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Veröffentlicht: Freitag, 15. März 2019 13:16
Sie wollen uns wieder die Hälfte der Direkten Demokratie klauen!
Das neue Landesgesetz 22/2018 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“, ist ein mühsam errungener Kompromiss.
- Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
- in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
- zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
- im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet
- und zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.
Diesen wollen nun der Fraktionssprecher der SVP, Gerhard Lanz, nur drei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder mit einem neuen Gesetzentwurf (12/2019) ersetzen. In diesem fehlen nicht weniger, als die Hälfte der Direkten Demokratie, das Referendum über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden sind, sowie Schutzbestimmungen für Minderheiten.
Referendum und Initiative – die zwei Säulen
Die Hälfte der Direkten Demokratie? Ja, denn direkte Demokratie besteht aus den beiden Instrumenten Referendum und Initiative. I&R heißen auch weltweit die Forschungsinstitute der Direkten Demokratie. Direkte Demokratie gibt den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Referendum das Recht auf direkte Kontrolle der Gesetzgebung: Es soll nur das Gesetz werden, womit eine Mehrheit der Wahlberechtigten einverstanden ist. Mit der Initiative hingegen gibt sie ihnen das Recht, selbst gesetzgebend tätig zu werden: Die Gesellschaft soll bei Bedarf nicht warten müssen, bis die politische Vertretung tätig wird. Bremse und Gaspedal also. „Das Geniale an Referendum und Initiative ist, dass sie Regierung und Parlament zwingen, sehr vorausschauend oder eben antizipierend zu politisieren. Jedes Gesetz muss so ausgearbeitet werden, dass es eine allfällige Referen-dums-Abstimmung vor dem Volk überstehen würde – sonst ist die ganze Arbeit für die Katz. Auch die Initiativen haben einen antizipatorischen Charakter. Wenn sich die politische Klasse nicht genügend den Problemen und Sorgen der Bevölkerung annimmt, dann droht eine Initiative – die meist deutlich radikaler formuliert ist als ein entsprechendes Gesetz.“ (Urs Leuthard, Redaktionsleiter der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: A wie abstimmen, Das zentrale Element der direkten Demokratie, in Demokratie von A-Z, https://ursleuthard.ch).
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Veröffentlicht: Samstag, 23. Februar 2019 12:38
Gegenseitige Unterstützung mit Ministerium für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie bekräftigt
Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Das über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden. In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. Während die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.
Unsere Initiative für mehr Demokratie hat in der Aussprache - mit Verweis auf das in fünfundzwanzig jähriger Tätigkeit für anwendbare Mitbestimmungsrechte in Südtirol Erreichte - beim Minister für ihre, auf dieser Grundlage weiter verfolgten Ziele werben können. Mit einem von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Wahlgesetz sollen noch in dieser Legislatur die Voraussetzungen geschaffen werden,
im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali, Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)
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DIE ANTWORT AUF DIE PROBLEME EUROPAS SIND WIR BÜRGERINNEN UND BÜRGER!!
