„Die Parteien des Bündnisses verpflichten sich, den Gegenstand des Bündnisses in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, selbst sichtbar zu machen und zu bewerben.“ (aus dem von den Parteien des Bündnisses unterzeichneten Dokument).
So bewerben die Parteien des Bündnisses ihren Einsatz für mehr Demokratie und anwendbare Mitbestimmungsrechte:
Die Freiheitlichen: in Kernthemen, unter Macht braucht Kontrolle
Enzian: auf Home der Webseite
Fratelli d’Italia
Grüne Verdi Verc: im Wahlprogramm unter „Demokratie und Mitbestimmung“
Movimento 5*: im Wahlprogramm und in einem eigenen PDF-Anhang
Partito Democratico / Demokratische Partei
Südtiroler Freiheit: auf der Startseite der Webseite – Direkte Demokratie
Team K: im Grundsatzprogramm, Punkt 10 Mitbestimmung und Autonomie, 10.3. Partizipation
Liste Jürgen Wirth Anderlan: auf der Webseite unter „Lösungen/Mitbestimmung“
————————————-
Die Beitrittserklärungen der Parteienvertreter zum Bündnis am 6. Juni im Hotel Laurin:
Die verschriftlichten Stellungnahmen und Begründungen der Parteienvertreter zur Beteiligung am Bündnis (6. Juni 2023)
Diego Nicolini dichiara l’adesione del suo partito Movimento 5* all’Alleanza per più democrazia
Vorrei iniziare anch’io ringraziando i promotori di questa iniziativa e di questa Alleanza, quindi in primo luogo Stephan e Roberto ma anche tutti quelli che hanno contribuito a fare questo progetto. Strategicamente io credo che sia un’iniziativa efficace, una promessa solenne che poi non potrà essere disattesa neanche in un programma di coalizione che spesso sono al ribasso; quindi, si tradurrà in ogni caso in un disegno di legge firmato da tutti i qui presenti.
Con questi obiettivi minimi irrinunciabili io credo che con questa strategia veramente si debbano fare i complimenti agli organizzatori. Credo che sia un modo concreto per appunto dare più democrazia. La democrazia diretta è di DNA anche del MoVimento 5 Stelle, visto che per la prima volta era stato istituito appunto il Ministero per la democrazia diretta in Italia. Sono poi arrivati ad esempio iniziative con la raccolta firme elettronica. Diciamo che il processo non è stato completato e avremmo voluto fare molto di più. Però diciamo un segnale quale è la direzione è stato dato. Soprattutto questo è importante perché la democrazia rappresentativa non sta funzionando è in una grande crisi. Sta dividendo la società: da una parte sta andando la politica dall’altra parte rimangono i cittadini. E’ una questione proprio di rappresentanza che non corrisponde più all’interesse generale della società. Io quando incontro le scuole faccio sempre questo esempio per capire completamente di cosa si parla. Ad esempio, gli agricoltori da noi sono il 4% della popolazione e contribuiscono anche meno di questo 4% alle entrate del bilancio con le loro tasse. Eppure, hanno 7 rappresentanti su 35 consiglieri, quindi il 20% all’interno del consiglio e hanno una forza determinante anche in giunta per far valere i loro interessi particolari. E’ per questo allora che è difficile combattere l’impatto dell’attività antropiche, come può essere un certo tipo di turismo sul territorio oppure nell’ambito del clima il problema della mobilità, o anche il problema dell’emergenza della casa: chi ha le proprietà non ha interesse ad abbassare il prezzo delle case. Se chi deve decidere quali leggi fare hanno tutti due o tre case è chiaro che questo fa sì che l’interesse generale soccombe all’interesse particolare. Per questo è importante dare un contrappeso a queste, Roberto l’ha chiamate “forze negative di conservazione” – dando voce ai cittadini direttamente perché possa esserci una componente attiva per controbattere questa tendenza se non si riesce bene a migliorare la democrazia rappresentativa. Però almeno questi sono dei baluardi minimi per almeno evitare una disgregazione della società che stiamo vedendo oggi, purtroppo siamo andando in questa direzione. Quindi complimenti ancora una volta, sottoscrivo convintamente questa proposta e che anche dopo si difendano questi obiettivi minimi con gli altri partiti.
Alex Ploner erkärt die Beteiligung des Team K am Bündnis für Mehr Demokratie
Für das Team-K und für mich persönlich ist es die Fortführung eines Weges, der für mich von Anfang an logisch war. Ich sitze in der 1. Gesetzgebungskommission, wo das Thema der Direkten Demokratie angesiedelt ist und in dieser Legislatur das Gesetz zur Direkten Demokratie von Anfang an auch Thema war. Ich habe es hautnah miterlebt, wie versucht worden ist, dieses Gesetz auszuhöhlen und die Hürden zu erhöhen. Wenn ich gefragt werde, welcher einer der wichtigsten Momente in meiner bisher kurzen politischen Laufbahn ist, dann sage ich,der Moment, wo ich im Landtag aufgestanden bin und sagen konnte: „Schaut, hier haben wir den Antrag zur Abhaltung der Volksabstimmung zur Rettung des bestätigenden Referendums.“ In dem Moment wo die politische Mehrheit, dieses System SVP, das bestätigende Referendum abschaffen wollte, haben wir alle gemeinsam gesagt: Das wollen wir nicht. Über 70.000 Menschen haben sich, genau 1 Jahr danach, an unsere Seite gestellt. Das erleben wir als Opposition nur sehr selten, denn unsere Ideen werden zu fast 100% im Landtag abgeschmettert und nicht gut geheißen. Aber in diesen Moment wo sich die Südtiroler Bevölkerung an unsere Seite gestellt hat, haben wir diese Idee durchgebracht und haben wir den Souverän, den eigentlichen Souverän in diesem Land, den wir repräsentieren, gespürt.
Auch eine repräsentative Demokratie ist in meinen Augen essentiell und wichtig für eine funktionierende Demokratie, aber eben auch diese Direkte Demokratie, diese partizipative Demokratie jener Menschen, die unsere Chefs, unsere Auftragsgeber sind. Dass die sich auf die Seite der direkten Demokratie gestellt haben, in diesen Moment und diesen Erfolg eingefahren haben, ist ein gemeinsamer Erfolg und war auch ein klares Zeichen Richtung Mehrheit. Ich hoffe dieselben haben dies verstanden. Wir werden diesen Weg weiterführen, bzw. jene, die sich dazu verpflichten und aus den Wahlen als die Repräsentanten dieser Vereinbarung hervorgehen.
Wie gesagt, für uns, für mich war es einfach logisch, dass diese Stimme in der Demokratie eine starke Stimme ist, nämlich die Stimme der Menschen. Ich spüre eine Angst der Bevölkerung, eine Angst zur eigenen Meinung zur stehen und das gibt mir zu denken. Wir erleben es gerade jetzt in der Schule. Lehrpersonen, die ihre Meinung nicht mehr öffentlich sagen wollen, weil sie Angst haben und dieses Klima der Angst müssen wir mit solchen Instrumenten der direkten Demokratie brechen und vermindern. Es kann nicht sein das Südtirolerinnen und Südtiroler Angst haben ihre Meinung zu sagen, zu einer Entscheidung zu stehen und auch mitzuentscheiden. Diese Instrumente sind deshalb meiner Meinung nach ganz wichtig, auch zur Bekämpfung dieser Angst. Wir sollen eine liberale, eine offene, eine kreative Gesellschaft werden, die auch mitentscheiden will.
Eine der letzten Entscheidungen, die auch mir zu denken gegeben hat, war jene, wo unser Parlament, der Landtag, die Idee eines Jugendlandtags, wo die Stimme der Jugend gehört werden könnte, abgelehnt wurde. Wir sind wieder an einen Punkt angelangt, den ich nicht verstehen kann, warum man solche Initiativen vom System SVP, von der Mehrheit ablehnt. Wo man offensichtlich Angst hat, die Stimme der Jugend zu hören, dass sie mitentscheiden kann.
Ich habe vor kurzem einem Bürgermeister gesagt: „Wenn ihr schon Jugendparlamente macht und Jugendgemeinderäte, gebt ihnen auch Geld, dass sie ihre Ideen am Ende auch umsetzen können, denn nur zuhören und sagen, gute Idee, nutzt nichts.“ Deswegen ziehen sich vor allem junge Menschen auch aus der Politik zurück. Es wird ihnen gezeigt, bis zu diesem Schritt können sie mitreden, aber den letzten Schritt, den lassen wir ihnen nicht. Den letzten Schritt der Umsetzung müssen wir den Menschen auch geben, dann funktioniert das ganze als Demokratie und als Volksgemeinschaft in meinen Augen.
Brigitte Foppa erklärt die Beteiligung der Grünen am Bündnis für Mehr Demokratie
In diesem Zusammenhang wurde auch ich heute morgen darauf angesprochen, dass man unterschiedliche Meinungen haben, sich aber trotzdem an einen Tisch setzen kann. Ich finde es wichtig, dass wir es tun, denn in der Politik spielt dann jeder anders, aber die Regeln soll man gemeinsam festschreiben und dazu braucht es einen Schulterschluss.
Ich möchte mit einer persönlichen Note beginnen: Als ich heute hier reingekommen bin, ist mir eingefallen, dass ich ganz zu Beginn meiner politischen Laufbahn in diesem Saal hier gesessen bin und wir haben damals über das Referendum zur Direkten Demokratie diskutiert haben mit dem jetzigen Landesrat Schuler. Er hatte damals vor, eine Unterschriftenhürde von unglaublich 27.000 nötigen Unterschriften einzuführen. 27.000 Unterschritten! Ich habe damals gefragt, „Herr Schuler, haben Sie schon einmal Unterschriften gesammelt?“ Er hat gesagt: „Nein.“ Die meisten von uns hier haben schon mal Unterschriften gesammelt oder beglaubigt und wissen also wie schwer das ist. Direktdemokratische Prozesse auf den Weg zu bringen, das ist Schwerstarbeit und die soll und die muss erleichtert werden, sonst bleiben direktdemokratische Prozesse leere Worthülsen.
Das ist gerade das Vorhaben hier mit diesem Bündnis. In den letzten Jahren haben wir immer wieder auch zusammengearbeitet, also wir, die wir als Bürgerinnen und Bürger an die Politik ausgeliehen sind. Ich habe mir selbst gesagt und ich möchte das betonen, als ich in die Politik gegangen bin: Wenn ich die Bürgerin in mir nicht mehr spüren kann, dann muss ich die Politik lassen. Die Bürgerin in mir ist die wichtigste Person in meinem politischen Amt – neben den anderen BürgerInnen. Es gibt aber manchmal so eine große Kluft zwischen Volksvertretern und dem Volk. So spricht man im Landtag oft von „die Leute draussen“ und ich hasse diesen Ausdruck, denn es darf diese Kluft nicht mehr geben und diese Initiative will genau diese Kluft verringern. Denn man braucht sich gegenseitig. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, wie wichtig es war, dass gerade auch die Initiative für mehr Demokratie vorausgegangen ist und Wege abgesteckt hat. Und dann wird es immer auch Verhandlungen im politischen Feld geben müssen. Das haben wir geleistet, das ist unsere Aufgabe als Gewählte. Es ist nicht einfach, bei weitem nicht. Deshalb brauchte es auch den Schulterschluss der ganzen Opposition, den hat es auch schon im Landtag gegeben, als es das Referendum 2018 zu verteidigen galt. Und deshalb ist es konsequent, dass wir auch hier wieder zusammen sitzen um diese notwendigen Verbesserungen voranzubringen. Das versprechen wir, dahinter stehen wir und das braucht es, damit diese Kooperation wirklich auch funktioniert. In dem Fall zwischen den Parteien aber auch die Kooperation zwischen der politischen Vertretungen und den restlichen BürgerInnen, damit gerade diese gegenseitig Befruchtung stattfinden kann.
Ein letztes Wort: ich würde mir sehr wünschen, sehr wünschen, e continuo in italiano, mi augurerei che la prima occasione per la partecipazione sia un Klimabürgerrat. Un Consiglio dei cittadini proprio sul clima e che non venisse calato dall’alto ma che nascesse da parte di un movimento come questo e sarebbe importantissimo che fosse veramente il problema del clima che è la questione più urgente a portare i cittadini e le cittadine attorno a un processo per sviluppare delle idee nuove. Perché in questo momento quello che la politica offre e lo vediamo col piano clima è davvero troppo povero e troppo lento. Per cui questo è l’attrezzo, das Werkzeug, per agire su questo tema e spero che questo Klimabürgerrat venga prima possible per dimostrare che si può fare.
Sandro Repetto dichiara l’adesione del PD/DP all’Alleanza per più democrazia
Grazie dell’opportunità. Anche io mi associo per quanto riguarda questa iniziativa che noi come Partito Democratico con il nostro segretario provinciale cerchiamo di sostenere nel modo più appropriato possibile nelle varie aule, non solo per quanto riguarda l’aula provinciale, ma anche nelle altre, nelle aule comunali e quant’altro. Chi ha paura di questa iniziativa? Ecco noi vediamo che qui sono rappresentati solo i partiti delle opposizioni, mentre non sono rappresentanti i partiti dell’attuale maggioranza (in consiglio provinciale). E questo è un peccato perché le iniziative di democrazia diretta rappresentano, come è stato detto, tutti i cittadini che partecipano senza una mediazione del parlamento locale, partecipano alla decisione, che vogliono partecipare alla decisione politica, vogliono controllare e influenzare il sistema politico e incidere. È anche così che i cittadini possono devono essere coinvolti, altrimenti – come si vede – la disaffezione dal voto e la disattenzione nei confronti della politica diventa sempre più uno degli aspetti che sta trasformando la vita politica stessa, mentre le decisioni spesso vengono prese in seguito alle pressioni di lobby importanti. Ecco per noi del Partito Democratico, che si vada all’opposizione o in maggioranza, è comunque nel nostro DNA sostenere questa iniziativa. Perciò ho dato prima la nostra firma, che è più che mai convinta sotto questo profilo, di salvaguardia dei diritti e naturalmente di ulteriore sviluppo della democrazia diretta. Grazie
Roland Stauder von Die Freiheitlichen erklärt die Beteiligung seiner Partei am Bündnis für Mehr Demokratie
Schönen guten Morgen von meiner Seite. Ich bin Roland Stauder und hier für die Freiheitlichen. Für uns ist es eine Ehre dabei zu sein. In unserer 30-jährige Geschichte für Südtirol haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass die Wähler bei Wahlen ihre Stimme nicht alle fünf Jahre abgeben, sondern andauernd sich beteiligen können. Entgegen politischen Prozessen, die wir heute beobachten, politischen Phänomenen wie sinkender Wahlbeteiligung, das Abnehmen des Vertrauens in Demokratie und nicht zuletzt das politische Desinteresse, sehen wir durch die direktdemokratischen Möglichkeiten wie sie diese Initiative auch vorsieht, die Wähler wieder verstärkt zurückgeführt zu den Themen und dass die Politiker endlich wieder sozusagen dem Wählerwillen entsprechen und nicht umgekehrt. Wir haben verschiedene Initiativen der Gruppe unterstützt und werden es auch weiter tun. Hätten wir in Südtirol im Moment nicht dieses demokratiepolitische Defizit, dann bräuchte es eine solche Initiative gar nicht, aber wir sind stolz hier dabei sein zu können und möchten den Initiatoren noch mal danken, dass wir dabei sein dürfen, unterstützen dieses Bündnis mit einem gewissen Stolz, wie schon gesagt und wünschen uns alles Gute für diese Initiative und noch mal danke den Initiatoren.
Josef Unterholzner erklärt die Beteiligung der Liste Enzian am Bündnis Mehr Demokratie
Guten Morgen zusammen, Josef Unterholzner von Enzian Südtirol! Dank den Initiatoren für diese Initiative! Ich glaube, das, was wir in den letzten drei Jahren erleben durften und erleben mussten, macht es umso wichtiger, dass wir nicht nur von der Demokratie sprechen, sondern auch diese leben. Nach unserer Meinung und speziell meiner Meinung hatten wir in den letzten drei Jahren teilweise eine Diktatur. Egal ob Pandemie oder Plandemie es wurde schon vorher angesprochen, also die Menschenrechte und die Verfassungsrechte sind einzuhalten, Punkt. Die sind zu respektieren und zwar von allen, auch von den Entscheidungsträgern. Ich bin der Meinung, es ist gut und ich begrüße das sehr, dass man einmal acht Parteien zusammen bekommt und alle Parteien unter dieses Vorhaben ihre Unterschrift setzen. Wenn wir auch nicht immer derselben Meinung sind, aber das gehört auch zur Demokratie, die freie Meinungsäußerung und zum gegenseitigen Respekt. Man kann ohne weiteres gegenteilige Meinungen haben, aber schlussendlich sollten wir in diesem Hohen Haus die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht, wie wir es wissen, dass Parteipolitik vor Sachpolitik betrieben wird. Was mir auch sehr gut gefallen hat: „Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie messen“. Wenn wir an Taten messen, was speziell in den letzten drei Jahren passiert ist, das sollte ein jeder einfach selber bewerten außer die Südtiroler und Südtirolerinnen lassen das alles mit sich machen, jedenfalls haben sie die Wahl. Ich bin überzeugt, die Südtiroler werden entscheiden und sie werden diese Regierung bekommen die sie Wählen und sich schlussendlich verdienen, wir sollten so viel, wie möglich Nichtwähler motivieren zu den Wahlen zu gehen und ich bin der Überzeugung, wenn wir da so im Rahmen hier sitzen, alle die Nichtwähler motivieren, zu den Wahlen zu gehen und ihnen vielleicht auch zu erklären, wie wichtig es ist, seine Stimme zu erheben und wie wichtig das ist, dann könnte sich einiges ändern. Ich persönlich sitze nur deshalb hier, weil ich der Meinung bin, dass es eine radikale Veränderung braucht, eine radikale Veränderung. Alle Menschen stöhnen vor Bürokratie, vor Hindernissen, vor Auflagen und von Steuerungssystemen vom System Südtirol und dieses System Südtirol sind nur die Menschen in Südtiroler imstande aufzubrechen. Das soll meine Botschaft sein, danke.
Marco Galateo dichiara l’adesione di Fratelli d’Italia all’Alleanza per più democrazia (trascrizione letterale non corretta dall’autore)
Per Fratelli d’Italia è importante sostenere questa iniziativa perché le persone sanno quello che vogliono dalla loro amministrazione e dall’altro lato l’amministrazione non può avere paura della volontà popolare. È la base della democrazia, quando si permette alle persone di organizzarsi e promuovere un’iniziativa legislativa comunque questa vada a termine – questo è il fattore bello della democrazia è il fattore necessario per poter dare l’indicazione al governo di cui però rivendico pure la legittimità popolare perché ci sono delle elezioni e evidentemente qualcuno vince e qualcuno perde. Questo però non significa che il governo abbia il diritto di non ascoltare quello che dice il resto del popolo che nella fattispecie ci è piaciuto e analizzato e ci abbiamo messo un po‘ e mi scuso per il ritardo nella risposta che vi abbiamo dato ma volevamo dare una risposta convinta a questo documento. Questo documento riguarda l’Alto Adige dove secondo noi spesso il governo provinciale e il popolo hanno avuto due visioni diverse nella gestione della cosa pubblica e anche sul futuro stesso della vita dei cittadini e allora dare agli altoatesini la possibilità di dire una parola in più in maniera però formale riteniamo che sia necessario per garantire quell’equilibrio che ci deve essere tra la rappresentanza politica e i rappresentati. Io sono orgoglioso di firmare questo documento, di prendere questo impegno perché Fratelli d’Italia è per la libertà delle persone anche nell’iniziativa legislativa. Mi auguro come penso tutti gli altri colleghi di poter arrivare a breve grazie agli elettori a una posizioni di governo anche in Alto Adige. Non lo so oggi però comunque vada chiunque dovesse vincere ma se io stesso fossi il governatore – sappiamo che stiamo giocando con delle ipotesi di fantasia – ma se io stesso fossi il governatore sarei felice di sapere che gli altoatesini possono dotarsi di uno strumento che consenta loro di dare delle indicazioni al governo provinciale. Quindi ecco perché tra l’altro diciamo abbiamo voluto superare quelle che erano le criticità per esempio sul numero delle firme necessarie per la presentazione di una legge perché la proposta che arriva è veramente di buon senso ed è equilibrata. Non si permette a pochi di poter decidere per tanti ma neanche ecco vogliamo tappare la bocca alle persone che magari sono d’accordo su una linea politica del governo provinciale ma non magari su tutte. E allora ci sembra che una firma per la libertà ci sembra doveroso sottoscriverla. Grazie!
Myriam Atz-Tammerle erklärt die Beteiligung der Süd-Tiroler Freiheit am Bündnis Mehr Demokratie
Vielen Dank vor allem der Initiative, dass sie diesen Schritt gemacht hat, an uns heranzutreten und an verschiedene Parteien, um eben hier dieses Bündnis vorzustellen und Fragen zu beantworten und heute sitzen wir hier um unsere Unterschrift zu leisten, ja zu sagen zu diesem Bündnis, ja zu sagen zu mehr direkter Demokratie, ja zu sagen, dass auch in der nächsten Legislatur die direkte Demokratie weiter wachsen kann. Es ist ein Prozess, dass eben auch direkt Demokratie wachsen kann und soll, sowohl bei den Menschen selbst, wie aber auch bei den Regeln, bei den Gesetzen, bei den Bestimmungen, die direkte Demokratie eigentlich anwendbar machen. Und hier geht es wirklich darum, dass direkte Demokratie, dass Abstimmungen den Menschen so leicht wie möglich gemacht werden, dass die Hürden so weit wie möglich gesenkt werden, dass der Zugang so leicht wie möglich ist, denn die Menschen in Südtirol sind mündig selbst Entscheidungen zu treffen, ja oder nein zu etwas zu sagen. Für gewählte Politiker soll die Wahl, die Landtagswahl kein Blankoscheck sein für die nächsten fünf Jahre, in diesem Land tun und lassen zu können, was sie wollen, sondern die Menschen in unserem Land sollen auch während dieser Zeit die Möglichkeit haben, zu den Entscheidungen, die im Hohen Haus gefällt werden, ja oder nein zu sagen. Denn es ist wichtig, dass sie selbst eben den Zugang haben, dass sie den Wert erkennen, zu einer Wahl zu gehen, egal ob es um die Landtagswahl geht oder zu einer Volksabstimmung, zu einem Referendum, dass ihre Wahl, ihre Stimme wichtig ist, dass es Auswirkungen hat auf die Dinge, die in diesem Land geschehen. Es geht einerseits um Mandatare, die dann im Herbst eben in den neuen Landtag einziehen oder es geht um Entscheidungen, ob sie realisiert werden oder ob die Bevölkerung, die Menschen sagen, nein wir möchten nicht, was eben im Landtag beschlossen wurde, das geht für uns nicht gut. Und das soll so einfach wie möglich gemacht werden. Wie gesagt, es gibt bereits ein gutes Fundament auf dem jetzt gearbeitet werden kann, was in dieser Legislatur ausgearbeitet wurde, bereits da war ich ja auch Teil von diesem partizipativen Prozess und habe mitgewirkt, wie das Ganze entstanden ist und auch das war vorbildhaft, wie das entstanden ist und auch dieses Bündnis jetzt ist vorbildhaft und ein tolles Signal für die Menschen Südtirol, dass man eben gemeinsam etwas erreichen kann und das auch hier, dieser Zusammenschluss, wichtig ist, so ist es auch der Schritt, wenn man zur Wahl geht und seine Stimme abgibt, genauso wichtig, um etwas in diesem Land zu bewegen oder zu verändern.