Referendum schützen

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Veröffentlicht: Sonntag, 04. Juli 2021 19:13

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen!

Mit dem echten Referendum können die Wahlberechtigten entscheiden, ob ein Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

• Es ist nach jahrzehntelangem Ringen vieler (30-40) großer und kleiner Organisationen,

• unterstützt von einem Großteil der Bevölkerung (114.884 in der Volksabstimmung 2009 und in sieben Unterschriftensammlungen mit 70.000 beglaubigten Unterschriften)

• nach einem vom Landtag gewollten partizipativen Prozess

• in parteiübergreifender Zusammenarbeit 2018 beschlossen worden.

Seitdem ist es nie zum Einsatz gekommen. Trotzdem hat es, von uns Bürgerinnen unbemerkt, seine für die Politik heilsame Wirkung entfaltet. Es hat die Mehrheit verpflichtet, mit der Minderheit zusammenzuarbeiten. Es hat eine Gesetzgebung bewirkt, die mehr als bisher von einem halbwegs ausgewogenen Konsens gekennzeichnet war. Genau das will die SVP-Lega Salvini Mehrheit aber offensichtlich nicht. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie jetzt, das Referendum wieder abzuschaffen.

Das letzte Wort hat aber nicht die Landtagsmehrheit, sondern wir BürgerInnen!

So will es Art. 47 des Autonomiestatutes mit dem bestätigenden Referendum. Dieses ist uns BürgerInnen 2001 vom italienischen Parlament übertragen worden. Mit ihm haben wir selber darauf achten, dass die demokratischen Regeln in unserem Sinn festgelegt werden und sie zu schützen. Zu diesem Zweck wenden wir dieses Referendum jetzt an – wie schon 2013, als uns die SVP ein Gesetz vorgesetzt hat, mit dem Volksabstimmungen so gut wie unmöglich gemacht worden wären. Wir haben es mit großer Mehrheit verhindert. Jetzt müssen wir verhindern, dass uns das Referendum und eine neutrale Information über die Gegenstände von Volksabstimmungen genommen werden.
Dazu wollen wir wieder mit der Unterstützung aller Organisationen, mit denen wir gemeinsam diese Instrumente erwirkt haben, innerhalb September 10.000 beglaubigte Unterschriften sammeln – vor allem in den Gemeindeämtern und mit „fliegenden“ BeglaubigerInnen. Das Referendum wird dann im November oder Anfang 2022 stattfinden.

Das gilt es mit dem Referendum zu schützen:

• Es verlangt die Zusammenarbeit der politischen Vertreter und von diesen mit uns BürgerInnen;

• Es stellt sicher, dass nur gilt, was auch wirklich von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird;

• Es wirkt dahin, dass nicht nur eine politische Mehrheit regiert, die 35% der Wahlberechtigten vertritt. Mit ihm müssen auch die Argumente der politischen Minderheit berücksichtigt werden. Auf diese Weise kann sich ein viel größerer Teil der Bevölkerungen mit den Entscheidungen identifizieren;

• Das alles bewirkt das Referendum schon allein damit, dass es existiert und ohne dass es angewandt werden muss;

• Es verpflichtet zum Hinhören, zum Ernstnehmen anderer, zum Dialog und zur Suche nach Konsens.

• Es ist der erste und entscheidende Schritt von einer Parteien- zu einer Bürgerdemokratie.

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Newsletter 2/2021

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Veröffentlicht: Samstag, 13. März 2021 11:57

Bürgerklage - Referendum abschaffen? -
Petition Online-Unterschriftensammlung - Bürgerräte

ad referendum II

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Veröffentlicht: Dienstag, 15. Juni 2021 14:18

Das letzte Wort haben wir BürgerInnen mit dem Referendum!

Nichts wie das Referendum zwingt zur Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will keine Zusammenarbeit. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie daeferendum abzuschaffen. Ohne die Rechnung mit den BürgerInnen zu machen. Die Landtagsmehrheit hat nicht das letzte Wort. Mit dem Referendum, wie es das Autonomiestatut über die Demokratiegesetze vorsieht, gegen die Abschaffung des Referendums über einfache Landesgesetze, wird die Südtiroler Gesellschaft über die Zukunft der Politik im Lande entscheiden: Parteiendemokratie und Machtpolitik, oder BürgerInnendemokratie und Verständigung.

Ist in Südtirol jetzt, nach der Landtagssitzung am Freitag, das Referendum abgeschafft? Nein!
Es wird zum Referendum gegen den Versuch seiner Abschaffung durch die SVP-Lega Salvini-Mehrheit kommen.
Das garantiert das Autonomiestatut. Über Änderungen der Gesetze, mit denen die Demokratie im Land gestaltet wird, können 8.000 BürgerInnen bzw. sieben Landtagsabgeordneten das Referendum ergreifen. Dieses Recht kann niemand in Frage stellen.
Wir machen uns keine Sorgen, dass sich die BürgerInnen ihr eigenes Kontrollinstrument aus der Hand schlagen.

Große Sorge machen wir BürgerInnen uns aber um die Politik, wie sie derzeit von der SVP-Lega Salvini-Mehrheit bestimmt wird.
Im November 2020, mitten in der Pandemie-Zeit, in der sich BürgerInnen kaum wehren können, bringt Landtagspräsident J. Noggler einen von der SVP davor schon fallen gelassenen Gesetzentwurf neu ein, der die Streichung einer der beiden Säulen der Direkten Demokratie vorsieht. Im Frühjahr 2021 findet das Vorhaben im Gesetzgebungsausschuss keine Mehrheit. Jetzt, im letzten Augenblick vor der Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum, bringt der Forza-Italia-Vertreter einen Änderungsantrag ein, der wieder die Abschaffung des Referendums vorsieht. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit stimmt dafür. LH Kompatscher spricht sich in seiner Stimmabgabeerklärung für die Partizipation der Bürger aus und, in einem Atemzug, für die Streichung des Herzstücks der Direkten Demokratie. Dieses war nach einem partizipativen Verfahren mit 70 Organisationen und Hunderten BürgerInnen ins 2018 verabschiedete Gesetz aufgenommen worden. Der Landeshauptmann begründet es mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit. Effektiv ist das Gesetz aber von der zuständigen Institution in Rom geprüft und eben nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten worden, im Unterschied von zig Gesetzen des Landes, die trotz zu erwartender Zurückweisung verabschiedet worden sind. Des Weiteren begründet er die Streichung des Referendums damit, dass es die Gesetzgebung behindere. Tatsächlich ist es aber nie zur Anwendung gekommen. Gleichwohl hat es seine Wirkung getan: Weil man gegen ein Gesetzesvorhaben das Referendum ergreifen kann, ist die Mehrheit jetzt endlich gezwungen, mit der Minderheit zu reden und Zusammenarbeit zu üben.

Das Referendum steht wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will Zusammenarbeit nicht, sie will die Alleinherrschaft. Das ist für die Mehrheit der Grund, das Referendum abschaffen zu wollen. Seine Einführung ist für die Initiative für mehr Demokratie hingegen der entscheidende Schritt zu einer Konsensdemokratie.

Die regierenden Eliten der Nachkriegszeit haben uns immensen Problemen ausgeliefert, indem sie die Politik zu einem Kampffeld gemacht haben, auf dem sich jeweils die stärksten Partikularinteressen durchgesetzt haben. Diesen Problemen können wir jetzt nur zuversichtlich begegnen mit der Zusammenarbeit aller: aller politischen Vertreter untereinander und dieser mit den BürgerInnen. Vor diese große Entscheidung ist die Gesellschaft in Südtirol jetzt mit diesem Landtagsbeschluss gestellt. Im Referendum wird sich entscheiden, ob wir weiterhin diese Machtpolitik der Parteien, mit ihrem Kampf um die Alleinherrschaft von wenigen wollen, oder eine Demokratie der BürgerInnen mit einer respektvollen Verständigung und Abstimmung aufeinander, über das, was zu tun ist.

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NOGGLERS NEUAUFLAGE: REFERENDUM ABSCHAFFEN!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 27. Januar 2021 23:29

Petition Online-Unterschriftensammlung

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Veröffentlicht: Freitag, 02. April 2021 15:46

Seit über einem Jahr können wir Bürgerinnen und Bürger das Recht auf direktdemokratische Mitbestimmung, wie sie das Autonomiestatut und ein Landesgesetz garantieren, nicht ausüben. Es ist in Pandemie-Zeiten unmöglich, die zur Ausübung dieses Rechtes nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Es ist vieles unternommen worden, um das öffentliche Leben, um Arbeit, Schule, Bildung, Kultur auch unter den restriktiven Bedingungen zur Eindämmung der Pandemie aufrecht zu erhalten, und dass diese so gut als möglich digital ausgeübt werden können. Nicht jedoch die politischen Rechte! Kein Gedanke ist daran verloren worden. Dabei wäre es für die Landesregierung ein Leichtes gewesen, die Online-Unterschriftensammlung so zu beschließen, wie sie schon im Schuler-Gesetzentwurf von 2011 vorgesehen war. Im Gegenteil: Man hat in Südtirol auch noch versucht, diese Zeit zu nutzen, um die Mitbestimmungsrechte zu beschneiden.

Spät, aber immerhin doch noch, hat zumindest das italienische Parlament mit dem Haushaltsgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Online-Unterschriftensammlung gelegt. Diese ist innerhalb 2021 anwendbar zu machen. Das gilt auch für Südtirol!

Die Notwendigkeit des organisierten Mitwirkens aller in dieser Umbruchzeit verbietet es, ein ganzes Jahr, und in Südtirol womöglich noch länger, darauf zu warten, dass dieses politische Recht wieder ausgeübt werden kann. Die direktdemokratischen Rechte müssen immer ausgeübt werden können, nicht erst wieder in einem Jahr!

Deshalb hat die Initiative für mehr Demokratie eine an den Landtag und an die Landesregierung gerichtete Petition auf change.org gestartet, mit der sie ohne jeden weiteren Verzug die Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol verlangt. Diese soll einfach und von allen Bürgerinnen und Bürgern mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden können.

Diese Initiative wird von vielen großen und kleinen Organisationen unterstützt und bekannt gemacht.

Hier der Unterschriftenbogen für die handschriftliche Unterschrift und zum selber Sammeln.

Und verbreite bitte auch Du die Petition!

Auch mit einer einfachen Petition kann Wichtiges erreicht werden, wenn es nicht von tausend, sondern von zehn- oder zwanzigtausend Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.
Die wenigen Minuten, die es dazu braucht, sind die Sache wert.

Link zu weitergehender Information und Dokumentation.

Gegenwind macht stark

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Veröffentlicht: Montag, 09. November 2020 23:45

Die politischen Rechte müssen auch in schwierigen Zeiten ausgeübt werden können!

 Anfang November sollte die Unterschriftensammlung zu den von vielen Organisationen mitgetragenen zwei Volksinitiativen

• „Für eine vereinfachte Unterstützung direktdemokratischer Initiativen“ und zur
• „Einführung des ausgelosten Großen Landesbürgerrates“, beginnen.

Die Entwicklung der Pandemie macht sie unmöglich. Mitte September, als die Anträge zu den Initiativen gestellt wurden, war diese Situation nicht absehbar. Umso wichtiger wäre es, die angestrebten Erleichterungen jetzt schon zur Verfügung zu haben, allem voran die elektronische Unterschriftensammlung.

Zu allem Überfluss ist die Initiative für mehr Demokratie mit einer vom Gesetz für direkte Demokratie vorgesehenen Kommission konfrontiert, die die Gegenstände dieser Volksinitiativen dem Landtag vorbehalten wissen will und beide Anträge unterschiedslos abgelehnt hat.

Die Initiative für mehr Demokratie klagt die Ausübbarkeit der politischen Rechte ein:

1.    Zu einem Zeitpunkt, wo sich Arbeit, Schule, Verwaltung, Kultur immer mehr darauf einstellen, auch auf Distanz praktiziert werden zu können, denkt kaum jemand an das Wichtigste in unserer Demokratie: an unsere politischen Rechte. Diese müssen immer ausgeübt werden können! Die Initiative für mehr Demokratie  konzentriert sich jetzt also auf die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung, damit die Bürgerinnen und Bürger auch dann noch eine Stimme haben, wenn die Umstände es ihnen erschweren, von dieser Gebrauch zu machen. Die Initiative für mehr Demokratie bemüht sich, die politische Vertretung dafür zu gewinnen. Zugleich werden für ein nationales Volksbegehren zur Einführung des ausgelosten Bürgerrates Unterstützungsunterschriften in digitaler Form gesammelt und wird deren Anerkennung gerichtlich eingeklagt werden. Diese Vorgehensweise ist notfalls auch für die lokalen Volksinitiativen geplant.

2.    Die Initiative für mehr Demokratie wendet sich mit einer Bürgerklage an das Landesgericht, um die Aufhebung der Unzulässigkeitserklärung der Kommission zu erreichen, die unserer Einschätzung nach und nach Meinung von Rechtsexperten, einer tragfähigen rechtlichen Grundlage entbehrt und die auf unzulässige Weise nur interpretatorisch abgeleitet ist.

Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, dass die Unterschriftensammlung erst im neuen Jahr beginnen wird.

Referendum gerettet

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Veröffentlicht: Freitag, 26. März 2021 14:06

Referendum rettet Referendum!

Die Direkte Demokratie setzt in Südtirol ihre lehrreiche Wirkung fort. Nichts geschieht gegen den Mehrheitswillen des Volkes! Das wird vor allem mit dem Instrument des Referendums gewährleistet, das die regierende Mehrheit davon abhält, Gesetze zu beschließen, die offensichtlich dem Willen der BürgerInnen widersprechen. Dieses Referendum wollte die SVP jetzt wieder abschaffen. Gestern hat nun das Referendumsrecht, das das italienische Parlament 2001 den Südtiroler Bürgerinnen zum Schutz ihrer demokratischen Rechte ins Autonomiestatut geschrieben hat, jenes andere Referendum gerettet, das im langen Ringen mit der politischen Vertretung 2018 errungen worden ist und mit dem die BürgerInnen auch die einfache Landesgesetzgebung kontrollieren können.

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Feier Internationaler Tag der Demokratie und Vorstellung der zwei Volksinitiativen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. September 2020 12:57

Zum Internationalen Tag der Demokratie und zur Einreichung von zwei Volksinitiativen

Demokratie ist ein Menschenrecht!

15. September – die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2007 diesen Tag zum Tag der Demokratie erklärt. Demokratie ist ein Menschenrecht! Sie verweist dabei auf Art. 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschen­rechte von 1948. Dort heißt es:



„Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“ Und weiter:



„Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.“



Die Generalversammlung der Vereinten Nationen betont zu diesem Gedenktag, dass die Demokratie ein Prozess ist mit einem klaren Ziel: die Verwirklichung dieses Rechtes. Und sie betont, dass das Ideal der Demokratie nur wirklich und nur dann für alle ein Gewinn werden kann, wenn es von allen verfolgt wird: von der internationalen Gemeinschaft, den nationalen Institutionen, der Zivilgesellschaft und von jeder einzelnen Person.

Demokratie bedeutet also schon in ihrem Werdeprozess nicht Delegierung, sondern Beteiligung aller: alle sind gefordert!



Wir, die Initiative für mehr Demokratie und mit uns viele Organisationen der Zivilgesell­schaft und vor allem zig Tausend Menschen in unserem Land – ich erinnere an die 114.884 Menschen, die in der Volksabstimmung von 2009 für unseren Vorschlag einer vollständigen und anwendbaren Direkten Demokratie gestimmt haben –, nehmen diesen Auftrag seit einem Vierteljahrhundert wahr.



Gegen den Widerstand und gegen den großen Unwillen der regierenden Mehrheit, an diesem Prozess, an der Weiterentwicklung der Demokratie in unserem Land mitzuwirken.
Nicht nur, dass die Regierenden nicht aus eigener Initiative an einer ständigen Verbesserung der Demokratie arbeiten, nein, sie folgen nicht einmal der Aufforderung der UNO-Menschen­rechtskommission, unnötige Behinderungen und Einschränkungen in der Ausübung der politischen Beteiligungsrechte zu beseitigen. Sowohl der italienische Staat als auch das Land Südtirol haben die von der Kommission gesetzte Frist tatenlos verstreichen lassen. Wir haben vergeblich versucht, die politische Mehrheit zu bewegen, ihrer Aufgabe nachzukommen.



Also setzen wir zu einem neuen Schritt an, zu einem ganz grundsätzlich neuen Schritt!

Mit dem errungenen Recht, auch SELBST zu ENTSCHEIDEN, was gelten soll.

So wie es in der Menschenrechtscharta steht, also, unmittelbar zu wirken.

Am gestrigen 14. September haben wir im Landtag zwei Volksinitiativen eingebracht. Zwei Gesetzentwürfe, über die nächstes Jahr alle Bürgerinnen und Bürger im Land in einer Volksabstimmung entscheiden werden, ob sie Gesetz werden sollen. Wenn sie von 15.000 Südtiroler Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift verlangt wird!



Volksabstimmung worüber?



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