Der gemeinsame Wille zur Mitbestimmung überwindet parteiliche Grenzen

Sie könnten unterschiedlicher nicht sein, die Südtiroler Oppositionsparteien, die 2021 den Antrag auf Volksabstimmung zur Rettung des Referendums eingebracht haben. Anlässlich der Landtagswahlen im Oktober 2023 haben sie sich nun, auf Anregung und unter der Koordination der Initiative für mehr Demokratie, zum Ausbau der direkten Demokratie und der Mitbestimmung in der neuen Legislaturperiode verpflichtet.

Der Initiative für mehr Demokratie ist es gelungen, diese acht Oppositionsparteien über alle politischen Unterschiede hinweg auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören: Anfang Juni 2023 haben sie öffentlich eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der sie sich verpflichten, in der neuen Legislaturperiode direkte Demokratie und Mitbestimmung endlich möglich zu machen. Sie sind alle davon überzeugt, dass die BürgerInnen bei allen wichtigen Themen mitbestimmen sollen.
Dieser Verpflichtung wird mit dem Namen „Bündnis für Mehr Demokratie“ und einem eigenen Logo Sichtbarkeit verliehen.
Das Bündnis ist kein Parteizusammenschluss. Die einzelnen Parteien in diesem Bündnis sind unabhängig, d. h. es kann jeweils nur eine der zu den Wahlen am 22. Oktober 2023 antretenden Listen gewählt werden und die Stimme zählt nur für die gewählte Liste.