Vervollständigte Demokratie in Südtirol - dritter Anlauf

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Veröffentlicht: Donnerstag, 14. Mai 2026 12:44

Ärger und Frust mit einer halbwertigen Demokratie in Südtirol kann im Juni ein Ende haben

 Abstract

Seit 25 Jahren steht der Südtiroler Bevölkerung laut Autonomiestatut das Recht auf Volksabstimmungen zu. Dieses Recht ist bisher von der Landtagsmehrheit, sprich SVP, gesetzlich so geregelt worden, dass es nicht angewandt werden konnte und gültige Volksabstimmungen verhindert wurden. Nach zwei Anläufen 2009 (erste, aber für ungültig erklärte Volksabstimmung) und 2018 (partizipative entstandenes Landesgesetz) ist der Landtag jetzt wieder aufgerufen, dieses Unrecht mit einer Abänderung des Landesgesetzes zu beenden und das vielfach verlorene Vertrauen mit einer vervollständigten Demokratie zurückzugewinnen.

Die Initiative für mehr Demokratie spricht in einer Aussendung von einer halbwertigen Demokratie in Südtirol, die in der Bevölkerung Ärger und Frust verursacht. Während die Schweiz vor Kurzem über die Senkung der Rundfunkgebühren abgestimmt und diese für einen qualitativ wertvollen Dienst abgelehnt hat und in diesem Jahr noch drei Mal über Fragen abstimmen wird, die den Menschen wichtig sind - in den 26 Schweizer Kantonen waren es 2025 an die 100, finden in Südtirol seit 2015 keine Volksabstimmungen mehr statt. Ausgenommen ist das bestätigenden Referendum von 2014 und 2022, weil es für dieses im Autonomiestatut einen klaren, außerhalb Südtirol festgelegten Rahmen gibt, der seine Anwendung garantiert: eine zugängliche Hürde und kein Quorum. Die Dringlichkeit von Volksabstim­mungen auch in Südtirol wird immer wieder offensichtlich.

So wie vor 20 Jahren schon mit dem leidigen Thema Flugplatz, so jetzt wieder mit der Farce „Bettenstopp“. In beiden Fällen war und ist die Haltung in der Bevölkerung klar. In beiden Fällen musste und muss sie ohnmächtig zusehen, wie mit Täuschung die Interessen Weniger durchgesetzt werden. Eine Demokratie, die nicht zulässt, dass Bürger*innen auch selbst politische Entscheidungen treffen können, sondern nur alle fünf Jahre mehr schlecht als recht festlegen, wer in den nächsten fünf Jahren entscheidet, ist sicher nur halb so viel wert, wie eine, in der alle mitentscheiden können – sie ist halbwertig.

mit LINK weiter zu: Brief an alle Landtagsabgeordneten im Hinblick
auf die Endbehandlung der beiden Gesetzentwürfe,
mit denen die Mitbestimmungsrechte endlich anwendbar gemacht werden sollen

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Minderheit übernimmt für die Mitbestimmung die Mehrheit im Landtag

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Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Januar 2026 22:45

Die "handwerklichen Mängel" gibt es nicht!

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Verfassungsreferendum über die Gerichtsbarkeit

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Veröffentlicht: Dienstag, 24. März 2026 11:04

Italien: 22.-23. März 2026

Wieder retten die Bürger*innen mit Direkter Demokratie die Verfassung

Die Initiative für mehr Demokratie erinnert angesichts des Referendums über die Reform der Gerichtsbarkeit daran, dass die Bürger*innen sich schon in den Jahren 2006 und 2016 mit dem Referendum erfolgreich gegen eine Machtkonzentration namens „presidenzialismo“ gewehrt haben, so wie dieses Mal gegen einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Und sie erinnert daran, dass sich 2014 eben so auch die Südtiroler Bevölkerung mit dem bestätigenden Referendum gegen eine Direkte-Demokratie-Mogelpackung der SVP und 2022 gegen die Abschaffung des Referendums erfolgreich gewehrt hat.

Überdies sei wieder deutlich geworden, wie wenig Berechtigung das Beteiligungsquorum hat. Ohne dieses müssen alle mit ihren Argumenten in die Arena steigen und seien es die dümmsten. Ohne Beteiligungsquorum gewinnt man keine Abstimmung, indem man mit Nichtbeteiligung spekuliert. Wer kann man mit dieser Erfahrung noch glaubwürdig das Beteiligungsquorum beim abschaffenden Referendum aufrecht erhalten? Ein Volksbegehrensantrag liegt zu seiner Abschaffung im Senat.

Und nicht zuletzt fragt sich die Initiative für mehr Demokratie, wie sich angesichts dieses Referendums jetzt noch eine Partei im Südtiroler Landtag glaubwürdig wird dagegen aussprechen können, die Instrumente Direkter Demokratie endlich auch in Südtirol anwendbar zu machen? Auf diese Frage wird die Regierungsmehrheit noch vor dem Sommer eine Antwort zu geben haben.

Jung trifft Alt - Zusammen fürs Gemeinwohl

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. November 2025 13:21

ALTE KÄMPFER*INNEN TREFFEN JUNGE AKTIVIST*INNEN

WER?

• Viele Alte Kämpfer*innen und Junge Aktivist*innen, auch solche, die sich nicht als Kämpfer*innen und Aktivist*innen verstehen, bei denen aber auch, in ihrem Tun, das Gemeinwohl im Zentrum steht.

• MIT EINEM KURZFILM (15')
  in dem sich alte und junge Erfahrungen im Streben nach einer besseren Welt begegnen: Mit Evi Keifl, Dicke Luft und MeBo - Sepp Kusstatscher, BBT - Hanspeter Niederkofler, Sanfte Mobilität Pustertal - Peter Gasser, Vinschgerbahn - Franziska Blaas, OEW - Majda Brecelj, FFF - Patrick Unterkircher, Kaleido: Coop Wohnprojekt in Südtirol - Greta Cazzanelli, Kampagne. Hinsetzen. Hinlegen. Dableiben
  
  
• KONKORDANZ UND ASTIMMEN (20')
  Otto von Aufschnaiter und Stephan Lausch – Initiative für mehr Demokratie EO

• MIT EINER EINFÜHRENDEN GESPRÄCHSRUNDE (1h)
  angeregt und moderiert von David Hofmann, Bündnis Climate Action South Tyrol, mit

- Heidi Stuffer, Nosc Cunfin und Gemeinderätin von Urtijei
- Veronika Pinzger, Klimacamp Alto Adige und Kaleido: Coop Wohnprojekt in Südtirol
- Josef Gruber, Vinterra und Malser Weg
- Sophie Baumgartner, Sudtirolo Pride, Kampagne Mahlzeit und Netzwerk der Südtiroler Weltläden

• KONVIVIALES GESPRÄCH mit GLAS IN DER HAND und VOLLEM MUND (30')
  
• MODERIERTES GEMEINSAMES GESPRÄCH (1h)

ZUR EINSTIMMUNG

Vom nuklearen Winter zur Klimakrise - alle Generationen haben ihre Untergangsstim­mung? Gebrochener Generationenvertrag? Vom Boomer bashing zu den vermeintlich faulen Zoomers. Mit einem Schlagwort eine ganze Generation zu diskreditieren um die eigenen Unzulänglichkeiten zu kaschieren ist einfach, verkürzt und ergibt keine Lösung für die tatsächlichen Probleme. Jede Generation hatte und hat ihre Kämpfer*innen und Aktivist*innen. Was können die Generationen voneinander lernen? Wie kann eine generationenübergreifende Bewegung für die soziale und ökologische Wende gelingen?

Für das Gute und Richtige ist immer von unten gekämpft, es ist kaum einmal von oben geschenkt worden. Lässt man die Dinge laufen, dann setzt sich das Einfachere und Stärkere durch. Aber auch so gut wie jeder Kampf für das Gute und Gerechte unterliegt dem Starken, dem Hemmungs- und Schamlosen. Demokratie ist aus dieser Erfahrung entstanden. Demokratie muss deshalb besser werden!
Vielleicht lässt sich voneinander lernen, denn wir haben nicht mehr die Zeit, immer alle Erfahrungen selber machen zu müssen. Ein Versuch ist es wert - ein Gespräch zwischen jungen Aktivist*innen und alten Kämpfer*innen.

Verfassungsreferendum über die Gerichtsbarkeit

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Veröffentlicht: Montag, 16. März 2026 11:14

Verfassungsreferen­dum vom 22. und 23. März

Am 22. und 23. März findet die Abstimmung zum Verfassungsreferendum über die Reform zur Aufteilung des Obersten Richterrats und zur Einrichtung des Obersten Disziplinargerichts statt.

Wir veröffentlichen dazu das Informationsheft, das von Più Democrazia Italia in Anlehnung an das Modell der Schweizerischen Eidgenossenschaft erstellt wurde. Dort wird bei jeder Volksabstimmung, zusammen mit dem Stimmzettel, allen Stimmberechtigten ein Abstimmungsheft zugesandt. In Italien ist hingegen immer noch nicht ein amtliches Abstimmungsheft eingeführt worden, in dem der Gegenstand der Abstimmung erklärt wird und die Pro- und Kontrapositionen gleichberechtigt dargestellt sind. Anders in Südtirol, wo sowohl für Abstimmungen auf Landes- als auch auf Gemeindeebene auf unser Betreiben hin solche Informationshefte verpflichtend vorgesehen sind.

Deshalb erleben wir auf staatlicher Ebene Referendumskampagnen, die von parteiischer Kommunikation dominiert und oft von mächtigen Gruppen bestimmt werden. In einer Zeit, in der Desinformation eine strukturelle Bedrohung für Demokratien ist, ist das Fehlen von unparteiischen institutionellen Informationen eine schwerwiegende politische Nachlässigkeit.

Die Organisation Più Democrazia Italia, unter der Koordination von Leonello Zaquini, will helfen, diesen institutionellen Mangel zu beheben und hat schon bei vergangenen Referenden ein Abstimmungsheft nach dem Beispiel, wie es in der Schweiz erstellt wird, veröffentlicht. Damit soll ein Mindestmaß an objektiver Information gewährleisten werden.

Die Gründe für das Ja findest Du auf Seite 5 des hier unten über einen Link zugänglichen Abstimmungsheftes, die Gründe für das Nein auf den Seiten 6-8. 

Festzuhalten ist:

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