Kompromiss gefährdet - zweite Pressemitteilung
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- Veröffentlicht: Sonntag, 07. Januar 2018 17:27
ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG
Schluss mit dem lächerlichen Gefeilsche um die Unterschriftenhürde!
Wieder wird die im Gesetzentwurf überzeugend festgelegte Unterschriftenhürde von 8.000 Unterschriften zur Erwirkung einer Volksabstimmung in Frage gestellt. Dabei gibt es für eine andere Unterschriftenzahl keine vernünftige Begründung. Nicht umsonst ist sie im partizipativen Verfahren, das zu dem Gesetzentwurf geführt hat, allgemein anerkannt worden. Die Bestimmung ihrer Höhe ist eine Frage der Chancengleichheit.
Wenn jeder Bürger, jede Bürgerin mit 8.000 Wählerstimmen sicher in den Landtag gewählt werden kann und damit das Recht erwirbt, dort Gesetzentwürfe zur Abstimmung zu bringen, dann gibt es keinen Grund, dass Bürgerinnen und Bürger mehr unterstützende Unterschriften für einen Gesetzentwurf aus dem Volk vorlegen müssen, um die Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung darüber entscheiden lassen zu können. Alles, was darüber liegt, ist nichts anderes, als der Versuch, Volksabstimmungen zu erschweren oder zu verhindern.
Die Rechtfertigung, dass die Initiative für mehr Demokratie selbst ohne Schwierigkeiten immer wieder mehr als 10.000 Unterschriften vorlegt, verkennt vollkommen die Realität. Man kann nicht von einer Organisation ausgehen, deren Anliegen schon lange bekannt ist, weil es schon über viele Jahre hin beworben worden ist. Als sie 1996 zum ersten Mal damit auftrat, hat sie für ihren Vorschlag in der Region genau 4.600 (!) und nicht 8.000 Unterschriften sammeln können.
Auch das wieder beginnende „Verrechnen“ mit dem Beteiligungsquorum macht deutlich, um was es wirklich geht. Wieder blühen Vorschläge auf,
ERSTE PRESSEMITTEILUNG ZUR BEHANDLUNG DER DIREKTE-DEMOKRATIE-GESETZENTWÜRFE IM LANDTAG
Am 4. September 2017 haben die Einbringer der zwei Volksbegehren zur Direkten Demokratie die unterstützenden Unterschriften von über 11.000 Bürgerinnen und Bürgern im Landtag übergeben. Die vorgeschriebene Zahl von 8.000 Unterschriften ist damit deutlich überschritten worden und so sind die beiden Volksbegehren erfolgreich eingereicht. Folglich muss sowohl die originale Version des Gesetzentwurfes Amhof/Foppa/Nogger – Ergebnis eines zweijährigen partezipativen Verfahrens und einer Zusammenarbeit von Landtagsmehrheit und -minderheit – als auch die von der Initiative für mehr Demokratie verbesserte Version desselben, vor den Landtagswahlen abschließend behandelt werden.
Wie viel Unterstützung bekommt man von den Bürgerinnen und Bürgern 
Nach der Hinterlegung der zwei Anträge auf Volksbegehren über zwei Gesetzesvorschläge zur Direkten Demokratie beim Präsidium des Landtages durch 
Am Rande der heutigen Regionalratssitzung ist den Abgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler von der Initiative für mehr Demokratie eine Ehrenurkunde überreicht worden. Sie haben zwei Jahre lang in einem innovativen, partizipativen und parteiübergreifenden Verfahren den nunmehr seit 6 Monaten vorliegenden Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie erarbeitet. Sehr viele Menschen und Organisationen im ganzen Land haben sich daran beteiligt und erwarten, dass der erarbeitete Kompromiss nun vom Landtag als Gesetz verabschiedet wird. Die Ehrung soll auch die beiden Abgeordneten der Mehrheitspartei ermutigen, gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen entschieden für ihren Entwurf einzutreten. Als Anerkennung ihrer Arbeit darf auch die Tatsache gelten, dass 35 Organisationen zurzeit ein Volksbegehren für ihren Gesetzentwurf durchführen.
