Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 20. September 2018 17:47
Mit dem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie sind wir Bürgerinnen und Bürger zur stärksten politischen Kraft in Südtirol geworden - wirklich souverän. Ausgestattet mit der Macht, Gesetze - mit Bürgermehrheit - nicht in Kraft treten zu lassen, neue Gesetze zu beschließen, bestehende abzuändern oder abzuschaffen.
Wir wollen diese Macht nutzen, um die Demokratie in unserem Land weiter zu verbessern und auszubauen. Wie, das beschließen wir in der Mitgliederversammlung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Es entscheiden die anwesenden Mitglieder.
In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung, die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.
25. Juli 2018 – Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.
Im Juli wird der Landtag über den Gesetzentwurf von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ diskutieren und abstimmen. Er ist ein Kompromiss und wurde unter Einbeziehung vieler Bürgerinnen und Bürger und Organisationen erarbeitet. Die Verabschiedung dieses Entwurfes ist ein guter und innovativer Schritt hin zu einem moderneren und demokratischeren Südtirol.
