Nein zu dieser Verfassungsänderung!

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie!

Der Vorstand der Initiative für mehr Demokratie spricht sich einstimmig für ein NEIN beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember aus und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, die vorgeschlagene Änderung der Verfassung abzulehnen.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen würde die Macht im Staat in den Händen der Regierung, des Ministerpräsidenten sowie der Staatsverwaltung konzentriert. Diese „Reform“ ist Ausdruck der Unfähigkeit und des Unwillens der politischen Vertretung, den Auftrag der Verfassung zur ausgewogenen demokratischen Problemlösungssuche umzusetzen. Nicht die Verfassung ist mangelhaft, sondern die politische Vertretung.
Zweifellos ist eine autoritäre Regierungsform, in der nur wenige entscheiden, einfacher und effizienter als eine, die dem demokratischen Konsens verpflichtet ist. Diese wenigen Entscheider stehen aber, wenn nicht im Dienst, so unter dem Druck mächtiger partikularer Interessen, denen gegenüber das Gemeinwohl allemal das Nachsehen hat.
Je dezentraler hingegen die Verwaltung und die politische Machtausübung ist, desto mehr können die Interessen der Mehrzahl der Menschen zur Geltung kommen: von den Gemeinden sind sie besser vertreten als vom Staat, von politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern besser, als von mit diktatorischen Vollmachten ausgestatteten Machthabern.

Die großen Herausforderungen und Probleme können nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Demokratie bewältigt werden. Dafür setzt sich die Initiative für mehr Demokratie seit vielen Jahren ein.
Die vorgeschlagene Änderung der Verfassung führt in die entgegengesetzte Richtung. Ein erschreckender Beweis ist dafür das von der selben Regierungsmehrheit verabschiedete Wahlgesetz, das geradeaus in eine Einparteiendiktatur führt.

Petition zur Transparenz in den Gemeinden

Petition an den Regionalratspräsidenten übergeben

Der Präsident des Regionalrates, Dr. Thomas Widmann, hat gestern eine Delegation der Vereine „Initiative für mehr Demokratie“ und „Più Democrazia nel Trentino“ aus Bozen und Trient empfangen. Dem Präsidenten ist die Unterschriftensammlung zur Änderungen des RG Nr. 10/2014 übergeben worden. Mit diesem Gesetz sind die staatlich vorgesehenen Grundsätze zur Transparenz nicht zielführend übernommen worden, die für die Gemeinden zur Anwendung kommen sollen. Im Besonderen betrifft das z.B. die Ernennung der unabhängigen Gremien (OIV), die über die Einhaltung der Transparenzbestimmungen zu wachen haben.  
Zu diesem Anlass wurde dem Präsidenten auch nahegelegt, dass es notwendig sei, ein Verfahren in die Geschäftsordnung des Regionalrates aufzunehmen, womit die Unterschriftensammlung einer Petition nicht nur entgegengenommen, sondern der Inhalt auch sachlich überprüft und die Erledigung schriftlich mitgeteilt wird.
Der Präsident zeigte sich für die Anliegen aufgeschlossen.
der Petitionstext

Die neue Initiative besser wählen

Besser wählenDie Initiative für mehr Demokratie startet

die neue Initiative “BESSER WÄHLEN”

 

Wenn MEHR Demokratie das Ziel ist, dann ist die GANZE Demokratie im Auge zu halten. Deshalb lanciert die Initiative für mehr Demokratie jetzt die Initiative “BESSER WÄHLEN”. Es geht um ein sinnvolles und fruchtbares Zusammenwirken von direkter und indirekter /parlamentarischer Demokratie. Dazu muss die parlamentarische Demokratie kooperativ werden. Es muss ein Übergang von einer unproduktiven, ausschließenden und die Menschen trennenden Konkurrenzdemokratie zu einer Konkordanzdemokratie gelingen, in der die gesamte Gesellschaft eine aktive Rolle spielt und die Kunst des sich aufeinander Abstimmens lernt. Die Antworten auf all ihre Fragen und Probleme sind in der Gesellschaft selbst, und nicht von einer verschwindend kleinen politischen Elite zu finden.

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Für Verfassungsreferendum institutionell sachliche Information!

Südtiroler Landtag soll mit Abstimmungsbroschüre
für eine sachliche, ausgewogene und gleichberechtigte Information
zum Verfassungsreferendum im Oktober sorgen!


Die Initiative für mehr Demokratie fordert in einem Brief alle Landtagsabgeordneten auf, nach dem von ihnen selbst gelieferten vorbildlichen Beispiel der Abstimmungsbroschüre zur Flugplatzvolksbefragung, allen Haushalten im Land eine ebensolche zum anstehenden, ungleich einschneidenderen Referendum über die vom Parlament beschlossene Verfassungsreform zukommen zu lassen.

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Ist die Alarmanlage oder das Feuer am Dach das Problem?

Volksabstimmungen sind nicht das Problem, sondern machen Probleme sichtbar

Wir sind es gewohnt, dass jede Volksabstimmung, die nicht ausgeht, wie es sich die herrschenden Interessen und eine jeweilige Gegenseite erwarten, zum Anlass genommen wird für die grundsätzliche Infragestellung Direkter Demokratie, als Beispiel hingestellt wird für die Manipulierbarkeit des Volkes und für die Gefährlichkeit, folgenschwere Entscheidungen dem Volk zu überlassen. Eigenartig und aufschlussreich zugleich ist, dass Wahlen als demokratische Willensäußerung des Volkes im Gegensatz dazu nie in Frage gestellt werden, gleich welches ihr Ausgang ist.

Letztlich hat ja jede direktdemokratische Entscheidung ihren Anlass und Ursprung in politischen Verhältnissen, die nicht selbst direktdemokratisch, sondern parlamentarisch entstanden sind. Macht man es sich oft nur leicht, nicht den eigentlichen Gründen nachzuforschen oder sollte die in solchen Fällen immer prompt einsetzende Kritik am Urteil des Volkes vielleicht einfach ablenken von den eigentlichen Gründen des Ausgangs von Volksentscheidungen? Oft lautet ihr Urteil ja einfach nur: so nicht, und das verträgt herrschende Politik schlecht.
Bezeichnend also auch, dass es genügend Stimmen von Fachleuten gibt, die den Finger auf die eigentliche Wunde legen, während das politische und mediale Establishment, das verantwortlich ist für die Zustände, das Problem in der Alarmanlage sieht, anstatt im Feuer auf dem Dach.

Wir wollen den zahlreichen Analysen des Votums der Engländer keine weitere hinzufügen, sondern hier einige von diesen zugänglich machen und der kurzsichtigen Volksschelte entgegenhalten.

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