Die BürgerInnen wollen selber entscheiden

Doppelt so viele Unterschriften als vorgeschrieben für die Volksabstimmung
gegen die Abschaffung des Referendums im Landtag abgegeben

EINERSEITS - Die Regierungsmehrheit hat den ALLERUNNÖTIGSTEN ANLASS für eine Volksabstimmung geliefert,
den niemand versteht und für die allein sie die Verantwortung trägt, weil sie davor gewarnt wurde;

ANDERERSEITS - ist jetzt klar, dass die Bürgerinnen sich auch unter schwierigsten Bedingungen nicht übertölpeln lassen und dass wir es mit einer Regierungsmehrheit zu tun haben, die versucht, die BürgerInnen auszutricksen.

Das bestätigende Referendum ist dringend notwendig! Das hätte die Regierungs­mehrheit nicht anschaulicher deutlich machen können, indem sie es abschaffen will. Sie muss starke Gründe haben, um es hinnehmen zu wollen, dazustehen als regierende politische Vertretung, die die politischen Rechte der Bürgerinnen drastisch beschneiden will. Der entscheidende Grund ist wohl, dass sie nur herrschen kann und grundsätzlich unfähig ist zur Zusammenarbeit. Das ist eine Seite.

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Sammeln bis 30. September

Verlängerung

ES KANN IN ALLEN GEMEINDEN UNTERSCHRIEBEN WERDEN,
NICHT NUR IN DER WOHNSITZGEMEINDE!

ad referendum II

Das letzte Wort haben wir BürgerInnen mit dem Referendum!

Nichts wie das Referendum zwingt zur Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will keine Zusammenarbeit. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie dawer hat am 11.6.2021 wie abgestimmteferendum abzuschaffen. Ohne die Rechnung mit den BürgerInnen zu machen. Die Landtagsmehrheit hat nicht das letzte Wort. Mit dem Referendum, wie es das Autonomiestatut über die Demokratiegesetze vorsieht, gegen die Abschaffung des Referendums über einfache Landesgesetze, wird die Südtiroler Gesellschaft über die Zukunft der Politik im Lande entscheiden: Parteiendemokratie und Machtpolitik, oder BürgerInnendemokratie und Verständigung.

Ist in Südtirol jetzt, nach der Landtagssitzung am Freitag, das Referendum abgeschafft? Nein!
Es wird zum Referendum gegen den Versuch seiner Abschaffung durch die SVP-Lega Salvini-Mehrheit kommen.
Das garantiert das Autonomiestatut. Über Änderungen der Gesetze, mit denen die Demokratie im Land gestaltet wird, können 8.000 BürgerInnen bzw. sieben Landtagsabgeordneten das Referendum ergreifen. Dieses Recht kann niemand in Frage stellen.
Wir machen uns keine Sorgen, dass sich die BürgerInnen ihr eigenes Kontrollinstrument aus der Hand schlagen.

Große Sorge machen wir BürgerInnen uns aber um die Politik, wie sie derzeit von der SVP-Lega Salvini-Mehrheit bestimmt wird.
Im November 2020, mitten in der Pandemie-Zeit, in der sich BürgerInnen kaum wehren können, bringt Landtagspräsident J. Noggler einen von der SVP davor schon fallen gelassenen Gesetzentwurf neu ein, der die Streichung einer der beiden Säulen der Direkten Demokratie vorsieht. Im Frühjahr 2021 findet das Vorhaben im Gesetzgebungsausschuss keine Mehrheit. Jetzt, im letzten Augenblick vor der Behandlung des Gesetzentwurfes im Plenum, bringt der Forza-Italia-Vertreter einen Änderungsantrag ein, der wieder die Abschaffung des Referendums vorsieht. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit stimmt dafür. LH Kompatscher spricht sich in seiner Stimmabgabeerklärung für die Partizipation der Bürger aus und, in einem Atemzug, für die Streichung des Herzstücks der Direkten Demokratie. Dieses war nach einem partizipativen Verfahren mit 70 Organisationen und Hunderten BürgerInnen ins 2018 verabschiedete Gesetz aufgenommen worden. Der Landeshauptmann begründet es mit einer angeblichen Verfassungswidrigkeit. Effektiv ist das Gesetz aber von der zuständigen Institution in Rom geprüft und eben nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten worden, im Unterschied von zig Gesetzen des Landes, die trotz zu erwartender Zurückweisung verabschiedet worden sind. Des Weiteren begründet er die Streichung des Referendums damit, dass es die Gesetzgebung behindere. Tatsächlich ist es aber nie zur Anwendung gekommen. Gleichwohl hat es seine Wirkung getan: Weil man gegen ein Gesetzesvorhaben das Referendum ergreifen kann, ist die Mehrheit jetzt endlich gezwungen, mit der Minderheit zu reden und Zusammenarbeit zu üben.

Das Referendum steht wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit. Die SVP-Lega Salvini-Mehrheit will Zusammenarbeit nicht, sie will die Alleinherrschaft. Das ist für die Mehrheit der Grund, das Referendum abschaffen zu wollen. Seine Einführung ist für die Initiative für mehr Demokratie hingegen der entscheidende Schritt zu einer Konsensdemokratie.

Die regierenden Eliten der Nachkriegszeit haben uns immensen Problemen ausgeliefert, indem sie die Politik zu einem Kampffeld gemacht haben, auf dem sich jeweils die stärksten Partikularinteressen durchgesetzt haben. Diesen Problemen können wir jetzt nur zuversichtlich begegnen mit der Zusammenarbeit aller: aller politischen Vertreter untereinander und dieser mit den BürgerInnen. Vor diese große Entscheidung ist die Gesellschaft in Südtirol jetzt mit diesem Landtagsbeschluss gestellt. Im Referendum wird sich entscheiden, ob wir weiterhin diese Machtpolitik der Parteien, mit ihrem Kampf um die Alleinherrschaft von wenigen wollen, oder eine Demokratie der BürgerInnen mit einer respektvollen Verständigung und Abstimmung aufeinander, über das, was zu tun ist.

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Petition Online-Unterschriftensammlung

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen unser Referendums- und Initiativrecht ausüben können!
Wir verlangen die Einführung der Online-Unterschriftensammlung.
Petition an den Landtag und an die Landesregierung Südtirols.

 

 HIER GEHT ES ZUR PETITION

Petition Online-UnterschriftensammlungSeit über einem Jahr können wir Bürgerinnen und Bürger das Recht auf direktdemokratische Mitbestimmung, wie sie das Autonomiestatut und ein Landesgesetz garantieren, nicht ausüben. Es ist in Pandemie-Zeiten unmöglich, die zur Ausübung dieses Rechtes nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Es ist vieles unternommen worden, um das öffentliche Leben, um Arbeit, Schule, Bildung, Kultur auch unter den restriktiven Bedingungen zur Eindämmung der Pandemie aufrecht zu erhalten, und dass diese so gut als möglich digital ausgeübt werden können. Nicht jedoch die politischen Rechte! Kein Gedanke ist daran verloren worden. Dabei wäre es für die Landesregierung ein Leichtes gewesen, die Online-Unterschriftensammlung so zu beschließen, wie sie schon im Schuler-Gesetzentwurf von 2011 vorgesehen war. Im Gegenteil: Man hat in Südtirol auch noch versucht, diese Zeit zu nutzen, um die Mitbestimmungsrechte zu beschneiden.

Spät, aber immerhin doch noch, hat zumindest das italienische Parlament mit dem Haushaltsgesetz die rechtlichen Grundlagen für die Online-Unterschriftensammlung gelegt. Diese ist innerhalb 2021 anwendbar zu machen. Das gilt auch für Südtirol!

Die Notwendigkeit des organisierten Mitwirkens aller in dieser Umbruchzeit verbietet es, ein ganzes Jahr, und in Südtirol womöglich noch länger, darauf zu warten, dass dieses politische Recht wieder ausgeübt werden kann. Die direktdemokratischen Rechte müssen immer ausgeübt werden können, nicht erst wieder in einem Jahr!

Deshalb hat die Initiative für mehr Demokratie eine an den Landtag und an die Landesregierung gerichtete Petition auf change.org gestartet, mit der sie ohne jeden weiteren Verzug die Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol verlangt. Diese soll einfach und von allen Bürgerinnen und Bürgern mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden können.

Diese Initiative wird von vielen großen und kleinen Organisationen unterstützt und bekannt gemacht.

Hier der Unterschriftenbogen für die handschriftliche Unterschrift und zum selber Sammeln.

Und verbreite bitte auch Du die Petition!

Auch mit einer einfachen Petition kann Wichtiges erreicht werden, wenn es nicht von tausend, sondern von zehn- oder zwanzigtausend Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.
Die wenigen Minuten, die es dazu braucht, sind die Sache wert.

Link zu weitergehender Information und Dokumentation.

RETTET DAS REFERENDUM!

ANTRAG AUF LANDESWEITES REFERENDUM EINGEREICHT

- Die Unterschriftensammlung beginnt nach Ferragosto / Mariä Himmelfahrt -

Donnerstag 22. Juli haben 37 Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile beim Landtag den Antrag auf Referendum eingereicht, gegen die von SVP und Lega Salvini am 11. Juni beschlossene Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018. Diese Änderung besteht allem voran in der Streichung des Referendums über einfache Landesgesetze. Unter anderem wäre aber auch keine objektive und gleichberechtigt zustandekommende institutionelle Information mehr garantiert und den BürgerInnen würde das Recht entzogen, die vom Gesetz 22/2018 vorgesehenen ausgelosten Bürgerräte einzurichten. 


Diese schamlose Beschneidung unserer Mitbestimmungsrechte kann die Südtiroler Bevölkerung mit dem vom Autonomiestatut vorgesehenen staatlichen Referendum verhindern.

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen! 

Wir ergreifen das Referendum, wie es vom Autonomiestatut zum Schutz der Gesetze vorgesehen ist, mit denen die Demokratie im Land geregelt wird,
gegen die Abschaffung des Referendums über die einfachen Landesgesetze,
wie vom Landesgesetz 22/2018 vorgesehen!



Das Referendum ist unser Kontrollrecht, es ist unser Vetorecht, es ist nicht nur die halbe Direkte Demokratie, sondern ihr Herzstück.

Mit ihm können sich die BürgerInnen zu einem von der politischen Vertretung gefassten Beschluss, das Entscheidungsrecht zurück holen. 


In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. So steht es in der italienischen Verfassung (Art.1) und sinngemäß in den meisten europäischen Verfassungen.

WER IM ALLGEMEININTERESSE UND FÜR DAS GEMEINWOHL ARBEITET,
FÜRCHTET DAS REFERENDUM NICHT!

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Referendum gerettet

Referendum rettet Referendum!

Referendum gerettetDie Direkte Demokratie setzt in Südtirol ihre lehrreiche Wirkung fort. Nichts geschieht gegen den Mehrheitswillen des Volkes! Das wird vor allem mit dem Instrument des Referendums gewährleistet, das die regierende Mehrheit davon abhält, Gesetze zu beschließen, die offensichtlich dem Willen der BürgerInnen widersprechen. Dieses Referendum wollte die SVP jetzt wieder abschaffen. Gestern hat nun das Referendumsrecht, das das italienische Parlament 2001 den Südtiroler Bürgerinnen zum Schutz ihrer demokratischen Rechte ins Autonomiestatut geschrieben hat, jenes andere Referendum gerettet, das im langen Ringen mit der politischen Vertretung 2018 errungen worden ist und mit dem die BürgerInnen auch die einfache Landesgesetzgebung kontrollieren können.

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Referendum schützen

Wir lassen uns das Referendum nicht nehmen!

ad referendum

Mit dem echten Referendum können die Wahlberechtigten entscheiden, ob ein Gesetz in Kraft treten soll oder nicht.

  • Es ist nach jahrzehntelangem Ringen vieler (30-40) großer und kleiner Organisationen,

  • unterstützt von einem Großteil der Bevölkerung (114.884 in der Volksabstimmung 2009 und in sieben Unterschriftensammlungen mit 70.000 beglaubigten Unterschriften)

  • nach einem vom Landtag gewollten partizipativen Prozess

  • in parteiübergreifender Zusammenarbeit 2018 beschlossen worden.

Seitdem ist es nie zum Einsatz gekommen. Trotzdem hat es, von uns Bürgerinnen unbemerkt, seine für die Politik heilsame Wirkung entfaltet. Es hat die Mehrheit verpflichtet, mit der Minderheit zusammenzuarbeiten. Es hat eine Gesetzgebung bewirkt, die mehr als bisher von einem halbwegs ausgewogenen Konsens gekennzeichnet war. Genau das will die SVP-Lega Salvini Mehrheit aber offensichtlich nicht. Sie will die Alleinherrschaft. Deshalb versucht sie jetzt, das Referendum wieder abzuschaffen.

Das letzte Wort hat aber nicht die Landtagsmehrheit, sondern wir BürgerInnen!

So will es Art. 47 des Autonomiestatutes mit dem bestätigenden Referendum. Dieses ist uns BürgerInnen 2001 vom italienischen Parlament übertragen worden. Mit ihm haben wir selber darauf achten, dass die demokratischen Regeln in unserem Sinn festgelegt werden und sie zu schützen. Zu diesem Zweck wenden wir dieses Referendum jetzt an – wie schon 2013, als uns die SVP ein Gesetz vorgesetzt hat, mit dem Volksabstimmungen so gut wie unmöglich gemacht worden wären. Wir haben es mit großer Mehrheit verhindert. Jetzt müssen wir verhindern, dass uns das Referendum und eine neutrale Information über die Gegenstände von Volksabstimmungen genommen werden.
Dazu wollen wir wieder mit der Unterstützung aller Organisationen, mit denen wir gemeinsam diese Instrumente erwirkt haben, innerhalb September 10.000 beglaubigte Unterschriften sammeln – vor allem in den Gemeindeämtern und mit „fliegenden“ BeglaubigerInnen. Das Referendum wird dann im November oder Anfang 2022 stattfinden.

Das gilt es mit dem Referendum zu schützen:

  • Es verlangt die Zusammenarbeit der politischen Vertreter und von diesen mit uns BürgerInnen;

  • Es stellt sicher, dass nur gilt, was auch wirklich von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen wird;

  • Es wirkt dahin, dass nicht nur eine politische Mehrheit regiert, die 35% der Wahlberechtigten vertritt. Mit ihm müssen auch die Argumente der politischen Minderheit berücksichtigt werden. Auf diese Weise kann sich ein viel größerer Teil der Bevölkerungen mit den Entscheidungen identifizieren;

  • Das alles bewirkt das Referendum schon allein damit, dass es existiert und ohne dass es angewandt werden muss;

  • Es verpflichtet zum Hinhören, zum Ernstnehmen anderer, zum Dialog und zur Suche nach Konsens.

  • Es ist der erste und entscheidende Schritt von einer Parteien- zu einer Bürgerdemokratie.

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Newsletter 2/2021

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