Internationaler Kongress - DEMOKRATIE NEU DENKEN

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in lingua italiana

Texte des Kongresses

Zusammenfassung der Ergebnisse des Kongresses

Interview mit Aristoteles - "Aristoteles, sprich!"
Einführung in das Thema des Kongresses, Stephan Lausch
Kurzfassung Beitrag Gino Scaccia, Critica della democrazia parlamentare guardando la realtà italiana, personalia
Kurzfassung Beitrag Hilmar Sturm, Von der Elitendemokratie zur Bürgerdemokratie - das geht, personalia
Kurzfassung Beitrag Piero A. Müller, Eine Demokratie der Zusammenarbeit ist möglich und funktioniert viel besser, personalia
Kurzfassung Beitrag Charly Pache, Wir können und müssen die Demokratie selbst verbessern, personalia

Grußworte Ralf-Uwe Beck, Sprecher Mehr Demokratie Deutschland
Grußnachricht Mario Staderini, Partito Radicale
"Und das soll Demokratie sein?" eine Kritik der parlamentarischen Praxis des Südtiroler Landtages, Stephan Lausch
Kritik der parlamentarischen Demokratie, Stephan Lausch

 

zum Thema des Kongresses

Wen überzeugt noch DEMOKRATIE, wie wir sie erleben? Und doch ist sie das beste, was wir haben. Weil wir sie verbessern, sie weiterentwickeln können.
Die Parlamentarische mit der Direkten ergänzen, das ist das erste, was notwendig ist. Wenn das Neue – die DIREKTE - hinzu kommt, dann wird sich das Vorhandene – die PARLAMENTARISCHE - auch ändern müssen.

In welcher Weise kann das geschehen? Parlamentarische Demokratie für sich allein ist ein permanenter Streit aller gegen alle. Die Versuchung ist groß, das Konflikthafte durch Konzentration der Macht in den Händen weniger zu reduzieren. Weniger Demokratie ist die Antwort. Beteiligt sich aber die Gesellschaft direktdemokratisch am politischen Geschehen mit eigenen Initiativen (I) und mit dem Kontrollinstrument des Referendums (R), dann wird die ZUSAMMENARBEIT ALLER naheliegend.

Wie kommt aber eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll? Das ist die Frage, auf die wir hier Antworten suchen.

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Volksbegehren erfolgreich eingereicht

Siebente Unterschriftensammlung für eine gute Regelung der Direkten Demokratie im Landtag deponiert!
Unaufschiebbare Verpflichtung für den Landtag, endlich, nach 16 Jahren, eine brauchbare Regelung zu verabschieden.

float: left; margin: 15pxAm 4. September 2017 haben die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben. Die vorgeschriebene Zahl von 8.000 Unterschriften ist damit deutlich überschritten worden und so sind die beiden Volksbegehren erfolgreich eingereicht. Folglich muss sowohl die originale Version des Gesetzentwurfes Amhof/Foppa/Nogger – Ergebnis eines zweijährigen partezipativen Verfahrens und einer Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit – als auch die von der Initiative für mehr Demokratie verbesserte Version desselben, vor den Landtagswahlen abschließend behandelt werden.

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Die Sammelfrist ist abgelaufen und viele fragen sich, was aus den zwei Volksbegehren geworden ist

Wie viel Unterstützung bekommt man von den Bürgerinnen und Bürgern
für gleich zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie,

  • wenn es schon die siebte (!) Unterschriftensammlung zur selben Sache in 22 Jahren ist,
  • wenn mitten im Sommer gesammelt werden muss, also viele Menschen de facto oder in Bezug auf öffentliche Belange in Urlaub sind,
  • wenn auch die Menschen, auf die man für die Beglaubigung der Unterschriften angewiesen ist, in den Urlaub gehen,
  • wenn die Medien davon ausgehen, dass das ohnehin niemanden mehr interessiert
  • und sie zu unaufmerksam und hektisch sind, das Neue, das Besondere und das Entwicklungsmoment daran zu erkennen,
  • wenn man nicht für die eigenen Vorstellungen von einer guten Regelung sammelt, sondern für einen Kompromiss, den andere gebastelt haben
  • und nur, damit es endlich einen Schritt weiter geht,
  • wenn man damit eigentlich nichts anderes erreichen will, als das selbstverständliche Zu-Ende-Bringen eines Vorhabens im Landtag ...

... wenn also unter den denkbar schwierigsten Bedingungen um die Zustimmung der Bürgerinnen geworben werden muss?

Wir sind beim Auszählen der abgegebenen Unterschriften!

Am Montag, den 4. September werden wir das Ergebnis der Sammlung bekannt geben und die Unterschriften im Landtag abgeben.

Unterschriftensammlung in Gemeindeämter bis 18.8. verlängert

  

Noch ist die Zukunft wirklicher Mitbestimmung in Südtirol unentschieden!
Die nötigen Unterschriften für die Volksbegehren sind noch nicht erreicht.
Deshalb gehen die Promotoren der 36 Organisationen
mit der Unterschriftensammlung in den Gemeindeämtern in die Verlängerung:
bis Freitag, 18. August.


Zum 11. August - ursprünglich Sammelende in den Gemeindeämtern für die zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie - reichen die Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger noch nicht aus, um die Gesetzesvorschläge im Landtag einzubringen. Für die Sammlung der restlichen Unterschriften außerhalb der Rathäuser – auf der Straße und von autorisierten Sammlern – bleibt jetzt nur noch bis Ende August Zeit.

Für alle, die es nicht dem Glück überlassen wollen, ob ihnen die Gelegenheit, die Unterschrift zu leisten, irgendwo begegnet, haben die Promotoren die Sammlung in den Gemeindeämtern um eine Woche bis Freitag, den 18. August (bis Ende der Öffnungszeit) verlängert.

20 Jahre waren nötig für diesen Augenblick! Eine gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie, die im Landtag entstanden ist, überparteilich, mit Bürgerbeteiligung und Einbeziehung vieler Organisationen – offensichtlich zu anwendbar, um nicht Gegenkräfte dagegen zu mobilisieren. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger nun diesen Gesetzentwurf einbringen, dann kann er dieses Mal im Landtag nicht abgelehnt werden.

Die wesentlichen Informationen zu den zwei Volksbegehren können hier heruntergeladen werden.

In vielen Gemeinden wird nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Unterschriften in den Rathäusern noch an Unterschriftenständen gesammelt.

Hier der Kalender der Sammlung außerhalb der Rathäuser

Beginn der Unterschriftensammlung

In den Gemeinden für die zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie unterschreiben - FÜNFTE AUSGABE !

Nach der Hinterlegung der zwei Anträge auf Volksbegehren über zwei Gesetzesvorschläge zur Direkten Demokratie beim Präsidium des Landtages durch 35 Organisationen, liegen die Unterschriftenbögen zur Unterstützung der Anträge ab heute in allen Gemeindehäusern des Landes auf. Werden sie von mindestens 8.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt, dann müssen die Vorschläge noch in dieser Legislatur im Landtag behandelt werden. Vereinzelt wird auch auf Straßen und Plätzen gesammelt. Die Promotoren empfehlen, nicht auf eine solche Gelegenheit zu warten, sondern möglichst bald schon zum Unterschreiben in die Wohnsitzgemeinde zu gehen, da die Sammlung dieses Mal sehr ungünstig in die Sommerzeit fällt.
Die Promotoren rufen außerdem dazu auf, beide Anträge zu unterstützen.
Mit dem ersten Antrag liegt den Bürgerinnen und Bürgern jener Gesetzesvorschlag zur Unterstützung vor, der im Auftrag des 1. Gesetzgebungsausschusses von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler in einem die Bürgerschaft und ihre Organisationen einbeziehenden partizipativen Prozess und in Zusammenarbeit von Mehrheit und Opposition im Landtag ausgearbeitet worden ist. Es handelt sich dabei um die Originalversion, die am 26. Oktober 2016 von der Präsidentin des Gesetzgebungsausschusses Magdalena Amhof im Landtag vorgestellt, aber bisher aufgrund der ablehnenden Haltung innerhalb der SVP nicht offiziell im Landtag zur Behandlung eingebracht worden ist.  
Mit dem zweiten Antrag können die Bürgerinnen und Bürger den genannten Gesetzesvorschlag in einer verbesserten Version unterstützen. Die Originalversion beinhaltet zwar gegenüber dem geltenden Landesgesetz von 2005 wesentliche Verbesserungen, sie enthält aber auch noch gravierende Mängel. Deshalb hat die Initiative für mehr Demokratie eine verbesserte Version erstellt, ohne tiefe Eingriffe ins Original vorzunehmen. So müssen auch diese Verbesserungsvorschläge im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden.
Die Sammelfrist für die zwei Volksbegehren endet in den Gemeindebüros am Freitag, den 11. August, 12 Uhr. Die Sammlung auf Straßen und Plätzen kann zwei Wochen länger laufen.

Ehrung für Amhof, Foppa und Noggler - SVP soll zu ihrem Kompromiss stehen

Nehmt jetzt Euren eigenen Kompromiss ernst!

Übergabe Ehrenurkunde an Amhof und FoppaAm Rande der heutigen Regionalratssitzung ist den Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler von der Initiative für mehr Demokratie eine Ehrenurkunde überreicht worden. Sie haben zwei Jahre lang in einem innovativen, partizipativen und parteiübergreifenden Verfahren den nunmehr seit 6 Monaten vorliegenden Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie erarbeitet. Sehr viele Menschen und Organisationen im ganzen Land haben sich daran beteiligt und erwarten, dass der erarbeitete Kompromiss nun vom Landtag als Gesetz verabschiedet wird. Die Ehrung soll auch die beiden Abgeordneten der Mehrheitspartei ermutigen, gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen entschieden für ihren Entwurf einzutreten. Als Anerkennung ihrer Arbeit darf auch die Tatsache gelten, dass 35 Organisationen zurzeit ein Volksbegehren für ihren Gesetzentwurf durchführen.

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Zum 5. Mal! Antrag auf zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie

Wir Bürgerinnen und Bürger haben den längeren Atem und
wollen endlich einen Schritt weiter kommen!

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am Mittwoch, den 26. April ist im Namen von 36 Organisationen, der Antrag auf Volksbegehren zum ursprünglichen Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie der Arbeitsgruppe Amhof/Foppa/Noggler und ein zweiter, zu einer von der Initiative für mehr Demokratie verbesserten Fassung davon, im Landtag hinterlegt worden.
Die 36 Organisationen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die zwei Volksbegehren innerhalb Mitte August mit ihrer Unterschrift in den Gemeinden zu unterstützen. Die Unterschriftenbögen werden dort ab Mitte Mai aufliegen. Je mehr Unterschriften diese beiden Entwürfe in den Landtag bringen, desto mehr ist sichergestellt, dass das Gesetz zur Direkten Demokratie nicht nur ohne Abstriche, sondern auch mit den augenfällig nötigen Verbesserungen verabschiedet wird.

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Offener Brief an den Südtiroler Landtag - Direkte-Demokratie-Gesetz Jetzt!

Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie noch in dieser Legislatur !
Notfalls ab 1. Mai Unterschriftensammlung für Volksbegehren.

33 Organisationen haben heute in einer Pressekonferenz ihren Offenen Brief an die Abgeordne­ten zum Südtiroler Landtag vorgestellt. Sie erwarten sich, dass der von der Arbeitgruppe Amhof/ Foppa/Noggler im Auftrag des Landtagspräsidiums und mit Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen ihrer Organisationen erstellte Gesetzentwurf ohne Abstriche und möglichst mit den notwendigen Verbesserungen innerhalb der Legislatur vom Landtag verabschiedet wird.
Um das sicherzustellen, gilt für die unterzeichnenden Organisationen als Stichtag der 1. Mai. Gelingt es bis dahin nicht, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu gewährleisten, oder sollte dies nur mit wesentlichen Abstrichen geschehen, dann werden die unterzeichnenden Organisationen ab diesem Tag die nötigen Unterschriften sammeln, um den Gesetzentwurf als Volksbegehren im Landtag einzubringen. Nur so ist gewährleistet, dass er entsprechend den vom Gesetz für das Volksbegehren vorgesehenen Fristen innerhalb der Legislatur im Landtag abschließend behandelt werden muss.

der Offene Brief an die Landtagsabgeordneten

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