Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission als durchführbar erklärt! Abstimmung erfolgt, wie erwartet, 2010.

Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission als durchführbar erklärt! Abstimmung erfolgt, wie erwartet, 2010.

Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Durchführbarkeit der Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie bestätigt. Da doppelt so viele Bürger als vorgeschrieben diese mit ihrer Unterschrift gefordert haben,

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25.810 Bürgerinnen und Bürger wollen die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie!

25.810 Bürgerinnen und Bürger wollen die Volksabstimmung über das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie!

Mit weit mehr als den vom Landesgesetz geforderten 13.000 Unterschriften wollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt selbst darüber entscheiden, wie sie in Zukunft politisch mitentscheiden können. Der Zuspruch für die Volksinitiative ist in diesem Ausmaß unerwartet hoch. Er verdankt sich den vielen Menschen, die sich für eine gerechtere, sozial- und umweltverträgliche Entwicklung der Gesellschaft einsetzen und die mittlerweile vor allem auf die neuen Möglichkeiten der Direkten Demokratie setzen. Sie haben in einer landesweiten, in diesem Ausmaß bisher kaum gekannten Initiative ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die neuen politischen Mitbestimmungsrechte näher gebracht und es ihnen ermöglicht, für dieses Anliegen zu unterschreiben. Mehr als 500 Menschen im ganzen Land haben in den vergangenen drei Monaten an über 300 Unterschriftentischen für eine bessere Regelung der Direkten Demokratie geworben, über hundert haben als Beglaubi­gungsberechtigte die Unterschrif­ten entgegengenommen. Und es hat sich gezeigt: Viele Tausende Menschen setzen mehr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mitdenken und mitentscheiden wollen, als in die wenigen, die regieren. Diese Vertrauens­verlagerung verlangt eine starke Dezentralisierung der politischen Macht zugunsten der gesamten Bevölkerung. Es steht eine Abkehr von der Machtpolitik an, die heute den starken Interessen weniger dient, zugunsten einer Sachpolitik, in der konstruktiv miteinander um die besten Lösungen gerungen wird.

Für die politische Realität Südtirols öffnet sich mit diesem Ergebnis eine Perspektive, die den Menschen Hoffnung gibt, nicht mehr ihnen fremden Interessen ausgeliefert zu sein und selbst zuständig und verantwortlich zu werden für die Bedingungen, unter denen sie in diesem Land leben.

Zu überspringen ist jetzt nur noch die Fußangel des 40%-Beteiligungsquorums bei der Volksabstimmung, die von einem gefährlich veralteten Politikverständnis ausgelegt worden ist. Mit diesem zielt das politische Establishment darauf ab, auf eine in der Demokratie unzulässige und absurde Weise, mit Desinformation und Diskussionsverweigerung mit Unwissenheit, Entmutigung, Erwartungs­losigkeit und folglich mit Nichtbeteiligung, die Menschen im Land weiter zum eigenen Vorteil in Abhängigkeit zu halten.

Stephan Lausch

(Koordinator der Initiative für mehr Demokratie)

Die Ergebnisse der Unterschriftensammlung Gemeinde für Gemeinde.

Was für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Südtirol aus der selbstverwalteten Volksbefragung zu lernen ist!

Was für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie in Südtirol aus der selbstverwalteten Volksbefragung zu lernen ist!

Mit der selbstverwalteten Volksbefragung liegt nun ein praktisches Beispiel vor, aus dem einiges gelernt werden kann für die gesetzliche Regelung der Direkten Demokratie auf Landesebene, die innerhalb dieses Jahres vom Landtag zu beschließen sein wird.

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Erfolgreiche Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung bei Halbzeit

Erfolgreiche Unterstützung des Antrages auf Volksabstimmung bei Halbzeit

Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für Volksabstimmungen über das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie und gegen eine Erweiterung des Flugplatzes sind etwas mehr als die Hälfte der nötigen 13.000 Unterschriften gesammelt.

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Die selbstverwaltete Volksbefragung: Welche Verkehrszukunft für das Pustertal? ist ein klares Zeichen

Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen

Die selbstverwaltete Volksbefragung: „Welche Verkehrszukunft für das Pustertal?“ ist ein klares Zeichen: Eine neue Politik, die auf die Fähigkeiten der Menschen und die Vertrauen in sie setzt, nimmt Gestalt an! In Zukunft werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger politisch mitdenken, mitreden, mitentscheiden wollen. Das Volk macht Demokratie zur eigenen Sache, Demokratie wird gestärkt!

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Volksinitiative für besseres Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission für zulässig erklärt

Volksinitiative für besseres Gesetz zur Direkten Demokratie von der Richterkommission für zulässig erklärt

Breites Bündnis für mehr Demokratie will Ausbau der politischen Mitbestimmungsrechte

Die zuständige Richterkommission hat jetzt die Überprüfung des Antrags auf Volksabstimmung über den Entwurf zum besseren Gesetz zur Direkten Demokra­tie abge­schlossen und den Antrag für zulässig erklärt.

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Offener Brief an die Landtagspräsidentin

Offener Brief an die Landtagspräsidentin

Die Sonderkommissionsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger werden vom Vorsitzenden der Sonderkommission zum Narren gehalten

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, Frau Dr. Veronika Stirner Brantsch,

als Bürgerinnen und Bürger, in deren Auftrag die Institutionen ihre Aufgaben erfüllen und die ein Recht darauf haben, dass dies korrekt nach demokratischen Regeln geschieht, wollen wir Sie darauf aufmerksam machen,

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Aufruf und Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum anstehenden Referendum über die Verfassungsreform

Aufruf und Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum anstehenden Referendum über die Verfassungsreform

Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag/Montag die Möglichkeit der Volksabstimmung über die von der Regierung Berlusconi gewollte Verfassungs­re­form zu nutzen!

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Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!

Eine echte Autonomie beginnt mit einer freien Information der Bürgerinnen und Bürger!

Heute tritt die Reform des Autonomiestatutes in Kraft. Bei ihrer Verabschiedung im vergangenen Oktober hat die Beobachtungsstelle der Initiative sich mit allen echten Autonomisten im Land darüber gefreut, daß damit der verfassungsrechtlich abgesicherte Weg zu einer Autonomie der Bürgerinnen und Bürger frei wird.

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