Für Verfassungsreferendum institutionell sachliche Information!

Südtiroler Landtag soll mit Abstimmungsbroschüre
für eine sachliche, ausgewogene und gleichberechtigte Information
zum Verfassungsreferendum im Oktober sorgen!


Die Initiative für mehr Demokratie fordert in einem Brief alle Landtagsabgeordneten auf, nach dem von ihnen selbst gelieferten vorbildlichen Beispiel der Abstimmungsbroschüre zur Flugplatzvolksbefragung, allen Haushalten im Land eine ebensolche zum anstehenden, ungleich einschneidenderen Referendum über die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform zukommen zu lassen.

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Ist die Alarmanlage oder das Feuer am Dach das Problem?

Volksabstimmungen sind nicht das Problem, sondern machen Probleme sichtbar

Wir sind es gewohnt, dass jede Volksabstimmung, die nicht ausgeht, wie es sich die herrschenden Interessen und eine jeweilige Gegenseite erwarten, zum Anlass genommen wird für die grundsätzliche Infragestellung Direkter Demokratie, als Beispiel hingestellt wird für die Manipulierbarkeit des Volkes und für die Gefährlichkeit, folgenschwere Entscheidungen dem Volk zu überlassen. Eigenartig und aufschlussreich zugleich ist, dass Wahlen als demokratische Willensäußerung des Volkes im Gegensatz dazu nie in Frage gestellt werden, gleich welches ihr Ausgang ist.

Letztlich hat ja jede direktdemokratische Entscheidung ihren Anlass und Ursprung in politischen Verhältnissen, die nicht selbst direktdemokratisch, sondern parlamentarisch entstanden sind. Macht man es sich oft nur leicht, nicht den eigentlichen Gründen nachzuforschen oder sollte die in solchen Fällen immer prompt einsetzende Kritik am Urteil des Volkes vielleicht einfach ablenken von den eigentlichen Gründen des Ausgangs von Volksentscheidungen? Oft lautet ihr Urteil ja einfach nur: so nicht, und das verträgt herrschende Politik schlecht.
Bezeichnend also auch, dass es genügend Stimmen von Fachleuten gibt, die den Finger auf die eigentliche Wunde legen, während das politische und mediale Establishment, das verantwortlich ist für die Zustände, das Problem in der Alarmanlage sieht, anstatt im Feuer auf dem Dach.

Wir wollen den zahlreichen Analysen des Votums der Engländer keine weitere hinzufügen, sondern hier einige von diesen zugänglich machen und der kurzsichtigen Volksschelte entgegenhalten.

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DEMOKRATIE INDEX VINSCHGAU (2)

 

INDEX DER DEMOKRATIE IN DEN VINSCHGER GEMEINDEN

Die Initiative für mehr Demokratie – Bezirk Vinschgau hat den Stand der Demokratieentwicklung in den Vinschger Gemeinden mit der technischen Unterstützung seitens Apollis und der fachlichen Hilfestellung seitens Chiron erhoben und macht nun die Ergebnisse der Erhebung bekannt.

Details und Dokumente siehe unter diesem Link

 

Moralische Verpflichtung, das bestätigende Referendum einzuführen

Diese Organisationen wollen festgehalten wissen:
Mit der Volksbefragung zum Flugplatz bekennt sich die Landtagsmehrheit zum verbindlichen und quorumslosen (bestätigenden/ablehnenden) Referendum über Beschlüsse der Landesregierung!

Wenn es jetzt so selbstverständlich ist, dass wir über den Flugplatz haben abstimmen können, so selbstverständlich, dass das Ergebnis der Abstimmung verbindlich gelten und dass das Ausmaß der Beteiligung keine Rolle spielen soll,
dann muss den Bürgern diese Form der Mitbestimmung - das bestätigende Referendum über Beschlüsse der Landesregierung - grundsätzlich zugestanden werden und nicht nur dann, wenn es der politischen Mehrheit gerade passt.

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Volksbefragung Flugplatz - wir haben auf jeden Fall schon gewonnen!

Weil wir abstimmen können, worüber bisher nur die Landesregierung entschieden hat.

Die Volksbefragung ist Anlass für die Initiative für mehr Demokratie, den vielen Tausend Menschen im Land, die an unser Vorhaben glauben, und den vielen Menschen, die lange schon auch finanziell unsere Arbeit möglich machen, zu dem, was wir erreicht haben, zu gratulieren und herzlich für ihr Durchhaltevermögen und ihre Unterstützung zu danken. Nicht, dass wir mit dieser Volksbefragung schon ganz dort angekommen wären, wo wir mit unserer Initiative zur Direkten Demokratie hinkommen wollten – da bleibt noch viel zu tun. Mit dieser von der Landtagsmehrheit gewollten Volksabstimmung über den Flugplatz gibt es aber kein Zurück mehr, kein Ausweichen mehr vor einer akzeptablen Regelung, die solche Abstimmungen auch auf Initiative der Bürgerinnen und Bürger möglich macht.

Wir können und werden uns also jetzt auf die andere Hälfte der Demokratie konzentrieren, auf die parlamentarische, die indirekte oder die Vertretungsdemokratie - nur die am liebsten verwendete Bezeichnung "repräsentative Demokratie" ist unpassend, weil sie in der derzeitigen Verfasstheit alles eher als repräsentativ ist.

Das ist unsere nächste Aufgabe, für die wir weiterhin auf die Unterstützung vieler Menschen in unserem Land hoffen.

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