Offener Brief an den Südtiroler Landtag - Direkte-Demokratie-Gesetz Jetzt!

Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Direkten Demokratie noch in dieser Legislatur !
Notfalls ab 1. Mai Unterschriftensammlung für Volksbegehren.

33 Organisationen haben heute in einer Pressekonferenz ihren Offenen Brief an die Abgeordne­ten zum Südtiroler Landtag vorgestellt. Sie erwarten sich, dass der von der Arbeitgruppe Amhof/ Foppa/Noggler im Auftrag des Landtagspräsidiums und mit Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen ihrer Organisationen erstellte Gesetzentwurf ohne Abstriche und möglichst mit den notwendigen Verbesserungen innerhalb der Legislatur vom Landtag verabschiedet wird.
Um das sicherzustellen, gilt für die unterzeichnenden Organisationen als Stichtag der 1. Mai. Gelingt es bis dahin nicht, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu gewährleisten, oder sollte dies nur mit wesentlichen Abstrichen geschehen, dann werden die unterzeichnenden Organisationen ab diesem Tag die nötigen Unterschriften sammeln, um den Gesetzentwurf als Volksbegehren im Landtag einzubringen. Nur so ist gewährleistet, dass er entsprechend den vom Gesetz für das Volksbegehren vorgesehenen Fristen innerhalb der Legislatur im Landtag abschließend behandelt werden muss.

der Offene Brief an die Landtagsabgeordneten

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Initiative für mehr Demokratie vergibt wieder die Demokratie-Rose

Ausgezeichnet wird Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Er hat die richtigen Bedingungen für die Volksbefragung zum Flugplatz vertreten.


Wer sich besonders um neue Formen und um bessere Verfahren der demokratischen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach den besten Entscheidungen verdient macht, wird von der Initiative für mehr Demokratie mit der Demokratie-Rose ausgezeichnet.
Die rote Rose in einem Messglas war 1972 Teil einer künstlerischen Aktion von Joseph Beuys. Sie ist seitdem Symbol für die aus Achtung vor der Würde des Menschen betriebene Weiterentwicklung der Demokratie.
Nach den Gemeinden, die das Beteiligungsquorum abgeschafft haben, geht die Auszeichnung jetzt an Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Hier die Begründung für die Auszeichnung:

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Nein zu dieser Verfassungsänderung!

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie!

Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie spricht sich einstimmig für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember aus und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die vorgeschlagene Änderung der Verfassung abzulehnen.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen würde die Macht im Staat in den Händen der Regierung, des Ministerpräsidenten sowie der Staatsverwaltung konzentriert. Diese „Reform“ ist Ausdruck der Unfähigkeit und des Unwillens der politischen Vertretung, den Auftrag der Verfassung zur ausgewogenen demokratischen Problemlösungssuche umzusetzen. Nicht die Verfassung ist mangelhaft, sondern die politische Vertretung.
Zweifellos ist eine autoritäre Regierungsform, in der nur wenige entscheiden, einfacher und effizienter als eine, die dem demokratischen Konsens verpflichtet ist. Diese wenigen Entscheider stehen aber, wenn nicht im Dienst, so unter dem Druck mächtiger partikularer Interessen, denen gegenüber das Gemeinwohl allemal das Nachsehen hat.
Je dezentraler hingegen die Verwaltung und die politische Machtausübung ist, desto mehr können die Interessen der Mehrzahl der Menschen zur Geltung kommen: von den Gemeinden sind sie besser vertreten als vom Staat, von politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern besser, als von mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Machthabern.

Die großen Herausforderungen und Probleme können nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Demokratie bewältigt werden. Dafür setzt sich die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren ein.
Die vorgeschlagene Änderung der Verfassung führt in die entgegengesetzte Richtung. Ein erschreckender Beweis ist dafür das von der selben Regierungsmehrheit verabschiedete Wahlgesetz, das geradeaus in eine Einparteiendiktatur führt.

Petition zur Transparenz in den Gemeinden

Petition an den Regionalratspräsidenten übergeben

Der Präsident des Regionalrates, Dr. Thomas Widmann, hat gestern eine Delegation der Vereine „Initiative für mehr Demokratie“ und „Più Democrazia nel Trentino“ aus Bozen und Trient empfangen. Dem Präsidenten ist die Unterschriftensammlung zur Änderungen des RG Nr. 10/2014 übergeben worden. Mit diesem Gesetz sind die staatlich vorgesehenen Grundsätze zur Transparenz nicht zielführend übernommen worden, die für die Gemeinden zur Anwendung kommen sollen. Im Besonderen betrifft das z.B. die Ernennung der unabhängigen Gremien (OIV), die über die Einhaltung der Transparenzbestimmungen zu wachen haben.  
Zu diesem Anlass wurde dem Präsidenten auch nahegelegt, dass es notwendig sei, ein Verfahren in die Geschäftsordnung des Regionalrates aufzunehmen, womit die Unterschriftensammlung einer Petition nicht nur entgegengenommen, sondern der Inhalt auch sachlich überprüft und die Erledigung schriftlich mitgeteilt wird.
Der Präsident zeigte sich für die Anliegen aufgeschlossen.
der Petitionstext

Die neue Initiative besser wählen

Besser wählenDie Initiative für mehr Demokratie startet

die neue Initiative “BESSER WÄHLEN”

 

Wenn MEHR Demokratie das Ziel ist, dann ist die GANZE Demokratie im Auge zu halten. Deshalb lanciert die Initiative für mehr Demokratie jetzt die Initiative “BESSER WÄHLEN”. Es geht um ein sinnvolles und fruchtbares Zusammenwirken von direkter und indirekter /parlamentarischer Demokratie. Dazu muss die parlamentarische Demokratie kooperativ werden. Es muss ein Übergang von einer unproduktiven, ausschließenden und die Menschen trennenden Konkurrenzdemokratie zu einer Konkordanzdemokratie gelingen, in der die gesamte Gesellschaft eine aktive Rolle spielt und die Kunst des sich aufeinander Abstimmens lernt. Die Antworten auf all ihre Fragen und Probleme sind in der Gesellschaft selbst, und nicht von einer verschwindend kleinen politischen Elite zu finden.

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Der neue Landesgesetzentwurf zur DIREKTEN DEMOKRATIE des Landtages

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