mit Ausdauer zum Ziel
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- Veröffentlicht: Montag, 31. Dezember 2018 16:55
Mit dem Erreichten kommt das Beste noch!
Ist es nicht einfach phantastisch?
Vor 25 Jahren sind Menschen, die engagiert in gemeinnützigen Organisationen gearbeitet haben, zur Überzeugung gekommen, dass etwas ganz Wesentliches fehlt, damit ihre Arbeit wirklich sinnvoll und fruchtbringend ist: die Möglichkeit, sich direkt an ihre Mitbürger wenden zu können mit ihren Vorschlägen zur Lösung von Problemen und zur Verhinderung neuer. Sie wollten mit diesen Vorschlägen nicht mehr abhängig sein von der regierenden politischen Mehrheit, die kaum einmal für Argumente zugänglich war.
Damit dieses Wesentliche Wirklichkeit wird und alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, was in ihrem Land gelten und was nicht sein soll, hat sich "die Initiative“ gebildet und haben in und mit ihr Menschen fünfundzwanzig Jahre lang (ab 1994) unbeirrt und mit Nachdruck gearbeitet. Hier der Link zur Darstellung des Erreichten.
Das, wovon die „Gelbwesten“ in Frankreich jetzt träumen, wovon Millionen Menschen auf der ganzen Welt träumen, ist in etwa so, wie wir es bisher nur in einem Land auf der Welt kennen, seit diesem Herbst in unserem Land Wirklichkeit geworden. Mit der Volksinitiative können wir Bürgerinnen und Bürger jetzt über Gesetzesvorschläge abstimmen, die in unserer Mitte entstehen, und es können mit dem Referendum gesetzliche Regelungen, die von der politischen Vertretung beschlossen wurden, allen Bürgerinnen und Bürgern zur Annahme oder Ablehnung vorgelegt werden. „Es gibt nichts zu verhandeln. Wir fordern RIC - "référendum d’initiative citoyenne"", also R&I – Referendum & Initiative, sagen die „Gelbwesten“. Das Volk soll selbst entscheiden können, was es will!
Was für ein gewaltiger Schritt! Seit Jahrtausenden ist der Großteil der Menschen dem Willen von Wenigen untertan. Doch die Macht ist durchsichtig geworden, die Menschen erkennen und sie rufen sich zu: der König ist nackt.
Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten "demokratischen" Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!
In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung, die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.
25. Juli 2018 – Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.
