Direkte Demokratie nicht Schweizer Importware, sondern in der Idee der Demokratie

Direkte Demokratie nicht Schweizer Importware, sondern in der Idee der Demokratie angelegte Weiterentwicklung auch in Italien. Es ist dabei sinnvoll, Erfahrungen anderer Länder zu berücksichtigen und bewährte Elemente zu übernehmen.

Das Landespresseamt berichtete gestern von einem Treffen zwischen dem Regierungspräsidenten Graubündens Klaus Huber und dem Landeshauptmann Luis Durnwalder, bei dem auch die Direkte Demokratie zur Sprache gekommen sei und beide Seiten die Warnung ausgesprochen hätten, dass es nicht möglich sei, gewachsene politische Modelle eines Staates oder einer Region einfach zu importieren.

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Hochkarätig besetzte und gut organisierte Expertenanhörung im Landtag ist von der übergroßen Mehrheit der Landtagsabgeordneten ungenutzt geblieben

Hochkarätig besetzte und gut organisierte Expertenanhörung im Landtag ist von der übergroßen Mehrheit der Landtagsabgeordneten ungenutzt geblieben

Gestern Nachmittag ist die eineinhalbtägige Expertenanhörung zur Direkten Demokratie vor der Sonderkommission des Landtages zu Ende gegangen. Die Initiative für mehr Demokratie stellt fest, dass es sich dabei um eine gut organisierte und mit fast ausnahmslos hochqualifizierten Fachleuten besetzte Gelegenheit mit internationalem Kongresscharakter für die Landtagsabgeordneten gehandelt hat, sich in dieser Materie kundig zu machen.

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Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg

Direkte Demokratie bahnt sich ihren Weg

Die Initiative für mehr Demokratie freut sich für die Gemeindebevölkerung Kalterns, dass sie zum Hallenbadprojekt am Kalterer See den direktdemokratischen Entscheidungsweg beschritten hat und dass dies mit so hoher Beteiligung geschehen ist.

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6. Oktober 2004: Organisationen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen, werden im Landtag angehört

6. Oktober 2004: Organisationen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen, werden im Landtag angehört

Heute findet im Landtag eine Anhörung zur landesgesetzlichen Regelung der Direkten Demokratie statt. Die Anhörung ist auf Ansuchen jener Organisationen zustande gekommen, die das Volksbegehren für Direkte Demokratie in Südtirol unterstützen.

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Mit dem Referendum spielt man nicht!

Mit dem Referendum spielt man nicht!

Zur Volksabstimmung in Bozen über die Rückbenennung des Friedensplatzes

Allem voran: Die Initiative für mehr Demokratie ist nicht glücklich darüber, daß eine Mehrheit in der Bevölkerung jetzt in einer Kampfabstimmung ihre symbolische Bedeutung des Platzes gegen die einer Minderheit durchsetzen soll.

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Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich

Volksbefragungen bei Großprojekten nur mit neuem Landesgesetz zur direkten Demokratie möglich

Der näher rückende Bau des Brennerbasistunnels und die geringen Bemühungen zur Information der Bevölkerung über die Auswirkungen dieses "Jahrhundertprojektes" (Beispiel: die kurze Zeit zur Einsichtnahme in die Projektunterlagen) lassen den Ruf nach einer Volksbefragung laut werden.

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Wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Demokratie kümmern ...

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich um die Demokratie kümmern ...

Die Initiative für mehr Demokratie stellt ihren Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie in Südtirol vor

7 Jahre nach einem ersten Anlauf mit zwei Volksbegehren für ein verbindliches Stimmrecht auf Landes- und Gemeindeebene, legt die Initiative für mehr Demokratie jetzt einen umfassenden Gesetzentwurf zur Einführung und detaillierten Regelung aller wesentlichen Instrumente der Direkten Demokratie vor.

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Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum

Gesetzesinitiative der Landesregierung zum fakultativen Satzungsreferendum

Leider noch kein Beweis für eine neue demokratische Großzügigkeit der Landesregierung

Am vergangenen Montag hat Landeshauptmann Durnwalder den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Regelung einer besonderen Form des Referendums vorgestellt.

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