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"Tag der Demokratie" Einladung zum Frühschoppen mit Dominik Plangger Live |
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Samstag 5. Mai 2012 - Tag der Demokratie
Demokratie ist kein Sofa
Das trifft sich gut: Am Samstag, 5. Mai 2012 dem „Tag der Demokratie in Südtirol“ feiern wir gleichzeitig Geburtstag der Vinschger Bahn. Deren Erfolgsgeschichte verdanken wir zu einem Großteil dem beharrlichen Einsatz einiger Bürger, welche, dem Widerstand von Landespolitikern, Bürgermeistern, Touristikern und Extrembergsteigern zum Trotz, jahrelang für die Wiedergeburt der Bahn gekämpft haben. Erinnern wir uns an die Spruchaktion „kein Zug – keine Stimmen“, oder an
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Wir sehen uns beim Referendum wieder |
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Montag, den 23. April 2012 um 14:42 Uhr |
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 Die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag hat allein mit ihren Stimmen den Gesetzentwurf der Bürgerinnen und Bürger zur Direkten Demokratie und jene der Oppositionsparteien vom Tisch gewischt und ihren eigenen in die Artikeldebatte geschickt.
Die Initiative wertet die nunmehr vierte Abweisung ihres Vorschlags durch die SVP im Laufe von siebzehn Jahren, angesichts der Unbelehrbarkeit dieser Partei und ihrer Gebundenheit an partikulare Interessen, als einen leider notwendigen Durchgang auf dem Weg zu einer wirksamen Regelung der Mitbestimmungsrechte in Südtirol. Die Volksabstimmung 2009 war das erste, aber offensichtlich noch nicht ausreichende Lernangebot an die SVP-Leitung, das Referendum gegen ihr Gesetz, so hoffen wir, wird jetzt die entscheidende Lehre sein.
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Referendum zur Senkung der Politikergehälter |
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Jetzt in Deiner Heimatgemeinde unterschreiben für zwei regionale Referenden zur Reduzierung der Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten
Wenn in Südtirol und im Trentino innerhalb 2. Juni 15.000 beglaubigte
Unterschriften abgegeben werden (in allen Gemeindehäusern und an
Unterschriftentischen), dann können alle Wahlberechtigten in der Region in einer Volksabstimmung
darüber entscheiden, ob es zu einer gänzlichen Neuregelung der Gehälter kommen und ob das Tagegeld abgeschafft werden soll.
1) Abschaffung des Regionalgesetzes 2/95, mit dem die Gehälter der Landtags- und Regionalratsabgeordneten geregelt sind;
2) Abschaffung einzelner Artikel des Regionalgesetzes 2/95 und damit der Auszahlung des Tagegeldes im Ausmaß von 3.200 Euro (etwa ein Drittel des
Gehaltes);
Es ist Dein Recht, mit Deiner Unterschrift ein Referendum zu erwirken, mit dem Regelungen abgeschafft werden können, mit denen Du nicht einverstanden bist. Zum Beispiel: Hohe Politikergehälter!
www.coretrentino.org
CO.RE Trentino auf Facebook
Facebookgruppe der Initiative
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Deine Unterschrift
für wirksame direktdemokratische
Instrumente in Italien
für:
ein Null-Quorum bei allen Volksabstimmungen – nur so gilt: wer abstimmt entscheidet
die Volksinitiative (wie wir sie aus der Schweiz kennen), die im Parlament behandelt werden muss, angenommen oder abgelehnt werden kann, über die in diesem Fall aber das Volk, eventuell gemeinsam mit einem Gegenvorschlag des Parlamentes, in einer Volksabstimmung entscheidet. Obligatorische Referenden über Gesetze, bei deren Erlass die politischen Vertreter befangen sind (z.B. Parteienfinanzierung, Wahlgesetz) sowie bei internationalen Abkommen und Sondergesetzen
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Behandlung der Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie im Landtag beginnt mit Protest der Promotoren |
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 Am gestrigen Dienstag, 17. April, haben die Promotoren des Volksbegehrens für ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie dem Landtagspräsidenten gegenüber protestiert, dass sie über den weiteren institutionellen Verlauf der Behandlung ihres Gesetzentwurfes vollkommen im Dunkeln gehalten werden und jetzt plötzlich, ohne irgendeine offizielle Benachrichtigung, mit dem Beginn der Behandlung konfrontiert werden.
Die von ihnen gewünschte Beteiligung an der entsprechenden Fraktionssprechersitzung war vom SVP-Vertreter abgelehnt worden.
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