Für Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann ist klar: "Das Volk muss über S21 entscheiden." Nach der Schlichtung werde S21 nun für 500 Millionen Euro nachgebessert, das spreche noch mehr für K21.
Video auf ZDF-Mediathek: Das Volk muss entscheiden
Foto: Thomas Angermann (CC Lizenz)
Politiker fordern Bürgerbeteiligung: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen. Bürgerinitiativen etwa könnten besser in parlamentarische Verfahren eingreifen. Jürgen Trittin (Die Grünen) fordert einen ergebnissoffenen Volksentscheid. Stuttgart-S 21 Vermittler Geißler fordert Stärkung der direkten Demokratie: "Wir benötigen Änderungen im Gesetz, vielleicht sogar in der Verfassung, um plebiszitäre Elemente, Volksentscheidungen oder -befragungeneinzuführen, auch auf der Bundesebene", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit"
zum Artikel in der Stuttgarter Zeitung
zum Artikel Vermittler Geißler fordert Stärkung der direkten Demokratie
(Foto: Christopher Wuttke)
von Peter Sloterdijk
"In der repräsentativen Demokratie werden Bürger in erster Linie als Lieferanten von Legitimität für Regierungen gebraucht. Deswegen werden sie in weitmaschigen Abständen zur Ausübung ihres Wahlrechts eingeladen.
In der Zwischenzeit können sie sich vor allem durch Passivität nützlich machen. Ihre vornehmste Aufgabe besteht darin, durch Schweigen Systemvertrauen auszudrücken."
Heiner Geissler spricht über die Wirtschaftsordnung und rechnet mit einem elitären System ab, welches nur im Eigeninteresse handelt. Er findet dabei parallelen zwischen Protest und Demonstrationen und der geltenden Wirtschaftsordnung.
Zwischen den Zeilen liest man einmal mehr den Wunsch der Menschen - insbesondere der jungen Menschen - nach mehr Demokratie und Mitbestimmung heraus.
Die Debatte über Unzulänglichkeiten der repräsentativen Demokratie in Deutschland hat sich in den letzten Monaten angesichts der Massenproteste gegen öffentliche Vorhaben verstärkt. Die große Mehrheit von 79% der Deutschen wünscht sich mehr direkte Demokratie und die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf nationaler Ebene.
Quelle: Die Presse.com, Foto: Patrick Heinecke (by-nc-sa)
Das Volk wehrt sich
Gegen den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs gehen seit Wochen Zehntausende auf die Strasse. Immer mehr solidarisiert sich die Bevölkerung gegen ein Projekt, das Milliarden verschlingen soll. Im Fall von Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Bevölkerung eine Volksabstimmung gefordert. Auch die nötigen Unterschriften waren gesammelt.
Eine Reportage von SF (Video) nicht mehr vorhanden
Die Menschen sei von der Untätigkeit der Politik empört und das Land brauche mehr plebiszitäre Elemente (Beschlüsse durch das Volk), damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert, sagt IG-Metall-Chef Huber.
Quelle: Die Zeit - online, Bildauthor: SPD-Schleswig-Holstein (by)
Die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt plädiert für mehr direkte Demokratie und mehr Mut der Politik gegenüber Volksabstimmungen. Der Ruf nach mehr direkter Demokratie erschallt immer lauter... Doch die Bürger forderten nicht die Abschaffung des Parlaments, betont die Verfassungsrichterin, sondern lediglich eine Ergänzung der politischen Willensbildung durch Volksabstimmungen. Das Volk wolle die Gewalt, die vom ihm ausgehe, öfter zu sich zurückholen. Es will mehr Demokratie in direkter Form wagen. Doch vor solchem Wagnis schreckt die Politik in weiten Teilen zurück und warnt vor Bürgereinmischung... Volksabstimmungen zur rechten Zeit können hilfreich sein. Sie lenken erhitzte Kontroversen in geordnete Bahnen und können verhindern helfen, dass die Vertrauensbasis weiter schwindet, auf der die parlamentarische Demokratie fußt.
Mit einer neuen Bürgerinitiative will die EU das Mitspracherecht der Bevölkerung stärken. Die Europäische Union hat dabei von der Schweiz gelernt. Die direkte Demokratie, wie sie die Schweiz kennt, führt zu Diskussionen und besserem Verständnis. Die neue Initiative sei ein «riesiger Schritt für die EU-Bürger».
Die EU verpasst sich ein bisschen mehr Demokratie
Detaillierte Infos auf: Die europäische Bürgerinitiative - Europäische Kommission
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