Offener Brief an den Südtiroler Landtag - Direkte-Demokratie-Gesetz Jetzt!
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- Veröffentlicht: Freitag, 24. Februar 2017 12:25
Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie noch in dieser Legislatur !
Notfalls ab 1. Mai Unterschriftensammlung für Volksbegehren.
33 Organisationen haben heute in einer Pressekonferenz ihren Offenen Brief an die Abgeordneten zum Südtiroler Landtag vorgestellt. Sie erwarten sich, dass der von der Arbeitgruppe Amhof/ Foppa/Noggler im Auftrag des Landtagspräsidiums und mit Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen ihrer Organisationen erstellte Gesetzentwurf ohne Abstriche und möglichst mit den notwendigen Verbesserungen innerhalb der Legislatur vom Landtag verabschiedet wird.
Um das sicherzustellen, gilt für die unterzeichnenden Organisationen als Stichtag der 1. Mai. Gelingt es bis dahin nicht, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu gewährleisten, oder sollte dies nur mit wesentlichen Abstrichen geschehen, dann werden die unterzeichnenden Organisationen ab diesem Tag die nötigen Unterschriften sammeln, um den Gesetzentwurf als Volksbegehren im Landtag einzubringen. Nur so ist gewährleistet, dass er entsprechend den vom Gesetz für das Volksbegehren vorgesehenen Fristen innerhalb der Legislatur im Landtag abschließend behandelt werden muss.
Um das sicherzustellen, gilt für die unterzeichnenden Organisationen als Stichtag der 1. Mai. Gelingt es bis dahin nicht, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu gewährleisten, oder sollte dies nur mit wesentlichen Abstrichen geschehen, dann werden die unterzeichnenden Organisationen ab diesem Tag die nötigen Unterschriften sammeln, um den Gesetzentwurf als Volksbegehren im Landtag einzubringen. Nur so ist gewährleistet, dass er entsprechend den vom Gesetz für das Volksbegehren vorgesehenen Fristen innerhalb der Legislatur im Landtag abschließend behandelt werden muss.
Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie spricht sich einstimmig für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember aus und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die vorgeschlagene Änderung der Verfassung abzulehnen.
Der Präsident des Regionalrates, Dr. Thomas Widmann, hat gestern eine Delegation der Vereine „Initiative für mehr Demokratie“ und „Più Democrazia nel Trentino“ aus Bozen und Trient empfangen. Dem Präsidenten ist die Unterschriftensammlung zur Änderungen des RG Nr. 10/2014 übergeben worden. Mit diesem Gesetz sind die staatlich vorgesehenen Grundsätze zur Transparenz nicht zielführend übernommen worden, die für die Gemeinden zur Anwendung kommen sollen. Im Besonderen betrifft das z.B. die Ernennung der unabhängigen Gremien (OIV), die über die Einhaltung der Transparenzbestimmungen zu wachen haben. 
Die Initiative für mehr Demokratie startet
