Konkordanzdemokratie als Ausweg aus der Krise der Politik

Offener Brief an die beiden Bürgermeisterkandidaten für Bozen

Der Vielfalt auch in der Politik Ausdruck verleihen und sie wertschätzen -
Konkordanzdemokratie als Ausweg aus der politischen Krise

Wie kann Bozen regierbar werden? Welche Mehrheit ist zu finden? Die herrschende Logik der Konkurrenz unter den Parteien, von denen jede um möglichst viel Macht ringt, führt zu einer Situation, in der die Regierung tatsächlich immer weniger Menschen vertritt. Wenn wir jene zusammenzählen, deren Liste mit der Sperrklausel aus dem Gemeinderat ausgeschlossen wurden, jene, die gar nicht wählen gegangen sind und jene, deren Parteien in der Opposition sind, dann regiert die politische Mehrheit für kaum mehr als 30% der Wahlberechtigten.  Für die Demokratie ist dies kein gutes Zeichen und die Zahl der Nicht mehr-Wähler wird weiter steigen.
Es geht auch anders.

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Gleichberechtigte Information!

Die Vertreter der Institutionen müssen sich an das par-condicio-Gesetz und an das nationale Wahlgesetz halten!
Keine einseitige Werbung im Wahlpropagandamonat im Hinblick auf
die Volksbefragung über die Zukunft des Bozner Flugplatzes.

siehe die Aufforderung:

an den Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher
an die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung
an den Präsidenten des Südtiroler Landtages Thomas Widmann
an die Bürgermeister der Gemeinden in Südtirol

und z.K. an
den Landesbeirat für Kommunikationswesen
die Medien in Südtirol

an die Staatsanwaltschaft Bozen

 

Das Referendum zu Beschlüssen der Landesregierung

Der wunde Punkt beim neuen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie

Der erste Gesetzgebungsausschuss hat die Grundzüge seines Entwurfes zum neuen Gesetz zur Direkten Demokratie vorgestellt. Das bestätigende/ablehnende Referendum zu Beschlüssen der Landesregierung muss im Gesetzestext enthalten sein. 60.000 Unterschriften bei 4 Volksbegehren und einem Referendum sowie 115.000 Ja-Stimmen von Bürgerinnen und Bürger in der Volksabstimmung 2009 stehen hinter dieser Forderung.
Die Initiative für mehr Demokratie verfolgt die Arbeiten am neuen Gesetzentwurf mit großem Interesse und stellt dazu folgendes fest:

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Bürgermeisterkandidatenbefragung Bozen

Welcher Bürgermeisterkandidat ist bereit, die politische Macht und Verantwortung
mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen?


Mit den anstehenden Gemeinderatswahlen in Bozen haben viele Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, noch einmal tiefer in einer krisenhaften Situation gefangen zu sein. Die Regierbarkeit der Stadt scheint ferner denn je. Bestätigt oder auch veranlasst wird dieses Gefühl durch die Vielzahl der kandidierenden Listen und die noch einmal angestiegene Zahl von Bürgermeisterkandidaten.
Die Initiative für mehr Demokratie ortet die Problematik anderswo und nimmt sie am deutlichsten in der Tatsache wahr, dass sich ungefähr die Hälfte der Wahlbevölkerung schon von dieser Art der Politik verabschiedet hat und sich von ihr nicht mehr vertreten lässt. Die Bürgerinnen und Bürger sind einer Politik überdrüssig, die vor allem ein ständiger Machtkampf aller gegen alle ist, in dem nicht um die besten Lösungen für die Stadt gerungen wird, sondern wo jeweils eine Mehrheit ihre spezifischen Interessen durchzusetzen versucht.
Die Initiative für mehr Demokratie hat die BürgermeisterkandidatInnen in einer Befragung mit einem anderen Verständnis von Politik konfrontiert:

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Wir sind gegen diese Bürgerbefragung zum Kaufhaus Bozen

 

A    Nicht für oder gegen das Kaufhaus BZ, sondern gegen das WIE der Entscheidungsfindung über eine ad hoc gebastelte Bürgerbefragung
Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht für oder gegen den Gegenstand der Bürgerbefragung zum Restrukturierungsplan für die Zone der Autobusstation Bozen, aber sie ist ganz entschieden gegen die Art und Weise, in der mit dieser Befragung jetzt versucht wird, eine politische Entscheidung zu legitimieren.
Es ist unannehmbar, dass Regeln für Befragungen ad hoc maßgeschneidert werden, deren Ergebnis dann verbindlich für den zu fällenden Beschluss gelten soll.

B    Echte Direkte Demokratie wird verhindert und plebiszitär zur Scheinlegitimation missbraucht

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