mit Ausdauer zum Ziel

Mit dem Erreichten kommt das Beste noch!


Ist es nicht einfach phantastisch?
Vor 25 Jahren sind Menschen, die engagiert in gemeinnützigen Organisationen gearbeitet haben, zur Überzeugung gekommen, dass etwas ganz Wesentliches fehlt, damit ihre Arbeit wirklich sinnvoll und fruchtbringend ist: die Möglichkeit, sich direkt an ihre Mitbürger wenden zu können mit ihren Vorschlägen zur Lösung von Problemen und zur Verhinderung neuer. Sie wollten mit diesen Vorschlägen nicht mehr abhängig sein von der regierenden politischen Mehrheit, die kaum einmal für Argumente zugänglich war.
Damit dieses Wesentliche Wirklichkeit wird und alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, was in ihrem Land gelten und was nicht sein soll, hat sich "die Initiative“ gebildet und haben in und mit ihr Menschen fünfundzwanzig Jahre lang (ab 1994) unbeirrt und mit Nachdruck gearbeitet. Hier der Link zur Darstellung des Erreichten.

Das, wovon die „Gelbwesten“ in Frankreich jetzt träumen, wovon Millionen Menschen auf der ganzen Welt träumen, ist in etwa so, wie wir es bisher nur in einem Land auf der Welt kennen, seit diesem Herbst in unserem Land Wirklichkeit geworden. Mit der Volksinitiative können wir Bürgerinnen und Bürger jetzt über Gesetzesvorschläge abstimmen, die in unserer Mitte entstehen, und es können mit dem Referendum gesetzliche Regelungen, die von der politischen Vertretung beschlossen wurden, allen Bürgerinnen und Bürgern zur Annahme oder Ablehnung vorgelegt werden. „Es gibt nichts zu verhandeln. Wir fordern RIC - "référendum d’initiative citoyenne"", also R&I – Referendum & Initiative, sagen die „Gelbwesten“. Das Volk soll selbst entscheiden können, was es will!

Was für ein gewaltiger Schritt! Seit Jahrtausenden ist der Großteil der Menschen dem Willen von Wenigen untertan. Doch die Macht ist durchsichtig geworden, die Menschen erkennen und sie rufen sich zu: der König ist nackt.

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das neue Direkte-Demokratie-Gesetz ist in Kraft

Mit dieser Woche beginnt für Südtirol eine neue politische Ära

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten "demokratischen" Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Im Anhang
Kurzübersicht über die jetzt zur Verfügung stehenden Instrumente der Direkten Demokratie und ihre Verfahrensregeln

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Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung

Initiative + referendum + ParlamentMit dem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie sind wir Bürgerinnen und Bürger zur stärksten politischen Kraft in Südtirol geworden - wirklich souverän. Ausgestattet mit der Macht, Gesetze - mit Bürgermehrheit - nicht in Kraft treten zu lassen, neue Gesetze zu beschließen, bestehende abzuändern oder abzuschaffen.
Wir wollen diese Macht nutzen, um die Demokratie in unserem Land weiter zu verbessern und auszubauen. Wie, das beschließen wir in der Mitgliederversammlung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Es entscheiden die anwesenden Mitglieder.

das Echte Referendum - Vetorecht des Volkes

Weshalb das Referendumsrecht?

In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung, die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.

Ob es nun jemand wahrhaben und annehmen will oder nicht, das Referendum ist in dieser Form eine der beiden Säulen der Direkten Demokratie: Das Kontrollrecht und das Initiativrecht, die Bremse und das Gaspedal, die uns Bürgerinnen und Bürgern in einer vollständigen Demokratie zustehen, um bei den Wahlen unsere Zuständigkeit und unsere Verantwortung für die politischen Entscheidungen nicht abzugeben, sondern sie mit gewählten Vertretern zu teilen.
Zu unterscheiden ist das Echte Referendum von dem, das wir normalerweise in Italien gewohnt sind, das abschaffende, das nach dem Muster funktioniert: Drei Jahre nachdem das Wahlgesetz in Kraft getreten ist und nachdem schon danach gewählt worden ist, kann es abschafft werden (so gehabt!). Das Echte Referendum ist das Recht, in einer Volksabstimmung festzustellen, ob eine politische Entscheidung mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen oder abgelehnt wird, bevor eine neue Wirklichkeit damit geschaffen wird und evtl. Schaden entsteht, also bevor sie in Kraft tritt.

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Der Beginn einer neuen politischen Ära für Südtirol

Ein hart errungener, noch nicht ausreichender, aber doch guter Schritt hin zu einer wirksamen Direkten Demokratie!

Abstimmungstafel25. Juli 2018 – Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.

Veranlasst vom Referendum 2014 gegen ein nur von der SVP gewolltes Gesetz, sind jetzt die Mitbestimmungsrechte auf eine anwendbare Weise geregelt worden: Vor allem mit dem auf 25 % abgesenkten Beteiligungsquorum und mit einer auf sechs Monate verlängerten Sammelzeit für die leider weiterhin erforderlichen 13.000 Unterschriften (anstatt der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 8.000); eine bessere Anwendbarkeit ist auch mit dem sog. Abstimmungsheft garantiert, mit dem alle Haushalte im Land über den Inhalt von Volksabstimmungen und über die befürwortende und ablehnende Position informiert werden.

Mit der Einführung des echten (bestätigenden) Referendums über Landesgesetze ruht Direkte Demokratie in Südtirol jetzt wirklich auf ihren zwei Säulen:

siehe Stimmverhalten der Abgeordneten

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