Direkte-Demokratie-Gesetzentwürfe kurz vor Behandlung im Landtag

WAS MAN ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG WISSEN SOLLTE

Pressekonferenz Bahnhofspark BozenIm Juli wird der Landtag über den Gesetzentwurf von Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Sepp Noggler „Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ diskutieren und abstimmen. Er ist ein Kompromiss und wurde unter Einbeziehung vieler Bürgerinnen und Bürger und Organisationen erarbeitet. Die Verabschiedung dieses Entwurfes ist ein guter und innovativer Schritt hin zu einem moderneren und demokratischeren Südtirol.

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In einem Monat ist es so weit! Weil zwei Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie als Volksbegehren eingebracht wurden und mit ihnen die Verpflichtung zu ihrer Behandlung im September verfällt, ist sicher gestellt, dass jetzt ein neues Gesetz vom Landtag verabschiedet werden wird.    

Der zu behandelnde Gesetzentwurf (in der Originalversion und in einer verbesserten Fassung) ist auf der Grundlage eines Verfahrens entstanden, mit dem interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie viele Organisationen intensiv an der Ausarbeitung beteiligt waren. Dass es überhaupt zu einem solchen Verfahren gekommen ist, liegt an der Bedeutung und am politischen Gewicht, das dieses Thema in zwanzig Jahren mit vier Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen erhalten hat.    
Am Ende dieses langen Weges ist es daher folgerichtig, dass die Behandlung transparent erfolgt und von einer informierten Öffentlichkeit verfolgt werden kann. Mit diesem Gesetzentwurf, der von uns Bürgerinnen und Bürger angestoßen worden und in Zusammenarbeit mit uns entstanden ist, werden unsere Mitbestimmungsrechte geregelt.

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zur Wahl am 4. März

Wählen ohne uns Bürgerinnen und Bürger?

Wieder einmal sollen wir unser demokratisches Recht der Wahl ausüben, ohne unsere Vertreter selbst auswählen zu können. Sie wurden - mit einer beispielgebenden Ausnahme - von Parteizentralen aufgestellt. Wir verstehen nicht wirklich, wie aufgrund unserer Wahl schlussendlich die politische Vertretung zustande kommt. Wieder einmal haben sich die Regierungsparteien ein Wahlgesetz zusammengebastelt, von dem sie meinen, dass es ihnen – nicht den Bürgerinnen und Bürgern – am dienlichsten sei.

So wissen immer weniger Menschen, was sie wählen sollen, weil sie nicht wissen, was sie dabei effektiv wählen. Und der Widerwille, bei diesem Spiel mitzuspielen, wächst weiter.
Die Initiative für mehr Demokratie hat volles Verständnis für all jene, die nicht mehr zur Wahl gehen wollen. Dennoch ermutigt sie die Menschen, trotz allem ihr Wahlrecht auszuüben. Viele würden sich ein anderes Wahlsystem wünschen, das ihnen die Möglichkeit bietet, auf transparente Weise zielsicher und frei die bevorzugten Kandidaten wählen zu können. Dazu wird man aber sicher nicht mit Wahlboykott kommen. Es gehen damit vielmehr die besten Kräfte für eine Erneuerung verloren und die Politik würde nur einem neuen Tiefpunkt entgegen steuern. Sinnvoller ist es, sich kundig zu machen, welche vorhandenen Alternativen es zu jenen Parteien gibt, die dieses Wahlgesetz gemacht haben und denen diese Entfremdung der Menschen von der Politik dient.

Es gibt unter den Listen auch solche, die auf weitgehend glaubwürdige Art und Weise eine von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ausgeübte Demokratie vertreten und selbst schon eine Demokratie der Beteiligung praktizieren. Sie lassen ihre Kandidaten von ihren Sympathisanten nominieren und Gesetzesvorschläge von ihren Mitgliedern verfassen und wären wohl auch bereit, ein Wahlgesetz unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu schreiben.

Die Initiative hofft, dass dieses Mal diese Kräfte mit der Regierungsbildung beauftragt werden und damit eine grundsätzliche Erneuerung der Demokratie auf der Grundlage von Bürgerbeteiligung möglich wird.

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Kompromiss gefährdet - fünfte Pressemitteilung

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Das Verwaltungsreferendum über Beschlüsse der Landesregierung soll wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

Damit würde die SVP das Versprechen brechen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft (wie zum Flugplatz) über Großprojekte abstimmen können sollen, denn diese werden von der Landesregierung beschlossen.

Wenn die Landesregierung von der Güte ihrer Entscheidungen überzeugt ist und davon, dass sie von einer Mehrheit in der Bevölkerung mitgetragen werden, dann fürchtet sie auch nicht die Möglichkeit, gegen ihre Beschlüsse das Referendum zu ergreifen. Dann wird von diesem Instrument nämlich nur sehr selten und nur zu einzelnen zukunftsbestimmenden Entscheidungen Gebrauch gemacht. Die Erfahrung mit dem Instrument des Verwaltungsreferendums zeigt dabei u.a., dass seine gute Anwendbarkeit einen weitaus haushälterischeren Umgang mit den öffentlichen Finanzen und eine effizientere Verwaltung zur Folge hat.

Das Schreckgespenst einer Blockade der Verwaltungstätigkeit der Landesregierung durch das Verwaltungsreferendum ist hingegen eine totale Bankrotterklärung der Politik der Regierenden: Diese Befürchtung wäre einzig dann berechtigt, wenn man davon ausgehen würde, dass die Mehrzahl der Landesregierungsbeschlüsse Anlass sind, dagegen das Referendum zu ergreifen. Damit würde der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Mit diesem Vorwand wird also ein Instrument diskreditiert, mit dem die Regierenden natürlich rechnen müssten, vor den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Entscheidungen gerade stehen zu müssen.

Eine politische Vertretung, die im Sinne der Bürger arbeitet, fürchtet nicht deren Kontrolle darüber, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden. Sie spricht sich mit dem Verwaltungsreferendum für eine bürgernahe und sparsame Verwaltung aus sowie gegen ein Klientelsystem, mit dem sich die Politik in den Dienst wirtschaftlicher Mächte stellt und private wirtschaftliche Interessen mit öffentlichen Geldern bedient.

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Kompromiss gefährdet - vierte Pressemitteilung

ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG

Die SVP-Fraktion rüttelt wieder an einem Grundpfeiler der Direkten Demokratie

Der neue Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie - eingebracht sowohl von Amhof, Noggler und Foppa, als auch per Volksbegehren - sieht erstmals das bestätigende Referendum über die Gesetze vor, die der Landtag beschließt. Wenn sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind, sollen Landesgesetze der Volksabstimmung unterworfen werden können, bevor sie in Kraft treten. Diese Regelung nimmt auf, was die italienische Verfassung vorsieht: die Möglichkeit, vor dem Inkrafttreten einer Verfassungsänderung, über diese eine Volksabstimmung durchzuführen. Damit hat sich das italienische Volk schon zwei Mal erfolgreich gegen einen autoritären Umbau des Staatswesens wehren können. Ebenso kennt das Autonomiestatut die Möglichkeit eines solchen Referendums über die wichtigsten Gesetze, jene, die die demokratischen Grundlagen regeln.

Dieses echte Referendum, mit dem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz in Kraft treten soll, ist zusammen mit der Volksinitiative der Grundpfeiler der Direkten Demokratie. Dieser kann also in einem Gesetz, das diese regelt, nicht fehlen. Der unbefriedigende, für die Einführung dieses Instrumentes leider unumgängliche Kompromiss, verhindert zwar, dass mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetze dem Referendum unterworfen werden können, akzeptiert aber endlich dieses Instrument als solches.

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