Corona - Virus und Demokratie

Corona: Das Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus - oder war es nicht vielmehr die Politik, mit der auf dieses reagiert worden ist, und die wohl auch hätte anders aussehen können - hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Wochen. Zugleich verständigen sich die Menschen darauf, sich um der Schwächsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit.

Es besteht aber berechtigte Sorge, dass der Ausnahmezustand zur Normalität werden könnte, in aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die schlecht begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Vergessen wir nicht, was die großen Ärzte, Virologen, Bakteriologen, Sozial- und Umweltmediziner, Pasteur, Virchow, Pettenkofer und Koch gesagt haben: „Das Virus ist nichts, der Wirt, der Mensch ist alles“. Was wir, was die Politik aus der Präsenz des Virus machen, ist entscheidend: Ob wir ihm mit Angst begegnen und mit Einschüchterung oder mit Vertrauen in unsere eigenen Kräfte, mit Zwang oder mit Selbstverantwortung!

Hier (Link), die lesenswerte Aussendung unserer Schwesterorganisation in Deutschland (wir bedanken uns dafür!)

Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht untätig geblieben in dieser Zeit. Sie war auf salto.bz präsent mit dem Text "Mündige Bürger", sie beobachtet und analysiert, wie herrschende Politik in dieser Extremsituation stattfindet und hat sich mit einem persönlichen Brief direkt an den Landeshauptmann und an alle Bürgermeister des Landes gewandt. Dort steht unter anderem:

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lasst es uns so verstehen

Wir wollen in dieser Situation mit Euch Gedanken teilen,

von denen wir meinen, dass sie uns gut tun.


Neues will werden

Wer hat mit solchen Veränderungen gerechnet? Alle Gewissheiten sind mit einem Mal in Frage gestellt. Ausgelöst durch die Klimakrise und das Corona-Virus ist jetzt eine Lage der radikalen Veränderungen entstanden. Alle sind elementar betroffen.

Das Unwesentliche wird jetzt wahrnehmbar. Fake News, Zynismus, Kriege, sinnentleerte Arbeit, ewiges Wachstum... usw. brauchen wir nicht. Vielleicht kommen wir jetzt in die Lage, das für uns Wesentliche zu erkennen.
 
Das gemeinsame Durchtragen der Unsicherheiten, die Solidarität untereinander, die gegenseitige Hilfe erzeugen eine neue Nähe in der Isolation. Wir sind weltweit miteinander verbunden, alle aufeinander angewiesen.
 
Ob die verordnete oder selbst gewählte Isolation und die damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen als sinnvolles Vorgehen mit dem Virus beurteilt werden können, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Aber wir haben es so getan und damit eine radikale Veränderung hervorgerufen.

Jetzt sind wir in einer Art Schwebezustand, bald in einem Neubeginn. Es liegt an uns allen, wie viele der alten Gewohnheiten wir wieder aufgreifen oder was uns an Neuem gelingt. Die Chance, unser Zusammenleben und weltweites Wirtschaften grundlegend zu ändern, ist jedenfalls unerwartet da.


Michael von der Lohe, OMNIBUS für Direkte Demokratie - Geschäftsführer



Die Zukunft ist kein Ort, zu dem wir gehen,

sondern eine Idee in unserem heutigen Bewusstsein.

Etwas, das wir erschaffen

und das uns dabei verwandelt.

Stephen Grosz (Psychologe)

sono venuto perché ero stanco ...  e per cambiarvi
lasst es uns so verstehen!

Wir, die Initiative für mehr Demokratie, sind da, auch wenn wir jetzt nicht agieren können, wie wir wollten.
Wir sind da und bereiten vor, was nötig ist, um das, was wir bisher überzeugt verfolgt und erreicht haben,
in der uns bevorstehenden Zeit der Erneuerung weiter wachsen zu lassen.

Herzlich
Eure Initiative

 
 
 
 

Festveranstaltung und Eröffnung Ausstellung 25. Okt. 2019

Feier im Basislager – Sonnenaufgang am Gipfel

Anfang Ausstellung C. Herz stellt c. Longchamp vor Eröffnung der Ausstellung Ketten gekappt

Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie. Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates. Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.

Es ist ein besonderer Glücksfall, mit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer Größe, in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.

Die ganze Schweizer Ausstellung "Moderne Direkte Demokratie" als Webzeitung deutsch / tutta la mostra svizzera sulla democrazia diretta moderna in forma webjournal in italiano

Der Lokalteil der Ausstellung zu den Anwendungsmöglichkeiten der Direkten Demokratie in Südtirol / la parte locale della mostra sulla regolamentazione provinciale della democrazia diretta in Alto Adige

Nachlese und Nachschau zur Veranstaltung:

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Now the citizens!!

DIE ANTWORT AUF DIE PROBLEME EUROPAS SIND WIR BÜRGERINNEN UND BÜRGER!!


Demokratiepolitisch ist die EU ein eigenartiges Konstrukt. Das Parlament, das eigentlich die gesetzgebende Gewalt sein sollte, aber selbst keine Gesetze erlassen kann, ist eingekreist von formellen und informellen Gremien, die alle größeren Einfluss und größere Entscheidungsmacht haben, als es selber. Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission, Eurogruppe, EZB, Ecofin-Rat, ESM usw. sind in unklaren und meist völlig intransparenten Formen am Zustandekommen der wichtigen Entscheidungen beteiligt.
Der Fall ist klar: Die EU wird von den Kräften bestimmt, die nicht das geringste Interesse haben, länderübergreifend Lösungen zu suchen. Nur die EU-Kommission, die aus Vertretern der Regierungsparteien der Nationalstaaten besteht, hat gesetzgebende Gewalt, ist also Legislative und Exekutive in einem. Die Nationalstaaten, die mit der EU überwunden werden sollten, nutzen sie für ihre Zwecke. Und das sind in der Regel nicht die Interessen der Bürger, sondern die jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen.
Wenn jetzt mit den Wahlen gefürchtet wird, dass „nationalpopulistische Kräfte“ in der EU das Ruder in die Hand nehmen,

Am Ende des Textes sind die KandidatInnen aufgelistet, die die Verpflichtung unterschrieben haben

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Von allen guten Geistern verlassen?

Sie wollen uns wieder die Hälfte der Direkten Demokratie klauen!

  • Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
  • in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
  • zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
  • im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet
  • und zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.

Diesen wollen nun der Fraktionssprecher der SVP, Gerhard Lanz, nur drei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder mit einem neuen Gesetzentwurf (12/2019) ersetzen. In diesem fehlen nicht weniger, als die Hälfte der Direkten Demokratie, das Referendum über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittel­mehrheit verabschiedet worden sind, sowie Schutzbestimmungen für Minderheiten.

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Unterstützung aus Rom

Gegenseitige Unterstützung mit Ministerium für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie bekräftigt

im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali, Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)

Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Das über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden. In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. Während die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.

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Offener Brief an den Minister Fraccaro

Die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umsetzen!

Erstmals gibt es in Italien, und wohl weltweit, ein Ministerium, dessen Aufgabe es ist, gleichermaßen für das Funktionieren der parlamentarischen und der direktdemokratischen Verfahren zu sorgen. Und erstmals in Italien ist im Regierungsprogramm eine Reform der Direkten Demokratie vorgesehen worden, die effektiv auf eine Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte abzielt: Die Abschaffung des Beteiligungsquorums und die Einführung der Volksinitiative.
Damit ist eine Erwartungshaltung entstanden, aus der heraus die Initiative für mehr Demokratie
und unsere Schwesterorganisationen „Più democrazia in Trentino“ sich zu Jahresbeginn gemeinsam mit einem Brief an Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und für die Direkte Demokratie, gewandt und in ihm die Maßnahmen dargelegt und aufgelistet haben, die sie für eine zufriedenstellende Praxis der Mitbestimmung der BürgerInnen notwendig sehen. Als Orientierung gilt ihnen der Verhaltenskodex für die Regeln zur Demokratie der Venedig-Kommission des Europarates
.

Hier der Brief vom 8. Jänner an den Minister.

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mit Ausdauer zum Ziel

Mit dem Erreichten kommt das Beste noch!


Ist es nicht einfach phantastisch?
Vor 25 Jahren sind Menschen, die engagiert in gemeinnützigen Organisationen gearbeitet haben, zur Überzeugung gekommen, dass etwas ganz Wesentliches fehlt, damit ihre Arbeit wirklich sinnvoll und fruchtbringend ist: die Möglichkeit, sich mit ihren Vorschlägen zur Lösung von Problemen und zur Verhinderung neuer direkt an ihre Mitbürger wenden zu können. Sie wollten mit diesen Vorschlägen nicht mehr abhängig sein von der regierenden politischen Mehrheit, die kaum einmal für Argumente zugänglich war.

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Unsere Aussendungen
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