Die BürgerInnen wollen selber entscheiden
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- Veröffentlicht: Montag, 11. Oktober 2021 21:05
Doppelt so viele Unterschriften als vorgeschrieben für die Volksabstimmung
gegen die Abschaffung des Referendums im Landtag abgegeben
EINERSEITS - Die Regierungsmehrheit hat den ALLERUNNÖTIGSTEN ANLASS für eine Volksabstimmung geliefert,
den niemand versteht und für die allein sie die Verantwortung trägt, weil sie davor gewarnt wurde;
ANDERERSEITS - ist jetzt klar, dass die Bürgerinnen sich auch unter schwierigsten Bedingungen nicht übertölpeln lassen und dass wir es mit einer Regierungsmehrheit zu tun haben, die versucht, die BürgerInnen auszutricksen.
Das bestätigende Referendum ist dringend notwendig! Das hätte die Regierungsmehrheit nicht anschaulicher deutlich machen können, indem sie es abschaffen will. Sie muss starke Gründe haben, um es hinnehmen zu wollen, dazustehen als regierende politische Vertretung, die die politischen Rechte der Bürgerinnen drastisch beschneiden will. Der entscheidende Grund ist wohl, dass sie nur herrschen kann und grundsätzlich unfähig ist zur Zusammenarbeit. Das ist eine Seite.
Die andere Seite sind die Bürgerinnen und Bürger und deren Organisationen, die es satt haben, beherrscht zu werden. Sie haben unter Bedingungen, die noch nie so schwierig waren, auf den Aufruf, die politischen Rechte zu verteidigen, massiv geantwortet. Noch nie haben die Bürgerinnen und Bürger so zahlreich die immer möglichst gemiedene hohe Schwelle des Gemeindeamtes überschritten, um den Antrag auf Referendum gegen diese unerhörte Beschneidung der Bürgerrechte zu unterstützen. Bisher waren es 8.000, jetzt sind es fast 11.000 BürgerInnen und dies innerhalb von kaum mehr als einem Monat. Mit insgesamt 16.402 Unterschriften (mit den frei gesammelten) in so kurzer Zeit wie noch nie, sind alle Erwartungen übertroffen worden. Gebraucht hätte es 8.400.
Damit und mit dem mittlerweile auch von 14 Landtagsabgeordneten eingereichten Antrag auf Referendum werden Anfang 2022 alle Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob das Landesgesetz, mit dem nicht nur
- das bestätigende Referendum über die einfachen Landesgesetze, sondern auch
- die unabhängige Redaktion für die Information im Hinblick auf Volksabstimmungen und
- die Möglichkeit für BürgerInnen, selbst ausgeloste Bürgerräte einzusetzen,
abgeschafft werden sollen, in Kraft treten soll oder nicht.
Genau so, wie in diesem Fall, haben die Bürgerinnen und Bürger mit dem Referendum, das die Regierungsmehrheit abschaffen will, die Möglichkeit, sich ihre, an die politische Vertretung delegierte Entscheidungsmacht, die in einer Demokratie grundsätzlich beim Volk liegt, auch in Bezug auf die einfachen Landesgesetze zurück zu holen. Das immer dann, wenn 13.000 BürgerInnen der Meinung sind, dass eine Zustimmung der Bevölkerung für ein Landesgesetz fraglich ist.
Wenngleich der Aufwand und die Anstrengung enorm waren und die für die Volksabstimmung verbundenen Kosten zu tragen sind, für die allein die Regierungsmehrheit verantwortlich ist, weil sie davor gewarnt worden war, kann man ihr letztlich auch dankbar sein für diesen Schritt. Denn auf diese Weise ist jener Teil der „Normalität", die wir am meisten brauchen, sind die direktdemokratische Kontrolle und Initiative von unten wieder hergestellt worden, können Menschen weiter auf Demokratie vertrauen, können Menschen erfahren, was es für ihr gutes Funktionieren braucht und sich im Hinblick auf die nächsten Wahlen ein Urteil bilden über den Umgang dieser Landtagsmehrheit mit den demokratischen Rechten.
Donnerstag 22. Juli haben 37 Bürgerinnen und Bürger aller Landesteile beim Landtag den Antrag auf Referendum eingereicht, gegen die von SVP und Lega Salvini am 11. Juni beschlossene Abänderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie 22/2018. Diese Änderung besteht allem voran in der Streichung des Referendums über einfache Landesgesetze. Unter anderem wäre aber auch keine objektive und gleichberechtigt zustandekommende institutionelle Information mehr garantiert und den BürgerInnen würde das Recht entzogen, die vom Gesetz 22/2018 vorgesehenen ausgelosten Bürgerräte einzurichten.
