brechen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft (wie zum Flugplatz) über Großprojekte abstimmen können sollen, denn diese werden von der Landesregierung beschlossen.
Der neue Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie - eingebracht sowohl von Amhof, Noggler und Foppa, als auch per Volksbegehren - sieht erstmals das bestätigende Referendum über die Gesetze vor, die der Landtag beschließt. Wenn sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, sollen Landesgesetze der Volksabstimmung unterworfen werden können, bevor sie in Kraft treten. Diese Regelung nimmt auf, was die italienische Verfassung vorsieht: die Möglichkeit, vor dem Inkrafttreten einer Verfassungsänderung, über diese eine Volksabstimmung durchzuführen. Damit hat sich das italienische Volk schon zwei Mal erfolgreich gegen einen autoritären Umbau des Staatswesens wehren können. Ebenso kennt das Autonomiestatut die Möglichkeit eines solchen Referendums über die wichtigsten Gesetze, jene, die die demokratischen Grundlagen regeln.
2013 hat die SVP-Fraktion alle guten Gründe für ein Nullquorum vorgebracht, um den im Landtag mit nur ihren Stimmen verabschiedeten Gesetzentwurf ohne Quorum zu bewerben. Dass, aus ihrer Sicht, damit nichts zu befürchten war, dafür hat sie damals mit einer absurd hohen Unterschriftenhürde gesorgt (25.000 !).
Wieder wird die im Gesetzentwurf überzeugend festgelegte Unterschriftenhürde von 8.000 Unterschriften zur Erwirkung einer Volksabstimmung in Frage gestellt. Dabei gibt es für eine andere Unterschriftenzahl keine vernünftige Begründung. Nicht umsonst ist sie im partizipativen Verfahren, das zu dem Gesetzentwurf geführt hat, allgemein anerkannt worden. Die Bestimmung ihrer Höhe ist eine Frage der Chancengleichheit.
