Von allen guten Geistern verlassen?
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- Veröffentlicht: Freitag, 15. März 2019 13:16
Sie wollen uns wieder die Hälfte der Direkten Demokratie klauen!
Das neue Landesgesetz 22/2018 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“, ist ein mühsam errungener Kompromiss.
- Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
- in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
- zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
- im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet
- und zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.
Diesen wollen nun der Fraktionssprecher der SVP, Gerhard Lanz, und Landesrat Arnold Schuler, nur drei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder mit einem neuen Gesetzentwurf (12/2019) ersetzen. In diesem fehlen nicht weniger, als die Hälfte der Direkten Demokratie, das Referendum über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden sind, sowie Schutzbestimmungen für Minderheiten.
Referendum und Initiative – die zwei Säulen
Die Hälfte der Direkten Demokratie? Ja, denn direkte Demokratie besteht aus den beiden Instrumenten Referendum und Initiative. I&R heißen auch weltweit die Forschungsinstitute der Direkten Demokratie. Direkte Demokratie gibt den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Referendum das Recht auf direkte Kontrolle der Gesetzgebung: Es soll nur das Gesetz werden, womit eine Mehrheit der Wahlberechtigten einverstanden ist. Mit der Initiative hingegen gibt sie ihnen das Recht, selbst gesetzgebend tätig zu werden: Die Gesellschaft soll bei Bedarf nicht warten müssen, bis die politische Vertretung tätig wird. Bremse und Gaspedal also. „Das Geniale an Referendum und Initiative ist, dass sie Regierung und Parlament zwingen, sehr vorausschauend oder eben antizipierend zu politisieren. Jedes Gesetz muss so ausgearbeitet werden, dass es eine allfällige Referen-dums-Abstimmung vor dem Volk überstehen würde – sonst ist die ganze Arbeit für die Katz. Auch die Initiativen haben einen antizipatorischen Charakter. Wenn sich die politische Klasse nicht genügend den Problemen und Sorgen der Bevölkerung annimmt, dann droht eine Initiative – die meist deutlich radikaler formuliert ist als ein entsprechendes Gesetz.“ (Urs Leuthard, Redaktionsleiter der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: A wie abstimmen, Das zentrale Element der direkten Demokratie, in Demokratie von A-Z, https://ursleuthard.ch).
