Urabstimmung

Die Mitglieder der Initiative für mehr Demokratie haben in der Urabstimmung entschieden:

Die Volksinitiativen zur besseren Nutzung der direktdemokratischen Instrumente sollen eingebracht werden!

Der Vorstand der Initiative freut sich: Noch nie haben so viele Menschen in der Initiative klar ihren Wunsch und Willen ausgedrückt! Die Möglichkeit der Urabstimmung hat gut ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Initiative genutzt und die Frage des Vorstandes an die Mitglieder:

„Wollt ihr, dass zum Zweck einer Volksabstimmung die Anträge zu den zwei Gesetzesvorschlägen: zur „Erleichterten Unterstützung der Initiativen und Referenden“ und zur „Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates“ eingereicht werden?“

einstimmig entschieden: Wir wollen jetzt, elf Jahre nach der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol, selbst darüber entscheiden, wie wir die direktdemokratischen Instrumente nutzen wollen und damit den Weg ebnen für eine vervollständigte und im Sinne der Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickelnden Demokratie. 2009 haben wir erfahren müssen, dass die Instrumente so, wie sie geregelt worden sind, nicht anwendbar sind. Wir haben weitere zehn Jahre dafür gekämpft, dass sie anwendbar werden. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie wollen, in einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie nicht nur mit Müh' und Not, sondern gut anwendbare Mitentscheidungsrechte wollen: Mit einer erleichterten Unterstützungsmöglichkeit von Initiativen und Referenden und mit der Einführung des ausgelosten, repräsentativen Bürgerrates, der die schwierigen Fragen für Entscheidungen im Landtag oder in der Volksabstimmung aufbereiten soll.
Für das, was wir vor haben, passt das Bild vom Nadelöhr: Es wird nicht einfach sein, unseren langen Faden einzufädeln.
Aber wenn es einmal gelungen ist, dann wird es sich trefflich damit weiter nähen lassen! Seid dabei, packen wir es gemeinsam an!

siehe: Protokoll zur Ermittlung des Ergebnisses der Urabstimmung vom 2. August 2020

Bürgerrat


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... so unscheinbar kommen sie daher, so unwidersprochen, so selbstverständlich und so überzeugend,


obwohl, aber vielleicht gerade deshalb, weil sie genau das Gegenteil von dem sind, was wir als Politik erleben
und als der Beweis, dass Politik auch wirklich vollkommen anders möglich ist -

DIE BÜRGERRÄTE, nicht gewählt, sondern ausgelost , nicht elitär, sondern egalitär, nicht konkurrenzbestimmt, sondern konsensorientiert, nicht ausschließend, sondern einschließend, nicht eigeninteressiert, sondern sachzentriert - einfach überzeugend.

... und wenn man bedenkt, dass wir sie schon im Landesgesetz zur Direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung Nr. 22 vom 3.12.2018 vorgesehen haben! Zwar ganz anders geregelt, als die, mit denen jetzt weltweit so gute Erfahrungen gemacht werden, aber leider selbst in dieser kaum brauchbaren Form nicht anwendbar, weil die Landtagsverwaltung das Büro, das für ihre Durchführung zuständig ist, noch nicht eingerichtet hat.

Links zum Bürgerrat

  1. https://www.badische-zeitung.de/loerrach/hans-schoepflin-es-ging-nicht-darum-vom-schweizer-modell-zu-traeumen--179506411.html

  1. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ausstellung.pdf

  1. https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergerrat_ausstellung_zitate.pdf

  1. Wie fanden Teilnehmende den #Bürgerrat Demokratie und welche Themen würden sie sich für künftige Bürgerräte wünschen? Unser Video verrät es. https://youtu.be/A2X-vexykMY

  2. mdmagazin 2/2019 - Projekt Bürgerrat
  3. Bürgerrat verfassen Abstimmungshefte verständlicher als Behörden - Beispiel Sitten im Wallis (CH)
  4. Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren - eine Broschüre zum Bürgerrat von Mehr Demokratie e. V.
 
 

Urabstimmung2020

URABSTIMMUNG 2020

Art. 15

LA VOTAZIONE REFERENDARIA DI BASE

1. Su richiesta dell’Assemblea, del Direttivo, di tre assemblee circondariali o dieci percento dei soci, viene effettuata una Votazione referendaria di base.

2. Il Direttivo non può presentare alla votazione referendaria di base proposte che riguardano le competenze dell’Assemblea.

3. A questo scopo il Direttivo invia a tutti/e le i/le soci/e una proposta di votazione. Nel caso che singoli/e soci/e abbiano elaborato una proposta di votazione, e se questa è stata sottoscritta da almeno il 10% dei/delle soci/e, detta proposta di votazione verrà inviata al Direttivo. Questo è tenuto a rispedirlo immediatamente a tutti/e i/le soci/e.

4. La votazione termina dopo almeno 3 settimane. Nella proposta di votazione deve essere indicata anche la data ultima della votazione (fa fede il timbro postale ovvero la data di invio della posta elettronica).

5. Un voto è valido se firmato personalmente ovvero se inviata tramite posta elettronica certificata.

6. Solo i voti presentati sono decisivi. Se non disposto diversamente dallo Statuto, nella Votazione referendaria di base decide la maggioranza semplice. Tutti i/le soci/e devono essere informati per iscritto tramite posta o posta elettronica del risultato della votazione.

7. I voti presentati sono conservati e archiviati in originale ed a tutti i membri è permesso l’accesso.

Art. 15

DIE MITGLIEDERURABSTIMMUNG

1. Auf Antrag der Mitgliederversammlung, des Vorstandes, oder von zehn Prozent der Mitglieder findet eine Mitgliederurabstimmung statt.

2. Der Vorstand darf der Mitgliederurabstimmung keine Vorschläge unterbreiten, die die Kompetenzen der Mitgliederversammlung betreffen.

3. Hierfür schickt der Vorstand an alle Mitglieder eine Abstimmungsvorlage. Haben einzelne Mitglieder eine Abstimmungsvorlage ausgearbeitet und wird diese von mindestens zehn Prozent der Mitglieder unterschrieben, so wird diese Abstimmungsunterlage dem Vorstand zugeschickt. Dieser ist zur unverzüglichen Weitersendung an alle Mitglieder verpflichtet.

4. Die Abstimmung endet frühestens nach drei Wochen. Das Abstimmungsenddatum (Poststempel oder Eingang der elektronischen Post) ist in der Abstimmungsvorlage mit anzugeben.

5. Eine Stimme ist gültig, wenn sie entweder persönlich unterschrieben ist oder als zertifizierte elektronische Post eingeht.

6. Nur die abgegebenen Stimmen entscheiden. Sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt, entscheidet bei der Urabstimmung die einfache Mehrheit. Alle Mitglieder müssen über das Abstimmungsergebnis schriftlich, auf dem Postwege oder elektronisch, informiert werden.

7. Die abgegebenen Stimmen werden im Original aufgehoben bzw. archiviert und können von jedem Mitglied der Initiative eingesehen werden.

Videokonferenz zum Gegenstand der Urabstimmung: 17. Juli, 18 Uhr - bitte anmelden per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 0471 324987

Stichtag der Abstimmung: 2. August 2020

  1. Einladungsbrief dt.
  2. Präsentation Volksinitiativen
  3. Stimmzettel
 

UNO-Menschenrechtskommission für anwendbare DD in Italien

UNO-Menschenrechtskommission verlangt von Italien Beseitigung der Behinderung der Ausübung direktdemokratischer Rechte.

Die Initiative für mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, diesem Urteil zu entsprechen!

Die Menschenrechtskommission der UNO erkennt in ihrer Behandlung einer von Bürgern eingebrachte Klage eine Verletzung des von Italien unterzeichneten internationalen Abkommens über die zivilen und politischen Rechte. Sie fordert den Staat auf, die festgestellten Behinderungen und unbegründeten Einschränkungen der Anwendung der Mitbestimmungsrechte zu beseitigen. Die Erkenntnis ist mit November 2019 datiert und die Frist, der Forderung nachzukommen, ist mit Ende Mai unbeachtet abgelaufen.

Die beanstandeten Behinderungen betreffen die Möglichkeit der Unterstützung von direktdemokratischen Initiativen durch die Bürger und insbesondere die Praxis der Beglaubigungspflicht für die geleisteten Unterschriften, mit der nicht sichergestellt ist, dass Beglaubigungsberechtigte zur Verfügung stehen. In Südtirol gilt die gesamtstaatliche Regelung und ist diese also ebenfalls abzuändern.

Besonders brisant ist das Urteil für Südtirol deshalb, weil vom zuständigen Amt der Landesverwaltung mitgeteilt wurde, dass auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft eine zusätzliche Verschärfung der Bedingungen ansteht. Obgleich Lehrer und Sanitätspersonal, wie im Gesetz vorgesehen, als Beamte bisher immer vom Landeshauptmann mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt worden sind, soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Überdies hat die Menschenrechtskommission die fehlende institutionelle Information der Bürger über die Möglichkeit einer Unterstützung von Volksinitiativen und Referenden beanstandet. Auch dieser Mangel ist mit einer Gesetzesänderung zu beheben.

Auf Staatsebene fordern die in ihrer Klage bestätigten Bürger über die Medien und in Briefen an den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und den zuständigen Unterstaatssekretär sowie an alle Parlamentarier in diesen Tagen der von der UNO-Menschenrechtskommission verfügten Verpflichtung nachzukommen und die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Was wir in Südtirol verlangen:

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Corona - Virus und Demokratie

Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus - oder war es nicht vielmehr die Politik, mit der auf dieses reagiert worden ist, und die wohl auch hätte anders aussehen können - hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Es besteht aber berechtigte Sorge, dass der Ausnahmezustand zur Normalität werden könnte, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Vergessen wir nicht, was die großen Ärzte, Virologen, Bakteriologen, Sozial- und Umweltmediziner, Pasteur, Virchow, Pettenkofer und Koch gesagt haben: „Das Virus ist nichts, der Wirt, der Mensch ist alles“. Was wir, was die Politik aus der Präsenz des Virus machen, ist entscheidend: Ob wir ihm mit Angst begegnen und mit Einschüchterung oder mit Vertrauen in unsere eigenen Kräfte, mit Zwang oder mit Selbstverantwortung!

Hier (Link), die lesenswerte Aussendung unserer Schwesterorganisation in Deutschland (wir bedanken uns dafür!)

Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht untätig geblieben in dieser Zeit. Sie war auf salto.bz präsent mit dem Text "Mündige Bürger", sie beobachtet und analysiert, wie herrschende Politik in dieser Extremsituation stattfindet und hat sich mit einem persönlichen Brief direkt an den Landeshauptmann und an alle Bürgermeister des Landes gewandt. Dort steht unter anderem:

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lasst es uns so verstehen

Wir wollen in dieser Situation mit Euch Gedanken teilen,

von denen wir meinen, dass sie uns gut tun.


Neues will werden

Wer hat mit solchen Veränderungen gerechnet? Alle Gewissheiten sind mit einem Mal in Frage gestellt. Ausgelöst durch die Klimakrise und das Corona-Virus ist jetzt eine Lage der radikalen Veränderungen entstanden. Alle sind elementar betroffen.

Das Unwesentliche wird jetzt wahrnehmbar. Fake News, Zynismus, Kriege, sinnentleerte Arbeit, ewiges Wachstum... usw. brauchen wir nicht. Vielleicht kommen wir jetzt in die Lage, das für uns Wesentliche zu erkennen.
 
Das gemeinsame Durchtragen der Unsicherheiten, die Solidarität untereinander, die gegenseitige Hilfe erzeugen eine neue Nähe in der Isolation. Wir sind weltweit miteinander verbunden, alle aufeinander angewiesen.
 
Ob die verordnete oder selbst gewählte Isolation und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen als sinnvolles Vorgehen mit dem Virus beurteilt werden können, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Aber wir haben es so getan und damit eine radikale Veränderung hervorgerufen.

Jetzt sind wir in einer Art Schwebezustand, bald in einem Neubeginn. Es liegt an uns allen, wie viele der alten Gewohnheiten wir wieder aufgreifen oder was uns an Neuem gelingt. Die Chance, unser Zusammenleben und weltweites Wirtschaften grundlegend zu ändern, ist jedenfalls unerwartet da.


Michael von der Lohe, OMNIBUS für Direkte Demokratie - Geschäftsführer



Die Zukunft ist kein Ort, zu dem wir gehen,

sondern eine Idee in unserem heutigen Bewusstsein.

Etwas, das wir erschaffen

und das uns dabei verwandelt.

Stephen Grosz (Psychologe)

sono venuto perché ero stanco ...  e per cambiarvi
lasst es uns so verstehen!

Wir, die Initiative für mehr Demokratie, sind da, auch wenn wir jetzt nicht agieren können, wie wir wollten.
Wir sind da und bereiten vor, was nötig ist, um das, was wir bisher überzeugt verfolgt und erreicht haben,
in der uns bevorstehenden Zeit der Erneuerung weiter wachsen zu lassen.

Herzlich
Eure Initiative

 
 
 
 

Festveranstaltung und Eröffnung Ausstellung 25. Okt. 2019

Feier im Basislager – Sonnenaufgang am Gipfel

Anfang Ausstellung C. Herz stellt c. Longchamp vor Eröffnung der Ausstellung Ketten gekappt

Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie. Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates. Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.

Es ist ein besonderer Glücksfall, mit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer Größe, in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.

Die ganze Schweizer Ausstellung "Moderne Direkte Demokratie" als Webzeitung deutsch / tutta la mostra svizzera sulla democrazia diretta moderna in forma webjournal in italiano

Der Lokalteil der Ausstellung zu den Anwendungsmöglichkeiten der Direkten Demokratie in Südtirol / la parte locale della mostra sulla regolamentazione provinciale della democrazia diretta in Alto Adige

Nachlese und Nachschau zur Veranstaltung:

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Now the citizens!!

DIE ANTWORT AUF DIE PROBLEME EUROPAS SIND WIR BÜRGERINNEN UND BÜRGER!!


Demokratiepolitisch ist die EU ein eigenartiges Konstrukt. Das Parlament, das eigentlich die gesetzgebende Gewalt sein sollte, aber selbst keine Gesetze erlassen kann, ist eingekreist von formellen und informellen Gremien, die alle größeren Einfluss und größere Entscheidungsmacht haben, als es selber. Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission, Eurogruppe, EZB, Ecofin-Rat, ESM usw. sind in unklaren und meist völlig intransparenten Formen am Zustandekommen der wichtigen Entscheidungen beteiligt.
Der Fall ist klar: Die EU wird von den Kräften bestimmt, die nicht das geringste Interesse haben, länderübergreifend Lösungen zu suchen. Nur die EU-Kommission, die aus Vertretern der Regierungsparteien der Nationalstaaten besteht, hat gesetzgebende Gewalt, ist also Legislative und Exekutive in einem. Die Nationalstaaten, die mit der EU überwunden werden sollten, nutzen sie für ihre Zwecke. Und das sind in der Regel nicht die Interessen der Bürger, sondern die jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen.
Wenn jetzt mit den Wahlen gefürchtet wird, dass „nationalpopulistische Kräfte“ in der EU das Ruder in die Hand nehmen,

Am Ende des Textes sind die KandidatInnen aufgelistet, die die Verpflichtung unterschrieben haben

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