Neueinbringung Volksbegehrensgesetzentwurf

 

Fünf Fraktionen im Landtag verlangen Volksbefragung über zwei Vorschläge zur Regelung der Direkten Demokratie.

Gestern ist von den Fraktionen der BürgerUnion, der Freiheitlichen, der Fünfsternebewegung, der Grünen/verdi/verc und L’Alto Adige nel Cuore der Volksbegehrensgesetzentwurf zur Direkten Demokratie wieder im Landtag eingebracht worden. Mit dieser Neueinbringung soll die Südtiroler Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, in einer beratenden Volksbefragung klar zum Ausdruck bringen zu können, ob sie die in Ausarbeitung befindliche Regelung des Landtages oder jene, die schon in der Volksabstimmung 2009 von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden ist, bevorzugt. Nur aufgrund einer so festzustellenden Präferenz erhält der Landtag die Möglichkeit, den eigenen Entwurf in der Artikeldebatte so weit als möglich den mehrheitlichen Vorstellungen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.

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20 Jahre Initiative für mehr Demokratie

Von Untertanen zu Bürgerinnen und Bürgern

1995 war gerade einmal eine Handvoll Bürgerinnen und Bürger empört über die Tatsache, dass die Gemeinden sich eine eigene Satzung gaben, ohne dass Bürgerinnen und Bürger irgend etwas dabei zu sagen gehabt hätten, ja, ohne dass sie überhaupt etwas davon wussten.
Heute, 2015, da der Landtag von ihnen zum dritten Mal angehalten worden ist, ein brauchbares Gesetz zur Direkten Demokratie zu erarbeiten, zeigt dieser sich interessiert und offen genug, um die Bürgerinnen und Bürger vorher anzuhören. Wie weit das aber auch nur schöner Schein sein kann, wird sich bald zeigen.
Dazwischen liegen vier Volksbegehren, eine Volksabstimmung über den Gesetzesvorschlag zur wirksamen und gut anwendbaren Regelung der Direkten Demokratie, vorgelegt von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft, und ein Referendum gegen eine Regelung dieser Materie durch die Landtagsmehrheit, die nicht akzeptabel erschien.

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Gesetz zur Direkten Demokratie - die Bürger befragen!

PRESSEKONFERENZ 09.10.2015

NEUEINBRINGUNG GESETZENTWURF ZUR DIREKTEN DEMOKRATIE

Aktion vor dem Landtag am 9. Oktober 2015Wir wollen

dass 2016 bei der versprochenen und angekündigten Volksbefragung zum neuen Gesetz zur Direkten Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger nicht nur zum Gesetzestext des Landtages Ja oder Nein sagen können, sondern zwischen beiden Gesetzestexten auswählen können: jenem des Landtages und jenem des Volkes.

Dafür muss

der Gesetzestext des Volkes wieder in den Landtag eingebracht werden. Dies ist ein rein technisches Verfahren, ohne dass sich eine Fraktion mit dem Inhalt identifizieren muss.

Deshalb haben wir

als Initiative für mehr Demokratie alle Landtagsabgeordneten ersucht, diese technische Einbringung gemeinsam durchzuführen.

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Monarchie + Direkte Demokratie

Staatsbesuch in Schlanders

Nach den höheren Weihen durch einen Spitzenvertreter der Wirtschaftswissenschaften, Reiner Eichenberger, beim Globalforum 2014 in Bozen erfährt die direkte Demokratie ein Jahr später in Schlanders dieselbe Würdigung durch einen Monarchen: direkte Demokratie ist für ein Land ein wesentlicher Faktor im Geflecht der Erfolgsbedingungen.

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DEMOKRATIE BEGINNT IN DEN GEMEINDEN - Was sagen die BM-Kandidaten 2015 dazu?

Abb. 1 - Ergebnisse BOZEN

Die Initiative für mehr Demokratie hat im Vorfeld der Wahl am 10.05.2015 die KandidatInnen zum Bürgermeisteramt von Bozen und Meran gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Darin werden 13 Fragen gestellt, die sich auf ihre Einstellungen zur Mitbeteiligung und Mitbestimmung der BürgerInnen beziehen. Am 4. bzw. 6. Mai haben wir die Ergebnisse vorgestellt.

Eine am Gemeinwohl orientierte Gemeindepolitik ohne Information, Mitsprache, Mitbeteiligung und Mitbestimmung der BürgerInnen ist nicht möglich. Der Ort, an dem diese Rechte der BürgerInnen verankert sind, ist die Gemeindesatzung.

Demokratie beginnt in den Gemeinden. Dort ist die

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Wir beteiligen uns am globalen Aktionstag gegen TTIP und CETA am 18. April 2015

Gegen Demokratieabbau durch transatlantische Handelsabkommen TTIP und CETA

Die Initiative für mehr Demokratie hat beschlossen sich im Widerstand gegen TTIP und CETA zu engagieren, weil mit diesen Abkommen grundsätzlich demokratische Regelungen in Frage gestellt werden könnten und Konzerne einen rechtmäßigen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung erhielten.

Der massive Druck der europäischen Öffentlichkeit ist die einzige Möglichkeit dieses Abkommen zu verhindern.
Vor siebzehn Jahren ist das schon einmal mit dem ähnlich orientierten MAI-Abkommen gelungen.

Wir informieren und sammeln am globalen Aktionstag, Samstag, den 18. April von 9 bis 13 Uhr
am Samstagmarkt in Bozen
an der Kreuzung Freiheitsstraße/Virgilstraße

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